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Ex-US Geheimdienstler gegen Angriff auf Syrien


Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Ehemalige Geheimdienst- beamte für Vernunft) wenden sich mit einem Memorandum an Barack Obama gegen einen Kriegseinsatz der USA gegen Syrien

(0909.2013) Die "Neue Rheinische Zeitung" veröffentlichte heute eine Übersetzung eines interessanten Memorantums ehemaliger Geheimdienstler der USA, die sich gegen einen Angriff der USA auf Syrien wenden. Sie werfen Mitgliedern und Beratern der US-Regierung wie schon vor dem Irakkrieg "Täuschung" vor und bezweifeln die Verantwortung der syrischen Regierung für den "chemischen Zwischenfall". Vielmehr gäbe es "starke Indizienbeweise, dass der chemische Vorfall am 21. August eine vorher geplante Provokation durch die syrische Opposition und ihre saudischen und türkischen Unterstützer gewesen sei".

Unter dem Titel: "HÖCHSTE DRINGLICHKEITSSTUFE" und "GEGENSTAND: Ist Syrien eine Falle?" haben ehemalige Geheimdienstler Präsident Obama auf "Syrian Intel" dringend vor einem Angriff auf Syrien gewarnt und schreiben in dem an Barack Obama gerichteten Memorandum u.a.:

"Wir bedauern, Sie darüber informieren zu müssen, dass einige Ihrer früheren Mitarbeiter uns kategorisch erklären, dass im Widerspruch zu den Behauptungen Ihrer Regierung, der zuverlässigste Geheimdienst darauf hinweist, dass Bashar al-Assad NICHT für den chemischen Vorfall verantwortlich sei, der am 21. August syrische Zivilisten tötete und verwundete, und dass auch die Beamten des britischen Geheimdienstes das wissen. Wir schreiben diesen kurzen Bericht, da wir beschlossen haben anzunehmen, dass Sie nicht vollkommen informiert worden sind, weil Ihre Berater beschlossen haben, Ihnen die Möglichkeit für das zu geben, was allgemein „plausible Leugnung“ genannt wird.
Wir haben das schon einmal erlebt, und zwar mit Präsident George W. Bush, an den wir unmittelbar nach der Rede Colin Powells am 5. Februar 2003 vor den UN unser erstes VIPS-Memorandum gerichtet hatten. In der Rede bot Powell erlogene „Geheimdienst- informationen“ an, um den Angriff auf den Irak zu unterstützen. (...) Viele Quellen im Nahen Osten bringen immer mehr Evidenz – die meisten gehören der syrischen Opposition und ihren Unterstützern an – für starke Indizienbeweise, dass der chemische Vorfall am 21. August eine vorher geplante Provokation durch die syrische Opposition und ihre saudischen und türkischen Unterstützer gewesen sei. Ihr Ziel soll es gewesen sein, einen Vorfall zu schaffen, der geeignet ist, die Vereinigten Staaten in den Krieg zu verwickeln."

Zum vollständigen Text des Memorandums
 
Aus: Neue Rheinische Zeitung, Ehemalige US-Geheimdienstbeamte informieren Obama über Syrien anders: "Ist Syrien eine Falle?" Von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Übersetzung von Ingrid von Heiseler, 09.09.2013


Salvator Allende - Die letzte Rede


(14.09.2013) Anläßlich des 40. Jahrestages des faschistischen Putsches gegen die Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende veröffentlichen wir hier die Übersetzung der letzten Rede von Präsident Allende, die er am 11. September 1973 per Radio hielt, bevor er im Kampf gegen die Putschisten gefallen ist.

Diese Rede wurde von Sender Radio Magallanes am Vormittag des 11. September 1973 ausgstrahlt. Kurz danach wurde der Sender von den Pustchisten zerstört.

"Freunde,
 
Es ist sicherlich das letzte Mal, dass ich mich an euch wende. Die Luftstreitkräfte haben die Sendeanlagen von Radio Portales und Radio Corporacion bombardiert. Meine Worte sind nicht von Bitternis geprägt, sondern von Enttäuschung. Sie sind auch die moralische Züchtigung derjenigen, die den Eid, den sie geleistet haben, gebrochen haben: Soldaten Chiles, amtierende Oberbefehlshaber und Admiral Merino, der sich selbst ernannt hat, der verachtungswürdige General Mendoza, der noch gestern der Regierung seine Treue und Loyalität bezeugte und sich ebenfalls selbst zum Generaldirektor der Carabineros (Polizei) ernannt hat. Angesichts solcher Tatsachen kann ich den Werktätigen nur eines sagen: Ich werde nicht zurücktreten. In eine historische Situation gestellt, werde ich meine Loyalität gegenüber dem Volk mit meinem Leben bezahlen." weiterlesen

Quelle:
Originaltext
Deutsche Übersetzung



Bundestagswahl 2013 - wir haben nicht gewählt


(27.09.2013) Die Bundestagswahlen vom 22. September 2013 sind erledigt und nun beginnt das übliche Gerangel um Koalitionen, Posten und Pöstchen. Was immer dabei am Ende herauskommt, es ändert nichts an den Machtverhältnissen und nichts am Charakter der Gesellschaft. Wahlen und parlamentarische Vertretungen sind Bestandteil des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, sie sind ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse.

Das war allerdings nicht der einzige Grund, warum wir gesagt haben, an diesen Wahlen beteiligen wir uns nicht. In unserer Erklärung „Zu den Bundestagswahlen 2013“ vom 05.092013 hatten wir unsere Entscheidung auch damit begründet, dass es für uns keine wählbare Alternative zu den bürgerlichen Parteien gab. Von den kommunistischen Parteien ist keine zu den Wahlen auf irgendeiner Landesliste angetreten. Lediglich die DKP ging bundesweit mit gerade einmal sechs Einzelkandidaten auf Erst-Stimmenfang. Das Ergebnis: Zwischen o,1 und 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Kandidaten der DKP.[1]

Die Berliner DKP, wo Tunia Erler im Wahlkreis 75 – Berlin Mitte – kandidierte, nannte das Ergebnis „bescheiden“.[2] Angesichts dessen, dass für Berlin Mitte 204085 Wahlberech- tigte angegeben wurden[3], von denen gerade mal 260 ihre Stimme für Tunia Erler abgaben, ist die Wertung „bescheiden“ überaus freundlich ausgedrückt. Realistisch betrachtet ist es faktisch gar nichts. Es gab einmal Zeiten, wo die DKP in der Tat bescheidene, aber immerhin respektable Ergebnisse bei Wahlen erzielen konnte, vor allem in ihren Schwerpunkten, z.B. im Ruhrgebiet. Heute stellt die dort nicht einmal mehr Kandidaten auf.

Wir stellen nicht in Abrede, dass sich die Genossen und Sympathisanten der DKP redlich und mit viel Einsatz im Wahlkampf bemüht haben. Es stellt sich aber die Frage, ob es derzeit wirklich Sinn macht, Kraft, Zeit und Mittel für Wahlkämpfe zu verbrauchen, die letztlich im Ergebnis nur dokumentieren, dass die DKP wie die ganze kommunistische Bewegung in Deutschland gegenwärtig ohne jede politische Relevanz ist. Ist es nicht sinnvoller und vor allem zwingend notwendiger, zunächst einmal der Lösung der existenziellen Probleme der kommunistischen Bewegung den Vorrang vor allem anderen einzuräumen? weiterlesen

U.L.


Geheimdienste. Gegen wen es wirklich geht


(05.08.2013) Die Bundesregierung und ihre Geheimdienst möchten uns ja nur zu gern einreden, daß alles was sie das so im Geheimen tun, zu nix anderem gut ist, als uns Bürger zu schützen. Insbesondere vor den bösen Terroris- ten.

Da gibt es offenbar soviel zu tun, daß die Schlapphüte nun wahrlich nicht auf Alles ein Auge haben können, erst recht nicht, wenn man auf dem rechten Auge ohnehin blind ist. Dafür sieht man auf dem linken um so besser.

In der "junge Welt" erschien dazu ein Artikel. der sich mit der Schnüffelpraxis der Geheimdienste gegen Antifaschis- ten und deren Organisationen befaßt:

Unter der Überschrift "VVN-BdA pro- testiert gegen Diffamierung und Überwachung ihrer Mitglieder durch die Inlandsgeheimdienste." veröffentlichte die Zeitung am 31. Juli 2013 ein Gespräch mit Silvia Gingold (Tochter der antifaschistischen Wider- standskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold) die sich im Bund der Antifaschisten (VVN- BdA) engagiert, der sich der steten Aufmerksamkeit des Verfassungsschutz "erfreut".

Quelle: "junge Welt", »Juristisch nur schwer gegen anzugehen« VVN-BdA protestiert gegen Diffamierung und Überwachung ihrer Mitglieder durch die Inlandsgeheimdienste. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider. Interview: Markus Bernhardt

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de


Die Militärdiktatur in Ägypten und ihre Ziele



(19.08.2013) Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten belegen, dass unsere Einschätzung richtig war: Es geht um die Re-Installation der dem Imperialismus so nützlichen „Stabilität“ wie unter der Militärherrschaft zu Zeiten des Präsidenten Mubarak.

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi und dessen Regierung wurde zunächst eine „zivile“ Scheinregierung eingesetzt, um den Militärputsch zu bemänteln. Spätestens mit der Verkündung des Ausnahmezustandes ist jedoch für jeden offensichtlich, dass Ägypten unter der Herrschaft einer Militärdiktatur steht. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Strukturen des berüchtigten Geheimdienstes, der unter Mubarak nicht nur die Moslembruderschaft, sondern jede Opposition zusammen mit Polizei, Militär und Justiz brutal unterdrückte. Deren Erfahrungen sind nun wieder nützlich im Kampf gegen die zur Terrororganisation erklärten Moslembruderschaft. Das Ergebnis sind Tausende Tote, Verletzte, Inhaftierte. Der Ausnahmezustand soll dabei der Willkür der Militärdiktatur „Legitimität“ verleihen. Der tatsächliche Hintergrund des Putsches und der Errichtung der Militärdiktatur besteht darin, daß innere und äußere Reaktion, die ägyptische Großbourgeoisie und der Imperialismus die Zeit für reif hielten, in Ägypten wieder eine "Ordnung" durchzusetzen, die ihren Zielen am dienlichsten ist. weiterlesen

R.F.


