Artikel-Archiv Seite 2


Erklärung des ZK der TKP zu den Vorgängen in der Türkei


(09.06.2013) Veröffentlicht in "Red Globe" Nachrichten, 05.06.2013

Erklärung des ZK der TKP: Das werktätige Volk wird seine Alternative erschaffen!

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

2. Die Kommunistische Partei der Türkei war von Beginn an Teil dieser Bewegung, mobilisierte all ihre Kräfte um den revolutionären und klassenbewussten Charakter der Bewegung zu stärken; organisierte zahlreiche Aktionen und Demos und versuchte den Aktionen einen disziplinierten Rahmen zu geben. Dabei wurde unsere Parteizentrale in Ankara von der Polizei massiv angegriffen. Überall in der Türkei wurden hunderte Parteimitglieder verwundet oder in Polizeigewahrsam genommen. Die Versuche, einige unserer führenden Genossen zu entführen und andere Provokationen gegen unsere Partei konnten vereitelt werden.

3. Die Hervorhebung der Rolle der TKP bezweckt nicht die Negierung des dominierenden spontanen Charakters dieser Volksbewegung sowie die Rolle der anderen politischen Kräfte. Im Gegenteil, von Anfang an betont die TKP, dass diese Bewegung die Wirkungskreis der einer oder anderen politischen Bewegung bei Weitem übersteige und dass kleinkarierte politische Vorteilnahmen fehl am Platze sind.

4. Die Rücktrittsforderungen der Massen an die Regierung sind ein klares Bekenntnis dieser Bewegung. Auch wenn heute nicht abzusehen ist, wann eine linke Alternative für diese Regierung sich herausstellen wird, muss diese Rücktrittsforderung verstärkt gestellt werden. Nur durch Verwertung der Energie dieser historischen Ereignisse wird eine Alternative für das werktätige Volk hervorgebracht werden können. TKP wird sich auf diesen Aspekt konzentrieren und die Täuschungsversuche der systemkonformen Elemente, mit Modellen wie nationaler Regierung und ähnlichen Vorschlägen das Volk zu besänftigen und die Krise zu überwinden als eben solche entlarven.

5. Zweifellos werden die politischen Machthaber mit allen Mitteln versuchen, die Proteste des Volkes zu verebben zu lassen und die Kontrolle wieder zu erlangen, gar neue Chancen aus dieser Krise zu erarbeiten. Es ist auch möglich, dass diese Versuche kurzfristig vom Erfolg gekrönt sind. Auch in diesem Fall wird diese Volksbewegung nicht für Umsonst gewesen sein. TKP ist bereit sich einer geduldigen, hartnäckigen aber einer intensiven Arbeitsweg zu begeben.

6. Damit die Teile der sozialistischen Bewegung der Türkei, die für ähnliche Ziele und aus gemeinsamen Anliegen kämpfen, auch gemeinsam agieren können, müssen sie schnellstmöglich das rasante Erstarken dieser Volksbewegung  analysieren. Ohne das tägliche Aufgaben und Aktionen zu vernachlässigen wird die TKP in diesem Punkt die Verantwortung übernehmen und versuchen im Rahmen folgender aktuellen Forderungen ein gemeinsames Basis zu schaffen.

7. Um die Spaltungsversuche der Volksbewegung seitens der Regierung in legale und illegale Teile zu verhindern müssen alle Kräfte sich von solchen Aktionen distanzieren, die die gesellschaftliche Legitimation der Bewegung schmälern können. Der Aggressor sind die politischen Machthaber. Das Volk muss sich und seine legitime Bewegung gegen diese Angriffe verteidigen, darf aber dabei nicht in die Provokationsfalle der Regierung tappen.

8. Es ist nicht die Zeit, während die Massen lauthals den Rücktritt der Regierung fordern, für begrenzte Verhandlungen um Taksim-Gezi-Park zu treten. Die Regierung will immer noch nicht wahrhaben, dass sich die Verhältnisse von vor einer Woche unwiederbringlich geändert haben. Jeder weiß, dass diese Bewegung nicht nur wegen paar Bäumen im Gezi-Park entstanden ist. Der Zorn richtet sich gegen die Gentrifizierunspolitik, marktkonformen Terror, das Einmischen in Lebensweisen, gegen Amerikanismus, gegen Konservatismus und auch gegen das feindliche Politik gegen das syrische Volk. AKP-Regierung kann das Volk nicht täuschen, in dem sie für die 3 gefällten Bäume 5 neue Pflanzungen verspricht.

9. Bei dem Versuch eine Alternative für das werktätige Volk zu erarbeiten muss die Bewegung einige Forderungen eisern beibehalten. Diese Forderungen haben auch im Falle eines Rücktritts der Erdogan-Regierung ihre Gültigkeit.
a- Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für Gezi-Park und das Atatürk Kultur Zentrum verkünden.
b- Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
c- Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämtern enthoben werden.
d- Alle Versuche, die Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
e- Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
f- Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
g- Alle Bestrebungen dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben müssen sofort gestoppt werden.

10. Diese dringenden Forderungen ersetzen nicht unser Recht und Pflicht, gegen das politische System zu kämpfen. Die Widerstandskräfte des Volkes gegen die Regierung müssen erstarkt und die Bemühungen zur Schaffung einer realen Alternative intensiviert werden.

11. Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden.

12. Von Anbeginn der Bewegung kann man die Bemühungen beobachten, wie die Versuche, die Völker der Türkei gegeneinander auszuspielen, vereitelt werden. Diese Haltung muss dringend beibehalten werden. Keine Chance für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus!

13. Wir sagten, dass ein Frieden mit der AKP-Regierung nicht möglich ist. Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen.

14. Die Mitbürger, die durch Sicherheitskräfte der politischen Machthaber getötet wurden, haben ihr Leben für einen gerechten und historischen Kampf gelassen. Dieses Volk wird sie niemals vergessen und die Schuldigen in Rechenschaft ziehen!

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
04. Juni.2013


Reaktionäre wollen "DDR-Symbole" verbieten


Nein zum Angriff auf Symbole
der kommunistischen und Arbeiterbewegung!

„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“ (Thomas Mann)

Vor einiger Zeit sprachen sich berüchtigte Demagogen und Antikommunisten wie Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und Hubertus Knabe, Direktor der sogenannten „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, für ein Verbot von DDR-Symbolen aus.

Unter die Kategorie „DDR-Symbol“ fallen – nach Ansicht der JU – auch Hammer und Sichel. Im faschistoiden Ungarn etwa ist das Abbilden von Hammer und Sichel bereits verboten. Dort war es bloß ein relativ kurzer Schritt vom Verbot eines der bekanntesten Symbole der revolutionären Arbeiterbewegung bis zum diesjährigen Verbot von Bezeichnungen und Namen, die mit dem dortigen Sozialismusversuch und seinen Traditionen in Verbindung stehen, worunter auch Worte wie „kommunistisch“, „sozialistisch“ oder ähnliche Begriffe fielen.

Eine der marxistisch-leninistischen Parteien Ungarns, die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei, sah sich gezwungen, auf den mittleren Teil ihres Namens zu verzichten, um nicht in die Illegalität gedrängt zu werden.
Die Kampagne fanatischer DDR-“Delegitimierer“ vom Schlage eines Mißfelder oder Knabe hat bereits dazu geführt, dass der regierenden CDU von ihrem Berliner Landesparteitag ein Antrag gestellt wurde, der ein Gesetz zum Verbot der „Verbreitung und Verwendung von Symbolen, die in besonderer Weise für das SED-Unrechtsregime stehen“ fordert.

Um in der BRD, in der im Übrigen das KPD-Verbot von den Herrschenden bewusst weiter aufrechterhalten wird, einer ähnlich gefährlichen Entwicklung wie in Ungarn vorzubeugen, müssen alle, die aus Überzeugung die Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung aufrechterhalten wollen, dem antikommunistischen Treiben entschlossen entgegentreten.

Diesbezüglich hat das „DDR-Kabinett Bochum“ folgende Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet: „Durch die aktuell geführte Diskussion um ein Verbot von DDR-Symbolen, soll die Geschichte der DDR komplett umgeschrieben werden. Das aber stellt die Lebensleistungen von Millionen von DDR-Bürgern in Frage. Diese Hetzkampagne gegen Symbole der DDR und der Arbeiterbewegung, fällt ausgerechnet in eine Zeit des zunehmenden Sozialabbaus und der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik in der Bundesrepublik.

Sie wird bewusst herangezogen, wenn es gilt, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in der DDR zu diskreditieren und von der eigenen Geschichte abzulenken. Und sie ist die Folge der vorherrschenden staatlichen Extremismusdoktrin, in deren Rahmen Faschisten mit ihren entschiedensten Gegnern – nämlich Sozialisten, Kommunisten und Demokraten gleichgesetzt werden.

Eine Gleichsetzung der DDR und ihrer Symbole mit dem deutschen Faschismus darf es aber nicht geben. Deshalb NEIN zu einem Verbot von DDR-Symbolen!“. Die Petition kann unterschrieben werden auf:

http://www.change.org/de/Petitionen/verbot-von-ddr-symbolen-wir-sagen-nein.

C.R.


Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft


(03.06.2013) Die Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 in Frankfurt/Main wurde durch massive Polizeigewalt abgewürgt.

Nachstehend veröffentlichen wir den Erlebnisbericht von Axel Köhler-Schnura, Teilnehmer an der Blockupy-Demonstration am 01.06.2013, die durch die Polizei mit Gewalt  unterdrückt wurde.

Blockupy Frankfurt -  Ein Erlebnisprotokoll

Name: Axel Köhler-Schnura
Alter: 64 Jahre
Beruf: Ökonom
Engagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKP

Frankfurt, Basler Platz, Samstag 01. Juni 2013

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausende aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt.  weiterlesen


Über Journalismus und Journaille


(03.06.2013) Im Informationszeitalter ist man schnell geneigt, den Überblick über die immer komplexer werdende Medienwelt zu verlieren. Umso wichtiger ist es, zu wissen, welche Medien glaubwürdig sind, welche nicht. Dies ist jedoch schwieriger als gedacht, zumal manche Organisationen, die sich den Anstrich von Freunden „freier“ Presse verleihen, in Wirklichkeit Propagandainstrumente schwärzester Reaktion sind. Daher sei an dieser Stelle kurz auf zwei Beispiele für solche Organisationen verwiesen.

Der Name der „Reporter ohne Grenzen“ klingt eigentlich sehr schön. Er weckt Assoziationen an die sich selbstlos für den Menschen aufopfernden „Ärzte ohne Grenzen“; allerdings sind die RoG alles andere als Menschenfreunde.
In einer Aufklärungsbroschüre der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba kann man etwa lesen: „Schon vor Jahren haben Kritiker darauf hingewiesen, dass die Positionen von RSF gegen Cuba und Venezuela sich in völligem Gleichklang mit der Propaganda- und Medienschlacht bewegen, die Washington gegen die beiden Länder führt. Schon vor Jahren hatte der Generalsekretär der Organisation Robert Ménard bei seinen Aufenthalten in Cuba mehr im Sinne eines Geheimagenten denn als Beschützer von Reportern agiert. Warum sonst würde er dort nach etwaigen Unzufriedenen in der cubanischen Armee fragen? Warum sonst würde er bei konspirativen Treffs in Parks der cubanischen Hauptstadt elektronische Geräte und Bargeld an ’Dissidenten’ übergeben?“[1]
Die freien Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker schrieben in einem Beitrag für die „junge Welt“ auch über die Geldgeber, sprich Hintermänner, dieser dubiosen Organisation: „Eine dieser Vorfeldorganisationen US-amerikanischer Außenpolitik, von denen RoG Gelder erhalten hat, ist die National Endowment for Democracy (NED, Nationale Stiftung für Demokratie). (…) Wo immer die US-Obrigkeit weltweit an Regierungsumstürzen in ihrem Sinne arbeitet, ist die NED meist beteiligt. (…) Daher stellte einer der NED-Gründer, Allen Weinstein,… 1991 zur Arbeitsweise der NED und ähnlicher Organisationen fest: ’Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt’. (…) Laut aktuellem Rechenschaftsbericht der RoG zählt unter anderem auch das ’Center for a Free Cuba’ (CFC, Zentrum für ein freies Kuba) aus den USA zu den Geldgebern der Pariser Menschenrechtsverfechter. Das CFC gehört wiederum zu einem Netz US-amerikanischer Organisationen, deren vordringliches Ziel darin besteht, die kubanische Regierung zu stürzen. Da ist es nur konsequent, wenn das CFC selbst den größten Teil seines Etats wiederum von der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen US-Regierungsbehörde ’United States Agency for International Development’ (USAID, US-Behörde für internationale Entwicklung) und der NED erhält. Auf diese Weise wird RoG mindestens auf zwei Wegen durch die US-Regierung mitfinanziert.“ [2]
Ist es angesichts solch reaktionärer Ausrichtung überraschend, dass sich der langjährige RoG-Chef Robert Ménard als Kandidat des faschistischen „Front National“ für die französischen Kommunalwahlen aufstellen ließ?

Eine andere Blender-Truppe mit ähnlichem Hintergrund und Ziel wie die RoG ist die „Interamerikanische Pressegesellschaft“ (SIP), die sich in Lateinamerika betägt, wo sich bekanntlich derzeit ein großer Linksruck vollzieht.
„Die SIP“, so Volker Hermsdorf in einem Beitrag für die kubanische Monatszeitschrift „Granma Internacional“, „vertritt die Eigentümer von rund 1.300 Publikationen des Kontinents. (…) Seit Jahrzehnten betätigt sich die SIP als Mitorganisator faschistischer Staatsstreiche. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Unidad-Popular-Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung ’El Mercurio’ eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Auch Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern wohlwollend begleitet worden. Später waren die SIP-Pressezaren an Angriffen auf demokratisch gewählte linke Regierungen in der Region, wie bei den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010) sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als Drahtzieher und Helfer auf Seiten der Putschisten beteiligt. (…) Auch in Kuba, das als einziges Land der Region das Geschäft privater Informationsmonopole nicht zulässt, engagieren sich die Medienbesitzer bereits seit mehr als 50 Jahren für die Konterrevolution. Nach dem Sturz des Diktators Batista im Jahr 1959 setzte die SIP sich für die Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse und später für die Blockade der USA gegen Kuba ein. Seit Jahren arbeitet die SIP eng mit der US-Interessenvertretung (SINA) in Havanna zusammen… .“ [3]
Wen wundert es, dass diese SIP – wie auch interessanterweise Herr Westerwelle sowie die pseudolinke TAZ – ausgerechnet mit der kubanischen „Dissidentin“ Yoani Sánchez kokettiert, die, wie Wikileaks belegt, in der US-Interessenvertretung in Havanna ein- und ausgeht, und allen Ernstes die vor 1959 in ihrer Heimat herrschende Batista-Tyrannei lobte („Das Regime war eine Diktatur, aber es gab eine pluralistische und offene Freiheit von Presse, Radio und allen politischen Richtungen“)?

