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Warum die bürgerliche Presse heute unisono gegen Stalin wütet


Wolgograd heißt während der Siegesfeiern anläßlich des 70. Jahrestages der Vernichtung der faschistischen Truppen bei Stalingrad wieder Stalingrad

(31.01.2013) Gift und Galle spuckt heute die kapitalistische Presse gegen Stalin. Warum dieses gemeinschaftliche Wutgeblubber aus dem Sumpf der imperia- listischen Einheitspresse?
Nun, am 2. Februar feiern die Menschen in Rußland den Sieg der sowjetischen Armee über die faschistischen Truppen in der Schlacht um Stalingrad.
Bis heute hat der deutsche Impe- rialismus diese Niederlage, die die endgültige Wende im Zweiten Weltkrieg zugunsten der Sowjet- union einleitete und mit der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands endete, nicht ver- wunden. Der Name Stalin, unter dessen Führung die UdSSR und ihre Rote Armee den Welterobe- rungsträumen des deutschen Im- perialismus ein Ende bereiteten, ist für das deutsche Großkapital und seine Medien ein rotes Tuch.
Und so wird im "Stern.de" vor der "Heldenverehrung" eines "Massen- mörders" gewarnt [1], Gleiches ist bei "Spiegel Online" zu lesen [2] und in der "DIE WELT", wird Stalin als einer der "größten Massen- mörder aller Zeiten" bezeichnet [3], N24 spricht von "schockierten Menschenrechtlern" [4], um einige Beispiele zu nennen.

Der aktuelle Wutanfall rührt daher, daß das Stadtparlament von Wolgograd in Rußland einem Antrag von Veteranen der Roten Armee und Teilnehmern der Schlacht um Stalingrad nachgab, Wolgograd anläßlich der Siegesfeiern ab 2. Februar für eine Woche wieder ihren ruhmreichen Namen Stalingrad zurückzugeben. Zudem soll es einige weitere Gedenktage geben, an denen Wolgograd wieder Stalingrad genannt wird.  Auch wenn diese Umbenennungen nur kurzfristig und somit freilich inkonsequent sind, daß sie überhaupt zustande kommen, ruft den Zorn der reaktionären Medien in Deutschland wie auch in Rußland hervor. Es zeigt nicht nur ihren Haß auf Stalin und alles, was sich mit seinem Namen in den Augen der fortschrittlichen Welt verbindet - vor allem der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und seine siegreiche Verteidigung gegen die inneren wie äußern Feinde - es zeigt auch die Angst, die sie noch immer vor Stalin und dem Sozialismus haben. Es treibt sie um, daß es ihnen nicht gelingt und auch nie gelingen wird - trotz der Zerstörung der Sowjetunion und des Sozialismus in Europa - die sozialistische Idee und den Namen Stalin auszulöschen.
Für die Apologeten des Kapitalismus, die propagandistischen Frontkämpfer des Imperialismus wäre es schwerer Schlag, wenn ihnen ihr wichtigstes "Schreckgespenst", Stalin, abhanden kommen würde.  Das gilt ebenso für die im Revisionismus, Reformismus und Opportunismus verkommenen "kommunistischen Parteien", die das Schreckgespenst vom "Verbrecher" Stalin brauchen, um ihren Verrat zu verschleiern.  Genau deshalb richten sich die wüstesten Angriffe der Propagandisten des Kapitals wie auch die der Verräter in der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung insbesondere gegen Stalin und alle, die ihn und den Sozialismus verteidigen.

Foto: Das Monument "Родина-мать зовет!"  im Zentrum des Ehrenhains auf dem Mamajev-Kurgan Hügel zu Ehren der  Soldaten der Roten Armee und der sowjetischen Opfer  in der Schlacht um Stalingrad.
Foto-Quelle:  RIA Novosti archive, image #639058 / Boris Babanov / CC-BY-SA 3.0Commons RIA Novosti


[1] Stern.de, Sechs Mal im Jahr wird Wolgograd zu Stalingrad, 31. Januar 2013
[2] Spiegel Online,  Gedenkfeier zum Zweiten Weltkrieg: Wolgograd heißt wieder Stalingrad
[3] DIE WELT, Stalingrad soll wieder Stalingrad heißen, 31. Januar 2013
[4] N24 History, Zurück in die Vergangenheit, 31. Januar 2013



Zu diesem Thema empfehlen wir folgende Artikel:

Warum man die Revolution nicht verteidigen kann, ohne Stalin zu vertei- digen

Der "Antistalinismus" ist die Speerspitze des Antikommunismus


Der Weg bleibt richtig!


Erklärung des Arbeitskreis Einheit zur Fortsetzung des Ringens um die Schaffung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei
veröffentlicht am 10. Januar 2013

2008 entstand der Aufruf „Schafft die Kommu- nistische Initiative in Deutschland!“. Jahrzehnte- lang versuchten verschiedene kommunistische und sich kommunistisch nennende Organisa- tionen erfolglos, die Kommunisten in der jewei- ligen Organisation zu vereinen und eine massen- verankerte führende Kraft der Arbeiterbewe- gung zu werden. Statt die Kommunisten zu ver- einigen, führte das zu ihrer immer weiteren Spaltung und Zerstrittenheit.

In der Kommunistischen Initiative sollten sich hingegen Kommunisten unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in anderen Organisationen mit dem langfristigen Ziel vereinigen, die einheit- liche kommunistische Partei zu schaffen.

Trotz des hoffnungsträchtigen Anfangs der Kom- munistischen Initiative, der schnellen Zunahme von Bekanntheit, Interessenten, Mitgliederstärke, Organisiertheit und Aktivität, fand nicht nur eine erneute Spaltung statt, sondern zerfielen die schon geschaffenen Strukturen und ihre Reste verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Noch verheerender ist die Folge, daß jene Kommunisten, welche die Kommunistische Initiative wohlwollend und gespannt beobachteten, aber sich ihr noch nicht anschlossen, sich jetzt nicht nur von ihr abwendeten, sondern auch vom ihr zugrundeliegenden Weg zur Einigung der Kommunisten.

Der Niedergang der Kommunistischen Initiative warf die kommunistische Bewegung in der BRD also nicht nur auf den Stand vor ihrer Gründung zurück, sondern weit dahinter. Die inneren und äußeren Vorgänge und Kräfte, welche erst zur Abweichung der KI von der ursprünglichen Zielstellung und dann zu ihrer Zerschlagung führten, sind aber nicht der Hauptgegenstand dieser Erklärung. Uns geht es um die Wiederaufnahme des Ringens um die Einheit und das Fortschreiten auf einem als richtig erkannten Weg.

zum vollständigen Text der Erklärung


KKE: Zu einigen Fragen der Strategie


(03.01.2013) Auf der deutschsprachigen Seite der Homepage der Kommunistischen Partei Griechenlands hat die KKE einen Artikel von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, zu einigen Fragen der Strategie der kommunistischen Bewegung aus der Sicht der Erfahrung der KKE veröffentlicht. Eine gekürzte Fassung wurde in der Ausgabe 5/2012 der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlicht.