Zu den Bundestagswahlen 2013


(05.09.2013) Anmerkungen zum Charakter bürgerlicher Wahlen und des Parlamentarismus, zur Beteiligung von Kommunisten an Wahlen, Parla- mentsarbeit und bürgerlichen Regierungen, zur Nichtteilnahme der DKP an den Wahlen, zum Phantomwahlkampf der KPD, zur „RotFuchs“-Mär vom „Kröten schlucken müssen“ und zu Fragen von Klarheit und Einheit

Zum Charakter bürgerlicher Wahlen und des Parlamentarismus

Am 22. September dürfen die Bürger wieder mal wählen, welche Parteien ihnen in der nächsten Legislaturperiode zum Nutzen des Finanz- und Monopolkapitals das Fell über die Ohren ziehen.

Bürgerliche Wahlen sind ein Be- standteil der bürgerlichen Demo- kratie. Sie sind Bestandteil des politischen Überbaus der kapita- listischen Gesellschaft und damit eben nicht „frei“ und „unab- hängig“, sondern fest eingebunden in das Klasseninteresse der Herr- schenden. Die Wahl besteht also letztlich nur darin, welcher Strö- mung innerhalb der Bourgeoisie man den Vorzug gibt, die eben durch diese oder jene bürgerliche Partei vertreten wird.
Der Parlamentarismus ist die Schaubühne der bürgerlichen Illu- sionisten, die dem Volk vorgau- keln, dass in den Parlamenten „vom Volk Gewählte“ ganz „de- mokratisch“ Entscheidungen tref- fen, während in Wahrheit hinter den Kulissen die tatsächlich Machthabenden in den Schalt- zentren des Finanz- und Mono- polkapitals die Strippen ziehen, nach denen die Politiker zu tanzen haben. Der wirkliche Sitz der Regierung ist weit mehr im Bankenviertel von Frankfurt/Main zu finden als im Kanzleramtssitz oder Bundestag. weiterlesen

W.K.

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de




Venezuela: Anschlag auf Präsident Maduro geplant


(05.08.2013) Die "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" veröffentlichte am 2. August 2013 einen Artikel über die Aufdeckung eines Anschlages gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro. Maduro ist der gewählte Nachfolger von Hugo Chávez und wegen der Fortsetzung der antiimperialistischen Politik Venezuelas bei der inneren und äußeren Reaktion verhaßt.

Namen genannt
Venezuelas Innenminister legt detaillierte Pläne für Anschlag auf Präsident Maduro offen. Spur führt nach Bogotá und Miami

Etwas mehr als drei Monate nach seinem offiziellen Amtsantritt als Präsident Venezuelas sollte Nicolás Maduro offenbar ermordet werden. Das hat Innenminister Miguel Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender »TeleSur« aufgedeckt. Miguel Rodríguez gilt als ausgewiesener Experte in seinem Amt, denn unter Hugo Chávez war er bereits acht Jahre lang für die Geheimdienste der Bolivarischen Republik verantwortlich. Zudem wurde er zu den engsten Vertrauten des am 5. März verstorbenen Präsidenten gezählt.

In dem Gespräch mit der Journalistin Patricia Villegas erklärte Miguel Rodríguez nun, den Behörden in Caracas lägen umfangreiche Beweise vor, daß die antikommunistische Mafia in Miami (USA) federführend an den Plänen für einen Anschlag auf den Staatschef beteiligt gewesen sei. Sie seien initiiert worden, nachdem die von ihm als Putschversuch bewerteten gewaltsamen Proteste der rechten Opposition in Venezuela nach der Präsidentschaftswahl am 14. April ergebnislos geblieben waren. weiterlesen

Quelle:  Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, Namen genannt Venezuelas Innenminister legt detaillierte Pläne für Anschlag auf Präsident Maduro offen. Spur führt nach Bogotá und Miami, 02.08.2013


Leserbrief zu "Ausschuß" ist das passende Wort


Meinung zum Artikel „Ausschuss ist das passende Wort“

Der  Verfasser, stellt an Hand des deutschen Eurohawkskandals, die perverse, aggressive Militärpolitik der NATO und insbesondere der USA, richtig dar. Das die Mittel zur Durchsetzung dieser Politik, immer perfekter werden und das die moderne Kriegsführung immer mehr technisiert wird, stellt in diesem Zusammenhang nichts Neues dar. Die Schlußfolgerungen des Verfassers aus dem Skandal heraus sind aber eher pazifistisch und können auf einer dem M/L zugewandten Website so nicht unkommentiert bleiben.

Der Kampf um das Verbot von Waffen und milit. Technologien, welcher Art auch immer, bringt aus historischer Sicht gar nichts. Der Imperialismus läßt sich nichts verbieten und er läßt sich auch nicht zähmen. Sein Grundinteresse ist die Proviterzielung und alles was diesem Interesse im Wege steht, beseitigt er skrupellos. Der weltweite Kampf zur Besei- tigung /Ächtung der Atomwaffen ging aus wie das Homburger Schießen. Seit der Vernich- tung des real existierenden Sozialismus rüsten die einzelnen imp. Machtzentren skrupel- los auf, die Friedensbewegung dagegen beschränkt sich auf puren Aktionismus und Einzelaktionen. Dieses Kratzen an der Oberfläche des Systems wird vom System gerade noch toleriert, da eine ersthafte Infragestellung diese imp. Systems in der Friedens- bewegung an sich gar nicht zur Debatte steht und der Aktionismus der Friedenskämpfer vom eigentlichen Grundproblem ablenkt. Pazifizmus und Kommunismus vertragen sich nicht, denn Kommunisten sind keine Kriegsgegner an sich sondern lediglich Gegner von ungerechten Kriegen. Auch die Verteufelung eines einzelnen Waffensystems ist unmar- xistisch. Die Drohne an sich ist nur eine Maschine, die von ihrem Operator geführt wird. Im zivilen Bereich gibt es sicherlich einen unbegrenzten Rahmen für den friedlichen Einsatz solcher Systeme, die in sämtlichen Bereichen, der menschlichen Gesellschaft, eine unersetzliche Hilfe sein können. Das diese Technologie nun auch militärisch missbraucht wird ist ebenfalls keine Erfindung unseres Zeitalters

Für einen Marxisten stellt sich also gar nicht die Frage ein einzelnes Waffensystem verbieten zu wollen bzw. dieses in der Öffentlichkeit anzuprangern. Für einen Marxisten steht in diesem speziellen Fall die Aufgabe, alle Hintergründe, Ursachen und Fakten zu kennen und dieses Wissen in seinem Umfeld zu propagieren. Das Gleiche gilt für den "Umgang" mit der Friedensbewegung. Natürlich können und müssen Marxisten sich in der Friedensbewegung engagieren, aber nicht als Mitläufer, sondern mit der Aufgabe, m/l Wissen zu den Thematiken Krieg und Frieden zu vermitteln. Um dies überhaupt und organisiert in Angriff zu nehmen, bedarf es als erstes, der Schaffung einer m/l Partei in Deutschland.

J.B.


"Ausschuß" ist das passende Wort


(02.08.2013) Was ist ein Untersuchungsausschuß? Das ist der Teppich, unter dem der Dreck gefegt werden soll, um des es gerade geht.
Ein Beispiel ist der gegenwärtige "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuß. Wesentliche Fragen spielen dabei keine Rolle, stattdessen streite man sich endlos um die Frage, wann denn der Herr "Verteidigungs"minister Thomas de Maizière gewußt haben soll, daß das Drohnenprojekt - finanziell gesehen - keinem mehr lieb, sondern nur noch teuer war.

Wichtig wäre etwas Anderes: Nämlich die Frage, was Deutschland und die EU-Staaten mit der Militärdrohne eigentlich wollten. Die USA setzen Drohnen bekanntlich massenhaft zur Hightech-Lynchjustiz ein. "Kollateralschäden", wie man die Ermordung unschuldiger Zivilisten, von Frauen und Kindern dabei zynisch beschönigend nennt, einbegriffen.

Rüstungsgüter sind zu nichts anderem gedacht, um als mörderische Technik in den imperialistischen Kriegen eingesetzt zu werden. Die US-amerikanischen Drohneneinsätze sind dabei eine besonders perfide Art des Mordens. Aus sicherer Entfernung werden "Gegner" ausgeschaltet. Die Drohnenangriffe z.B. in Pakistan oder Jemen richten sich dabei nicht etwa gegen Kräfte, die in einem Gefecht mit den US-Soldaten stehen. Sie sind nichts anderes als gezielte Hinrichtungen von Personen, die die USA als "terror- verdächtig" einstufen. Daß es dabei oft genug auch Unbeteiligte trifft oder gleich die Familie eines "Terroristen" mit ausgerottet wird, nehmen die "tapferen" Drohnenkrieger achselzuckend in Kauf.

Dazu sind also Drohnen "gut". Wozu wollen die imperialistischen Staaten in der EU nun diese Waffe, wenn nicht dazu, die gleichen "Einsatzmöglichkeiten" wie die USA zu haben? Das aber ist kein Gegenstand der "Untersuchung" in diesem "Ausschuß".

Ausschuß, das kann auch bedeuten: Unbrauchbar. Das ist das passende Wort für diesen Untersuchungsausschuß.

Das Letzte, was die einfachen Menschen brauchen - egal wo auf der Welt - sind Waffen. Waffen, das ist Rüstung, Rüstung, das ist Profit. Das ist die Logik das Kapitals. Waffen, das ist das Mittel zur Durchsetzung der Interessen des Imperialismus mittels Krieg. Rüstung und Krieg sind nichts Anderes als die massenhafte Vernichtung von Leben und eine ungeheure, sinnlose Verschwendung menschlicher Arbeitskraft und von Ressourcen.

Es wird Zeit, daß wir die Drohnen, die technischen, wie die in Menschengestalt, aus unserer Zivilisation verbannen.

R.F.