Übrigens: Yoani Sánchez, gerade von einer ausgedehnten Lateinamerika- und Europa-Tournee zurückgekehrt, kündigte vor einiger Zeit gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ die „Gründung einer eigenen Zeitung in Kuba“ an. Es bleibt zu wünschen, dass die Kubaner von konterrevolutionärer Putschistenpresse à la RoG und SIP verschont bleiben… •

C.R.

[1]  Netzwerk Cuba, Was Sie dringend über„Reporter Ohne Grenzen“ wissen sollten...
[2] junge Welt, Mission Desinformation, Seite 10, Ausgabe vom 01.08.2007
[3] Granma Internacional, Volker Hermsdorf, Putschisten als Wächter der Pressefreiheit, Ausgabe Mai 2013



Zur wissenschaftlichen Konferenz der KKE über Bertold Brecht


(29.05.2103) Wie bereits berichtet, veranstaltete das Zentralkomitee der KKE am 27. und 28. April 2013 eine wissenschaftliche Konferenz über Bertolt Brecht.

In der Zeitschrift der DKP "Unsere Zeit" (Ausgabe vom 24.05.2013, Nr. 21, Seite 13) wurde dazu ein Beitrag von Erich Schaffner veröffentlicht.

Reise zu Brecht nach Athen

Eine Konferenz der KKE zum Werk des Dramatikers und Dichters

(...) Sechs griechische Schauspie- lerinnen und ein Pianist der Theater- gruppe „Moderne Zeiten“ brachten zu Beginn des Kongresses Lieder und Gedichte Brechts, mit Kraft vorge- tragen. Dimitris Koutsoubas, der neu- gewählte Generalsekretär des Zentral- komitees, und Theodoris Chionis vom Zentralrat der Kommunistischen Ju- gend sprachen Grußworte. Eleni Miliaronikolaki, Leiterin der Kultur- abteilung der KKE, eröffnete mit einer Rede: „Bertolt Brecht: Über das Einfache, das schwer zu machen ist.“ Es folgten an diesem Wochenende mehr als dreißig Vorträge von Regisseuren, Theaterwissenschaftlerinnen, Theaterkritikern, Schauspielern, Philosophiedozentinnen, Professoren, Philologinnen, Parteifunktionärinnen, Soziologen, einer Archäologin, Pädagogen, Komponisten in mehreren Themenblöcken zu nahezu allen Aspekten von Brechts Leben, Werk und dessen Wirkung. weiterlesen (Seite 13 der PDF-Ausgabe)

(Danke an C.R. für den Hinweis)


SPD feiert sich


(23.05.2013) Die SPD-Führung feiert den 150. Jahrestag der Gründung ihrer Partei. Feierlich kann da nur denen zumute sei, die es für eine historische Leistung halten, einmal als Vorhut und Vorbild der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung begonnen zu haben und als politisch und moralisch vollkommen verrottete, arbeiter- feindliche Verräterpartei zu enden.
Es würde ganze Redaktionen brauchen, um alle Schuftereien der SPD-Führer aufzuzählen und zu dokumentieren, beginnend mit dem Herabziehen der Partei in den Sumpf des Revisionismus und Opportunismus, den schändlichen "Burgfrieden" mit dem krieg- führenden Kaiserrreich, die politische Verantwortung für die Ermordung von Lieb- knecht und Luxemburg, die blutige Niederschlagung der Arbeiterkämpfe in der "Weimarer Republik", die Weigerung, gemeinsam mit der KPD den Faschisten noch rechtzeitig in den Arm zu fallen, die Restauration des deutschen Imperialismus in der BRD, die Berufsverbote für Kommunisten und aufrechte Demokraten, die Unterstützung für die konterrevolutionären Kräfte in den sozialistischen und antiimperialistischen Staaten, die Dienerschaft gegenüber dem Kapital und und ihre sozialfeindliche Politik, die in der "Agenda 201o" gipfelte.

Sagen wir es also bei einem Zitat von Hermann Hesse aus einem Briefwechsel mit Heinrich Wiegand;

"...ich sage es extra: mit dieser meiner Verachtung für die deutsche Sozialdemokratie, die weder irgendetwas zum Zustandekommen der Revolution noch zur edlen Ausnützung derselben getan hat, sondern als dummer fetter Erbe auf den Leichen Liebknechts, Landauers etc. sitzt..."[1]

für die Arbeiterklasse ist dieser Jahrestag kein Anlaß zum Feiern. In einem ist die SPD freilich in der Tat beispielhaft: Wohin Revisionismus, Reformismus und Opportunismus führen - in den vollständigen und elenden Verrat an allen Prinzipien der fortschrittlichen Arbeiterbewegung mit all ihren verheerenden Folgen.

[1] Hermann Hesse, "An Wiegand, 9.4.1929", Briefwechsel mit Heinrich Wiegand 1924 - 1934, Seite 146, Berlin und Weimar 1978


Erklärung der KKE zum Alternativen Gipfel in Athen


Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE zum Alternativen Gipfel in Athen und zu seinen gefährlichen Zielsetzungen

(22.05.2013) Unter dem Namen „Alternativer Gipfel“ wird momentan eine restaurierte Version der „Sozialforen“ vorbereitet, deren Durchführung für den 7. bis zum 9. Juni in Athen vorgesehen ist. Die Auswahl Athens ist kein Zufall. Gastgeberin wird SYRIZA sein, also die opportunistische Partei in Griechenland, die sich mit rasender Geschwindigkeit in eine Partei der modernen Sozialdemokratie verwandelt. Zu diesem Anlass will die KKE bestimmte Schlussfolgerungen nennen, die sie aus ihrer Erfahrung bezüglich der Entwicklung der Foren in den letzten Jahren und ihrer Neuauflage gezogen hat. Sie will außerdem bestimmte Kriterien für ihre Haltung gegenüber diesen Foren vorstellen.

Die Schaffung und die Absichten der „Sozialforen“

Die europäischen und anderen „Sozialforen“ entstanden in der Dekade, die der Konterrevolution folgte. Sie wurden von den bürgerlichen Machtzentralen, aber insbesondere auch von Kräften, die sich vom Marxismus-Leninismus und der kommunistischen Bewegung getrennt hatten und den Sturz des Sozialismus begrüßten, als Mode gefördert. Die Beteiligung dieser KPen daran wurde absichtlich gefordert und propagiert. Anlass für die Entwicklung dieser „Foren“ war der Ausbruch von Massenmobilisierungen, von denen auch verschiedene antikapitalistische Losungen zu hören waren. Die Foren allerdings versuchten, alle radikalen Losungen zu entschärfen und zu manipulieren, um die versammelten Kräfte mit der Vorstellung einer „Korrektur“ des Kapitalismus unschädlich zu machen. Die kapitalistische Ausbeutung wurde als gegebene Tatsache akzeptiert, sodass es lediglich für bestimmte Reformen einen Spielraum gebe. Als Ausweg wurde eine bessere sozialdemokratische Umverteilung des Reichtums verteidigt, insbesondere mit der Forderung der bekannten Tobin-Steuer, die mittlerweile von mindestens 11 Regierungen der EU übernommen wurde.

Seinerzeit versuchten die „Sozialforen“, ihre Mission im Sinne der Sozialdemokratie zu Ende zu führen. Sie strebten danach, Sand in die Augen der Menschen zu streuen, indem sie der Sozialdemokratie ein kämpferisches Antlitz verliehen, während diese gleichzeitig unter den Bedingungen enorm anwachsender kapitalistischer Profite weltweit brutale arbeiterfeindliche Maßnahmen ergriff. weiterlesen

Quelle: de.kke.gr, Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE zum Alternativen Gipfel in Athen und zu seinen gefährlichen Zielsetzungen  


Auf der Spur des Terrors...


(19.05.2013) ...titelt die "junge Welt" in einem Beitrag und da geht es nicht um die "üblichen Verdächtigen" aus dem "Islamismus". Das erkennt man schon daran, daß die "junge Welt" zu den wenigen Medien zählt, die sich mit diesen Vorgängen öffentlich beschäftigen, während sich die angeblich ach so freie und aufklärungswillige bürgerliche Presse lieber weitgehend ausschweigt - anders, als beim damaligen Ereignis selbst: dem Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980, dem dem 13 Menschen getötet wurden. Das Schweigen im bürgerlichen Medienwald erklärt sich aus der Frage, die die "junge Welt" stellt:

"Ist der BND für 13 Tote und 200 Verletzte verantwortlich?"

Dazu empfehlen wir zum Nachlesen den Beitrag vom 18. Mai 2013 in der "junge Welt":

Auf der Spur des Terrors 
Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND


8. Mai - Tag der Befreiung vom Faschismus


(07.05.2013) Den 8. Mai begehen jährlich die fortschrittlich und antifaschistisch denken- den Menschen als Tag der Befreiung vom Faschismus. Den größten Anteil an der Niederschlagung des deutschen Faschismus und seiner Aggressionsarmee hatte die Sowjetunion und ihre Rote Armee, die dafür auch die größten Opfer bringen mußten.

Der deutsche Faschismus hatte über die Völker der Welt Krieg, Zerstörung, rücksichtsloseste Ausplünderung, grausame Unterdrückung und ungeheure Verbrechen gebracht.

Die Niederlage des Faschismus war ihrem Wesen nach die Niederlage der Diktatur des deutschen Finanz- und Monopolkapitals, eine Niederlage des deutschen Imperialismus. Der Faschismus war kein "tragischer Unfall der Geschichte" mit dem Hitler irgendwie "über uns" gekommen ist. Der Faschismus ist Teil des Imperialismus, er war gewollt, er wurde gezielt vom Großkapital unterstützt, finanziert und schließlich an die Macht gebracht. Was Hitler in seinen Hetzreden als Ziel formulierte, "die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus", war in Wahrheit nichts anderes als die Durchsetzung der Macht- und Profitinteressen des deutschen Imperialismus. Es ging um die Erringung der Herrschaft über die Welt, um die Zerstörung der Sowjetunion als sozialistischen Staat, um die im wahrsten Sinne des Wortes Ausrottung jeglichen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Der 8. Mai 1945 ist für die fortschrittliche Welt ein Tag der Befreiung, für den Imperia- lismus hingegen ein Tag der Niederlage.


Zum 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus

Als am 8. Mai 1945 der deutsche Faschismus bedingungslos kapitulierte, war dies die bislang schwerste Niederlage des deutschen Imperialismus, der sich der faschistischen Diktatur bedient hatte, um eine neue Weltordnung zu seinen Gunsten zu schaffen, den Sozialismus in der UdSSR zerstören und den „Marxismus mit Stumpf und Stiel ausrotten“ wollte.

Für die Sowjetunion, die Antifaschisten, die vom Faschismus unterjochten Völker war es ein Tag des Sieges. Doch der Pulverdampf des bislang furchtbarsten aller Kriege hatte sich noch nicht verzogen, da schmiedeten der internationale Imperialismus mit dem eben noch besiegten deutschen Imperialismus schon neue Allianzen, um nun gemeinsam gegen den Sozialismus in der UdSSR und den neu entstandenen sozialistischen Staaten vorzugehen. Hitlergenerale schrieben ihre Memoiren und wie man hätte "siegreich" sein können, alte und neue Nazis fanden rasch wieder ihren Platz und Einfluß im westdeutschen Staat.

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung für das ganze werktätige deutsche Volk. Die Antifaschisten in Deutschland hatten trotz brutalsten Terrors, trotz zahlreicher Morde durch die faschistische Justiz, trotz Kerker und Konzentrationslager ihren Widerstand gegen das faschistische Regime nie aufgegeben. Dennoch war es den Widerstandskräften in Deutschland nicht gelungen, das faschistische Regime zu zerschlagen. Es ist vor allem der siegreichen Sowjetunion, ihrer heldenhaften Roten Armee unter Führung ihrer kommunistischen Partei mit Stalin an der Spitze zu danken, daß die Völker der Welt von der braunen Pest gerettet und befreit wurden.

Heutzutage laufen in den Massenmedien zuhauf "Dokumentationen" über Hitler, seine Vertrauten, über den Krieg. Doch wer dort etwas über den wahren Charakter des Faschismus, über die Hintergründe seiner Entstehung erfahren will, wird in diesen geschichtsverfälschenden Filmchen keine Antworten finden. Auch nichts darüber, daß es das deutsche Kapital war, das Hitler und seine NSDAP mit Geld Einfluß an die Macht hievte und daß die faschistische Diktatur nicht anderes war als die terroristische Herrschaft des reaktionärsten Teils des Kapitals. Die bürgerlichen Geschichtsverdreher leugnen oder verschweigen diese Zusammenhänge. Für sie ist nicht die Bourgeoisie der Träger des Faschismus, für sie gibt es keinen Wesenszusammenhang zwischen Imperialismus und Faschismus. Für sie ist der Faschismus nur ein „schlimmes Phänomen“, ein „Unfall der Geschichte“, verursacht allein von der Wahnidee eines „Irren“, Hitler.  weiterlesen >>>


Wissenschaftliche Konferenz über Bertolt Brecht


(02.05.2013) Die Einbeziehung der proletarischen Kunst und Kultur in die Parteiarbeit und denKlassenkampf gehört zu den politisch-ideologischen Grundlagen einer kommunistischen Partei. Ganz in diesem Sinne beschäf- tigt sich die Kommunistische Partei Griechenlands KKE) mit dem gegen- wärtigen wie historischen Werken fortschrittlicher Denker und Künstler. Im April 2013 führte die KKE eine wissenschaftliche Konferenz durch, die sich mit dem Leben und Wirken Bertolt Brechts befaßte.
Auf ihrer Homepage schreibt die KKE dazu:

"Das Zentralkomitee der KKE veranstaltete am 27. und 28. April 2013 eine wissenschaft- liche Konferenz über Bertolt Brecht

Am Nachmittag des 28. April 2013 wurden die Beratungen der vom ZK der KKE in Athen veranstalteten wissenschaftlichen Konferenz über den Denker, Dramatiker, Dichter und Regisseur Bertolt Brecht abgeschlossen. Der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas und der Sekretär des Zentralrates des Jugendverbands KNE Thodoris Chionis richteten an die Teilnehmer Grußworte. Zuvor gegangen war in den letzten Monaten ein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm mit Theateraufführungen und Filmvorführungen von Werken Bertolt Brechts, das tausenden Menschen das großartige Werk des deutschen Kommunisten und Autors, Dichters und Dramatikers nahe gebracht wurde.