Hier der Wortlaut des Beitrages:

"Einige Fragen der Strategie der kommunistischen Bewegung aus der Sicht der Erfahrung der KKE

Artikel von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

Wenn wir über komplexe Probleme sprechen, die die kommunistische und Arbeiterbewegung beschäftigen, insbesondere, wenn es um Probleme geht, die die Strategie der kommunistischen Parteien und die Bündnispolitik betreffen, ist es in der Tat in hohem Maße notwendig, den ideologisch-politischen Diskurs über die Fragen aufzuwerten und zu intensivieren, die unterschiedliche Herangehensweisen und Meinungsverschiedenheiten erkennen lassen. Dadurch werden Argumente vorgelegt, die unterschiedlichen Thesen werden auf der Grundlage der erlebten Realität, der marxistisch-leninistischen Prinzipien und der Erfahrung der kommunistischen und Arbeiterbewegung überprüft werden können.

So werden Verdammungen vermieden, und die Diskussion und Gegenüberstellung der Argumente wird dazu beitragen, Schlussfolgerungen zu ziehen, positive Elemente in der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien zu stärken und falsche Thesen zu verwerfen und zu korrigieren.

All dies soll mit einem Ziel geschehen: Die kommunistische Bewegung muss ein starkes revolutionäres Fundament legen und ihre Krise überwinden, damit sie fähig wird, den Kampf der Arbeiterklasse zu organisieren, das notwendige gesellschaftlich-politische Bündnis aufzubauen und bei den Anstrengungen, Kräfte für die Eskalation der Auseinandersetzung mit den Kräften des Kapitals zu konzentrieren, für den Sturz der kapitalistischen Barbarei und für den Sozialismus ein höheres Niveau zu erreichen.

Zweifelsohne haben die liberalen und sozialdemokratischen Parteien, aber auch die Parteien, die sich von den Prinzipien der marxistisch-leninistischen Weltanschauung entfernt haben und in die Klassenversöhnung und den Opportunismus abgerutscht sind, ihre Wahl bereits getroffen. Sie haben sich für den Weg der Verteidigung und der Verwaltung des Kapitalismus entschieden, unabhängig von den Rechtfertigungen und den Vorwänden, die sie benutzen.

Es ist erforderlich, dass die kommunistischen Parteien, die sich von den Grundsätzen des Klassenkampfes leiten lassen, sowie von der historischen Notwendigkeit des Kampfes für den Sturz des Regimes der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und für den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus und Kommunismus überzeugt sind, ihre Strategie und Taktik an diese Ziele anpassen. Sie stellen letztendlich den Kern und Existenzgrund einer kommunistischen Partei dar, nämlich den größtmöglichen Beitrag zum Wohle der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu leisten..."

Weiter zum vollständigen Text


Dritte Tagung des Arbeitskreis Einheit


Information zum Treffen des Arbeitskreis Einheit am 15. Dezember 2012

(21.12.2012) Auf seiner 3. Tagung am 15. Dezember 2012 hat sich der Arbeitskreis Einheit insbesondere mit der Analyse der Entwicklungen in der kommunistischen Bewegung und in der Gesellschaft seit der Veröffentlichung unserer Politischen Erklärung vom 26. Juni 2012 beschäftigt und beraten, welche Schlußfolgerungen sich daraus für unsere weitere Arbeit ergeben.

Der Arbeitskreis Einheit stellte dabei fest, daß sich die Krise in der kommunistischen Bewegung weiter verschärft und ihr Verfall sich damit fortgesetzt hat. Unsere Einschätzungen, wie wir sie in der Politischen Erklärung vom 26. Juni 2012 getroffen haben, haben sich als richtig erwiesen. Das offenkundige Scheitern des "Klärungsprozesses" in der KI und der Bruch mit der Zeitschrift "offen-siv" zeigen noch einmal, daß unsere Kritik im Vorfeld dieser Ereignisse richtig und begründet war.
Aber auch die anderen kommunistischen Parteien und Gruppierungen sind weiter im Niedergang begriffen. Sie sind ohne Einfluß auf die aktuellen Klassenkämpfe, ohne Bindung zur Arbeiterklasse und nicht Willens oder nicht in der Lage, die Frage der Überwindung der Spaltung und die Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei auf der politischen Grundlage des Marxismus-Leninismus aktiv und wirkungsvoll anzugehen. Auch jene Kräfte, die Einheit wollen, sind jeweils auf sich allein gestellt dazu nicht in der Lage.

Was die Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik und des kapitalistischen Weltsystems anbelangt, so stellt der Arbeitskreis Einheit in seinen Kernaussagen fest, daß diese weiter von der sich verschärfenden allgemeinen Krise und ihrer Verbindung mit den aktuellen ökonomischen Krisen gekennzeichnet sind. Einher geht diese Entwicklung mit einer wachsenden Aggressivität und Militarisierung der Politik, insbesondere durch die USA, die EU und ihrem kriegerischen Instrument, der NATO. Die Gefahr umfassender militärischer Auseinandersetzungen wird auch dadurch weiter angeheizt, weil - dem Gesetz der unterschiedlichen Entwicklung folgend - die aufstrebenden kapitalistischen Mächte wie China oder Indien nun eigene imperialistische Intereressen entwickeln, die sie nur im Konflikt mit den "alten" imperialistischen Mächten durchsetzen können.
Insgesamt verschärfen sich Ausbeutung und Unterdrückung. Eine der Hauptursachen liegt in der Gesetzmäßigkeit des tendenziellen Falls der Profitrate in Folge der massiven Veränderungen in der organischen Zusammensetzung des Kapitals durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, der Technisierung und Rationalisierung in allen Bereichen. Die dem Profit abträglichen "Kosten" werden durch eine staatlich organisierte Schuldenmacherei und Umverteilung von unten nach oben auf die Werktätigen, Arbeitslose, Kranke, einfache Rentner usw. abgewälzt. Die damit wachsende soziale Verelendung führt zu zunehmenden Klassenkämpfen, die allerdings zumeist noch eher unorganisiert und richtungslos sind, weil die in den meisten Ländern schwachen kommunistischen Parteien bislang nicht in der Lage sind, eine politische Einflußnahme, geschweige politische Führung in diesen Klassenkämpfen einzunehmen.

Gegenwärtig bereitet der Arbeitskreis eine ausführliche schriftliche Erklärung zu diesen Fragen vor, in der wir detaillierter auf diese Entwicklungen eingehen werden. Diese wird dann im vollen Wortlaut auf unserer Homepage veröffentlicht.