Die DVRK feierte den Tag des Sieges


(28.07.2013) Mit zahlreichen Veranstaltungen, deren Höhepunkt eine Militärparade in Pjöngjang bildete, feierte die Demokratische Volksrepublik Korea den 27. Juli 1953 als Tag des Sieges über die imperialistische Aggression gegen Korea. Vor 60 Jahren endete der Krieg mit einem Waffenstillstand. In den Jahren Aggression, die der kapitalistische Süden Koreas im Bündnis mit den imperialistischen Staaten, allen voran die USA, gegen den antiimperialistischen Norden führte, konnten die Streitkräfte Nordkoreas, mit Unterstützung Chinas und der Sowjetunion, den Versuch ganz Korea unter die Kontrolle des Imperialismus zu zwingen, abwehren. Die perfide Strategie der USA, mit ihren Bomberflotten Nordkorea "zurück in die Steinzeit zu bomben", konnte den Widerstand und Kampfeswillen des nordkoreanischen Volkes nicht brechen, hinterließ aber schwerste Zerstörungen, die vom Volk der DVRK große Anstrengungen beim Wiederaufbau und der weiteren Entwicklung des Landes abverlangten.

In einem Beitrag der Swiss Juche Idea Study Group  heißt es dazu:

Der USA-Imperialismus plante und entfesselte den Korea-Krieg

Artikel des Schweizerischen Vorbereitungskomitees
für die Feier des 60. Jahrestages des Sieges des koreanischen Volkes
im Vaterländischen Befreiungskrieg (27. Juli)


Seit über 60 Jahren vergiftet die imperialistische Geschichtsfälschung "Nordkorea hat Südkorea überfallen" die Publizistik der westlichen Welt. Das ist die altbekannte Propagandalüge der USA-Imperialisten über den Korea-Krieg.
Was geschah damals wirklich? Sogar amerikanische und japanische Publikationen, darunter auch regierungsoffizielle Stellen, gaben zu, dass die USA in den Jahren 1945-1950 minutiös einen Ueberfall auf die nördliche Hälfte Koreas - seit 1948 die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) - planten und vorbereiteten und schliesslich am 25. Juni 1950 vom Zaun brachen. weiterlesen

(Danke an C.R. für die Einsendung)


Es geht nicht um "Demokratie" oder gar "Revolution" in Ägypten


(26.07.2013) Auf den ersten Blick erscheint es absurd. Das selbe Militär, das den ehemaligen Präsidenten Mubarak in Ägypten an der Macht hielt, schoß auf die Demonstranten, die sich gegen Mubarak erhoben hatten, und als sich Mubarak nicht mehr halten ließ, sorgte das gleiche Militär für dessen Sturz. Nach monatelangen Versuchen des Militärs, danach weiterhin das Mubaraksystem ohne Mubarak zu erhalten und bürgerlich-demokratische Wahlen zu verhindern, schwor eben jenes Militär dem schließlich gewählten Präsidenten die Treue. Und eben jenes Militär sorgte binnen eines Jahres für den Sturz Mursis.

Den Interpretationen der verschiedenen bürgerlichen Lager in Ägypten wie in den Medien in- und außerhalb Ägyptens hat sich das Militär demzufolge abwechselnd "reaktionär" und "revolutionär" verhalten.

Es ist aber keineswegs so prinzipienlos, wie es Manchem scheinen mag. Die Armee in Ägypten spielt eine dominierende Rolle im Land. Es verfolgt, wenn man genauer hinschaut, eine konsequente und damit prinzipienfeste Politik, wenn es um die Wahrung seiner Interessen geht, genauer um die Wahrung der Interessen des Teils der ägyptischen Bourgeoisie, der eng verbunden ist insbesondere mit den imperialistischen Interessen der USA. Das ägyptische Militär verfügt dabei nicht nur über die militärischen Mittel, es ist in vielerlei Hinsicht auch direkt mit der Ökonomie des Landes verbunden. Es sorgte für die Art "Stabilität", die den Interessen der USA und Israels besonders entgegen kam. Dafür wird Ägypten von den USA seit Jahren u.a. mit Millarden "Hilfsgeldern" belohnt, die nicht zuletzt dem Militär zugute kommen. weiterlesen

U.L.


Zum 60. Jahrestag des Sturms auf die Moncada Kaserne


(26.07.2013) Der Sturm auf die Moncada Kaserne vor genau 60 Jahren, am 26. Juli 1953, ist das Symbol des Beginns des revolutionären Kampfes zur Befreiung Kubas von der Batista Diktatur, dem Statthalter des Imperialismus auf Kuba.

In Gedenken an dieses historische Ereignis veröffentlichte die Zeitung "Granma" eine Würdigung der Kämpfer um Fidel Castro, die mit ihrem mutigen Einsatz am 26 Juli 1953 das Fanal zum Kampf um politische und soziale Befreiung des kubanischen Volkes setzten.

Hier die deutsche Ausgabe aus der "Granma Internacional"!

Martí, der geistige Urheber des Angriffs auf die Moncada-Kaserne

Marta Rojas

ES gibt keinen Bug auf dieser Welt, der eine Wolke von Ideen zu zerschneiden vermag", schrieb José Martí in einem im Jahr 1891 in der mexikanischen Zeitschrift Die Liberale Partei veröffentlichten Essay. Der junge Anwalt Fidel Castro und seine Mitstreiter gingen beim Angriff auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 zwar nicht als Sieger hervor, aber ihre Ideen sollten sich später doch durchsetzen. Diese basierten zum Großteil auf den Ideen des selbigen José Martí. Deshalb erklärte der Anführer der revolutionären Bewegung während seiner Gerichtsverhandlung, die am 21. September jenes Jahres im Justizpalast von Santiago de Cuba begann, Jose Martí zum geistigen Urheber der Aktion und bekräftigte dies in seiner Verteidigung des Angriffes auf die Moncada-Kaserne - bekannt als Die Geschichte wird mich freisprechen - am 16. Oktober des gleichen Jahres im kleinen improvisierten Gerichtssaal im Zivilkrankenhaus Saturnino Lora. weiterlesen

(Danke an C.R. für die Einsendung)


Prozeß gegen Bradley Manning geht in die letzte Phase


(25.07.2013) Während sich die Öffentlichkeit seit Wochen auf den "Fall Edward Snowden" konzentriert, geht in den USA ein Prozeß gegen einen anderern "Whistleblower" in seine entscheidende Phase.

Bradley Manning steht vor einem US Militärgericht, weil er Dokumente öffentlich gemacht hat, die Kriegverbrechen der USA im Irakkrieg und im Krieg in Afghanistan belegen.

Die selbe Justiz, die - wenn die Gesetze das Papier wert wären, auf dem sie stehen - gegen eben jene Kriegsverbrecher hätte vorgehen müssen, kriminalisiert stattdessen den Mann, der diese Verbrechen aufdeckte. Manning soll als Verräter und wegen "Unterstützung des Feindes" verurteilt werden. Die "Schuld" Mannings besteht freilich allein darin, daß er sich nicht so skrupel- und gewissenlos als Soldat verhielt, wie es sich die US Armee wünscht. Manning ist weder ein Revolutionär noch ein "Spion" oder "Verräter" im "Auftrag der Feinde der USA". Er hat sich anders als seine Ankläger ein Stück Menschlichkeit bewahrt. Das ist sein "Verbrechen".

Heute begannen in den USA, wo Manning vor Gericht steht, die Schlußplädoyers, danach wird das Militärgericht ihr Urteil sprechen. Es wird den Mann verurteilen, der nicht bereit war, einfach wegzuschauen oder mitzutun bei den Kriegsverbrechen der USA.

Einmal mehr werden so Recht und Unrecht auf den Kopf gestellt, das ist eben das Merkmal der Klassenjustiz im Imperialismus.

Mehr zu diesem Thema siehe auch in "junge Welt" vom 25.07.2013 in dem Artikel:
»So ein Bauchgefühl«
USA: Anklage will Bradley Manning wegen »Unterstützung des Feindes« verurteilen



Veranstaltung des Kommunistischen Jugendverbandes KNE


(22.07.2013) Vom 5. bis zum 7. Juli fand in Krefeld ein Meeting der Organisationen des Kommunistischen Jugendverbands KNE aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden statt. Es stand unter der Losung „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“ und war der Novemberrevolution 1918 in Deutschland gewidmet. Während der Veranstaltungen wurde ein Film über das Leben Ernst Thälmanns vorgeführt und das Buch "W. I. Lenin: Über den Krieg und die sozialistische Revolution" vorgestellt. Es wurden Werke von Bertolt Brecht auf Griechisch und Deutsch aufgeführt, und eine historische Ausstellung schilderte Ursachen und Ablauf der Novemberrevolution in Deutschland.

(Fotos von der Veranstaltung könnt ihr euch HIER ansehen)

Den Teilnehmenden überbrachte Grüße im Auftrag des SDAJ-Bundesvorstandes Sebastian Wohldorf, und Uwe Koopmann übermittelte die Grüße der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP.

Nach einem Grußwort der KNE-Vertreterin hielt der Vertreter der KKE, Kostas Goutzigiannis, die Hauptrede, die wir hier dokumentieren:

Rede des KKE-Vertreters beim Veranstaltungswochenende der KNE in Krefeld

Liebe Genossinen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen der Parteiorganisation der KKE in Deutschland begrüßen wir Euch zu unseren zweitägigen Veranstaltungen, die von den Organisationen der KNE in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden organisiert worden sind.

Wir sind stolz darauf, dass es unsere revolutionäre Jugendorganisation, die KNE, seit 5 Jahren in Folge schafft, zweitägige Veranstaltungen zu organisieren, die viele Jugendliche, die in Deutschland leben, mit der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung in Berührung bringen. Auch die diesjährigen Veranstaltungen, wie auch in den vergangenen Jahren, sind nicht einfach Jubiläumsveranstaltungen. Sie sind ein Unterricht, aber anders als in der bürgerlichen Schule, ein revolutionärer Unterricht, damit jeder Jugendliche, der sein Haupt gegen die Fäulnis des Kapitalismus erheben will, im Kampf gegen seine Ausbeuter gestärkt wird.

Wir haben gewissermaßen das Glück in Deutschland zu sein, einem Land, in dem die deutschen Kommunisten eine große Geschichte des Klassenkampfes geschrieben haben, im Kampf gegen die Bourgeoisie in einem großen kapitalistischen Land – Eine Geschichte, die uns über das Heute und das Morgen unseres Kampfes lehrt. Die griechischen Kommunisten studieren diese Erfahrungen intensiv.