In seinem Grußwort betonte Genosse Dimitris Koutsoumbas unter anderem: „Wir setzen unser Unterfangen der letzten Jahre, wissenschaftliche Konferenzen zum Werk und zur Persönlichkeit großer, fortschrittlicher Denker und Künstler zu veranstalten fort. Nach Giannis Ritsos und Kostas Varnalis galt unsere diesjährige Konferenz Bertolt Brecht. Es war ein kühner Schritt, dem größten Theaterschriftsteller des 20. Jahrhunderts, Regisseur, Dichter und Denker eine Konferenz zu widmen. Der Kommunist Brecht engagierte sich in der Sache der Befreiung der Welt von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, er war ein großartiger Intellektueller und vielseitiger Künstler. Er widmete sich mit aller Kraft den menschlichen Problemen, und zeigte durch sein Werk den Weg der Befreiung des Menschen von der Klassenausbeutung und vom Krieg, als einer ihrer Formen. (…) Brecht legte den beispiellosen Mut an den Tag, die Politik in die Kunst hineinzutragen. Er betrachtete die Politik als unzertrennlichen Bestandteil der Kunst, und umgekehrt.“

Den einführenden Vortrag mit Titel „Bertolt Brecht. Über das Einfache, das schwer zu machen ist“ hielt Eleni Miliaronikolaki, Mitglied des ZK der KKE, verantwortlich der Kulturabteilung des Zentralkomitees.

An der Konferenz nahmen zahlreiche Regisseure, Schauspieler, Sänger, Hochschullehrer, Forscher, Pädagogen und andere Fachleute teil. Mit einem eigens für die Konferenz gefilmten Interview beteiligte sich Manfred Wekwerth, der mit Bertolt Brecht zusammen gearbeitet hatte, und Intendant des Berliner Ensembles und Präsident der Akademie der Künste der DDR war. Referate hielten der Autor und Soziologe Werner Seppmann, langjähriger Mitherausgeber der „Marxistischen Blätter“, sowie der Schauspieler Erich Schaffner, Absolvent der Frankfurter Staatlichen Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Die Theatergruppe „Moderne Zeiten“ stellte zur Eröffnung der Konferenz eine musikalische Inszenierung vor.

In ihrem Abschlusswort unterstrich Eleni Miliaronikolaki, dass diese Konferenz für die KKE nicht der Abschluss, sondern der Beginn einer noch intensiveren Beschäftigung mit Brecht darstellte. Sie betonte, dass Brecht der Dichter der Dialektik sei, und wies auf die Notwendigkeit hin, uns noch tiefer mit ihm zu befassen.
Brecht müsste bei seinen wirklichen Empfängern ankommen: der Arbeiterklasse und den Volksschichten. Dafür müssten die Massenorganisationen, die Gewerkschaften, die Studentenverbände aktiv werden. Ausschlaggebend wäre dabei der Beitrag der Künstler, der Kreativen. Sie betonte die Notwendigkeit, dass mehr Werke Brechts ins Griechische übersetzt werden. Die Konferenzmaterialien werden zu einem Tagungsband zusammen- getragen und veröffentlicht. Sie kündigte an, dass die Reihe der wissenschaftlichen Konfe- renzen fortgesetzt wird. Die nächste Konferenz wird dem Werk und der Persönlichkeit Nazim Hikmets gewidmet sein.
Die Konferenz endete mit der Vorführung eines Videos zum Leben Bertolt Brechts und zu den historischen Ereignissen, die seine Weltanschauung und seine Persönlichkeit mitgestalteten. Der Film beinhaltete Szenen aus historischen Archiven, Rezitationen sowie Lieder, und beleuchtete die Lebensauffassung Brechts und seine Vorstellung, wie Kunst zur Veränderung der Welt beitragen kann.

Quelle: de.kke.gr, Das Zentralkomitee der KKE veranstaltete am 27. und 28. April 2013 wissenschaftliche Konferenz über Bertolt Brecht, 02.05.2013


Zum 1. Mai


(30.04.2013) Zum morgigen 1. Mai haben wieder zahlreiche Parteien, Organisationen und Gruppen zu Demonstrationen und Veranstaltungen aufgerufen. Der DGB meint offenbar, daß der 1.Mai ihm gehört und tritt unter der Losung an: "1. Mai Unser Tag. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Daß es sich dabei um das alljährliche hohle Geschwätz rechter Gewerkschaftsbosse einer opportunistischen Gewerkschaft handelt, die Begriffe wie "Klassenkampf", "Arbeiterklasse" oder gar "revolutionär" tunlichst meiden, macht es auch bürgerlichen Politikern leicht, sich bei DGB-Veranstaltungen zu präsen- tieren, um dort soziales Gewissen zu heucheln. Besonders gern in einem Wahljahr. Also werden wir auch dieses Jahr wieder vor allem die SPD-Spitzen auf DGB-Kundgebungen von sozialer Gerechtigkeit faseln hören. Es sind die selben Politiker, die verantwortlich sind für die unter dem Stichwort "Hartz-IV" berüchtigt gewordene drastische Verschär- fung der sozialfeindlichen Politik in der BRD. Es sind die selben Politiker, die damit ein Vorbild für die immer schamlosere Umverteilung von unten nach oben in ganz Europa geschaffen haben.

Für Berlin ist auch dieses Jahr wieder die größte revolutionäre Mai-Kundgebung geplant und auch in diesem Jahr werden sich mehrere Tausend Polizisten um diese Demon- stranten "kümmern", der "öffentlichen Ordnung" wegen.
An anderen Orten sind kleinere Veranstaltungen von sozialistischen und kommu- nistischen Gruppen zu erwarten. Es gibt aber leider auch in diesem Jahr keine bedeu- tende, große Massenveranstaltung aus der Arbeiterklasse heraus, weil es nach wie vor keine proletarische, kommunistische Partei mit Masseneinfluß gibt, die in der Lage wäre, eine solche Kundgebung zu organisieren.

Wie schon in den vergangenen Jahren versuchen erneut faschistische Gruppierungen den 1. Mai für ihre Zwecke zu mißbrauchen und haben in verschiedenen Städten Aufmärsche angekündigt, gegen die sich antifaschistische Kräfte zur Wehr setzen. Bereits für den heutigen Tag hat ein antifaschistisches Bündnis dazu aufgerufen, einen Aufnarsch der NPD in Berlin zu verhindern, ähnliche Aktionen wird es auch in anderen Orten geben.

Ebenfalls zum 1. Mai der nachfolgende Artikel:

Der 1. Mai muß wieder ein Kampftag der Werktätigen werden!


Keine Chancengleicheit bei der Bildung


(24.04.2013) "Fast zwei Drittel der Pädagogen bezweifeln, dass Schüler ungeachtet ihrer sozialen Herkunft die gleichen Bildungschancen haben, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Allensbach-Studie im Auftrag der Vodafone-Stiftung ergab."[1] schreibt stern.de am 24. April 2013 in einem Artikel unter der Überschrift Lehrer bezweifeln Chancengleichheit in deutschen Schulen.

Was für eine "Überraschung". Es hätte nicht erst einer weiteren Studie bedurft, um zu der Erkenntnis zu gelangen, daß Kinder aus der Arbeiterklasse, aus armen Familien, in ihren Bildungsmöglichkeiten benachteiligt sind. Das ist eine Tatsache, die so alt ist wie die kapitalistische Gesellschaft selbst.

Dabei ist das nicht nur eine "Geldfrage". Freilich hat ein Sproß aus der herrschenden Klasse von vorn herein die bessere Ausgangsposition. Der Wohlstand dieser Familien erlaubt es ihren Kindern, wohlausgerüstete Privatschulen zu besuchen, wo sie von "Proletennachwuchs" und Kindern "mit Migrationshintergrund" nicht im Streben nach der höheren Karriere "gestört" werden. Sie haben alle Mittel, um sich jede Literatur, jede Technik, jede Kulturveranstaltung, Bildungsreisen rund um die Welt und privaten Extra-Unterricht zu kaufen. Das "Elitebewußtsein" ist im "Bildungspaket" mit einbegriffen.

Arbeitslose Eltern, Familien, die sich als mies bezahlte Leiharbeiter durchs Leben schla- gen müssen, in Hartz IV gezwungene alleinerziehende Mütter - sie haben diese Möglich- keiten nicht. Wo es mit Müh' und Not für die Miete, Essen, die nötige "neue" Kleidung aus dem Gebrauchtwarenhandel reicht - und manchmal reicht es nicht einmal dafür - ist es keine Frage, wie sich Eltern entscheiden müssen, wenn die Frage steht: Essen oder Buch. Und diese Menschen müssen sich dann noch von der Politik und den bürgerlichen Medien als "bildungsferne Schicht" verhöhnen lassen.

In sozialer Not lebende Menschen sind nicht "bildungsfern", sondern sie werden ganz bewußt und zwangsläufig - ganz den kapitalistischen Klassenverhältnissen geschuldet - von der Bildung ferngehalten.  Was diese Gesellschaft als "gebildete Elite" braucht, soll bitteschön aus dem "eigenen Stall" kommen. Jene, für die der Kapitalismus keine andere Verwendung sieht als möglichst billige Arbeitskraft zum profitablen Wohl von Banken und Konzernen zu sein, haben gefälligst mit dem "Lehrstoff" zufrieden zu sein, der eben für diesen Zweck reicht. Und fehlen mal ein paar Fachkräfte oder Spezialisten - die kauft man sich gern aus "Entwicklungs- oder Schwellenländern" ein - das ist billiger, als selbst ausbilden.
Politisch nützlicher Zusatzeffekt: Ein möglichst unwissendes und dank der Massenmedien "verbildetes" Volk ist ungefährlicher als ein gebildetes Volk, das auf den "dummen" Gedanken kommen könnte, es sei besser dran, sich selbst zu regieren, als von Ausbeutern und Unterdrückern regiert zu werden.  

Aus diesen Gründen bleibt es trotz aller Sonntagsreden und demagogischer Versprechen für "mehr Bildungsgerechtigkeit" dabei: Bildung ist das Vorrecht der herrschenden Klasse.  Dieses Vorrecht aufzugeben, hieße einen wesentlichen politischen Vorteil gegenüber den ausgebeuteten Klassen und Schichten aufzugeben.

Muß es dabei bleiben? Nein! Wir erinnern daran: In der DDR war es eine Selbstverständ- lichkeit, daß Kinder Lernen, Studieren und später als Erwachsene Arbeiten konnten auf der Grundlage des eigenen Willens und der eigenen Leistung und nicht nach dem Maßstab der sozialen Herkunft oder des Geldbeutels der Eltern. Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sicherten, daß Mütter und Väter ihr Recht auf Arbeit wahrnehmen konnten und Kinder kein "Hindernis" waren.  Was für die Schule und das Lernen gebraucht wurde, gab es für Alle gleichermaßen - staatlich subventioniert oder sogar kostenlos. Es gibt also einen wirklichen Weg zu gleichen Bildungsmöglichkeiten für alle. Die Lösung heißt Sozialismus.

R.F.

[1] stern.de, Lehrer bezweifeln Chancengleichheit in deutschen Schulen, 24.04.2013


KEE Parteitag erfolgreich abgeschlossen


Dimitris Koutsoumpas zum neuen Generalsekretär des ZK der KKE gewählt

(21.04.2013) In einer Mitteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) wird über die Ergebnisse des 19. Parteitages der KEE, der vom 11. bis 14. April stattfand, berichtet. In der Erklärung heißt es:

"Die substanziellen Beratungen und die Abstimmungen über die Beschlüsse des 19. Parteitages der KKE fanden in einer Atmosphäre der ideologischen und politischen Einheit statt.
Auf dem Parteitag haben 77 Delegierte das Wort ergriffen.

Der Parteitag hat das neue Parteiprogramm, das neue Statut, sowie den Politischen Beschluss einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig bestätigten die Delegierten den Bericht und die Schlussrede des ZK der KKE. Der Bericht und das Schlusswort der Zentralen Prüfungskommission wurden mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung verab- schiedet.
Die Beratungen des 19. Parteitags der KKE wurden mit der Wahl des neuen Zentralkomitees und der Zentralen Prüfungskommission abgeschlossen. Das neue ZK besteht aus 63 Genossinnen und Genossen (statt 77 aus dem letzten Parteitag) und die neue Prüfungskommission aus 7 (statt 5).
Bei seiner ersten Tagung wählte das ZK den Genossen Dimitris Koutsoumpas zum Generalsekretär. Die bisherige General- sekretärin, Genossin Aleka Papariga, wurde zum Mitglied des ZK der KKE gewählt.