Aus unseren getroffenen Einschätzungen ergibt sich die Notwendigkeit, nun konkrete Schritte zu unternehmen, um den Arbeitskreis Einheit organisatorisch und personell zu stärken und die politische Arbeit zu intensivieren. Der Arbeitskreis wird sich demnächst dazu öffentlich wie individuell an Kommunistinnen und Kommunisten wenden, denen wie uns die Stärkung der marxistisch-leninistischen Kräfte innerhalb der kommunistischen Bewegung und deren Einheit aus Verantwortung um die gemeinsame Sache am Herzen liegt.

Der Arbeitskreis Einheit wird die Arbeit mit seiner Homepage als das derzeit wichtigste publizistische Mittel qualitativ und quantitativ verbessern. Das ist nicht nur unter dem Aspekt wichtig, daß es darum geht, unsere Positionen zu veröffentlichen, wir sehen uns auch in der Verantwortung, dem unübersehbaren Niedergang in etlichen kommunistischen Internetpräsenzen in Deutschland entgegenzuwirken.

Die Stärkung der organisatorischen, personellen und politischen Grundlage der Arbeit des Arbeitskreis Einheit braucht eine für die Mitglieder bzw. Unterstützer des Arbeitskreis Einheit, wie auch für die Öffentlichkeit klar erkennbare politische Konzeption. Der Arbeitskreis Einheit hat sich darauf verständigt, ein programmatisches Dokument auszuarbeiten, das unsere politischen Ansichten, unsere Ziele für jedermann offen und klar erkennbar darlegt und unserer eigenen Arbeit ein festes, politisch-ideologisches Fundament gibt. Nach den notwendigen Beratung und abschließenden Fertigstellung werden wir dieses Dokument veröffentlichen.

Arbeitskreis Einheit, 20. Dezember 2012


Großveranstaltung zum 94. Jahrestag der Gründung der KKE


(29.11.2012) Die Kommunistische Partei Griechenlands, die KKE, beging am 25. November auf einer Großkundgebung in Piraeus den 94. Jahrestag der Gründung ihrer Partei. Es war die zentrale Veranstaltung im Rahmen zahlreicher Feiern aus diesem Anlaß.
Tausende KKE-Mitglieder und Gäste verfolgten die Rede der Vorsitzenden des Zentral- komitees der KKE, Aleka Papariga und das kulturelle Rahmenprogramm der Veranstaltung unter einem Meer von roten Fahnen mit dem Enblem der KKE.
Die KKE versicherte auch weiterhin konsequent als kommunistische Partei gemeinsam mit anderen antimonopolistischen und antiimperialistischen Kräften für die Interessen der Arbeiterklasse  zu kämpfen. Dieser Kampf könne nur erfolgreich sein, wenn er nicht blind geführt wird, sondern einer klaren Linie folgt. Die Errichtung der Arbeitermacht und die Schaffung der Volkseigentums seien die einzig mögliche Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.

Hier einige Fotos von der beeindruckenden, machtvollen Kundgebung der KKE:
Quellen:
www.inter.kke.gr, The KKE honoured its 94 year anniversary
KKE Fotos auf PicasaWeb, The KKE honoured its 94 year anniversary



Obama oder Romney, das macht keinen wesentlichen Unterschied


(05.11.2012) Morgen, am 6.11.2012, wird in den USA wieder der Präsident gewählt und seit Wochen verbindet sich das mit dem üblichen Medienspektakel, das sich diesmal um die Frage dreht, ob Barack Obama vier weitere Jahre Präsident bleibt oder Mitt Romney ihn ablöst.

Als vor vier Jahren Obama antrat, US-Präsident zu werden, hypte ihn die bürgerliche Presse zu einer Art neuen Messias hoch, der antrat, die Welt von aller Art Übel zu befreien. Nicht Wenige, die offenbar die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie nicht zu durchschauen vermögen, jammern heute, sie seien enttäuscht, daß Barack Obama seine Wahlversprechen nicht gehalten habe.
Versprochen hatte der in der Tat viel. Das jedem Recht Hohn spottende, menschen- verachtende Lager in Guantanamo wollte er innerhalb eines Jahres schließen. Nach nunmehr weiteren vier Jahren werden noch immer unter unwürdigen und rechtlosen Bedingungen Menschen in Guantanamo gefangen gehalten. Mit dem "Filz" in Washington wollte er aufräumen. Natürlich gehen dort weiterhin Lobbyisten aller Art im Regierungs- lager ein und aus, um dafür zu sorgen, daß die diversen Macht- und Profitinteressen von Finanz- und Industrieverbänden auch ja ausreichend Berücksichtigung finden. Frieden und Abrüstung versprach Obama und führte ungebrochen die Kriegs- und Rüstungs- politik seines Vorgängers Bush weiter, er verschärfte sogar die Aggressionen der USA in Afghanistan und Pakistan.  Obama führte Krieg gegen Libyen, heizte die aggressive Bedrohungspolitik gegen den Iran an, setzte die imperialistische Kumpanei mit Israel fort usw. Obama hatte versprochen, daß nicht länger die Finanzhaie der Wallstreet die Profiteure und die kleinen Leute die Zahler der Krise sein sollten.  In der Realität wurden auch unter Obama die Reichen reicher und die Armen ärmer. Kann man im ernst deswegen "enttäuscht" sein? Nur, wenn man Illusionen in bezug auf den Charakter des Kapitalismus, der Aufgaben der Politik und der Rolle von Wahlen hat.

Obama hat das getan, was seine politische Aufgabe als Präsident der USA ist: Die politischen Rahmenbedingungen zu erhalten, auszubauen und zu verteidigen, mit deren Hilfe das Finanz- und Monopolkapital der imperialistischen USA ihre Profite schöpfen und ihre Interessen global durchzusetzen versuchen. Wo dazu die politischen und ökono- mischen Hebel nicht reichen, auch mit Krieg.
Obama ist nichts anderes als der politische Vertreter des US-amerikanischen Imperialismus, so wie die anderen US-Präsidenten vor ihm. Er wird es bleiben, wenn er wieder gewählt wird. Mitt Romney wird diese Rolle übernehmen, wenn er die Wahl gewinnt.
Ob Demokraten oder Republikaner, Obama oder Romney, sie unterscheiden sich in einigen Detailfragen, nicht aber in ihren grundsätzlichen, für die kapitalistische Gesellschaft wesentlichen Auffassungen und Aufgaben.  Bürgerliche Wahlen sind letztlich nichts anderes, als die scheindemokratische Fassade, das Mäntelchen, das die Tatsache verdeckt, daß in Wirklichkeit die Macht vom Finanz- und Monopolkapital ausgeübt wird. Die bürgerliche Demokratie mit ihren Parteien, Parlamenten und Wahlen suggeriert den Bürgern eine Wahl, die letztlich keine ist. Das ist in jedem kapitalistischen Land gleich: Ob man sozialdemokratisch, konservativ, liberal oder was immer für Etiketten sich bürgerliche Parteien anheften wählt - am System der Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen durch das Kapital ändert sich gar nichts. Seit etlichen Jahrzehnten haben z.B. in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Griechenland oder wo auch immer in der Welt die Wähler wechselweise sozialdemokratisch oder konservativ gewählt, ohne daß sich deswegen etwas daran geändert hätte, daß die eine oder andere bürgerliche Partei eine Politik zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Werktätigen, Alten, Armen und Arbeitslosen betrieben hätte.