Die Losung der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Vom Krieg der Ausbeuter zur Abschaffung der Ausbeutung“, genauso wie die Losung der 22. antiimperialistischen Veranstaltung der KNE, die, wie wir erfahren, in diesen Tagen mit Erfolg in Souda auf Kreta stattfindet. Diese Losung schließt an an das Leben der Arbeiterfamilien und ihrer Kinder, der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten in jedem kapitalistischen Land, in jedem Staat der EU und nicht nur dort.

Die Kapitalisten akkumulieren Unmengen von Kapital und Waren in ihren Händen. In genau dieser Periode, als die kapitalistische Entwicklung sich in ihrem höchsten Stadium befindet, in dem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert, kommt der Moment, in dem die Kapitalisten die akkumulierten Reichtümer nicht mehr so anlegen können, dass sie höhere Profite als zuvor erreichen. Es ist der Moment, in dem das Kapital gezwungen ist, Produktivkräfte zu zerstören, als erstes den Wert der Arbeitskraft zu drücken, damit es aus dem Sumpf herauskommt, in den es sich selbst hineinmanövriert hat. Wir nennen diesen Moment kapitalistische Krise. weiterlesen

Quelle: www.de.kke.gr


Kommentar des ZK der KKE zum Schäuble-Besuch


(22.07.2013) Das Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Mitteilung zum Besuch des deutschen Finanzministers in Griechenland heraus:

"Hauptzweck des Schäuble-Besuchs ist die Unterstützung der griechischen Regierung bei der Beschleunigung der Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h. der weiteren Zerschlagung der Rechte des Volkes im Namen der Konkurrenzfähigkeit, als gemeinsames strategisches Ziel der einheimischen und der deutschen herrschenden Klassen.

Die Diskussion über die Möglichkeit einer neuen Kreditaufnahme seitens des Staates und über die Bedingungen des Schuldendienstes betrifft nicht die Entlastung des Volkes, sondern die Verteilung von Schäden und Profiten unter die Monopolgruppen und die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Pläne für einen griechischen Entwicklungsfonds unter Beteiligung der KfW-Bank sind kein Rettungsring für die Selbständigen, die unter der schweren kapitalistischen Krise und der großunternehmerfreundlichen Regierungspolitik zermalmt werden, sondern der Mechanismus zur Stärkung der einheimischen Banken und zur Bindung von Großteilen der Mittel aus dem „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ bei Kooperationen griechischer und deutscher Unternehmen und im allgemeinen bei der Durchdringung des griechischen Marktes durch das deutsche Kapital.

Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für das Volk kann nur die Organisierung der Gegenoffensive für die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU und die einseitige Streichung der Schulden sein."

Quelle: www.de.kke.gr


Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik


(16.07.2013) Vor genau 55 Jahren wurden auf dem 5. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die "Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik" verkündet und auf dem nachfolgenden Parteitag auch ins Programm der SED über- nommen.
Nach dem innerparteilichen Putsch gegen Walter Ulbricht (1971) wurden diese Gebote 1976 wieder aus den Parteidokumenten entfernt.

Diese Gebote lauteten:

1. Du sollst Dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen.

2.Du sollst Dein Vaterland lieben und stets bereit sein, Deine ganze Kraft und Fähigkeit für die Verteidigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht einzusetzen.

3. Du sollst helfen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen.

4. Du sollst gute Taten für den Sozialismus vollbringen, denn der Sozialismus führt zu einem besseren Leben für alle Werktätigen.

5. Du sollst beim Aufbau des Sozialismus im Geiste der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit handeln, das Kollektiv achten und seine Kritik beherzigen.

6. Du sollst das Volkseigentum schützen und mehren.

7. Du sollst stets nach Verbesserung Deiner Leistung streben, sparsam sein und die sozialistische Arbeitsdisziplin festigen.

8. Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen.

9. Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten.

10. Du sollst Solidarität mit den um ihre nationale Befreiung kämpfenden und den ihre nationale Unabhängigkeit verteidigenden Völkern üben.

(Walter Ulbricht: Der Kampf um Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat. - Protokoll des V. Parteitages des Sozialistischen Einheits- partei Deutschlands vom 10. - 16. Juli 1958 in der Werner-Seelenbinderhalle zu Berlin, Bd. 1, Berlin 1959, S. 33)


Zur Lage in Ägypten


(13.07.2013) Nachstehend veröffentlichen wir zwei Beiträge zu den aktuellen Ereignissen in Ägypten:

Aufruf des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) zur Lage in Ägypten


ALLE ARBEITER SIND KLASSENBRÜDER

Athen, 7. Juli 2013 -  Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten bestätigen die Positionen, die Prinzipien und die Werte der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung, die durch ihre langjährige Erfahrung aus der Geschichte weiß, dass die Arbeiter und die armen Bauern nicht den reformistischen Illusionen und den Illusionen über das sogenannte „bessere Verwalten“ des Kapitalismus auf den Leim gehen sollten.

- Das unter Zwang Vorherrschende im sogenannten „arabischen Frühling“ fußte auf der gegen das Volk gerichteten Politik von Mubarak. Die Ergebnisse waren Armut, Arbeitslosigkeit und Löhne von 2 Dollars pro Arbeitstag. Millionen armer Menschen leben nur von lächerlich niedrigen Almosen.

- Der Grund für die Massenbewegung der ägyptischen Arbeiterklasse und des gesamten ägyptischen Volkes kann in den schwerwiegenden ungelösten gesellschaftlichen Problemen gefunden werden. Die alten und die neuen Verwalter des ägyptischen Kapitalismus erscheinen stets als Retter. Aber das Leben überführt sie. Die Lage der Volksmassen wird immer schlechter.

- Die Lage in Ägypten, in Nordafrika und im Mittleren Osten wird derzeit immer komplizierter wegen dem Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten um das Ausplündern der Bodenschätze und die Beherrschung der Energieträger-Transportwege. Eines der ständigen Ziele des Kapitals ist das Stehlen des Reichtums der Länder.

- Die Schwächung der Länder des Mittleren Ostens, das Ausplündern ihrer Bodenschätze, die großen Migrationsströme, der Exodus ihrer Bewohner, die Zerstörung ihrer Infrastruktur – all dies dient derzeit Israel und der Strategie der USA und der NATO für den sogenannten „Neuen Mittleren Osten“.

- Heute werden in Ägypten die Widersprüche zwischen den bürgerlichen Kräften immer zugespitzter. Das sind Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie. Das sind Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Und die Armee ergriff Partei für die in diesem Moment scheinbar einen säkularen Kapitalismus unterstützende Kräfte. Die klassenbewusste Arbeiterbewegung ist gegen die Einmischung des Militärs in die politischen Auseinandersetzungen.

Das Ergebnis dieser komplizierten und komplexen Situation besteht darin, dass die Arbeiter auf den Straßen Kairos, Alexandrias und andernorts die Arbeiter verprügeln, dass dort die Arbeiter die Arbeiter wegen religiöser Glaubensrichtungen und religiösen politischen Parteien töten.

Der WGB richtet einen offenen Aufruf an die gesamte ägyptische Arbeiterklasse und sagt allen:

Genossen Arbeiter, wir alle sind Brüder und Schwestern. Wir sind Brüder und Schwestern derselben Klasse. Ungeachtet von Religion, Glauben oder Stamm vereint euch und kämpft als eine gesellschaftliche Klasse gemeinsam mit den armen Bauern, der Jugend, den Frauen, dem Volk!

Euer Land ist ein reiches Land und kann euch eine würdige Gegenwart und eine bessere Zukunft bieten. Traut nicht den euch von den USA und der EU geschickten Rettern! Es gibt nur die eine Lösung: Beansprucht die Macht für eure eigenen Interessen! Damit ihr selbst die Herren eures Platzes seid, und um der Ausbeutung ein Ende zu machen. Dies wird der wahre Frühling und die wahre Revolution sein.

Der WGB steht an eurer Seite.

DAS SEKRETARIAT DES WELTGEWERKSCHAFTSBUNDES (WGB)

Quelle: World Federation of Trade Unions

Übersetzung: Jens-Torsten Bohlke auf www.kommunisten-online.de


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Aus: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 12. Juli 2013

Ägyptens zweite revolutionäre Welle?

Die Massenbewegung hat erneut den Sturz eines volksfeindlichen Regimes erreicht

Entgegen der in den westlichen Medien entfachten Debatte um die Legalität der Absetzung des Staatschefs Mursi durch die Armeeführung bleibt festzuhalten: es war nicht das Militär, das Mursi gestürzt hat. Es war die Massenbewegung des ägyptischen Volkes. Die Generale haben nur den formellen Akt vollzogen, den die Volksmassen forderten. Ohne den Aufstand auf den Straßen hätten sie nicht gehandelt und gar nicht so handeln können.

Nach Angaben von »Le Monde« (1.7.) waren am Wochenende des 30. Juni zwischen 14 und 17 Millionen Menschen in Ägypten auf den Straßen, mehr als beim Aufstand 2011. Die größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens. Das war eine »Abstimmung mit den Füßen« über Mursis Amtsenthebung.

Massenbewegungen fragen nicht nach den »Legitimitätskriterien«, die von den Hohepriestern jenes Demokratieverständnisses in den westlichen Metropolen verkündet werden, die meinen, den »unterentwickelten Völkern« beibringen zu müssen, was Demokratie ist.

Die Massenbewegung, die zur Entmachtung Mursis führte, war ein Ausdruck des Selbstbewußtseins und der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes. In diesem Sinn kann sie nur als ein inspirierendes Beispiel angesehen werden, wie die Europäer mit ihren eigenen Regierungen umgehen sollten, die den Volkswillen mit Füßen treten.

Was führte zu Mursis Sturz?