Lebenslauf des Genossen Dimitris Koutsoumpas, herausgegeben vom Pressebüro des ZK der KKE

Dimitris Koutsoumpas wurde in Lamia am 10. August 1955 geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.
Seine Familie kämpfte im Widerstand in den Reihen der Befreiungsfront EAM. Einige Angehörige wurden von den nazistischen Besatzungstruppen und den militärischen Sondergerichten während des Bürgerkrieges hingerichtet, andere wurden inhaftiert oder verbannt. Sein Vater Apostolis Koutsoumpas, Mitglied der KKE, wurde 1945 in Larisa festgenommen, verurteilt und dann für 8 Jahre inhaftiert und verbannt.
Dimitris Koutsoumpas absolvierte im Juni 1973 das Gymnasium, bestand die Aufnahmeprüfungen und wurde an der Juristischen Fakultät der Universität Athen immatrikuliert. Zur Finanzierung des Studiums ging er verschiedenen Arbeiten nach.
Nach seinem Zuzug nach Athen nahm er Kontakt mit der illegalen Organisation des Kommunistischen Jugendverbandes KNE auf. Er beteiligte sich an den Ereignissen der Polytechnischen Hochschule im November 1973. Im Dezember 1973 trat er dem Antidiktatorischen Studentenverband Anti-EFEE und der KNE bei, in denen er bis zum Sturz der Diktatur im Sommer 1974 im Untergrund gearbeitet hat.
Im Dezember 1974 wurde er Mitglied der KKE. Nach einem Beschluss des Zentralrats der KNE wurde er im Sommer 1975 zu der Parteiorganisation von Ost-Zentralgriechen- land/Euböa als Mitglied des Regionalbüros der KNE eingesetzt. Er nahm als Delegierter am 1. Kongress der KNE teil.
Im Herbst 1977 widmete er sich ausschließlich der Parteiarbeit als Sekretär einer Abteilungsparteiorganisation und dann als Sekretär der Kreisorganisation in Böotien.
Nach 1979 wurde er zum Mitglied des Büros der Bezirksparteiorganisation von Ost-Zentralgriechenland/Euböa gewählt, verantwortlich für verschiedene Bereiche, wie z.B. für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, für die Leitung der Kreisorgani- sationen in Böotien, Fthiotida, Fokida, Evrytania. In den Jahren danach wurde er Sekretär der Bezirksleitung von Ost-Zentralgriechenland/Euböa mit Ausnahme von 21 Monaten, in denen er seinen Grundwehrdienst in Messologi, Komotini und Limnos leistete.
Auf dem 12. Parteitag der KKE im Mai 1987 wurde er zum Mitglied des ZK der KKE gewählt. Während der Spaltungsvorgänge in der Partei im Jahre 1991 verteidigte er als Sekretär der Bezirksparteiorganisation Ost-Zentralgriechenland/Euböa und als ZK-Mitglied gemeinsam mit anderen Genossen die Prinzipien und die Weltanschauung der Partei, gegen die opportunistische Spalter-Gruppe, die dem Synaspismos beigetreten ist.
Auf dem 13. Parteitag wurde er erneut zum Mitglied des ZK und seines Sekretariats gewählt, zuständig für die Leitung der Parteiorganisationen. Im August 1991, gleich nach der Spaltung, übernahm er die Verantwortung für das Pressebüro des ZK.
Im Dezember 1991, auf dem 14. Parteitag, wurde er zum Mitglied des Politbüros des ZK gewählt, zuständig für das Pressebüro, die Kulturpolitik, später für den Fernseh- und Radiosender der Partei bis zu den Überschwemmungen von 1994, die große Teile des Sitzes des ZK in Athen stark beschädigt hatten. Er übernahm dann die Leitung der Bezirksparteiorganisationen von Thessaloniki, Zentral- und Westmakedonien sowie Ostmakedonien/Thrakien.
Am 15. Parteitag (Mai 1996) wurde er erneut zum Mitglied des Politbüros gewählt und übernahm die Leitung der Tageszeitung „Rizospastis“, eine Funktion, die er zehn Jahre lang innehatte.
Am 16. und 17. Parteitag (Februar 2000 bzw. Februar 2005) wurde er erneut zum Mitglied des Politbüros gewählt, zuständig für die internationalen Beziehungen der Partei.
Am 18. Parteitag (Februar 2009) übernahm er als Politbüromitglied die Leitung des Sekretariats des ZK. Am 19. Parteitag (April 2013) wählte ihn das ZK der KKE zu seinem Generalsekretär.

Quelle: de.kke.gr, Beratungen des 19. Parteitages der KKE erfolgreich abgeschlossen, 20.04.2013


KKE zu Fragen der nationalen und internationalen Parteiarbeit


(21.04.2013) Im Vorfeld des kürzlich durchgeführten Parteitages der Kommunistischen Partei Griechenlands hatte die KKE umfangreiche Dokumente und Thesen veröffentlicht, die sowohl in der KKE selbst wie auch in der internationalen kommunistischen Bewegung zur Diskussion gestellt wurden. Die Thesen hatten wir bereits am 4. April veröffentlicht.

Ebenfalls zu Wort meldete sich die internationale Abteilung der KKE mit einem umfangreichen Papier zu den künftigen Aufgaben der Partei insbesondere im Hinblick auf die Lage der internationalen kommunistischen Bewegung.
Von Interesse sind dabei nicht zuletzt eine Reihe von Punkten, die die KKE in ihren Thesen (Punkt 46) anspricht, mit denen sie die gegenwärtigen Hauptstreitpunkte und Gegensätze in der kommunistischen Bewegung umreißt:

  • Der Charakter der Revolution, die Logik der Stadien. Die Teilnahme der kommunistischen Parteien an bürgerlichen Regierungen auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft. Die internationale kommunistische Bewegung und der Opportunismus.
  • Die Entfernung von der leninistischen Imperialismus-Auffassung.
  • Die Haltung zu den imperialistischen Vereinigungen und zwischenstaatlichen Organisationen, die Haltung zu Russland, China und anderen.
  • Die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie und den Mitte-links-Kräften. Die Haltung zur Möglichkeit, alle Kampfformen zu nutzen, um der Gewalt der Kapitalisten und der imperialistischen Intervention siegreich zu begegnen.
  • Die parlamentarischen Illusionen, aber auch der Verzicht auf die Nutzung des Kampfes bei den Wahlen.
  • Die Haltung zur kapitalistischen Krise.
  • Die ökologische Frage, getrennt von der Frage des Eigentums und der Machtfrage.
  • Das Fehlen einer revolutionären Linie in der Arbeiterbewegung
  • Die falsche Position, dass der Kampf auf nationaler Ebene überholt sei.
  • Die Haltung gegenüber dem Sozialismus, den wir kennen gelernt haben.
  • Die falsche Auffassung über „Modelle“ des Sozialismus und den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
  • Der proletarische Internationalismus.
Zum vollständigen Text des Artikel der Abteilung für Internationale Bezie- hungen des ZK der KKE


Zu den Wahlen in Venezuela


Es wird ein harter Kampf gegen die reaktionären Kräfte!

(17.04.2013) Der Kandidat der Chavenisten, Nicolás Maduro, hat die Wahlen zur Präsidentschaft Vene- zuelas, die am Sonntag, den 14. April 2013 stattfanden, gewonnen.  Damit siegte der Kandidat, der die anti- imperialistische Politik von Vorgänger Hugo Chavez und dessen Regierung fortsetzen soll.
Das Ergebnis war denkbar knapp. Rund 50,7 % Der Stimmen entfielen auf Maduro, der Vertreter der oppositionellen Rechten, Henrique Capriles, erreichte rund 49 Prozent der Stimmen. Die reaktionären Kräfte, die sich Siegeschancen ausgerechnet hatte, wüten nun gegen Maduro und dessen Wahl, faseln von "möglichem Betrug".
Das Portal America 21 veröffentlicht in einem "Live- ticker" zu den Wahlen fortlaufend die aktuellen Ereig- nisse zur Wahl und den Tagen danach. Dort wird u.a. dokumentiert, daß aufgehetzte Anhänger der Rechten gewaltsame "Proteste" inszinierten und dabei auch vor Angriffen auf Krankenhäuser nicht zurückschreckten, in denen kubanische Ärzte ihren Solidaritäts- dienst leisten für das befreundete Venezuela.

Während u.a. Kuba, China, Rußland, Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Chile, Guatemala, Peru, Uruguay und Haiti dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu dessen Wahlsieg gratulierten, hetzen großbürgerliche Medien und Politiker gegen die fort- schrittliche Regierung in Venezuela. So sah sich die Regierung in Venezuela z.B. veran- laßt, den spanischen Botschafter einzubestellen, da der spanische Außenminister Außen- minister, José Manuel García-Margallo, "implizit" die Wahlergebnisse in Frage gestellt hätte. Und wen wundert es - auch der USA-Außenminister Kerry schlägt in die gleiche Kerbe und sich so auf die Seite der Reaktionäre und verlangt eine "Neuauszählung" der Stimmen. Nebenbei: Das verlangt ausgerechnet der Außenminister eines Landes, daß sich bei den eigenen Wahlen in den USA mehrfach als unfähig erwiesen hat, Wahlzettel ordnungsgemäß auszuzählen.

Tatsache ist, daß die "Opposition" in Venezuela für ihre Unterstellungen einer gefälschten Wahl keinerlei substantielle Belege vorgelegt hat. Tatsache ist aber auch, daß sich die Anhänger der progressiven Regierung und des Kandidaten Maduro nur sehr knapp gegen die unübersehbar erstarkten reaktionären Kräfte in Venezuela durchsetzen konnten. Maduro und seine Regierung werden es nicht leicht haben, die immer heftiger werdenden Angriffe der Rechten abzuwehren.

In der Regierungszeit von Hugo Chavez hat Venezuela nicht nur einen antiimperia- listischen Weg eingeschlagen - Grund genug, vom Imperialismus gehaßt und angegriffen zu werden - das Land hat auch große Fortschritte im sozialpolitischen Bereich erzielt. Erfolge erzielte die Chavez-Regierung bei der Armutsbekämpfung, im sozialen Woh- nungsbau, bei der Verbesserung der Bildung, insbesondere für die Kinder aus einfachen Familien, im Gesundheitswesen... Venezuela erbrachte zudem große solidarische Leistungen für befreundete Völker, die ebenso wie Venezuela einen harten Kampf gegen den Imperialismus und den mit ihm verbündeten inneren Feinden führen müssen.

Die Wahlergebnisse zeigen, daß in mehreren Landesteilen, in denen bislang die Chavez- anhänger eine Mehrheit hatten, nun mehrheitlich die rechte Opposition gewählt wurde. Das ist eine ernste Mahnung an Maduro und die Regierung, bestimmten Problemen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dazu zählt die enorm hohe Inflation, die unbedingt einge- dämmt werden muß. Auch wenn die Regierung mit sozialen Maßnahmen gegensteuert, um die ärmere Bevölkerung vor den Folgen der hohen Inflation weitgehend zu schützen, verschlingt das große Ressourcen, die dem Aufbau der Ökonomie verloren gehen. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Ökonomie ist jetzt eine Aufgabe, die über- lebenswichtig ist für die progressive Regierung Venezuelas. Venezuela hat die Macht der Monopole begrenzt, aber sie ist noch nicht gebrochen.
Die volksdemokratischen Elemente, die insbesondere in den ersten Jahren der Chavez- regierung in die reale Politik einflossen, wurden - das muß man kritisch analysieren - nicht konsequent genug weitergeführt. Sowohl in der Industrie wie in den Medien verfü- gen die rechten Kräfte noch immer über starke Positionen. Sie nutzen so jede Gelegen- heit, der jetzigen Regierung zu schaden, mit dem eindeutigen Ziel, die alte Vorherrschaft des Imperialismus in Venezuela wieder herzustellen.  

Die fortschrittliche Regierung und der neue Präsident Maduro brauchen die innere und äußere Solidarität der mit ihnen verbundenen Menschen und Staaten. Die imperia- listischen Kräfte in Venezuela sind längst noch nicht geschlagen.

Quellen:
Foto: Nicolás Maduro, (hier noch als Außenminister Venezuelas), Autor: Congreso de la República del Perú,
Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic
Portal America21, Live-Ticker zu den Wahlen in Venezuela
Leserzuschrift, C.R.



Arbeitslosigkeit in der EU auf neuem Höchstand


(13.04.2013) Allein die offiziel- len Zahlen sind ein Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalis- mus in der sogenannten Euro- päischen Union (EU).  Der Durchschnitt aller EU-Staaten liegt mittlerweile bei 12 Prozent Arbeitslosigkeit, in den am meisten betroffenen Staaten wie Griechenland und Spanien ist offiziell jeder Vierte ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort sogar bei fast 60 Prozent.[1]  Wer die Praxis der Erfassung der Arbeitslosenzah- len kennt, weiß auch, daß in Wirklichkeit gar nicht alle Menschen in diesen Statistiken erfaßt werden, die ohne Arbeit sind. Die wahre Zahl der Betroffenen düfte also noch viel höher sein.

Seit Jahren werden Hunderte Milliarden von Euro von den Regierungen in der EU den Banken zugeschustert, die wegen ihrer "Systemrelevanz" ein ums andere Mal "gerettet" werden "müssen". Die einfachen Menschen, vor allem die Armen, Kranken, Arbeitslosen, Menschen mit schmaler Rente und kleinen Einkommen, die sind offenbar nicht "systemrelevant", die müssen nicht davor gerettet werden, bankrott zu gehen. Die sind nur dafür gut, zu zahlen - für die "Rettung" der Banken.
Auf diese Weise treiben Finanz- und Monopolkapital und deren treue Staatsdiener die Werktätigen und Arbeitslosen in einen Teufelskreis der Verarmung, des Zwangs, selbst niedrigst bezahlte Arbeit anzunehmen unter dem Druck der wachsenden Arbeitslosigkeit. Profiteur der verschärften Ausbeutung und Ausplünderung ist das Kapital.
Daran wird sich solange nichts ändern, solange die Arbeiterklasse sich nicht entschieden, organisiert und über Ländergrenzen hinweg solidarisch zur Wehr setzt.
Die einzig mögliche Alternative gegen die immer schamlosere Ausplünderung der arbeitenden Klassen und Schichten ist die Zerschlagung der kapitalistischen Verhältnisse und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Nur wenn den Arbeitern die Mittel auch selbst gehören, mit denen sie produzieren, kann er auch selbst über das Ergebnis seiner Arbeit selbst verfügen.