Wenn die Bürger der USA morgen wählen, dann ob der nächste Präsident Obama oder Romney heißt. Am Charakter der USA als imperialistischer Großmacht mit all den politischen, ökonomischen und militärischen Folgen ändert die Wahl gar nichts.


Krieg führen, um "würdig" zu sein für einen "Friedens"nobelpreis?


(12.10.2012) Die Europäische Union wurde mit dem "Friedens"nobelpreis "geehrt". Ein Blick in die Liste der Preisträger zeigt, daß sie zahlreiche höchste Vertreter des Imperialismus und deren willfährige Diener enthält. Imperialismus und Frieden, das schließt sich aus. Gelegentliche "Ausrutscher", wie die Verleihung an Persönlichkeiten wie Martin Luther King, ändern nichts daran, daß der "Friedens"nobelpreis in Hinsicht auf den Begriff Frieden wertlos ist.

Die Europäische Union habe sich nach 1945 um den Frieden verdient gemacht, heißt es zu Begründung. "Vergessen", daß Länder, die EU-Mitglieder sind, nach 1945 brutale Kolonialkriege gegen afrikanische oder asiatische Völker führten. "Vergessen" die führende Beteiligung der EU an den völkerrechtswidrigen Kriegen in den 90er Jahren gegen Jugoslawien und Serbien. "Vergessen" die Beteiligung von EU-Staaten an den Kriegen gegen den Irak und in Afghanistan nach 2000.  "Vergessen" der Krieg von EU-Staaten 2011 gegen Libyen wie auch aktuelle die aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.

"Vergessen" auch die höchst aktive Beteiligung der EU-Staaten am Wettrüsten und die militärischen Drohungen gegen die sozialistischen Staaten, "vergessen" die bis heute profitreichen Rüstungsexporte aus der EU in alle Welt.

Wie viele Kriege muß  man eigentlich führen, wie viele Waffen anhäufen, wie viele Drohungen aussprechen, um "würdig" zu sein für einen "Friedens"nobelpreis?


Beratung der Europäischen Kommunistischen Parteien in Brüssel


(10.10.2012) Am 1. und 2. Oktober 2012 fand in Brüssel eine Beratung europäischer Kommunistischer Parteien statt. Auf kommunisten-online.de liegt nun eine deutschsprachige Übersetzung der Eröffnungsrede der Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga und der Abschlußrede von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE vor.
Wir verweisen auf diese Beiträge nicht nur der inhaltlichen Übereinstimmung wegen, sondern vor allem auch wegen ihrer politischen Bedeutung hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und der damit verbundenen Aufgaben der kommunistischen Parteien:

Eröffnungsrede der Generalsekretärin des ZK der KKE, A. Papariga, auf der Beratung der Europäischen Kommunistischen Parteien in Brüssel am 1. und 2.10.2012

Der Standpunkt der kommunistischen Parteien zur Krise des Kapitalismus: Beteiligung oder Bruch

Die tragischen Folgen der Wirtschaftskrise für das Leben der Arbeiterklasse und des arbeitenden Volkes sind jetzt seit der über fünf Jahre andauernden Krise gut bekannt, bei der in all den betroffenen Ländern die grausamen Kürzungsmaßnahmen dieselbe Richtung und dasselbe Ziel haben. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll auf eine äußerst niedrige Stufe abgesenkt werden, um dadurch neue Alleen für fette Profite im Krisenzeitraum und vor allem nach der erhofften Erholungsphase zu eröffnen, die allerdings nur schwach werden dürfte und mehr oder weniger kurzzeitig ablaufen wird.

Heute haben wir noch weitaus mehr reiche Erfahrung, nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus den EU-Mitgliedsländern, insbesondere den Mitgliedsländern der Euro-Zone, von der Krise in den USA 2008 und nicht nur in jenem Jahr. Hinzu kommt, daß wir die ganz frischen Erfahrungen aus der Krise in Russland, Argentinien und bei den sogenannten asiatischen Tigerstaaten haben.

Wir meinen, daß die Arbeiterbewegung, die kommunistischen Parteien in allen Ländern dafür kämpfen sollten, dem Volk das Wesen der Krise zu erklären. Und daß sie gleichzeitig dafür kämpfen sollten, der Verschlechterung der Lebenslage des Volkes Einhalt zu gebieten, für einen Ausweg im Interesse des Volkes. weiterlesen (Originaltext auf inter.kke.gr)


Abschlussrede des Genossen Giorgos Marinos (KKE) auf der Beratung der Kommunistischen Parteien Europas in Brüssel am 2.10.2012, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

„Wir danken allen kommunistischen Parteien, die an der Beratung teilgenommen haben, welche von der KKE organisiert worden war, sowie denjenigen Genossen, die Beiträge zu den Diskussionen einbrachten und ihre Erfahrungen aus der Entwicklung der Klassenkämpfe in ihren Ländern gegen den Angriff des Kapitals und der seinen Interessen dienenden politischen Kräfte mit uns teilten. Wir wissen, daß die Probleme komplex sind, daß es verschiedene Ansätze bei den sehr schwerwiegenden Themen von strategischer Bedeutung gibt, wobei die kommunistische Bewegung in Europa und ganz allgemein in ernsten Schwierigkeiten steckt, wir aber dranbleiben: Die Erarbeitung einer revolutionären Strategie und der dementsprechenden Taktiken ist ein schwieriges, aber unvermeidliches Thema.