Nach Ansicht vieler Betrachter war die massenhafte Empörung, die zum Aufstand gegen das Mursi-Regime führte, vor allem dadurch verursacht, daß Mursi und die ihn steuernden Chefs der Muslim-Brüder sich als unfähig erwiesen haben, irgendeine Verbesserung in der wirtschaftlichen und sozialen Situation herbeizuführen. weiterlesen


Lernen für den Frieden


(13.07.2013) »Non scholae, sed vitae discimus« – nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir, wussten schon die alten Römer. Welch ein Leben erwartet die Schul- und Studentenjugend jedoch, wenn manche Schulen und Universitäten dulden oder sogar fördern, dass in ihren Stätten des Geistes jene Leute Propaganda treiben können, die selbst nichts gelernt haben (aus den bitteren Erfahrungen zweier imperialistischer Weltkriege), sprich: wenn an Bildungseinrichtungen Zusammenarbeit mit »Jugend- offizieren« und anderen Militaristen gepflegt wird, für die die Jugend im Grunde nicht mehr ist als das Kanonenfutter für das nächste Gemetzel zum hehren Zwecke von freedom, democracy und Extraprofit?
Gerade in Zeiten, in denen ein führender Exponent der Regierungspolitik mit drohendem Unterton den Völkern Europas gegenüber und im Ungeist des seit 1990/91 durch nichts mehr gehemmten BRD-Revanchismus verkündet: »In Europa wird wieder Deutsch gesprochen«, kann die junge Generation den Kriegshetzern nur entgegentreten mit einem entschlossenen: »Ohne mich!«. Eine aufgeklärte Jugend wird nicht in den »Reihen« jener »mitmarschieren«, die für Bildung und Ausbildung nichts tun, aber für unsinnige Rüstungsprojekte Milliarden ausgeben, und erst recht nicht »im Geiste«.
Es ist zu bemerken, dass ein Teil der Jugend bereits aktiv geworden ist: »Eine deutliche Mehrheit der Studierenden hat an den Hochschulen Karlsruhe, Köln, Frankfurt und Kassel für die Verankerung von Zivilklauseln gestimmt, mittlerweile haben mindestens 15 Hochschulen Zivilklauseln in ihre Satzungen aufgenommen. Zudem wird in einer Reihe von Bundesländern dafür gestritten, die Hochschulgesetze mit ziviler Orientierung zu reformieren. Die Kooperationsverträge Schule/Bundeswehr in NRW, Baden-Württem- berg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland sind öffentlich in die Kritik geraten und stehen auf dem Prüfstand. In Schulen und Hochschulen wächst das Engagement gegen die Militarisierung von Bildung und Wissenschaft und für eine zivile und friedliche Entwicklung der Welt«, heißt es auf der Website des von verschiedenen Studierendengruppen, Gewerkschaften, Wissenschafts- organisationen sowie von der DFG-VK und der VVN-BdA unterstützten Initiative »Lernen für den Frieden«.
Diese Initiative hat eine Unterschriftenkampagne begonnen, mit der »Schulen und Hochschulen aufgefordert (werden), sich zu einer strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten. Die Landesregierungen sollen eine zivile und dem Frieden dienende Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft ermöglichen. (…) Die Kampagne bietet eine Gelegenheit ins Gespräch zu kommen, kritische Einsichten zu entwickeln und zu verallgemeinern. So können wir die öffentliche Angelegenheit einer zivilen Bildung der Gesellschaft gemeinsam in die Hände nehmen und gegen Kriegspropaganda, Kriegsvorbereitung und Kriegsführung wirken und alle zum politischen Eingreifen für eine friedliche Entwicklung ermuntern«, so die Initiatoren.
Die ersten gesammelten Unterschriften werden am 5. Dezember bei der Kultusministerkonferenz in Bonn den politisch Verantwortlichen übergeben. Bis dahin ist noch genug Zeit. Die Unterschriftenliste kann ausgedruckt werden unter: http://lernenfuerdenfrieden.de/Unterschriftenliste-Lernen_fuer_den_Frieden.pdf

C.R.


Putschgefahr in Venezuela


Aus: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 12. Juli 2013

(13.07.2013) Enthüllungen über Staatsstreichpläne von Teilen der Opposition. 18 Kampfflugzeuge auf USA-Luftbasen in Kolumbien stationiert

Die venezolanische Opposition soll vom Nachbarland Kolumbien aus Angriffe zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro vorbereiten. Der Informationsminister Venezuelas, Ernesto Villegas, bestätigte Putschpläne am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN (Spanisch).

Ernesto Villegas verwies auf den Mitschnitt eines Telefongesprächs der ultrarechten Parlamentsabgeordneten María Corina Machado, der Anfang Juni öffentlich geworden war. Darin hatte sie sich für einen sofortigen und gewaltsamen Staatsstreich ausgesprochen. Am Montag wiederholte sie ihre Aufforderung zum Putsch gegen das »illegale Regime« Maduros auf einer Pressekonferenz in Miami. weiterlesen


Wer hätte das gedacht - Spione beim Geheimdienst!


(04.07.2013) Alles redet über Edward Snowden und dessen Enthüllungen über die Schnüffelpraxis der Geheimdienste. Da haben also US-amerikanische und britische Spione "sogar" die "Freunde" in der EU, in Deutschland ausgespäht. Die Bundesregierung und EU-Politiker geben sich empört und ahnungslos. Davon haben wir nix gewußt, sagen sie.
Natürlich glauben wir das denen auch. So wir glauben, daß Geheimdienste nette Vereine sind, die Blümchen sammeln fürs Herbarium und alten Damen über die Straße helfen.

Snowden hat in Wahrheit nichts prinzipiell Neues gesagt, nur mehr Klarheit über das ungeheure Ausmaß der Bespitzelung der Bürger rund um die Welt durch die mächtigsten imperialistischen Geheimdienste geschaffen. Die neuen Techniken machen es möglich, alle möglichen Daten über Bürger, Organisationen, Unternehmen, Regierungen - über Alles und Jeden - milliardenfach abzugreifen.
Freilich ist die Bundesregierung etwas in der Zwickmühle. Entweder gibt sie zu, daß ihre Empörung nur geheuchelt ist weil man es selbst nicht anders macht, oder man behauptet, von der Spionage der NSA und anderen nix gewußt zu haben, dann läßt man die eigenen Dienste wie die Deppen dastehen, denn wenn die nicht mal das mitbekommen, was dann überhaupt?

Imperialistische Geheimdienste arbeiten völlig opportunistisch. Sie arbeiten zusammen und tauschen Daten aus, wenn es im gemeinsamen Interesse liegt. Sie behalten Erkenntnisse freilich lieber dann für sich, wenn sie sich damit einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen, und selbstverständlich bespitzeln sie sich auch gegenseitig, denn das Gefasel von "Freundschaft" ist allein fürs gutgläubige Volk gedacht. Es gibt keine "Freundschaft" zwischen imperialistischen Staaten - nur Zweckbündnisse. 

Geheimdienste sind Bestandteil des bürgerlichen Staats- und damit Machtapparates. Ihre Hauptfunktionen sind Schutz des imperialistischen Staates nach innen und außen, es geht um die Ausschaltung von Konkurrenz, aber vor allem um die Erkennung, Ausspähung und damit mögliche Unterdrückung jeglicher antiimperialistischen Kräfte. Darin sind sich alle Geheimdienste gleich. Ungleich sind lediglich die materiell-technischen Möglichkeiten. Daß gerade die USA wieder einmal aufgefallen sind, liegt nicht daran, daß sie mehr zum Spionieren neigen als andere, sie haben nur ein besonders großes Potential dafür.

Die Behauptung, es ginge um den Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus, ist schlicht gelogen. Angesichts der minimalen Minderheit tatsächlich terroristischer Kräfte würde eine zielgerichtete, auf diesen Personenkreis gerichtete Arbeit von Sicherheitskräften genügen. In Wahrheit aber ist ein allumfassendes Spinnennetz der Bespitzelung über letztlich jeden einzelnen Bürger in allen Lebensbereichen ausgebreitet worden.

Die Orwell'sche "Fiktion" vom totalen Überwachungsstaat ist längst Realität. Fiktion ist das Regierungsgeschwätz vom Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der persönlichen Daten der Bürger. Nichts ist in dieser Gesellschaft wirklich privat und geschützt. Die "Online- und Chip-Welt" ist ein Paradies für offizielle und inoffizielle Datenfänger. Nicht nur von Geheimdiensten, auch bei Behörden, Banken, Unternehmen - überall werden Massen an Daten über jeden von uns gesammelt. Der Bürger hat längst die Möglichkeit verloren, das noch zu überschauen, geschweige denn kontrollieren zu können.

Dieses Thema als Insider öffentlich gemacht und ins Bewußtsein der Menschen gebracht zu haben, das ist das Verdienst (oder "Verbrechen" aus imperialistischer Sicht) von Edward Snowden.

R. F.


Kuba und die DVRK verstärken militärische Zusammenarbeit


(04.07.2013) Die bilateralen Beziehungen zwischen dem westlichsten und dem östlichsten Vorposten des Sozialismus sollen gestärkt werden – darauf einigten sich führende Repräsentanten Kubas und der Demokratischen Volksrepublik Korea in Havanna, wie die kubanische ACN und die nordkoreanische KCNA berichteten.
Bei der Begegnung einer Delegation der Koreanischen Volksarmee unter Leitung des Generalstabschefs Kim Kyok Sik mit Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des ZK der KP Kubas und Präsident des Staats- und Ministerrates, erklärten beide Seiten ihre Bereitschaft, die Verbundenheit miteinander weiter zu stärken. Die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der DVRK, so Raúl, gründeten auf der besonderen brüderlichen Verbundenheit zwischen Fidel und Kim Il Sung (1912–1994) und seien durch dessen Nachfolger Kim Jong Il (1942–2011) weiterentwickelt worden. Er wünschte Armee und Volk der DVRK größere Erfolge in der Revolution und im Aufbau unter der Führung Kim Jong Uns.
Bei einem vorigen Treffen mit Kubas Minister der Revolutionären Streitkräfte, Leopoldo Cintra Frias, unterstrich der koreanische Delegationsleiter Kim Kyok Sik seinerseits, sein Besuch in Kuba habe ihm erlaubt, sich vom Erfolg der Insel der US-Aggressionen zum Trotz zu überzeugen.
Die Republik Kuba und die Demokratische Volksrepublik Korea nahmen 1960 diplomatische Beziehungen zueinander auf. Che Guevara besuchte Korea 1960, Raúl Castro 1966 und Fidel Castro 1986.

Quellen:
ACN: Raul Castro Greets North Korean Military Delegation, 2.7.2013
KCNA, Raul Castro Ruz Expresses Will to Boost Friendly, Cooperative Relations with DPRK, 2.7.2013
Übersetzung: C.R.