[1] Quelle: Zeit Online, Arbeitslosigkeit im Euro-Raum erreicht Rekord, 02.04.2013
Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de


Die Mär von "Patriotismus" und "Vaterland"


(13.04.2013) Bürgerliche Politiker, die Bosse von Banken und Konzeren und ihre Sprach- rohre in den diversen Medien schwätzen gern und oft darüber: Über das "Vaterland", "nationale Verantwortung", "Patriotismus" nebst der stolzen Erwähnung der eigenen nationalen Zugehörigkeit - ob nun "deutsch", "französisch" "britisch", "amerikanisch", "japanisch", russisch... das ist beliebig austauschbar. Leere Phrasen, die einzig den Zweck haben, das eigene Volk mit chauvinistischen, pseudopatriotischem Geschwätz "national- besoffen" zu machen, auf daß sich die von Krisen wohlmöglich mißgestimmten Bürger nicht etwa gegen ihre eigenen Ausbeuter wenden, sondern gegen jene steuern lassen, die als Sündenböcke herhalten müssen. Das sind dann immer die, die eben nicht der "eigenen Nation" angehören, das sind die "Vaterlandslosen", die "Asozialen", auf die man gern hinuntertritt, weil es nicht den Mut erfordert, den man bräuchte, um sich nach "oben" zu wehren. Ein Volk mit chauvinistischen Parolen aufzuhetzen ist zudem die notwendige Voraussetzung, um es als Kanonenfutter verheizen zu können.  Imperialismus, das ist Krieg. Das war so, das ist so und das bleibt so, solange es den Imperialismus geben wird. Dazu gehört, daß gerade jene, die am lautesten "Patriotismus" und "Vaterland" predigen, am wenigstens "patriotisch" und "vaterländisch" sind. Das sind nun mal die Herrschenden, die großen Banken und Konzerne, denen es allein um den Profit, um Machterhalt und Machtausdehnung geht. Da ist es "wurscht", woher der Profit kommt, von "Freund" oder "Feind". Eines der vielen Beispiele: Die imperialistische Politik und die damit verbundenen Gewinne der Rüstungsindustrie bei den Kriegen in Afghanistan oder gegen den Irak. Erst rüstet man in einem Krieg jene auf, die man zweckmäßigerweise "Befreiungskämpfer" nennt, um dann die selben Leute, nur daß man sie dann zweck- mäßigerweise "Terroristen" nennt, in einem weiteren Krieg wieder "abzurüsten" - wie in Afghanistan. Oder Beispiel Irak. Zuerst rüstet man Saddam Hussein auf, damit er "seinen" (in Wirklichkeit vor allem US-amerikanischen) Krieg gegen den Iran führen kann, und als dieser Herr wegen permanenter Erfolglosigkeit dem US-Imperialismus nicht mehr lieb und teuer, sondern nur noch teuer ist, wird er per Krieg wieder "abgerüstet".  Und immer hübsch unter der Flagge der "nationalen Interessen" und des "Patriotismus", die als moralische Begründungen für diese Kriege und als moralischer Antrieb für die in diese Kriege geschickten Soldaten herhalten müssen.

Daß das nichts Neues ist, zeigt übrigens gerade noch einmal die "junge Welt" in einem Artikel über die "Die Kornwalzer-Affäre", in dem die Zeitung an die Machenschaften des Krupp-Konzerns im Zuge der Hochrüstung des kaiserlichen Deutschlands vor dem Ersten Weltkrieg erinnert und dabei u.a. darauf verweist, daß deutsche Rüstungskonzerne nicht nur die deutschen, sondern auch ausländische Streitkräfte aufrüsten. Die "junge Welt zitiert dabei aus einer Rede von Karl Liebknecht im Reichstag am 18. April 1913:

(...) Unsere Krupp, Stumm und Genossen, Waffen- und Munitions­fabriken können nichts Besseres wünschen, als daß in Frankreich tüchtig gerüstet wird, weil auch sie dann tüchtig Arbeit bekommen und viel Geld verdienen. Das sind dieselben Leute, für die Zwietracht zwischen den Völkern säen und schüren, gleichviel aus welchem Grunde, Geld verdienen heißt. Das sind dieselben Leute, deren Profit völlig unbeeinflußt ist von dem Anlaß eines Zwistes zwischen den Völkern und seinem Erfolge, bei denen die Höhe des Profits schlechthin proportional ist dem Grade der Zwietracht, des Hasses zwischen den verschiedenen Völkern. (...)[1]

[1]  Quelle: aus: Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VI, S. 267–270, in "junge Welt, Die Kornwalzer-Affäre Vor 100 Jahren entlarvte Karl Liebknecht die Machenschaften des Krupp-Konzerns, 13.04.2013


Thesen des ZK der KKE zum 19. Parteitag


(04.04.2013) Vom 11. bis 14. April 2013 führt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ihren 19. Partei- tag durch. Das ZK der KKE veröffent- lichte dazu im Vorfeld des Parteitages die Thesen des ZK zum 19. Parteitag und den Entwurf des Parteiprogramms der KKE. Diese Thesen liegen nun in deutscher Übersetzung vor.
Wir empfehlen allen Genossinnen und Genossen und Interessenten, diese Thesen wegen ihrer grundsätzlichen politischen Bedeutung nicht nur für die KKE, sondern die kommunistische Bewegung überhaupt, sorgfältig zu studieren!

THESEN DES ZENTRAL- KOMITEES DER KOMMU- NISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS ZUM
19. PARTEITAG
11. – 14. April 2013


Vorwort


Die KKE hat seit ihrem Gründungsparteitag 1918 einen langen Weg zurückgelegt. Ihre Gründung war das Ergebnis der Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land, vereint mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und beschleunigt durch den Einfluss der ersten sozialistischen Revolution der Geschichte, der Oktoberrevolution in Russland 1917. Dieses Ereignis bestätigt unsere Epoche als Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Die KKE ist die klare und würdige Erbin der nationalen, demokratischen und revolutionären Traditionen des griechischen Volkes. Sie schaffte es, unter schwierigen Bedingungen ihren revolutionären Charakter beizubehalten. Sie fürchtete sich nie davor, Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor dem Volk auszuüben. Ihr historischer Weg bestätigt die Notwendigkeit ihrer Existenz und ihres Wirkens in der griechischen Gesellschaft.

Die KKE ist der organisierte, bewusste und avantgardistische Teil der Arbeiterklasse. Sie kämpft für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus. Sie ist den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu. Sie kämpft für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung nach dem Rückschlag und der Krise, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution 1989-1991.

Das kapitalistische System in Griechenland, wie auch in jedem anderen Land, wird nicht von allein aufgrund seiner Widersprüche zusammenbrechen. Die heftige Verschärfung der sozialen Widersprüche wird zu Bedingungen einer revolutionären Situation und zu Bedingungen der Zuspitzung des Klassenkampfes führen, während eine starke Arbeiterbewegung durch tägliche Kämpfe im Bündnis mit den leidenden Volksschichten herangereift und an den Vordergrund getreten sein wird. Unter den Bedingungen einer revolutionären Situation werden sich bei der Wahl der richtigen Losungen und aller Kampfformen der Wille und die Entschlossenheit des Volkes unter Beweis gestellt, die Ketten der Klassenausbeutung, der Unterdrückung und der Teilnahme am imperialistischen Krieg zu sprengen. Voraussetzung ist eine Arbeiterbewegung, die nicht in die Fallen irreführender Alternativlösungen tappt, die das bürgerliche politische System nutzt, um die Bewegung zu zerstören, ihre Radikalisierung, ihre revolutionäre Einstellung und Entschlossenheit zu zerschlagen, um seinen Sturz, so lange es ihm möglich ist, abzuwenden.

Der 19. Parteitag wird die konkreten Leitlinien der politischen Aufgaben der Partei und der KNE bis zum 20. Parteitag, auf der Grundlage des Rechenschaftsberichts und der Entwicklungen, sowie der Einschätzung der Entwicklungstendenzen ausarbeiten.

Wichtigste Aufgabe des Parteitages ist die zeitgemäße Ausarbeitung des Parteiprogramms und der Parteisatzung unter Berücksichtigung der stattgefundenen Entwicklungen und der heutigen Anforderungen. Seit 1996, als auf dem 15. Parteitag das heute noch gültige Parteiprogramm ausgestaltet wurde, ist viel geschehen, in Bezug auf die ökonomischen Entwicklungen, Tendenzen und Änderungen im internationalen imperialistischen System, in der EU und die Lage Griechenlands in der Region des südöstlichen Mittelmeers. Dasselbe gilt auch für die Entwicklungen und die Prozesse zur Reformierung des politischen Systems in Griechenland. Hauptmerkmal ist die relative Destabilisierung des bürgerlichen politischen Systems nach der Militärdiktatur. Es gibt wichtige Entwicklungen bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, aufgrund der ökonomischen Krise und der Strategie des Kapitals. Sie führen zu einer allgemeinen Steigerung der relativen und absoluten Verelendung, zu einer rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit, einer Zunahme der Migration usw. Es entwickelten sich wichtige Kämpfe, Streiks und andere Aktionen, deren Auswirkung die Landesgrenzen überschritten haben. zum vollständigen Text der Thesen >>>

Quelle: de.KKE.gr , THESEN DES ZENTRALKOMITEES DER KKE ZUM 19. PARTEITAG,


Was Marschall G. K. Schukow wirklich über Stalin sagte


(30.03.2013) Der sogenannte Antistalinismus gehört zu den Kampfinstrumenten sämt- licher antikommunistischer Kräfte, von der äußersten faschistischen Reaktion bis hin zu den reformistisch-revisionistisch geprägten "kommunistischen" Parteien. Deshalb ist es gerade so wichtig, die wirkliche Geschichte, insbesondere die der Sowjetunion und der kommunistischen Weltbewegung zu studieren, um die Wahrheit von der Lüge trennen zu können.
Zu den vielen Lügen gehört auch die Mär, der sowjetische Marschall G. K. Schukow habe Stalin angeblich verachtet und als militärischen Führer gering geschätzt. Erst kürzlich schlug der DKP-Funktionär Rudi Christian in einem Interview auf der für ihre Schandbeiträge gegen Stalin (siehe z.B. "Stalin, der Verräter bist du"), sattsam bekannten Webseite kommunisten.de der DKP in die gleiche Kerbe, indem R. Christian Stalin des "militärischen Dilettantismus" bezichtigte und sich dabei auf Schukow berief.

Auf der Seite stalinwerke.de kann man in einigen Auszügen aus den Memoiren von Marschall G. K. Schukow nachlesen,

was Schukow tatsächlich über Stalin zu sagen hatte
.

Zum Beispiel:
"Stalin war ein willensstarker Mann und kein Feigling. Ich sah ihn nur einmal niederge- schlagen; im Morgengrauen des 22. Juni 1941. Seine Zuversicht, dass ein Krieg vermie- den werden könnte, hatte ihn getrogen.
Nach dem 22. Juni 1941 hat Stalin während des ganzen Krieges mit dem Zentralkomitee der Partei und der Sowjetregierung fest und sicher das Land, die militärischen Opera- tionen und die internationalen Angelegenheiten geleitet."
"Am 19. Juli wurde Stalin zum Volkskommissar für Verteidigung ernannt und am 8. Au- gust zum Obersten Befehlshaber der Streitkräfte der UdSSR.
Die Ernennung Stalins, der großes Ansehen genoss, wurde vom Volk und der Armee begeistert aufgenommen.
(...)
Der Arbeitsstil des Hauptquartiers war in der Regel sachlich, frei von Nervosität; jeder konnte seine Meinung sagen. Stalin verhielt sich zu allen gleich, streng und ziemlich offiziell. Er verstand es zuzuhören, wenn ihm sachkundig berichtet wurde.
Ich habe mich übrigens in den langen Jahren des Krieges davon überzeugt, daß er keineswegs der Mann war, vor dem keine akuten Fragen angeschnitten werden durften, der nicht mit sich streiten ließ oder dem gegenüber man seinen Standpunkt nicht fest vertreten konnte."

und:
"Vor dem Vaterländischen Krieg und besonders danach wurde Stalin die führende Rolle bei der Schaffung der Streitkräfte, der Ausarbeitung der Grundlagen der sowjetischen Militärwissenschaft, der wichtigsten Leitsätze der Strategie und sogar der operativen Kunst zugeschrieben.
War Stalin wirklich ein so hervorragender Kopf auf dem Gebiet des Aufbaus der Streit- kräfte und ein solcher Kenner der operativ-strategischen Fragen?
Von der militärischen Seite her kenne ich Stalin bestens, habe ich doch den Krieg mit ihm zusammen begonnen und auch mit ihm beendet. Er beherrschte die Organisation der Operation einzelner Fronten und von Frontgruppen und leitete sie sachkundig, wobei er sich auch in großen strategischen Fragen gut zurechtfand. In dieser Hinsicht bewährte er sich als oberster Befehlshaber besonders bei Stalingrad.
Bei der Führung des bewaffneten Kampfes kam Stalin seine reiche Intuition zustatten. Er besaß die Fähigkeit, in der strategischen Lage das Hauptkettenglied zu erkennen, um dem Gegner entgegenzuwirken und diese oder jene große Angriffsoperation durchzuführen. Er war zweifellos ein würdiger Oberbefehlshaber."

Quelle: Zitate aus "Marschall G. K. Schukow, Memoiren", veröffentlicht auf stalinwerke.de


Einige Gedanken zur Zypernkrise 


(30.03.2013) Die gesamte Bandbreite der bürgerlichen Medien hat sich seit Wochen auf das " brisante " Thema Zypernkrise eingeschossen. Endlich ist eine (scheinbare) Lösung erzielt und der Euro ist erst einmal gerettet. Europa kann aufatmen.
Diese flache Beschreibung der Erscheinung hat das Ziel, das Wesen dieses Prozesses zu verschleiern. Die Zypernkrise als Ergebnis maroder, südosteuropäischer Finanzmau- schelei und mafioser, russischer Geldwäschestrategien abzutun, verfolgt das Ziel, vom eigentlichen Kern des Sachverhaltes abzulenken.