Das ist ein unersetzliches Werkzeug, welches eine solide Grundlage für den politisch-ideologischen und Massenkampf schaffen wird und zur Konzentration und Vorbereitung der Arbeiterklasse und der Volksbewegung bei der Auseinandersetzung mit dem Kapital, dessen Parteien und den imperialistischen Bündnissen, zum Sturz der kapitalistischen Barbarei beitragen wird. weiterlesen (Originaltext auf inter.kke.gr)


KI Österreichs diskutiert Parteigründung


(30.09.2012) Die Kommunistische Initiative in Österreich besteht seit nunmehr sieben Jahren. In der Ankündigung einer Veranstaltung der KI Österreichs zum Thema "Entstehungsgeschichte - Entwicklung - Perspektiven" auf der Homepage der österrei- chischen KI wird dabei angemerkt, daß sich die Organisation "als marxistisch- leninistische Kraft weiterentwickelt" und "einige Erfolge verzeichnen" konnte. Weiter heißt es, "Die "Kluft zu den revisionistischen und opportunistischen - vorwiegend in der KPÖ und der Europäischen Linkspartei zusammengeschlossenen - Kräften der österreichischen ArbeiterInnenbewegung hat sich seither weiter vertieft. Seit einiger Zeit wird in der KI und darüber hinaus die Neugründung einer Partei diskutiert, die an die besten Traditionen der Kommunistischen Bewegung in Österreich anknüpfen und eine zeitgemässe Kampfpartei der österreichischen Werktätigen darstellen soll."[1]

[1]  www.kommunisten.at, Die Kommunistische Initiative Österreichs, 10.09.2012


Aufruf des Politbüros ZK der KKE


(09.09.2012) Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Krise und der damit verbundenen uner- träglichen Lasten für die einfachen Menschen in Griechenland, hat sich das Politbüro des ZK der KKE am 29. August in einem umfassenden Aufruf an das griechische werktätige Volk gewandt:

Aufruf des Politbüros des ZK der KKE

"Wir rufen das Volk auf, seine eigene Perspektive auszugestalten und sich auf die Kraft des Rechts und der Organisation, auf die Kraft des breiten Bündnisses der Arbeiter, Bauern, Gewerbetreibenden und Kleinhändler, der Jugend, der Frauen aus den Volksschichten zu stützen. Dadurch werden der Optimismus und die Kraft für den siegreichen Weg des Umsturzes der Herrschaft der Monopole und der kapitalistischen Vereinigungen, der Entkoppelung von den Fesseln der EU mit Erringung der Arbeiter- und Volksmacht wiederkehren.

So muss heute die Antwort des Volkes auf die Krise lauten, die sich ausbreitet und vertieft, auf die Entwicklungen in der EU und auf die Schulden, auf den starken volksfeindlichen Angriff.

Die Regierung von ND, PASOK, DIMAR vertritt und fördert unnachgiebig die Forderungen der Unternehmergruppen in Griechenland und in der EU. Die Perspektive, die sie dem Volk bereithält, ist dramatisch. Sie führt unter anderem dazu, dass sogar Arbeitslose Steuern zahlen, wenn sie ein Haus besitzen, Kranke keine Medikamente bekommen, Kinder nicht in Tagesstätten unterkommen und vieles mehr. Das Volk ist aufgerufen, entschieden dagegen zu kämpfen und die Fesseln der Unterordnung unter die Politik der Verwaltung der kapitalistischen Krise zu durchbrechen. Es soll auf dem Ausweg voranschreiten, der seine Bedürfnisse befriedigen wird." weiterlesen

Foto: Großdemonstration der KKE in Thessaloniki , Autor: paratiritis, Lizenz:  Creative Commons, (CC BY-NC-SA 2.0), via Flickr


Beschluß des ZK der KKE zur Arbeit der Partei 


(17.07.2012) Das Zentralkomitee der Kommu- nistischen Partei Griechenlands hat auf seiner Tagung am 9. Juli 2012 die Arbeit der Partei im Zusammenhang mit den Wahlen im Mai und Juni und der aktuellen Lage in Griechenland analy- siert. Die Schlußfolgerungen daraus faßte das ZK der KKE in nachfolgend dokumentierten Beschluß zusammen:

BESCHLUSS DES ZENTRALKOMITEES
DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS

Schlussfolgerungen aus den Wahlkämpfen des 6. Mai und des 17. Juni 2012

Am 9. Juli 2012 beriet das Zentralkomitee der KKE, um aus den Wahlkämpfen Schlussfolgerungen zu ziehen und die unmittelbaren Aufgaben der Partei zu besprechen. Das ZK hat die Diskussionen in den Organen und den Basisorganisationen der Partei sowie in Treffen mit Freunden und Sympathisanten der Partei, die Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge gemacht haben, sowie die Schlussfolgerungen der Basisorganisationen der KNE berücksichtigt. Die Schlussfolgerungen des ZK werden den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes zur Diskussion und Bestätigung vorgelegt. Die bisherige Diskussion in der Partei und der KNE sowie mit Freunden und Sympathisanten hat gezeigt, dass es trotz der Verluste und des negativen Kräfteverhältnisses eine Bereitschaft gibt, beharrlich und entschieden in die Bewegung und die Entwicklungen einzugreifen, den komplexen und steigenden Ansprüchen und Bedürfnissen des Volkes gerecht zu werden, zur Stärkung der Organisationen der Partei und der KNE beizutragen. Das ZK veröffentlicht folgende Einschätzungen:  weiterlesen

Quelle: www.de.kke.gr


Südafrikanische Polizei erschießt Dutzende Bergarbeiter


(19.08.2012) Die Minenarbeiter der Platinmine von Marikana in Südafrika stehen im Streik. Die Situation der Bergleute ist auch nach fast zwei Jahrzehnten politischer Herrschaft des ANC schlecht.  Ihre Arbeit ist gefährlich, die Löhne noch immer gering.
Im Kampf gegen die rassistische Apartheid-Politik hatte der dabei führende ANC insbesondere den unterdrückten und im sozialen Elend lebenden Schwarzen in Afrika nicht nur die Beseitigung der menschenverachtenden Rassengesetze, sondern auch eine bessere Zukunft und sozialen Fortschritt versprochen.  In seiner Regierungszeit hat der ANC zwar formal die Gleichheit aller Bürger Südafrikas geschaffen, aber er hat die kapitalistische ökonomische Grundlage des Landes nicht angetastet. Die Spaltung zwischen Arm und Reich blieb, weil die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit blieb. Auch wenn es einige soziale Vorzeigeprojekte gibt (wie man sie auch aus anderen kapitalistischen Staaten kennt), die Masse der Arbeiter, unter ihnen vor allem die schwarzen Arbeiter, leben weiter in Armut, nicht wenige in elenden Verhältnissen. Die offiziellen Gewerkschaften sind eng mit dem ANC verbunden und ihre Politik ist daher mehr auf den Machterhalt des ANC als auf die tatsächlichen Lebensinteressen der Werktätigen ausgerichtet.
Seit einigen Jahren ist ein Prozeß zunehmender Unzufriedenheit unter den arm gebliebenen Südafrikaner mit der Politik des ANC und der Gewerkschaften zu spüren. Das ist auch der Hintergrund für die heute bestehenden Abspaltungen aus den offiziellen Gewerkschaften. Es ist die Entäuschung über die gebrochenen Versprechen des ANC und die mangelhafte Vertretung der Arbeiterinteressen durch die ANC-nahen Gewerkschaf- ten, die folgerichtig durch anderepolitische Kräfte ausgenutzt wird.
Im Falle der Minenarbeiter geht es in dem Streik eben auch um eine Auseinandersetzung zwischen der "offiziellen" National Union of Mineworkers Gewerkschaft (NUM), die dem ANC nahe steht, und der neu gegründeten Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU), die sich als wahre Interessenvertreterin der Arbeiter versteht.