Lohnsklaverei


(27.06.2013) Am 23. Juni 2013 erschien in süddeutsche.de ein Ar- tikel unter der Über- schrift: "Lohnsklaven in Deutschland", "der für den hiesigen „Sozial- staat“ derart entlar- vend ist, dass er keiner zusätzlichen Kommen- tierung bedarf" schrieb uns C.R., der uns auf diesen Beitrag aufmerk- sam machte.

Eine Anmerkung fügen wir dennoch an: Man- cher mag meinen, immerhin sei ja die Justiz gegen den einen oder anderen Lohnsklavenhalter vorgegangen. Stimmt. Aber ging es da um die menschenverachten, auf die Spitze der Ausbeutung getriebenen Machenschaften der Profiteure dieser neuzeitlichen Sklavenhaltung? Nein. Richtig merkt der Artikel an, daß es bei den Vorwürfen der Justiz stattdessen um Beschuldigungen geht wie Steuerhinterziehung oder die Vorenthaltung von Abgaben an den Staat.
Zudem wirkt hier ein System, bei den die eigentlichen Profiteure sich arg- und schuldlos geben können, schließlich sei ja nicht ihr Unternehmen selbst betroffen. Man macht sich nicht selbst direkt die Hände schmutzig, das überläßt man anderen Firmen, mit den man eben "nur" Verträge habe, für die  man aber ansonsten keine Verantwortung trägt. Wer ganz oben auf der Fettbrühe des Profits schwimmt, entledigt sich so des miesen Bodensatzes, der aber genau das "Düngemittel" für den wachsenden Profit für die ganz oben ist.

Die immer mal wieder in verschiedenen Medien zu recht angeprangerten Praktiken von übelster Ausbeutung, Entrechtung und Unterdrückung konzentrieren sich auf die, die letztlich nur die Helfershelfer der eigentlichen Profiteure sind.  süddeutsche.de spricht von "Leiharbeitermafia". Wie ist das üblicherweise bei der Mafia? Die Dreckarbeit machen die kleinen Ganoven, der große Gewinn geht an die Bosse im edlen Anzug, die als angesehene Bürger zur "feinen Gesellschaft" gehören.  Wie geht der Staat damit um? Im Volksmund nennt man es: "Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen".

Die gelegentliche mediale Aufdeckung oder von Politikern geheuchelte Empörung verschleiert letztlich nur, daß es sich dabei eben nicht um die Unmoral Einzelner handelt (gern von Politikern und Kapitalbossen "schwarze Schafe" genannt, eigene Weißwaschung inbegriffen), sondern um einen Ausdruck des ganz alltäglichen Kapitalismus. Kapitalismus = Ausbeutung. Das ist gesetzmäßig. Das ist nicht zu ändern - jedenfalls nicht unter kapitalistischen Bedingungen. Denn diese Gesellschaft beruht auf Ausbeutung. Das ist die Grundlage für die Erzielung von Profit. Und deshalb wird Ausbeutung mit jedem Kapitalumschlag jedesmal wieder reproduziert. Ausbeutung im Kapitalismus kann man nicht abschaffen. Deshalb muß man die kapitalistischen Verhältnisse beseitigen und eine andere, ausbeutungsfreie Gesellschaft schaffen. Die heißt Sozialismus. Eine andere Alternative zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung gibt es nicht.

Genau diese Schlußfolgerung fehlt freilich in den Medienberichten. Und deshalb wirkt die von manchen Journalisten sicher auch aufrichtig gemeinte Kritik statt verändernd sogar gegenteilig, nämlich das kapitalistische System stabilisierend. Man gibt der berechtigten Empörung ein moralisches Ventil. Man darf sich aber nicht auf den Pfad des letztlich bloßen Moralisierens locken zu lassen, die den einzelnen Kapitalisten unter Kritik nimmt, aber die Gesellschaft als eigentlichen Verursacher nicht infrage stellt und damit eine Lösung verhindert.

U.L.
Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de

 

Obamas Täuschungsmanöver


(27.06.2013) Aus Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Obamas Täuschungsmanöver

Seit dem Abwurf der USA-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der weltweiten Friedensbewegung. Denn anders als bei anderen Waffensystemen ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die Menschheit in ihrer Existenz bedroht.

Mit dem Amtsantritt von USA-Präsident Barack Obama sahen viele, auch in der Friedensbewegung, das ersehnte Ziel einer »Welt ohne Atomwaffen« in greifbare Nähe gerückt. Inzwischen bekennen sich Regierungen und führende Politiker fast aller Staaten zu diesem Ziel. Selbst die NATO »verpflichtet« sich in ihrem »Neuen Strategischen Konzept«, »die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen«. Doch die imperialistischen Machtansprüche der NATO-Staaten verhindern alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung.

Schon 1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder auf der Agenda der Politik der USA-Regierung, noch der anderen NATO-Staaten. Die von Obama zunächst proklamierte »Welt ohne Atomwaffen« und sein vergangene Woche am Brandenburger Tor in Berlin unterbreiteter Vorschlag, die Zahl der strategischen Atomwaffen Rußlands und der USA »um bis zu ein Drittel« zu verringern, sind nichts anderes als medienwirksam inszenierte Täuschungsmanöver.

Die USA selbst untergraben jeden der dazu erforderlichen Abrüstungsschritte und beharren sogar auf dem Ersteinsatz von Atomwaffen. weiterlesen


Buchempfehlung: "Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker"


(27.06.2013) Aus Anlass des 20. Jahrestages der Gründung des NETZWERK CUBA im Juni 1993 haben zwei seiner langjährigen Vorsitzenden, Heinz-W. Hammer und Frank Schwitalla, einen bemerkenswerten Band mit dem Titel »Solidarität: Die Zärtlichkeit der Völker« herausgebracht. Auf 246 Seiten schildern die seit Ende der 60er-Jahre politisch Aktiven die Entstehung und wechselvolle Geschichte des Dachverbandes der Cuba- Solidaritätsorganisationen in der Bundesrepublik. weiterlesen

Danke an C.R. für die Einsendung


Demonstration am Großen Stern gegen Obama verboten


(21.06.2013) Während Obama, der Präsident der USA, bei seinem Aufenthalt in Berlin die üblichen Phrasen von Demokratie und Freiheit von sich gab, wurde eine Demonstration gegen Obama, die am Großen Stern an der Siegessäule geplant war, untersagt, berichtet RedGlobe Nachrichten. Wohlmöglich hätte ja irgendein Blick auf Aufmüpfige das heuchlerische Bild der "Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und den USA" stören können.  Weit traut man in den jeweiligen Regierungsetagen offenbar dieser "Freundschaft" nicht, nur ausgesuchte Obama-Bejubler durften an der Politshow am Brandenburger Tor teilnehmen, während Anwohner im weiteren Umfeld nicht einmal an ihre Fenster oder auf die Balkone durften, geschweige den auch nur in die Nähe des "Freundes" aus den USA.

Aufgerufen zu einer Protestveranstaltung hatte die Piratenpartei, in deren Aufruf es hieß: "Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo. Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht." [1]

Auf dem vorgesehen Veranstaltungsplatz durfte jedoch nicht demonstriert werden, nur bis zur Altonaer Straße durfte man gehen. Von da war jede jede optische und akustische "Störung" des Auftritts von Obama ausgeschlossen.

[1] RedGlobe Nachrichten, Piratenpartei ruft zu Protest gegen Obama und Überwachung auf, 19.06.2013


USA Haupttäter bei Menschenrechtsverletzungen


(21.06.2013) Aus einem Kommentar der Zeitung „Minju Joson“ aus der Demokratischen Volksrepublik Korea

Die Enthüllungen über massenhafte Überwachungsmaßnahmen zeigten, dass die USA ein Haupttäter bei Rechtsverletzungen seien. Dies schrieb die nordkoreanische Zeitung „Minju Joson“, Regierungsorgan der Demokratischen Volksrepublik Korea, in einem Kommentar ihrer Dienstagsausgabe, wie Reuters berichtet. Im Kommentar hieß es, Vorwürfe des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden bezüglich der Überwachung von Telefonaten und elektronischer Post bedeuteten, dass Amerikaner wie Ausländer gleichermaßen „Opfer der willkürlichen Spionage des US-Nachrichtendienstes“ geworden seien. „Dies beweist einmal mehr klar, dass die USA ein Haupttäter bei Menschenrechtsverletzungen sind, stellen sie die doch die Welt unter ihr System der Überwachung und haben sie doch Spionage gegen die Menschheit durchgeführt“, unterstrich der von der DVRK-Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kommentar. „Jedes Individuum ist berechtigt, als soziales Wesen in Würde zu leben und sich zu entfalten, doch in der amerikanischen Gesellschaft, in der das Gesetz des Dschungels herrscht, werden einzig die Rechte des Stärkeren über den Schwächeren anerkannt.“ Erklärungen von US-Offiziellen, wonach die Maßnahmen der Terrorismusprävention gedient hätten, so der Kommentar, seien „bloß eine faule Ausrede, um das Verbrechen zu vertuschen“.

Eingesandt und Übersetzung: C.R.


17. Juni, der Tag der Lügner und Geschichtsfälscher


Da sind sie wieder am Werk, die Geschichtsfälscher, die den faschistischen Putschversuch am 17. Juni 1953 in der DDR zu einem "Volksaufstand" umlügen.

(17.06.2013) Die Wahrheit ist, daß der sogenannte Aufstand am 17. Juni 1953 ein Versuch war, die unbestrittenen Schwierigkeiten, die insbesondere im ersten Halbjahr 1953 auftraten und die nicht zuletzt in Verbindung mit den damals aktuellen Entwicklungen in der sowjetischen Führung nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 standen, zu einem konterrevolutionären Putsch gegen die Staats- und Parteiführung der DDR auszunutzen.
Die Wahrheit ist, daß der 17. Juni kein "spontaner Volksaufstand" war, sondern der Versuch, den "Tag X", der für die Zerschlagung der DDR stand, in einer Situation auszulösen, die den Imperialisten, insbesondere in der BRD günstig erschien.

Die von der SED-Führung am am 9. Juni 1953 und vom Ministerrat der DDR am 11. Juni 1953 gefaßten Beschlüsse, die klare und eindeutige Korrekturen an Fehlentwicklungen vornahmen bzw. einleiteten, "drohten" aus Sicht der Imperialisten der berechtigten Kritik von Werktätigen in der DDR "das Wasser abzugraben". Der "Tag X" sollte nun durch- gezogen werden, bevor die Maßnahmen der DDR-Führung offensichtliche Wirkung zeigen würden.