Die sogenannte Zypernkrise ist keinesfalls ein Ergebnis von Misswirtschaft, sondern Bestandteil der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems und im speziellen, Bestandteil der zyklischen Krise, die sich momentan als Überproduktionskrise weltweit auswirkt. Marxisten kennen den wellenförmigen Verlauf und wissen dass nach dem Wellenberg, zwangsläufig auch wieder eine Talfahrt kommen muß. Eine Lösung ist also nicht zu erwarten, eher ist die gesamte Situation als Dauerzustand einzuordnen.

Oberflächlich wird uns eine Schuldenkrise vorgegaukelt (die hohe Staatsverschuldung und das Loch in den Banktresoren ist ja real existent), die jedoch nicht überbewertet werden sollte. im Wesentlichen sind hier andere Faktoren - nämlich politische - die ausschlaggebenden. Die geografische Lage des Inselstaates und seine Teilung, in einen türkischen und zypriotischen Teil sollten hier das Primat der Betrachtung sein.

In Auswertung der Münchener Sicherheitskonferenz 2013 analysiert die Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" Heft 03/2013 eindeutig die neue politische Linie der türkischen Regierung Erdogan. Dem (noch) NATO - Partner Türkei wird hier das Abtriften von europäischen Positionen und die zunehmende Dominanz eigener politi- scher Zielstellungen vorgeworfen. Die im "kalten Krieg" aufgepäppelte Türkei hat sich, Dank der transatlantischen und europäischen Bemühungen zu einem wirtschaftlich starken und militärisch gut ausgerüsteten Machtfaktor an der Grenze zum arabischen- afrikanischen Raum entwickelt. Die obengenannte Zeitschrift benennt vor allem das Erstarken islamistische Kreise die in ihrer Zielstellung auf religiösen Fundamentalismus bauen, als Grund für diese Entwicklung. Hier muß also wieder einmal der Islam erhalten um die Durchsetzung von Interessen der nationalen türkischen Bourgeoisie zu umman- teln. Endziel dieser konservativen Kräfte ist eine wirtschaftliche Neuordnung des arabischen Raumes unter der Hegemonie der Großmacht Türkei. Der Islam an sich muß hier als Kitt für den Halt des Fensters herhalten. Diese deutlichen Zeichen einer Abkehr der türkischen Politik werden in Europa und Übersee natürlich mit großer Besorgnis beobachtet. Deutsche außenpolitische und militärische Aktivitäten in der Türkei stehen in diesem Zusammenhang. Die obengenannte Zeitschrift verdeutlicht aber, das eine Rückkehr zu europäischen Positionen nicht mehr zu erwarten ist (vgl. S.117 -119). Diesem drohenden "Wegbrechen" wird nun seitens der NATO sukzessive entgegen gesteuert. Die Festigung "transatlantischer" Positionen in Griechenland und aktuell in Zypern sind Bestandteil dieser Absicherung, oder direkter formuliert, die wirtschaftliche und politische Stabilität beider Staaten besitzen mittlerweile Priorität. Wenn militär- politische Positionen gesichert werden müssen haben Finanzspritzen nur eine untergeordnete Rolle. Das deutsche Finanzkapital, der Hauptgläubiger zyprischer Banken (ca. 6 Mrd. Euro) wird diese zugesicherte Unterstützung dazu nutzen, seinen Einfluß auf die politische und ökonomische Situation des Landes aus zu weiten, bei den Erdgasvorkommen im küstennahen Bereich der Insel, sicher eine Option für die Zukunft.
Das die anfallenden Kosten für die Krisenbewältigung auf die Schultern der zypriotischen Bevölkerung verteilt werden, dürfte von Anfang an klar gewesen sein. Dem deutschen Michel wurde gleichzeitig vor Augen geführt, welche Möglichkeiten der Umverteilung der Schuldenlast bestehen und das die Einbeziehung von Ersparnissen des kleinen Mannes dabei eine feste Option sind.

bj


Klassiker Studium


(26.03.2013) Unter der Rubrik "Klassiker Studium" (linke Spalte auf dieser Seite) findet ihr jetzt:

Josef W. Stalin:

ÜBER DIE RECHTE ABWEICHUNG IN DER KPdSU(B)

Rede auf dem Plenum des ZK und der ZKK der KPdSU(B) im April 1929

(...) "Haben wir eine gemeinsame Generallinie, oder haben wir zwei Linien - das ist die grundlegende Frage, Genossen.

Rykow sagte hier in seiner Rede, dass wir eine Generallinie hätten, und wenn bei uns einige „unbedeutende“ Meinungsverschiedenheiten bestehen, so deshalb, weil es in der Auffassung von der Generallinie „Nuancen“ gäbe.

Stimmt das? Leider stimmt das nicht. Und nicht nur, dass dies nicht stimmt, es ist der Wahrheit direkt entgegengesetzt. In der Tat, wenn wir eine Linie haben und uns nur durch Nuancen unterscheiden, warum ist Bucharin dann zu den gestrigen Trotzkisten, mit Kamenew an der Spitze, gelaufen und hat versucht, mit ihnen einen fraktionellen Block gegen das ZK und sein Politbüro zustande zu bringen?" weiterlesen

Volltext: auf www.stalinwerke.de/


Die Kriegsgefahr geht nicht von der DVRK aus


(23.03.2013) Seit Jahr und Tag führen die Medien des Imperialismus Kampagnen der Lügen und Verleumdungen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK). Im Zentrum der aktuellen Anschuldigungen steht die Behauptung, die DVRK betreibe eine Kriegspolitik und bedrohe Südkorea und die USA mit "atomaren Angriffen".

Die Tatsachen sind bekanntlich andere. Nicht Truppen der DVRK stehen hochgerüstet, samt Atomwaffen, an den Grenzen der USA, sondern seit Jahrzehnten haben die USA Truppen in Südkorea stationiert, deren Waffen gegen die DVRK gerichtet sind. Es sind die USA, die im asiatischen Raum im Bündnis mit ihren imperialistischen Partnern und willfährigen Vasallen zahlreiche Militärstützpunkte errichtet haben, von denen sie die DVRK angreifen können. Große Flottenverbände der USA sind ständig in den asiatischen Gewässern stationiert, die DVRK ist jederzeit in der Reichweite dieser Waffen.

Regelmäßig veranstalten die USA und ihre Partner in unmittelbarer Nähe zur DVRK umfangreiche Manöver, in denen der Krieg gegen die DVRK geprobt wird.

Zu aggressiven Strategie des Imperialismus gehört zudem eine seit Jahrzehnten gegen die DVRK geführte Politik der politisch-ideologischen Diversion, der ökonomischen Blocka- de und von Sanktionen mit Hilfe des vom Imperialismus dominierten sogenannten Sicherheitsrates der UNO.

Wenn nun die DVRK auf ihrem Recht der Verteidigung besteht und klar macht, daß sie sich den Angriffen des Imperialismus nicht widerstandslos zu ergeben gedenkt, dann unterstellt die bürgerliche Presse in bewußter Verdrehung von Angriff und Verteidigung der DVRK eine Politik des Krieges und der Bedrohung.

Es ist ja auch nicht so, daß die tatsächlichen Verhältnisse den bürgerlichen Medien unbekannt wären. Gelegentlich gelangen sie zwischen den Zeilen sogar einmal in ihre Berichterstattung. So war in einem Artikel der Yonhap News Agency im Rahmen eines Beitrages über die Rede des Vorsitzenden der nationalen Verteidigungskommission der DVRK, Kim Jong-un, zu lesen, "Ziel seines Staates sei es, den Ausbruch eines neuen Krieges auf der koreanischen Halbinsel zu verhindern sowie sich um friedliches Wirtschaftswachstum zu bemühen, um sowohl die Überlegenheit des sozialistischen Systems zu verdeutlichen als auch die mögliche Vereinigung Koreas zu beschleunigen." [1].

Die DVRK hat kein Interesse an einem Krieg, wohl aber an der Verteidigung seiner Souveränität. Sich zu verteidigen, ist ihr gutes Recht.

[1] Yonhap News Agency, N. Korean leader calls for concentrated efforts to build up light industry, 19.03.2013

(Danke an C.R., für den Hinweis und die Übersetzung)


Der Sozialismus, für den wir kämpfen


Rede des Genossen Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, auf einer von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) in Moskau veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „Das Bild des Sozialismus, für den wir kämpfen“

(23.03.2013) Diese inhaltlich bedeutende Rede zu den Grundprinzipien des Sozialismus und zu den praktischen Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus dem erfolgreichen Aufbau wie aus der konterrevolutionären Zerstörung des Sozialismus liegt jetzt in deutscher Übersetzung auf der Seite Kommunisten Online vor. Hier ein Auszug aus der Rede des Genossen Elisseos Vagenas mit einem nachfolgenden Verweis auf den Volltext auf Kommunisten Online:

"Liebe Genossen,

wir danken der KPRF für die Gelegenheit, heute Gedanken zu diesem wichtigen Thema auszutauschen.

Nach den konterrevolutionären Veränderungen in der Sowjetunion 1991 behielt die KKE trotz der Tatsache, dass sie organisatorisch geschwächt war, und auf der Grundlage des innerparteilichen Kampfes mit den letztendlich die Partei verlassenden opportu- nistischen Kräften ihre kommunistische Identität bei. Sie vertraute weiterhin auf die marxistisch-leninistische Weltanschauung und die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus. Sie verteidigte Hammer und Sichel und ihre anderen historischen Symbole. Und gleichzeitig begann sie eine lange Zeit andauernde Untersuchung und innerparteiliche Arbeit über die Ursachen, welche zur Zerschlagung des Sozialismus in der UDSSR führten. Durch diese Arbeit, welche mit dem Beschluss des 18. Parteitages unserer Partei befestigt wurde, bereicherte unsere Partei ihre Sozialismuskonzeption. Das ist eine Bereicherung, die wiederum im neuen Entwurf des Parteiprogramms unserer Partei zum Ausdruck kommt, welcher auf der Tagesordnung unseres 19. Parteitages in ungefähr einem Monat ansteht.

Heute sind wir sicherlich „einen Schritt“ weiter im Vergleich zu den Revolutionären vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Dies weil es heute die große positive und negative Erfahrung aus dem sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, Osteuropa und den anderen Ländern gibt. Im Gegensatz zu den Parteien der sogenannten „Europäischen Linkspartei“ (ELP) verteidigt die KKE den großen Beitrag der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder für den Fortschritt der Menschheit insgesamt. Der Sozialismus, welcher im 20. Jahrhundert existierte, konnte die wichtigen Bedürfnisse des Volkes befriedigen, wozu der Kapitalismus nicht nur außerstande ist, sondern er will sie nicht einmal befriedigen: kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge, soziale Sicherheit, Urlaub, Wohnen, Altersrenten ab 55 Jahre für Frauen und ab 60 Jahre für Männer, Zukunftssicherheit und vieles mehr.

Es ist kein Zufall, dass diese Erfahrung, der Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert, Zielscheibe des wütenden Angriffs der bürgerlichen politischen Kräfte, der EU, der USA sowie der opportunistischen Kräfte mit dem „gemeinsamen Nenner“ im Angriff auf die Person von Josef Stalin ist, welcher an der Spitze der KP und des sowjetischen Staates stand, als die Fundamente des Sozialismus gelegt wurden. Unsere Partei vertritt die Auffassung, dass diese sozialistische sowjetische Erfahrung bezüglich der Sache studiert und eingebracht werden muss, wie der Sozialismus sein sollte, für den wir derzeit kämpfen.

Der Sturz des Sozialismus ereignete sich nicht wegen „Totalitarismus“. Auch nicht, weil die Arbeiter die Errungenschaften und Rechte übertrieben hätten, wie es etliche gegen die Kommunisten gegenwärtig kämpfende Kräfte behaupten. Der Sturz des Sozialismus ereignete sich, weil unter den Bedingungen der Aggressivität der Kräfte des Kapitals die Grundgesetze des sozialistischen Aufbaus verletzt wurden, konkret mit der Ablösung der Diktatur des Proletariats durch den „Staat des gesamten Volkes“ und die Verstärkung der Ware-Geld-Beziehungen in den Jahrzehnten nach 1950." weiterlesen

Quellen:
Originaltext:  inter.kke.gr, The socialism which we are struggling for, 26.02.2013
Übersetzung: Kommunisten Online, DER SOZIALISMUS, FÜR DEN WIR KÄMPFEN, 19.03.2013



Staatlicher Bankraub


(19.03.2013) Wir sind ja schon einiges gewohnt, was "Sparpro- gramme" und "Rettungspakete" anbelangt, mit denen die Maß- nahmen betitelt werden, mit denen Finanz- und Monopolka- pital fett gefüttert werden - auf Kosten der Arbeiter, Rentner, von sozial Schwachen, Arbeits- losen und Kranken.
Nun hat man in den Etagen der politischen Vollzugsgehilfen der Interessen des Großkapitals eine weitere Idee ausgeheckt, mit denen man die einfachen Bürger um ihr Geld bringen kann, um es den Reichen zuzuschustern. Die Zwangsabgabe auf Bankkonten. Angewandt soll dieser staatliche Bankraub zunächst in Zypern. Bürger, die ihr Erspartes auf Konten einer zyprischen Bank haben, sollen einen bestimmten Prozentsatz zwangsweise abgeben, zur Überwindung der "Finanzkrise" der Banken und des Staates in Zypern.

Nun haben ja Politiker den Bürgern in "Europa" (soweit es die "Euroländer" anbelangt) immer wieder das Märchen vorgelesen, daß ihr Euro-Ersparnisse sicher sind und auch Frau Merkel ließ eilends erneut erklären, die Ersparnisse der Deutschen seien sicher. Natürlich. So sicher wie die Renten. Hat ja auch schon mal einer versprochen. Inzwi- schen wird den einfachen Rentnern und denen, die sich einmal nach harten Arbeitsjahren eine angemessene Rente erhoffen, angesichts ständig sinkender Rentenaussichten immer blümeranter zumute.

Zypern sei ein "Einzelfall", wird nun behauptet. Nein, Zypern ist das Testgelände für einen neuen unverschämten Versuch, die einfachen Bürger noch dreister zu schröpfen durch einen staatlich organisierten Bankraub. Die umfassenden Maßnahmen des Sozialsraubs der bisherigen "Rettungsschirme" und "Sparprogramme" haben ja immer als "Einzelfall" begonnen und wurden dann zur allgemeinen Methode quer durch die kapitalistische Welt.