Der Minenbetreiber Lonmin bezeichnte den Streik als "illegal" und konnte sich dabei auf die Unterstützung von Polizeikräften gegen die Streikenden stützen. Der Einsatz von Polizeikräften verschärfte die Spannungen noch erheblich. Am 16. August 2012 eröffneten Polizisten unter noch ungeklärten Umständen das Feuer auf streikende Minenarbeiter, von denen über 30 erschossen, zahlreiche weitere verletzt wurden. Das Blutbad erschütterte das ganze Land und neben dem Entsetzen über diese Bilder kochen seitdem verschiedene Gruppierungen ihr politisches Süppchen daraus. Insbesondere die Gegner des ANC nutzen das Massaker, um unmittelbare Vergleiche mit den Blutbädern unter schwarzen Arbeitern zu Zeiten der Apartheid zu ziehen. Fraglos hat das mörderische Vorgehen der Polizei der ANC-Regierung weiteren Mißkredit eingebracht.

Einer der Vorwürfe der Streikenden und ihrer politischen Unterstützer geht nun dahin, daß Regierung und die regierungsnahe Gewerkschaft NUM die Streikenden deshalb nicht nachhaltig unterstützen, weil hohe ANC-Funktionäre Anteilseigner der bestreikten Platinmine seien, wie z.B. der ehemalige ANC-Funktionär Malema anmerkte, der offenbar ebenfalls die Gelegenheit sieht, aus dem schrecklichen Ereignis politisches Kapital zu schlagen.

Unterstützt wird die ANC-Regierung von der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP). Die SAPC hatte zwei Tage vor dem Massaker in einer Erklärung vom 14.08.2012 zu den Auseinandersetzungen um den Streik in Marikana Stellung genommen. In der Erklärung beschuldigte die SAPC die Streikenden, die Autorität und Macht der Gewerkschaft NUM zu untergraben und forderte die Polizei auf, gegen diese "Hooligans" Ordnung zu schaffen. Das hat die Polizei dann ja auch getan.
Nach dem Massaker am 16.08. meldete sich die SACP Nord West zu Wort und erklärte am 17.08.2012, daß die Verantwortung für die Toten bei den politischen Gegnern von der AMCWU, Mathunjwa und Kholekile liege und bei den unter deren Anleitung handelnden "Anarchisten", bei den unter dem Deckmantel des Streiks für Lohnerhöhungen Chaos verbreitenden Gegnern den NUM.

Nun ist es die eine Sache, ob sich die streikenden Arbeiter in ihrem Kampf immer richtig und klug verhalten haben oder welchen Charakter die neue Gewerkschaften haben. Aber wenn die Südafrikanische Kommunistische Partei in ihren Erklärungen in keinem Satz nach den relevanten gesellschaftlichen Ursachen der Abwendung dieser Arbeiter von ANC und NUM fragt, wenn es kein Wort der Kritik an diesem Polizeieinsatz gibt, wenn die Lage der Arbeiterklasse und die Tatsache, daß die Ärmsten von vor 20 Jahren heute noch immer die Ärmsten sind, nicht hinterfragt wird, dann sagt das viel aus über den Zustand der SAPC.
Jeder Gegner kann die Lage immer nur soweit ausnutzen, wie man es selbst zuläßt. Wenn sich immer mehr Arbeiter und Arme vom ANC, von den Gewerkschaften und von der SAPC abwenden, hat das nicht zuletzt etwas mit den immer wieder gebrochenen sozialen Versprechen der ANC-Regierung zu tun.  Daß dabei Arbeiter auch in die Fänge von Demagogen und Reaktionären geraten können, ist auch eine Folge des eigenen Versagens von ANC, der NUM oder der SACP.


Unterstützung für den Arbeitskreis Einheit


(10.07.2012) In den bisherigen Reaktionen auf die Politische Erklärung des “Arbeitskreis Einheit” vom 26. Juni 2012 wurde auch die Frage gestellt, wie Unterstützer und Interessenten im Arbeitskreis mitarbeiten können.

Jeder, der uns unterstützen möchte, kann sich schon jetzt an der Tätigkeit des “Arbeitskreis Einheit” beteiligen, indem er in seinem persönlichen Umfeld oder in seiner Organisation für unser politisches Anliegen der Einheit wirbt und sich für den Dialog mit dem Arbeitskreis einsetzt.

In den nächsten Wochen werden wir weitere konkrete Schritte für die Tätigkeit des “Arbeitskreis Einheit” beraten und beschließen.  Bislang haben wir auf den Aufbau einer festen Organisationsstruktur verzichtet. In Abhängigkeit von den Rückmeldungen werden wir im Dialog mit den Interessenten und Unterstützern Strukturen aufbauen, welche den Gegebenheiten entsprechend die Einheit der Kommunisten und die Bündnispolitik voranbringen.

Wir werden zudem die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern, weitere Publikationsmöglichkeiten entwickeln, wozu auch eine regelmäßige Information für unsere Unterstützer und Interessenten gehört.

Wir werden darüber beraten, wie wir aktiv Unterstützer und Interessenten in die Tätigkeit des Arbeitskreis Einheit einbeziehen, um unsere politische Arbeit Schritt für Schritt auf eine breitere Basis zu stellen. Dafür benötigen wir ein notwendiges Regelwerk als Arbeitsgrundlage.

Es ist wichtig, daß sich Unterstützer des Arbeitskreis Einheit aktiv und wirksam an der politischen Arbeit innerhalb der kommunistischen Bewegung wir auch an den aktuellen Klassenkämpfe beteiligen.

Diese und weitere Aufgaben umzusetzen, wird angesichts der anhaltenden Krise in der kommunistischen Bewegung kompliziert und schwierig sein. Sie erfordert hohen persönlichen Einsatz und großes Verantwortungsbewußtsein von jedem überzeugten Kommunisten, dem die Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein aufrichtiges Anliegen ist.

Wir freuen uns deshalb über jeden, der für dieses Ziel mit Gleichgesinnten kämpfen will.

Eure Meinungen und Anfragen richtet ihr bitte per eMail an den Arbeitskreis Einheit.


Die KKE setzt ihren Kampf noch entschiedener fort!


DIE KKE SETZT IHREN KAMPF FÜR DEN STURZ
DER KAPITALISTISCHEN BARBAREI NOCH ENTSCHIEDENER FORT!


Artikel von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KKE

Die KKE spricht den kommunistischen Parteien, den Kommunistinnen und Kommunisten und zahlreichen anderen Kämpfern aus aller Welt ihren herzlichen Dank für ihre aufrichtige Solidarität und Unterstützung aus. Sie wertschätzen die harten Klassenkämpfe, die unsere Partei über einen langen Zeitraum führt, sowohl vor als auch während der andauernden kapitalistischen Krise.