Daß von einer "spontanen Erhebung" der DDR-Bevölkerung keine Rede sein kann, sondern daß die Ereignisse am 17. Juni zielgerichtet und geplant durch die imperialistischen Kräfte, insbesondere in der BRD und Westberlin im Zusammenwirken mit konter- revolutionären, faschistischen Elementen in der DDR ausgelöst wurden, ist offensichtlich. Sie werden lediglich von den bürgerlichen Geschichtsfälschern verschwiegen.

Unmittelbar vor Auslösung des konterrevolutionären, faschistischen Putschversuches gegen die DDR trafen sich im Juni 1953 in Westberlin der USA CIA Boß Allen W. Dulles und der US General Matthew B. Ridgeway (der sich bereits im Koreakrieg als Kriegs- verbrecher betätigt hatte) mit hochrangigen BRD-Politikern, darunter der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, sowie Mitglieder des berüchtigten "Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands".

Auch höchst bemerkenswert.: Große Konzerne wie z.B. AEG und Siemens, die sich Hoffnungen machten, sich ihre ehemaligen Werke, die in der DDR zu Volkseigenen Betrieben wurden, wieder unter den Nagel reißen zu können, veranlaßten bereits Tage! vor dem angeblich spontanen "Aufstand" in der DDR, Aktien ihrer ehemaligen Betriebe in der DDR zu kaufen. Die "Ostwerte" an der Börse boomten. Das machte nur Sinn, wenn man in den Spitzen der BRD-Großbourgeoisie über den bevorstehenden Versuch, die DDR zu zerschlagen, informiert war.

Der "Aufstand" war so "spontan", daß sich bereits vor! dem 17. Juni konterrevolutionäre Elemente beim Hetzsender RIAS in Westberlin einstellten und sich dort - noch so ein "Zufall" - mit dem BRD-Politiker Egon Bahr zusammensetzten und ein Pamphlet verfaßten, das - neben zahlreichen anderen Hetzsendungen - vom RIAS zur Aufstachelung und Desinformation der DDR-Bürger  in die DDR hinein gesendet wurde.

Und man wird ja wohl fragen dürfen, was der Aufmarsch von US-Truppen mit schweren Panzern an der Grenze zur DDR bedeutete, wenn nichts anderes als die Absicht, im Zuge der vom Imperialismus eingeleiteten Konterrevolution den "Tag X" militärisch zu Gunsten des Imperialismus zu vollenden!

Bekanntlich ist aus dem "Tag X" am 17. Juni nichts geworden. Entgegen der Lüge vom "Volksaufstand" war die große Mehrheit der Bevölkerung an dem faschistischen Putschversuch nicht beteiligt. Angesichts der Brandstiftungen, Plünderungen, der Befreiung von Kriminellen und Naziverbrechern aus Gefängnissen, der Gewalttaten bis zum Lynchmord an SED-Mitgliedern, an Bürgern, die sich offen zu DDR bekannten und an Angehörigen der Sicherheitsorgane, wurde vielen Menschen schnell klar: Diese krimi- nellen Banden vertreten nicht ihre Interessen. Mit denen wird nichts besser werden - im Gegenteil. Gerade weil sich die Mehrheit der DDR-Bürger mit diesen Verbrecherbanden nicht gemein machen wollte, brach der Putschversuch binnen eines Tages zusammen. Davon ist bei den Geschichtsfälschern, die heute wieder heuchlerisch von "Freiheit" und "Demokratie" schwätzen, erst recht keine Rede.

Ebenso werden sie verschweigen, daß es von Beginn an nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch von zahlreichen Bürgern Widerstand gegen die Putschisten und Kriminellen gab. Und sie verschweigen die zahlreichen Kundgebungen und Bekenntnisse für den Schutz der DDR und für den weiteren Aufbau des Sozialismus, die von großen Demonstrationen bis hin zu kleinen Kollektiven und Bekundungen von Einzelpersönlich- keiten reichten.

Die alten und neuen Geschichtsfälscher werden heute wieder die Bilder von sowjetischen Panzern zeigen, die ihrer Behauptung nach den "Volksaufstand" (den es in Wirklichkeit nie gegeben hat) "blutig" niederschlugen. Die Bilder des Dankes von DDR-Bürgern an die Sowjetsoldaten, die die Wiederkehr der faschistischen Kräfte verhinderten, die werden sie nicht zeigen. Sie werden alles unterschlagen und verschweigen, was nicht in ihr Lügenbild von der "Unterdrückung in der DDR" und vom sogenannten "Volksaufstand" am 17. Juni 1953 paßt.

R. F.

Was die Apologeten des konterrevolutionären Putschversuches verschwei- gen und was sie nicht zeigen in ihren "Gedenkreden" vom "Volksaufstand"

Bilder zum 17. Juni 1953


Bildbeschreibung: ADN-ZB/Junge/18.6.1953/ Faschistische Provokation im demokratischen Sektor von Groß-Berlin am 17.6.1953
U.B.z.: Blick auf das von Faschisten in Brand gesetzte HO-Geschäft im Columbiahaus am Potsdamer Platz.
Foto: Berlin, brennendes Columbiahaus, Bundesarchiv, Bild 183-20027-0002, Lizenz: Creative Commons, Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland



Bildbeschreibung: ADN-ZB 1.7.1953 Berliner danken den sowjetischen Soldaten
Immer wieder bringt die Berliner Bevölkerung den Angehörigen der Sowjetischen Armee ihren Dank für das überlegte Eingreifen am 17.6.1953, dem Tag der faschistischen Provokation, zum Ausdruck.
UBz: Angehörige der Volkssolidarität überreichen sowjetischen Soldaten Geschenke.
Foto: Blumen für sowjetische Soldaten für Eingreifen am 17. Juni 1953, Bundesarchiv, Bild 183-20153-0001, Lizenz: Creative Commons, Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland



Bildbeschreibung: Berlin, Demonstration Stalinallee
ADN, ZB, Junge, 26.6.1953 Berliner bekunden in einer Demonstration ihr Vertrauen zur Regierung Zentausende Berliner demonstrierten am Nachmittag des 26.6.1953 zum Haus der Ministerien in der Leipziger Strasse und bekundeten damit ihr Vertrauen zur Regierung und zur Sozialistischen Einheitspartei. Es sprach Ministerpräsident Otto Grotewohl. UBz.: Die Berliner Jugend in der Karl-Marx-Allee [Stalinallee]
[Berlin, Karl-Marx-Allee.- Demonstration nach dem 17. Juni 1953, Demonstranten mit Transparent: "Unsere Antwort an Provokateure: Festes Vertrauen zur Regierung!"]
Foto: Berlin, Demonstration Stalinallee, Bundesarchiv, Bild 183-20115-0002, lizenz: Creative Commons, Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland



Bildbeschreibung: Antrag eines Grubensteigers auf SED-Parteimitgliedschaft
Zentralbild Gorbeth 1.7.1953 Zi-Wi. Mein Vertrauen zur Regierung und zur SED ist noch stärker geworden. Der Grubensteiger Frank sagte folgendes: "Die Ereignisse des 17. Juni 1953 haben mir gezeigt, daß der Faschismus nichts unversucht lässt, unser bisher Erreichtes wieder zu zerstören. Mein Vertrauen zur Arbeiterklasse, zur Regierung und zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist durch diese Vorkommnisse noch fester und stärker geworden. Deshalb bitte ich, in die Reihen der SED aufgenommen zu werden.
Foto: Antrag eines Grubensteigers auf SED-Parteimitgliedschaft, Bundesarchiv, Bild 183-20169-0001, Fotograf: Gorbeth, Lizenz: Creative Commons, Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland



17. Juni 1953: Opa Joachims Märchenstunde


(16.06.2013) Bundespräsident Joachim Gauck ist bekanntlich alles andere als ein Freund der arbeitenden Menschen: Die kritische Debatte über den Kapitalismus findet er „unsäglich albern“, Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze „töricht“. Von Volksprotesten scheint er ebenso nichts zu halten: In der basisdemokratischen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ sah er das negative Beispiel einer „Protestkultur“, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“, den Ausdruck einer „deutschen Neigung zu Hysterie und Angst“, die ihm „abscheulich“ sei.
Es muss folglich misstrauisch stimmen, wenn dieser Mann einen „Arbeiteraufstand“ lobt: „Der 17. Juni 1953 sei mehr als ein Arbeiteraufstand gewesen, sagte Gauck bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Volksaufstand in der DDR vor 60 Jahren. ’Der Aufstand entsprang der millionenfach empfundenen Wut über Unrecht und unhaltbare Zustände – Arbeiter im Blaumann folgten ihm genauso wie Studenten, Landwirte und Hausfrauen’“.[1]
Was hat es also mit dem vermeintlichen „Arbeiter-“ bzw. „Volksaufstand“, den die Herrschenden der BRD in jedem Juni aufs Neue beschwören, auf sich? Die Antwort lieferte ein gewisser Otto Grotewohl, an jenem schicksalsträchtigen 17. Juni 1953 Ministerpräsident der DDR, schon vor langer Zeit: „Viele klassenbewusste Arbeiter, die Zeugen der Ereignisse des 17. Juni waren, erklärten: Wir haben manchen Streik erlebt, aber wo Arbeiterheime zerstört, volkseigene Geschäfte geplündert und rote Fahnen heruntergerissen und verbrannt werden, dort kann von einem Kampf um Arbeiter- interessen nicht mehr die Rede sein, dort ist der Klassenfeind am Werk“ („Im Kampf und die einige Deutsche Demokratische Republik“, Band 3, Berlin 1954, S. 436f).
Gewiss, der 17. Juni hatte als berechtigter Protest gegen überhöhte Arbeitsnormen begonnen, doch: „Als die T-34-Panzer rollten, waren die Normenerhöhungen längst zurückgezogen. Als die T-34-Panzer rollten, spielte die berechtigte Unzufriedenheit von Bauarbeitern schon keine Rolle mehr“ („Der Metzger“, Juli 2003).
Die „Tradition des 17. Juni“ stellte Gauck in seiner Rede in Verbindung mit Werten wie „Freiheit, Demokratie und Recht“. Mit welchen Mitteln die „Aufständischen“ diese „Freiheit“ zu erkämpfen gedachten, geht aus den Schilderungen des (1981 als Antikommunist in die BRD übergesiedelten) DDR-Schriftstellers Erich Loest in dessen autobiographischem Buch „Ein Riss geht durch die Welt“ hervor: „L. nun also, als noch überzeugter Kommunist,… sieht sich im Schriftstellerverband durch die Gewalt der Aufständischen bedroht: Der Schriftsteller Max Zimmering kommt blutend und mit zerrissenem Jackett zur Sitzung, weil er nicht bereit gewesen war, sein Parteiabzeichen abzunehmen. Ein Rundgang draußen bringt keine Beruhigung: ’An der Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden war inzwischen der Teufel los: Ein Zeitungskiosk stand in Flammen, ein Dutzend junger Burschen, Schlägertypen, beherrschte die Szene’.
Anders als früher Brecht unterscheidet Loest nicht scharf zwischen protestierenden Arbeitern und solchen Schlägern; aber auch er berichtet von westlichen Geheimdienstlern, die ’Arbeitslose und Kriminelle, Jugendliche mit dem Drang zum Abenteuer, Russenfeinde und Rowdys’ mit dem Versprechen auf 50 Mark zum ’freiheitlich motivierten Brennen und Plündern’ über die Grenze geschickt haben. Der spätere, durchaus antikommunistische Loest ist korrekter Beobachter genug, um nicht die Beschreibung gemäß den Erwartungen seines neuen, westlichen Zielpublikums zu verfälschen“ („junge Welt“, 15. Juni 2013).
Gauck stellte die Ereignisse des 17. Juni 1953 in seiner Ansprache unter das Thema eines „aufgeklärten Antikommunismus“. Diesen „aufgeklärten Antikommunismus“ kann man sich also wie folgt vorstellen: „Unbeteiligte Passanten – oder auch Mitdemonstranten – wurden grundlos als ’Spitzel’ angegriffen – nur, um irgendjemanden zusammen- zuschlagen. Es gab Tote und Schwerverletzte. Es wurden – wieder einmal in Deutschland – Bücher verbrannt, Bücher, die von den Brandstiftern nicht verstanden, aber als Werke der Aufklärung sicher identifiziert wurden.
Büros der SED gingen in Flammen auf. Dabei kamen Menschen ums Leben, Menschen, die in den Hitler-Tyrannei knapp mit dem Leben davongekommen waren, fielen den Totschlägern des 17. Juni in die Hände. Aus Gefängnissen wurden ’politische Gefangene’ befreit: SS-Leute, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt worden waren. Ein Polizist wurde, mit einem Seil an einem Auto festgebunden, durch die Straßen zu Tode geschleift. Wer es wagte, sich der wütenden Menge entgegenzustellen, sei es, um zu verhindern, dass Läden geplündert und – wieder einmal in Deutschland – Schaufensterscheiben zerschla- gen wurden, hatte Glück, wenn er mit dem Leben davonkam“ („Der Metzger“, Juli 2003).
Der 17. Juni 1953, dies sei abschließend gesagt, war ein – glücklicherweise vereitelter – konterrevolutionärer Putschversuch gegen einen fortschrittlichen, antiimperialistischen Staat...

C.R.

[1]  www.bundespräsident.de, Gedenken an den 17. Juni, 14. Juni 2013


Ernst Thälmann Denkmal verteidigt


Antifaschistische Aktion macht "JuLi"-Provokation zum "Kurzauftritt"

(16.06.2013) Berliner Jungliberale wollten am 15. Juni 2013 - wie sie großspurig ankündigten - das Ernst Thälmann Denkmal im Berliner Ernst-Thälmann-Park "symbolisch in die Luft sprengen".  Dank einer Aktion von Antifaschisten, die ge- gen diese Provokation demonstrier- ten, zogen es die "JuLis" vor, nach gut einer Viertelstunde schon wieder Feld zu räumen. 

Hier ein Bericht des Vorstands des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals und des Vorstands des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlinvom Ereignisort:

"Dank antifaschistischer Einheit: Mops trollte sich!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen, wir blicken heute auf eine erfolgreiche antifaschistische Aktion zurück.

Mit einer Mobilisierung binnen zwei Tagen, folgten 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten den Aufrufen der Berliner VVN-BdA, der Berliner DKP, des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), der RASH Berlin, der Antifa Nordost (NEA) Berlin, unseres Freundeskreises, des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal und zahlreichen Einzelpersonen.

Wir standen wütend, aber in bester Laune, ausgerüstet mit zahlreichen Fahnen, Schildern, Transparenten und selbstgebastelten "Teddy"-Winkelementen einem Haufen von knapp 20 "JuLis" gegenüber, denen, aufgrund ihrer Erst-Anmeldung, erlaubt war, sich auf das Denkmal zu begeben, um ihre geschmacklose, wie letztlich armselige Provokation aufzuführen. Das Ganze unter recht großem Polizeiaufgebot.

Wir, die 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten, standen in einigen Metern Entfernung Abstand vor dem Denkmal vor einer Polizei-Kette und begleiteten lautstark die gesamte Schau und das "Foto-Shooting" mit unseren Losungen und Parolen.

Vor, während und nach der Aktion der Berliner "JuLis" sprach zu den Anwesenden
- die Enkelin Ernst Thälmanns, Vera Dehle-Thälmann,
- Said Dudin, als Vertreter des Antifaschistischen Komitees Palästinas
- Prof. Dr. Siegfried Mechler, Präsident des OKV
- der Vorsitzende des Ziegenhalser Freundeskreises,
- eine Vertreterin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE),
- ein Vertreter der Berliner VVN-BdA,
- eine Vertreterin der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park.

Um bei dem Bild unseres Aufrufs zu bleiben - der jung- und altliberale Mops war also von zwei Elefanten umgeben: Dem Thälmann-Monument und 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Schulter an Schulter gegen diese reaktionäre und menschen- verachtende Aktion zusammenstanden.

Von der Strasse nicht zu sehen, in Sachen Lautstärke von uns übertönt, trollten sich die politischen Möllemann-Jünger nach nicht einmal 20 Minuten.
Wir übernahmen wieder den gesamten Platz, legten unsere Blumen am Thälmann- Denkmal nieder und führten unsere internationale Kundgebung weiter.

Eine politische Partei und ihre Jugendorganisation im Niedergang - was müssen wir als nächstes erwarten? Mit welcher Provokation, mit welcher Geschichtsklitterung wollen sie zukünftig um Antikommunisten, Rassisten, Antisemiten und Faschisten buhlen?

Am Thälmann-Denkmal sind sie heute tüchtig gescheitert. So soll es mit ihnen und ihresgleichen weitergehen.

Danke an alle für ihre Teilnahme, Stimme, Unterstützung, Mobilisierung!

Gemeinsam sind wir stark. Einig gegen Rechts!

mit antifaschistischen Grüßen
Vorstand des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals
Vorstand des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin"

Foto links oben: Das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße im Stadtteil Prenzlauer Berg in Berlin, aufgenommen am 14.04.2012. Autor: Soeren Stache,  Creative Commons, Attribution-Share Alike 3.0 Unported

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Der Ernst-Thälman-Park, angelegt und aufgebaut in der DDR in Stadtbezirk Prenzlauer Berg in Berlin, mit dem Ernst Thälmann Denkmal

Foto: Bundesarchiv_Bild_183-1987-0128-306,_Berlin,_Denkmal_Ernst_Thälmann.jpg, Autor: Link, Hubert, Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst - Zentralbild (Bild 183), Lizenz: Creative Commons, Attribution-Share Alike 3.0 Germany


Anschlag auf Ernst Thälmann Denkmal geplant


(14.06.2013) Berliner "Jungliberale" planen am 15. Juni 2013 symbolische Sprengung des Ernst Thälmann Denkmal im Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg in Berlin

Vorstand des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals und des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin sowie andere antifaschistische Gruppen und Organisationen rufen zur Protestkundgebung auf.

Nachstehend veröffentlichen wir eine Information und den Aufruf des Vorstands des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals und Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin

"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

"Seht Euch mal den Mops an, er bellt den Elefanten an".
Wir finden, dieses Bild sollte jede und jeder vor Augen haben, wenn es um die nachfolgende Provokation der Jugendgruppe "JuLis" der FDP geht.

In der mittlerweile auf facebook wieder gelöschten Ankündigung der Jungliberalen stand zu lesen, was aktuell noch auf der Terminseite (Eintrag 15.6.) der Jungliberalen zu finden ist:

"Liebe JuLis, liebe Interessenten, liebe liberalen Freunde,
Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern, das Ernst-Thälmann-Denkmal im Ernst-Thälmann-Park an der Greifswalder Straße am Prenzlauer Berg schnellstmöglich abzureißen. Bei der dadurch entstehenden Freifläche ist zu prüfen, ob und inwiefern diese begrünt bzw. zur Wohnbebauung veräußert werden soll. Darüber hinaus soll der Ernst-Thälmann-Park in Ella-Kay-Park umbenannt werden.
Um diese Beschlusslage in die Öffentlichkeit zu tragen werden wir am Samsta...g, dem 15.06., das Ernst-Thälmann-Denkmal mit Dynamit-Attrappen symbolisch in die Luft sprengen.
Wir treffen uns um 13:30 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal. Die Aktion startet um 14 Uhr.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns zahlreich bei dieser Aktion untersützt."  
Quellen:
https://www.facebook.com/#!/events/580479821983409/
http://www.julis-berlin.de



Dynamit-Attrappen für ein antifaschistisches Denkmal, das dem kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Thälmann gewidmet ist, der am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald erschossen wurde! Das ist eine klare Positionierung in Richtung Rechts, hin zum schwarz-braunen Sumpf.

Wir, der Vorstand des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals und des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin, haben heute eine Versammlung angemeldet, nachdem bereits die Berliner VVN-BdA, das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und Einzelpersonen zu Protesten aufgerufen haben.

Am Samstag, den 15. Juni 2013, von 13 Uhr bis 15 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal.

Motto: "Stoppt Provokationen gegen das Thälmann-Denkmal!"

Kommt bitte zahlreich, bringt Schilder, Fahnen und Transparente mit! Erwidern wir diese Provokation!
Gemeinsam stark gegen Antikommunismus! Gemeinsam gegen Rechts!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

mit antifaschistischen Grüßen
Vorstand des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals
Vorstand des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin"

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