Den Verursachern der Krisen und der Spekulationsverluste in den Chefetagen der Banken und Konzerne werden jene Milliarden zugeschanzt, die zuvor den einfachen Menschen abgepreßt wurden. Wie heißt es in Bertolt Brechts "Dreigroschenoper"? "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?"...

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/


Zum Internationalen Frauentag am 8. März


Der Internationale Frauentag geht auf einen Vorschlag von Clara Zetkin und Käte Duncker zurück, den sie auf dem Zweiten Internationalen Sozia- listischen Frauenkonferenz, der am 27. August 1910 in Kopenhagen stattfand, ein- brachten. Die Konferenz nahm den Vorschlag an und faßte den Beschluß, jährlich einen Frauentag zu organisieren und verband diesen Beschluß ausdrücklich mit dem Kampf der Klassenorganisationen der Werktätigen, um zu dokumen- tieren, daß der Kampf und Befreiung der Frauen von Ausbeutung, Unterdrückung und gesellschaftlicher Diskri- minierung nicht nur Sache der Frauen, sondern der ganzen sozialistischen Bewegung ist.

Der erste offizielle Frauentag fand am 19. März 1911 statt. Nachdem zunächst kein einheitliches Datum für den Frauentag festgesetzt war, hatten die revolutionären Ereig- nisse 1917 in Rußland großen Einfluß auf den Frauentag. Während die verräterische SPD-Führung in Deutschland während des I. Weltkrieges bemüht war, im Rahmen ihrer Burgfriedenspolitik mit dem imperialistischen Kaiserreich, die Antikriegsproteste im Rahmen des Frauentages zu unterdrücken, kam es im russischen St. Petersburg am 8. März (23. Februar nach russischem Kalender) zu Massenstreiks von Arbeiterinnen gegen den Krieg und trugen damit zu den revolutionären Februarereignissen 1917 bei, die schließlich mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im gleichen Jahr zur Gründung des ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates in der Welt führten. Im Gedenken an diesem 8. März 1917 wurde 1921 der 8. März als fester Termin für den Internationalen Frauentag beschlossen.

Auch in der DDR wurde der 8. März in Würdigung der Leistungen der Frauen in der sozialistischen Gesellschaft und in Solidarität mit den um ihre soziale Befreiung kämpfenden Frauen in der Welt gefeiert. In der sozialistischen DDR war die Gleichberechtigung der Frau nicht nur auf dem Papier Verfassungsrecht. Die Befreiung der Bürger der DDR von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung ermöglichte es insbesondere auch den Frauen in der DDR, die in der kapitalistischen Gesellschaft fortbestehende mehrfache Unterdrückung und Benachteiligung der Frau in Beruf und Familie, in allen gesellschaftlichen Bereichen, zu überwinden und ein selbstbestimmtes und selbstbewußtes Leben zu führen. Auch wenn in der historisch kurzen Existenz der DDR nicht alle Nachteile für die Frauen, die noch aus der kapitalistischen Zeit nachwirkten (so waren auch in der DDR die Frauen in Führungspositionen noch in der Minderheit), so war ihre Emanzipation auf allen gesellschaftlichen Feldern der Entwicklung in der kapitalistischen Welt weit voraus. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit war eine Selbstverständlichkeit. Beruf und Familie waren in der DDR kein  Gegensatz, kein Hemmnis für die Frauen, dank umfangreicher staatlicher Unterstützungen und der umfassenden Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. Das selbstverständliche Recht auf Arbeit trug maßgeblich zu einem neuem, selbstbewußten Selbstverständnis der Frauen in der DDR bei.

Die konterrevolutionäre Zerschlagung der DDR 1989/90 warf die Frauen in der DDR eine ganze historische Epoche zurück in den Kapitalismus, wo nun wieder den -  in der DDR bereits  überwundenen -  Benachteiligungen der kapitalistischen Gesellschaft ausgesetzt sind. Die „gleichen Rechte“, sind in der Bundesrepublik das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Frauen sind in der Realität beruflich benachteiligt, werden schlechter bezahlt, sexistisch als Ware behandelt, sie werden in die alte „Rollenverteilung“ der Geschlechter gedrängt, die im übrigen die BRD auch zu einem ausgesprochen kinderfeindlichen Land machen.

Im Juli 1889 hielt Clara Zetkin auf dem Internationalen Arbeiterkongreß in Paris eine Rede unter dem Titel „Für die Befreiung der Frau!“. Eine Rede, die noch heute von bemerkenswerter Aktualität ist. Sie ist deshalb noch so aktuell, weil sich die Lage der Frauen trotz partieller Veränderungen grundsätzlich nicht geändert hat, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse sich nicht grundsätzlich geändert haben. Es war und ist der Kapitalismus, der die Lage der Frauen entsprechend er ihn ihm herrschenden Klassenverhältnisse bestimmt. Die soziale und ökonomische Befreiung der Frau ist deshalb untrennbar verbunden mit der sozialen und ökonomischen Befreiung der Werktätigen insgesamt. Dieses Ziel ist deshalb notwendig und untrennbar eingebunden in den Kampf der Kommunistischen Partei insgesamt. Ihre vollständige Verwirklichung kann die Befreiung der Frau nur unter sozialistischen Verhältnissen finden. Das heißt aber nicht, diese Frage bis dahin unbeachtet zu lassen. So, wie jeder politische, soziale und ökonomische Kampf von den kommunistischen Parteien, den Gewerkschaften, den antikapitalistischen Bewegungen bereits unter kapitalistischen Bedingungen notwendig geführt werden muß, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, muß auch der Kampf um die Befreiung der Frau geführt werden. Er ist Teil dieser Kämpfe und Bewegungen, ohne die sich kein Klassenbewußtsein entwickeln kann, das Klassenbewußtsein, das Voraussetzung ist für den organisierten, revolutionären Kampf der Werktätigen, ohne den eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und der Aufbau einer sozialilistischen Gesellschaft nicht möglich ist.

Grafik:Internationaler Frauentag, DDR-Plakat Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive),
Bild 183-71299-0001, CC-BY-SA



Grußwort der KKE an den Parteitag der DKP


(05.03.2013) Zum 20. Parteitag der DKP (2./3. März 2013) hat die Kommunistische Partei Griechenlands den Genossen der DKP ein Grußschreiben übersandt und es auf der deutschsprachigen Seite der Homepage der KKE veröffentlicht:

Grußwort der Kommunistischen Partei Griechenlands an den 20. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ZK der KKE übermittelt euch zu eurem Parteitag die Grüße der Kommunistinnen und Kommunisten Griechenlands.

Ein substantieller und ehrlicher Dialog zwischen den Kommunisten über die Strategie und die Aufgaben unseres Kampfes ist, unserer Meinung nach, aktuell und erforderlich.

Dieser Dialog stellt eine Notwendigkeit für jede KP dar, die sich objektiv der Frage stellt, wie sie die Linie des Widerstands, des Bruchs mit dem ausbeuterischen System, mit der Bourgeoisie und ihren Parteien stärken kann. Wie sie für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten eintritt und der Linie der Integration in das System des Imperialismus und den Positionen des Opportunismus entgegenwirkt.

Die Ideen der Unterstützer des kapitalistischen Systems, dass die konterrevolutionären Veränderungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern das „Ende der Geschichte“ und das Ende des Klassenkampfes bedeuteten, erwiesen sich durch die Entwicklungen selbst als falsch.

Unter den heutigen Bedingungen der internationalen kapitalistischen Krise, der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze und der Gefahr eines umfassenden imperialistischen Krieges, die den Verfall und die Überwindung der historischen Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigen, nimmt die konsequente unermüdliche Arbeit für die Entwicklung des Klassenkampfes, des ideologischen und Massenkampfes und die Bündelung der Kräfte, mit dem Ziel des Sturzes des Systems der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für die Kommunisten eine vorrangige Stellung ein. Das ist der Weg, der zur Befriedigung der Bedürfnisse der Volksschichten führen wird. Der Sozialismus ist notwendiger und zeitgemäßer denn je, die konterrevolutionären Veränderungen und das ungünstige Kräfteverhältnis können die gesellschaftliche Entwicklung nicht aufhalten.

Die Notwendigkeit des neuen Systems wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass der Kapitalismus sich in seinem höchsten, dem monopolistischen und imperialistischen Stadium befindet. Unter diesen Bedingungen verschärft sich der Hauptwiderspruch, der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der Arbeit und der kapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse.

Die bürgerliche Macht etablierte sich mit der Lösung des Gegensatzes zwischen der Bourgeoisie und den Feudalherren. Die Arbeitermacht benötigt die Lösung des Gegensatzes Kapital-Arbeit als Voraussetzung des Aufbaus der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse und Produktionsverhältnisse und der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse. Aus dieser Lage ergeben sich objektiv revolutionäre Aufgaben und Pflichten für unsere Parteien.

Auf dieser Basis belegte die KKE ihre Schlussfolgerung, dass es zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus kein anderes sozialökonomisches Zwischensystem geben kann, keine Zwischenmacht. (Hervorhebung vom Arbeitskreis Einheit)

Der Kapitalismus hat die Arbeiterklasse erschaffen, hat seinen „Totengräber“ geboren, wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schreiben. Die Entwicklung der Ökonomie und der Produktivkräfte hat zur Reifung der materiellen Bedingungen für den Aufbau der neuen Gesellschaft geführt. Die kommunistischen Parteien übernehmen große Verantwortung für die Reifung des subjektiven Faktors durch den ernsthaften ideologischen und politischen Kampf in den Massen, in dem sie den Weg für die Arbeiterklasse und die Volksschichten aufzeigen.  weiterlesen


J.W. Stalin immer populärer in den ehemaligen Sowjetrepubliken


(04.03.2013) Unter Berufung auf eine Umfrage stellt die "Huffington Post" in einem Artikel unter der Überschrift "Joseph Stalin More Popular In Russia Now Than At End Of Soviet Union, Finds Carnegie Survey" fest, daß immer mehr Bürger in den ehemaligen Sowjetrepubliken ein positives Bild von J. W. Stalin haben, dem sowjetischen Staatsmann und internationalen Führer der kommunistischen und Arbeiterbewegung. So sollen die Verehrungsgefühle gegenüber dem Erbauer der sozialistischen Sowjetmacht und bedeutenden Strategen des Krieges gegen den Hitlerfaschismus laut einer Umfrage, die im Auftrag der Carnegie-Stiftung in Russland, Armenien, Aserbaidshan und seinem Geburtsland Georgien durchgeführt und am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, nach dem zeitweiligen "Scheitern" des Sozialismus im Jahre 1991 sogar noch stärker geworden sein. In der Umfrage beurteilten 42% der Russen Stalin als herausragendste Figur ihrer Geschichte, während 45% der Georgier ihrer "positiven Ansicht" über ihn Ausdruck verliehen und 38% der Armenier sogar bekundeten, ihr Land werde stets Lenker Stalinschen Typus brauchen.

Natürlich verwendet auch die bürgerliche "Huffington Post" die üblichen Stereotypen von den angeblichen "Verbrechen" Stalins, es bleibt aber interessant festzustellen, daß es offenbar nicht gelungen ist, die Erinnerungen an die Errungenschaften des Sozialismus in der UdSSR und an die Verdienste J. W. Stalins beim Aufbau der Sowjetunion und ihrer Verteidigung auszulöschen. Im Gegenteil scheint es immer mehr Menschen bewußt zu werden, daß die Zerstörung des Sozialismus und der Sowjetunion den einfachen Bürgern nicht die vom Kapitalismus versprochene Erfüllung von "Freiheit" und "Wohlstand" folgte, sondern statt dessen Ausbeutung, Verelendung, Unterdrückung, Kriminalität und Korruption das Leben der Menschen bestimmen.

Quelle: Huffington Post, Joseph Stalin More Popular In Russia Now Than At End Of Soviet Union, Finds Carnegie Survey, 01.03.2013

(Danke an C.R., der uns auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht hat)




Die Crux mit »Europa«


(25.02.2013) Unter der Überschrift "Die Crux mit »Europa«" veröffentlichte die "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" einen Beitrag zur "Europa"-Rede des deutschen Bundes- präsidenten Gauck:

"Die Crux mit »Europa«

Es will und will einfach nicht funktionieren. Alle möglichen Politiker und solche, die sich dafür halten, machen sich große Sorgen um »Europa«. Gestern erst der deutsche Bundespräsidenten-Darsteller, der in einer – wie üblich »mit Spannung erwarteten« – »Europa-Rede« allerlei Unfug absonderte. »Europa« befinde sich in einer Vertrauenskrise, sagte der höchste Mann im deutschen Staat doch tatsächlich vor rund 200 Gästen in seinem Berliner Schloß Bellevue. Der evangelische Pfarrer, dem aus Mangel an Kandidaten die Position des Bundespräsidenten zugefallen ist, gibt heute gern den Freiheits-Philosophen, und er findet für schöngefärbte Luft auch immer wieder interessiert dreinblickendes Publikum...." weiterlesen

(Danke an C.R., der uns auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht hat)


USA, China und Rußland in einer Front gegen die DVRK


(25.01.2013) Der sogenannte UNO Weltsicherheitsrat hat am 22. Januar 2013 neue Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) beschlossen. In der Resolution 2087 machen dabei die imperialistischen Staaten USA, China, Rußland, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder des "Sicherheitsrates" gemeinsam Front gegen die DVRK, der sie vorwerfen, mit einem Raketenstart im Dezember 2012 bereits bestehende UN-Beschlüsse verletzt zu haben.

Diese Resolution ist nichts anderes als eine erneute Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DVRK und eine Mißachtung ihrer souveränen Rechte. Staaten wie die USA, China oder Rußland nehmen wie selbstverständlich das Recht in Anspruch, Raketen ins All zu schießen, sie besitzen zahlreiche Atomwaffen und wollen zugleich ebenso "selbstverständlich" nach Manier des Imperialismus andere Staaten von dem Recht, Weltraumraketen zu entwickeln und zu nutzen, ausschließen. Ebenso setzen sie alles daran, ihr weitgehendes Monopol an Atomwaffen zu behaupten, das sie als ständige Bedrohung gegen andere Länder einsetzen.

So sehr imperialistische Staaten wie die USA, Rußland, China und andere miteinander im Konflikt liegen um die Aufteilung der Welt zugunsten ihres Finanz- und Monopolkapital, so sehr sind sie sich in dieser Frage einig: Staaten, die sich der Unterwerfung unter die Interessen des Imperialismus widersetzen, müssen bekämpft und bestraft werden.  Die Entwicklung von Hochtechnologien und das Brechen des atomaren Monopols des Imperialismus machen antiimperialistische Staaten unabhängiger, weniger erpress- und angreifbar. Deshalb auch der gemeinsame politisch-ideologische und ökonomische Feldzug gegen die DVRK, militärische Drohungen eingeschlossen.

China, oft bezeichntet als "Verbündeter" der DVRK, ist seit der Zerschlagung des Sozialismus im eigenen Land mit der Folge der Restauration des Kapitalismus weit davon entfernt, noch ein zuverlässiger "Verbündeter" von Staaten wie der DVRK, Kuba oder Venezuela zu sein. Erst recht kann keine Rede mehr sein von sozialistischer Solidarität oder vom proletarischen Internationalismus. China handelt wie die USA und andere imperialistische Staaten allein nach dem Prinzip des Nutzens für sich selbst und nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund.  
Was Korea anbelangt, so kommt es China darauf an, die DVRK als "Pufferzone" zu erhalten, um das mit den USA verbündete Südkorea von der chinesischen Grenze fernzuhalten. Dafür ist China eine abhängige DVRK am nützlichsten. China fährt deshalb eine doppelgleisige Politik. Einerseits ökonomische Untestützung mit dem Ziel der Schaffung von Abhängigkeiten, andererseits eine gemeinsame Drohpolitik mit den anderen imperialistischen Mächten gegen die DVRK.
Die "Solidarität" mit Kuba, Venezuela und anderen von den USA als "feindselig" eingestuften Staaten reicht soweit, wie deren Existenz und deren Widerstand gegen die USA die Macht der Vereinigten Staaten als größten Konkurrenten Chinas begrenzt.
Natürlich ist es richtig, wenn Kuba und andere Länder solche Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten zu ihren Gunsten ausnutzen. Hoffentlich sind sie sich aber auch darüber im Klaren, daß veränderte strategische Interessen auch schnell zu einem Ende der chinesischen "Solidarität" führen kann.

Genugtuung über die chinesische Zustimmung zur neuen UN Resolution und den damit verknüpften erweiterten Sanktionen gegen namentlich genannte Bürger der DVRK und einigen Banken sowie Handelsunternehmen und Fabriken, die Weltraumtechnik in der DVRK produzieren, zeigen die Reaktionen aus den USA oder auch Deutschland, wo in zahlreichen Presseartikeln mit zu Zufriedenheit auf die gemeinsame Front mit China gegen die DVRK verwiesen wird.

Und die Reaktion aus China selbst? Chinas Botschafter bei der UNO, Li Baodong, rechtfertigt die Zustimmung Chinas zu dieser Resolution damit, "die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei zurzeit an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt." [1] Zugleich erklärt Li Baodong die Resolution 2087 als "Chance" für die DVRK und ruft zum "Dialog" auf. Dialog? Auf der Grundlage von Drohungen und Erpressung?

Nicht nur nebenbei: Die Zeitschrift "Anstoß" der DKP Berlin hat es fertig gebracht, in ihrer Ausgabe vom Januar 2013 in einem Beitrag China als sozialistisches Land zu bejubeln, in dem Diktatur des Proletariats "unangetastet" sei und rechtfertigt dabei  die Einführung "kapitalistischer Elemente". Diese "Elemente" machen übrigens inzwischen mehr als drei Viertel der Produktion in China aus.  Um auf die Idee zu kommen, China sei sozialistisch und eine "Diktatur des Prolatariats", muß  man in der Tat Marx, Engels und Lenin samt ihres wissenschaftlichen Sozialismus in die Tonne treten, denn diese Behauptungen lassen sich mit den realen gesellschaftlichen Verhältnissen in China nicht einmal ansatzweise in Einklang bringen. Der "Anstoß" macht auch gar nicht erst einen ernsthaften Versuch, die Lage in China mit den Mitteln des wissenschaftlichen Sozialismus zu untersuchen. Wie auch, es würde sofort auffallen, daß die gesellschftlichen Verhältnisse in China beim besten Willen nicht mit den Grundprinzipien sozialistischer Ökonomie und Politik vereinbar sind - weil es eben nachweislich kapitalistische Verhältnisse sind! Fern jeder Realität auch diese Behauptung im Anstoß: "...ist die VR China mit ihrer Maxime der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu einem Garanten der Stabilität und des Friedens geworden." [2] Dann war die Resolution 2087 gegen die DVRK, der China zustimmte, wohl ein Akt der Solidarität mit der DVRK und ein Ausdruck der "Maxime der Nichteinmischung"? Völlig entgangen ist dem Anstoß offenbar auch die Zuspitzung der Grenzstreitigkeiten und Gebietsforderungen, die China immer aggressiver mit seinem Nachbarn austrägt. Alles "Friedenspolitik", alles "Nichteinmischung"? Es ist doch geradezu absurd, wenn sich z.B. Vietnam nun ausgerechnet den USA annähert und US-Kriegsschiffe wieder in vietnamesischen Häfen Anker werfen - aus lauter "Freund- schaft" diesmal -, weil sich das "sozialistische" Vietnam vor dem "sozialistischen" China fürchtet. Nimmt man das beim DKP "Anstoß" alles gar nicht mehr wahr?
Bei so viel politischer Blindheit oder eben auch bewußtem Revisionismus muß man sich über den katastrophalen Zustand der kommunistischen Bewegung in Deutschland nicht wundern.

R. Forbriger

[1] China Radio International, Neue UN-Resolution gegen Nordkorea, 23.01.2013
[2] "Anstoß", Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Berlin, "CHINA Die dynamischste Gesellschaft der Erde", S. 8,  Januar 2013



Zu den Hintergründen des Konfliktes in Mali


(1901.2013) Mit dem Eingreifen französischer Eliteverbände( Operation Serval) in dem malischen Bürgerkrieg, erreichte dieser bisher nationale Konflikt eine neue Qualität. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und humanitärer Hilfe, greift das EU-Land Frankreich in die malischen Angelegenheiten ein. Von der derzeit an der Macht  befindlichen Regierung in Bamako, wurde Frankreich offiziell um Hilfe gebeten. Ob diese Regierung (an der Macht seit dem Militärputsch im April 2012) überhaupt legitim ist, bleibt umstritten. Offizieller Anlass für das Hilfeersuchen war der Vormarsch islamistischer Milizen in den Süden des Landes. Die Reste der ehemaligen malischen Nationalarmee waren nicht in der Lage diesen Angriff aufzuhalten. 

Wie kam es zu diesem Konflikt?
                                                               
Dessen Wurzeln bilden ein Konglomerat von ethnischen, religiösen und sozialen Widersprüchen, die wesentlich durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verursacht wurden. Die Bevorzugung des Südens zu Ungunsten des Nordens (Tuareg und Muslime), die ethnische „Überlegenheit“ des Südens und seine bessere wirtschaftliche Situation, schufen enormen sozialen Sprengstoff. Auch die Unabhängigkeit des Landes (1960) konnte das Süd-Nord-Gefälle nicht beseitigen. Frankophile Ausrichtung und korrupte zivile- und militärische Machthaber und Familienclans ließen eine konti- nuierliche Entwicklung des Landes nicht zu und machten es zum Spielball fremder Mächte. Auch das Gaddafi-Regime nutzte diese Widersprüche (ähnlich wie im Tschad) für eigene Zielsetzungen aus. Mit Erfolg (durch viel Geld) gelang es die Tuareg, die den Norden besiedeln, zu hoffieren. Diese dienten als Söldner in der lybischen Armee und waren für ihre Zuverlässigkeit berühmt. Die geschlossenen Tuaregverbände kämpften bis zur Niederlage der lybischen Armee und setzten sich dann, relativ geschlossen und unter voller Bewaffnung, in ihr Heimatland ab. Die Führer dieser Einheiten entwickelten sich in kürzester Zeit zu unabhängigen Warlords, die eine Unabhängigkeit ihres Volkes und natürlich eigene Interessen vertraten. In diesem Zeitraum sickerten verstärkt islamistische Glaubenskrieger in Nordmali ein, die sich relativ schnell Einfluß bei den Tuareg sicherten, der gemeinsame Glaube (Islam) wirkte dabei als äußerst fördernd. Der nationalen Widerstandsorganisation der Tuareg, gelang es 2012, einen eigenen, unab- hängigen Staat zu errichten, der sich sofort mit der Zentralregierung in Bamako, im Bürgerkrieg befand. Hauptfinanzier der islamistischen Unterwanderung ist Saudi- Arabien, das in der gesamten Sahel-Zone enorme Aktivitäten entfaltet hat. Durch innere Zwistigkeiten der Tuareg, die schon örtlich heftige Kämpfe hervorriefen, verschafften sich die radikalen Islamisten immer größeren Einfluß in der Unabhängigkeitsbewegung des Nordens, bis hin zur Dominanz an der Führungsspitze. Die Auswirkung dieser Machtübernahme waren weltweit in den Medien zu sehen (Einführung der Scharia, Zerstörung des Weltkulturerbes in Timbuktu).
Nach einer kurzen Phase der Konsolidierung erfolgte dann, ab Anfang Januar 2013, der schnelle Vormarsch auf Bamako. Die schwachen Streitkräfte der Militärregierung des Südens, waren trotz kurzfristiger Aufrüstungsmaßnahmen durch europäische und transatlantische Partner (auch die BRD lieferte LKW und PKW) nicht in der Lage, ernsthaft diesen Angriff zu begegnen.
Diese Situation stellte eine willkommene Gelegenheit für Frankreich und die Interessenlage der Europäischen Union dar. Vor allem die in den 90er Jahren endeckten Bodenschätze wie Uran und Gold machen Mali zum begehrten Objekt internationaler Bergbaumonopole. Die 50(!) französischen AKW benötigen Unmengen an Uran, von denen letztendlich auch die deutsche "Energiewende" profitiert. Im Interview vom 14.01. in der Spätausgabe der Tagesthemen, erklärte Bundesaußenminister G. Westerwelle wortwörtlich, daß zwischen Mali und Europa nur noch eine Grenze liegt. Die EU betrach- tet Mali quasi schon als eigenen „Vorhof“, wobei sich die Grenzen der europäischen Einfluß- sphären nun deutlich von Nordafrika in die Sahelzone verschieben. Einzig Algerien widersteht bisher dieser Neuverteilung der Einflussgebiete und Rohstoff- vorkommen, wobei das nächste Ziel geopolitischer Aktivitäten des Euroimperialismus damit klar sein dürfte.
Die Gesamtsituation ist ein Produkt aggressiver europäischer Außenpolitik, die der Tendenz des Euroimperialismus entspringt, sich als eigenständiges imperialistisches Zentrum zu profilieren, unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Aufschwung erhielt dieser Kurs durch das „Schwächeln“ des US-Imperialismus, der dadurch sukzessiv Positionen an seine (noch) NATO-Partner abgeben muß. Zu einem Alleingang, a la Vietnamkrieg, sind die USA nicht mehr in der Lage. Unter deutscher Hegemonie setzen sich mittlerweile politische Gruppierungen durch, die eine Unabhängigkeit von den USA anstreben, wobei transatlantische Positionen immer noch den stärkeren Einfluß besitzen (die Merkel-Gruppe).  
Es bedarf also keiner hellseherischen Fähigkeiten, um den Ausgang der Kampfhand- lungen in Mali zu prophezeien. Die Luftüberlegenheit der französischen Mirage- Kampfflugzeuge und der Professionalität der Fremdenlegionäre und Marineinfante- risten(25oo Soldaten sollen eingesetzt werden), werden die Islamisten nicht standhalten können. Die 3500 Söldner aus der sogenannten ECOWAS( westafrikanische Wirtschafts- gemeinschaft) spielen eher eine Statistenrolle. Aus dieser Einsicht heraus (deutliches Zeichen für eine Änderung der Taktik der Islamisten sind die Räumung der großen Städte) wird sich vermutlich ein Guerillakrieg entwickeln, der vor allem für die Regierung in Bamako und deren Hintermänner zu einem kostspieligen Unternehmen werden könnte (allein die Logistik für die Truppen aus Frankreich ist sündhaft teuer, deswegen auch die Bitte um deutsche Transall-Maschinen, auch wird die Bundeswehr 30 Ausbilder entsenden). Die weitere Entwicklung wird viele Parallelen zu Afghanistan erkennen lassen, so auch die Haltung aller im Bundestag vertretener Parteien zum Konflikt in Mali, ähnelt sich deckend und demnach wird es auch für diesen Bürgerkrieg keine Lösung geben, nur Gewinner und Verlierer. Daß die Verlierer die Bevölkerung von Mali sein wird, bedarf wohl keiner näheren Erklärung.

Jens Berger


Seminar kommunistischer Parteien in Moskau


(18.01.2013) Am 15./16. Januar 2013 fand in Moskau ein Seminar kommunistischer Parteien zum Thema "Die kommunistische Weltbewegung heut und morgen" statt. Das Seminar fand auf Einladung der  Kommunistischen Partei der Russischen Föderations statt.
Teilnehmer waren die KP Vietnams, KP Brasiliens, KP Griechenlands, KP Indiens, KP Indiens (Marxisten), KP Chinas, KP Kubas, Libanesische KP, KP der Ukraine, Portugiesische KP, KP der Russischen Föderation und die KP Böhmens und Mährens.

Auf dem Seminar hielt der Genosse Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, dort verantwortlich für den Bereich Internationale Beziehungen, zwei Beiträge, die jetzt auf Kommunisten Online in deutscher Übersetzung vorliegen.

Originaltexte:
1. Beitrag
2. Beitrag



Zurück zur Homepage


Archivseiten 1 | 2 | 3 |