Unsere Partei wird sich ihrem Vertrauen weiterhin als würdig erweisen und den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der armen Schichten des Volkes, den Sturz der kapitalistischen Barbarei und für den Sozialismus weiter ausweiten. Das gebietet unser Ziel der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, dieser grundlegende Existenzgrund der kommunistischen Parteien. weiterlesen


Politische Erklärung des Arbeitskreis Einheit


Zu Fragen kommunistischer Einheits- und Bündnispolitik

Politische Erklärung des "Arbeitskreis Einheit" vom 26. Juni 2012

Wir, der "Arbeitskreis Einheit", wenden uns an alle Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland. Wir rufen Euch auf, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spaltung, Zerstrittenheit und Zersplitterung innerhalb der kommunistischen Bewegung zu überwinden. Unser Ziel ist eine einheitliche kommunistische Partei, die fest und geschlossen auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus steht und als marxistisch-leninistische Partei gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen imperialistische Kriege, für die politischen und ökonomischen Interessen der Werktätigen, für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft und fähig ist, die Führung des Proletariats in diesen Kämpfen zu übernehmen.

Voraussetzung für eine zielgerichtete, erfolgversprechende Politik, die der Überwindung der Spaltung und der Schaffung der Einheit dient, ist eine offene, ehrliche und schonungslos kritische Analyse der Ursachen der Spaltung und Zersplitterung der Kommunisten, des gegenwärtigen Zustandes der kommunistischen Bewegung und der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen wir arbeiten müssen. Nur auf dieser Grundlage werden wir in der Lage sein, die richtigen Lösungen und damit einen Ausweg aus der anhaltenden Krise und dem fortschreitenden Verfall der kommunistischen Bewegung zu finden.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Politische Erklärung des "Arbeitskreis Einheit" bei unseren Gegnern, insbesondere im revisionistischen Lager, auf Feindschaft stoßen wird. Wir gehen ebenso davon aus, dass auch bei manchen aufrichtigen Kommunisten die Frage aufkommen wird, ob wir die Dinge nicht "zu kritisch", nicht "zu negativ" darstellen. Die Lage der Kommunisten ist aber höchst kritisch und die Entwicklungen sind anhaltend negativ. Es ist schmerzhaft, sich einzugestehen, dass die kommunistischen Parteien und Organisationen mehrheitlich nicht nur uneins und politisch desorientiert sind, sondern auch gegenwärtig ohne jeden Einfluss auf die derzeitigen Klassenkämpfe, die immer drängender nach einer starken kommunistischen Kraft verlangen.

Wir bitten deshalb alle Kommunisten eindringlich, sich ernsthaft mit den von uns aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen und diese zugleich als Aufruf zu verstehen, miteinander in den so zwingend notwendigen offenen und aufrichtigen Dialog einzutreten, für die Überwindung der politisch-ideologischen Verwerfungen, für wissenschaftliche Klarheit, ohne die die Einheit der Kommunisten nicht zu machen ist.

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Solidaritätserklärung kommunistischer Parteien mit der KKE


Gemeinsame Solidaritätserklärung für die KKE

(19.06.2012) Kommunistische Parteien aus aller Welt haben in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung ihre Unterstützung für den Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) bekundet. In der Erklärung heißt es:

"Die diese Erklärung unterzeichnenden Parteien sind der Auffassung, dass der von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) geführte Kampf von äußerster Bedeutung für alle Völker Europas und der Welt und für alle kommunistischen Parteien ist. Dieser ausdauernde Kampf der griechischen Kommunisten gegen die EU und gegen die NATO und ihr kämpferisches Handeln mit dem Ziel, die Kapitalisten und nicht das arbeitende Volk für die Krise zahlen zu lassen, spielt eine Schlüsselrolle im Prozess der Hebung des Bewußtseins der Völker Europas und weltweit.

Die Bourgeoisie ist verstört darüber, daß die KKE gegenwärtig nicht an den bürgerlichen Regierungen teilnimmt, daß die KKE nicht mit den Regierungen Kompromisse eingeht, welche unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise nur dazu dienen werden, der kapitalistischen Gesellschaftsordnung eine Atempause zu verschaffen, damit es Zeit gewinnen kann und seine Grausamkeit am Volk aufrechterhalten kann. Die KKE hat sich weder den Interessen der Bourgeoisie gebeugt noch wird sie dies tun. Und darum versucht die Bourgeoisie gegenwärtig, der KKE angesichts der Wahlen vom 17. Juni Schwierigkeiten zu bereiten. Wir vertrauen darauf, daß das griechische arbeitende Volk diesen Plan scheitern lässt.

Unsere Parteien, eine jede unserer Parteien in einem jeden unseren Land, stehen für eine Bewegung der Solidarität mit dem Kampf des griechischen arbeitenden Volkes und der KKE. Der Kampf der KKE ist auch unser aller Kampf. Der Kampf des arbeitenden Volkes, der Selbständigen, der kleinen und Mittelbauern und der Jugend in Griechenland ist auch der Kampf aller unserer Völker. Ein Kampf, welcher durch das gesellschaftliche Bündnis des Volkes nicht auf die Rettung oder die Fortsetzung der kapitalistischen Barbarei gerichtet ist, wie es von den reformistischen Positionen aus erfolgt, sondern auf die Überwindung der Macht des Kapitals und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, auf den Aufbau des Sozialismus zielt.

Die Unterzeichnerparteien

PADS Algerien, Kommunistische Partei Australiens, Kommunistische Initiative (Österreich),  Kommunistische Partei von Aserbaidschan, Kommunistische Partei der Arbeiter von Belarus, Arbeiterpartei Belgiens, Brasilianische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Großbritanniens, Neue Kommunistische Partei Großbritanniens, Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren, Kommunistische Partei in Dänemark, Kommunistische Partei Dänemarks, Kommunistische Partei (KP) Dänemarks, Kommunistische Partei Ägyptens, Kommunistische Partei Estlands, Kommunistische Arbeiter Partei Finnlands, Pol der Kommunistischen Wiederbelebung Frankreichs (PRCF), Union der Revolutionären Kommunisten Frankreichs (URCF), Kommunistische Partei von Honduras, Ungarische Kommunistische und Arbeiterpartei, Kommunistische Partei und Linke des Volkes (CSP-PC, Italien), Partei der Italienischen Kommunisten, Kommunistische Partei von Kirgistan, Sozialistische Partei Lettlands, Sozialistische Volksfront Litauens, Kommunistische Partei von Malta, Kommunistische Partei Mexikos, Sozialistische Volkspartei Mexikos, Kommunistische Partei Moldawiens, Kommunistische Partei Nepals (Marxisten-Leninisten), Kommunistische Partei Pakistans, Palästinensische Kommunistische Partei, Philippinische Kommunistische Partei [PKP-1930], Kommunistische Partei Polens, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Kommunistische Arbeiterpartei Russlands - Revolutionäre Partei der Kommunisten, Kommunistische Partei von El Salvador, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei der Slowakei, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Kommunistische Partei Schwedens, Syrische Kommunistische Partei, Syrische Kommunistische Partei [Vereint], Kommunistische Partei Tadschikistans, Kommunistische Partei der Türkei, Union der Kommunisten der Ukraine, Kommunistische Partei Venezuelas,

Die Erklärung ist offen für weitere Unterzeichnungen.

Eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit der KKE wurde von den kommunistischen Parteien aus den Benelux-Ländern herausgegeben:
Arbeiterpartei Belgiens, Kommunistische Partei Luxemburgs, Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Ergänzend sind von den folgenden Parteien Solidaritätsbotschaften geschickt worden:
Kommunistische Partei Chiles, Kommunistische Partei Irlands, Libanesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Norwegens, Portugiesische Kommunistische Partei

Anmerkung vom "Arbeitskreis Einheit": Die DKP ist nicht unter den Kommunistischen Parteien, die sich mit der KKE solidarisiert haben

Foto: KKE, Quelle:  Picasaweb, Banner der KKE auf dem Akropolis-Felsen, Lizenz:  (CC BY-NC-ND 3.0)

Quelle: http://inter.kke.gr/ Deutscher Text und Übersetzung: Kommunisten-Online


USA verlagern ihren geostrategischen Schwerpunkt nach Asien


USA und China im wachsenden Konflikt um Profite, Ressourcen und Einfluß

(04.06.2012) Bereits im November 2011 hatte der US Präsident Obama bei einer Rede vor dem australischen Parlament Klartext gesprochen: "Die Vereinigten Staaten sind eine Pazifik-Macht und wir sind hier, um zu bleiben".[1] Dabei wollen die USA eine diplomatische Offensive mit einer wachsenden Militärpräsenz koppeln.

Bei einem Treffen in Singapur zu "Sicherheitsfragen" in Asien verkündete nun der US-Kriegsminister Panetta, daß der größte Teil der US-Flotte bis 202o in den pazifischen Raum verlegt wird. Darunter sollen sich "Sechs Flugzeugträger, die Mehrheit unserer Kreuzer, Zerstörer, Kampfschiffe und U-Boote..."[2] befinden, so Leon Panetta.

Worauf bzw. gegen wen sich diese gewaltige Flotte mit enormer Zerstörungskraft richtet, ist offensichtlich. Die USA wollen ihre Vorherrschaft als führende imperialistische Macht verteidigen und ausbauen, Hauptgegner ist das ökonomisch, politisch und militärisch immer stärker werdende China.  Die USA wollen sich dabei zunutze machen, daß China gleich mit einer ganzen Anzahl von asiatischen Staaten Gebietsstreitigkeiten in einem immer schärfer werdenden Ton ausficht.  So streiten sich z.B. China und Indien um Aksai Chin und Arunachal Pradesh, mit Vietnam liegt man im Streit um die Zhongsha-, Paracel- und Spratly-Inseln (letztere werden auch von den Philippinen und Malaysia beansprucht). Beide Koreas und China erheben Anspruch auf den "Socotra-Fels", Japan und China streiten um die Senkaku-Inseln, um das Scarborough-Riff rangeln sich die Philippinen mit China... Hintergrund sind dabei kaum die meist nur paar Quadratmeter Land, es geht vor allem um die damit verbunden Seegebiete, die dort bekannten oder vermuteten Bodenschätze und Fischereigründe. Dazu kommt der bekannte Dauerkonflikt Chinas mit Taiwan, das seit Jahrzehnten von den USA gestützt wird.

Die USA bieten sich nun deutlich offensiver vor allem bei asiatischen Staaten, die im "Interessenskonflikten" mit China liegen, als "Beschützer" an. Auf diese Weise wollen die USA ihre Flottenpräsenz rechtfertigen, Stützpunkte sichern und ausbauen, die kleineren asiatischen Staaten in ihre Abhängigkeit bringen und so letztlich die Kraft und den Einfluß Chinas beschränken. So soll verhindert werden, was China in Afrika schon gelang: Dort sind inzwischen die USA nur noch die Nummer 2 hinter China im Wettrennen um die afrikanischen Ressourcen, die immer häufiger von chinesischen Konzernen ausgebeutet werden.
Die USA können bei ihrer "neuen" Strategie durchaus Erfolge vorweisen. Vor Jahren gewiß noch unvorstellbar: US-Kriegsschiffe im Hafen der vietnamesischen Stadt DaNang. Die Stadt, die im vietnamesischen Befreiungskrieg gegen die USA zu den besonders umkämpften gehörte. Diesmal kamen die US-Schiffe aber nicht als Feinde, nein, Vietnam führte im April 2012 (bereits  zum wiederholten Mal) ausgerechnet mit den USA gemeinsame Manöver durch, getarnt als "Seerettungsübungen": Adressat ist eindeutig China. Soviel zur "Freundschaft" unter angeblich sozialistischen Staaten.

Nicht wenige Kommunisten halten die Auseinandersetzung zwischen den USA und China noch immer für einen Kampf von Imperialismus gegen Sozialismus - und kommen so zwangsläufig zu einer falschen Einschätzung des Charakters dieses Prozesses. China ist kein sozialistisches Land mehr. Die dominierende, und zwar absolut dominierende Produktionsweise in China ist inzwischen die kapitalistische.  Die ökonomische Basis ist somit kapitalistisch geprägt und das ist - nach den Gesetzmäßigkeiten des wissenschaftlichen Sozialismus - das entscheidende Kriterium und deshalb bestimmend für den Charakter der Gesellschaftsordnung.  Nur diese wissenschaftliche Bestimmung des Typs der Produktionsverhältnisse in China ist zulässig, denn alles andere führt bei der Bewertung der politischen und ökonomischen Entwicklungen und der damit verbundenen Klasseninteressen nur in die Irre.

Was tatsächlich hinter der Auseinandersetzung steckt, ist die Gesetzmäßigkeit der ungleichen Entwicklung kapitalistischer Staaten und das damit verbundene Streben der einen, ihre Vorherrschaft aufrecht zu erhalten, und der anderen, die Vorherrschaft zum eigenen Vorteil zu brechen und so eine Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten zu erzwingen.  Die USA stecken seit Jahren in einer schweren Krise, es fällt der Großmacht immer schwerer, ihre globale Vorherrschaft zu sichern.  Die USA stehen dabei in einem ständigen Ringen mit den anderen imperialistischen Zentren: Mit der EU und den europäischen Großmächten (insbesondere Deutschland), mit Japan sowie China, Rußland und Indien.  Während die EU selbst in der Krise steckt, Japan längst an Bedeutung verloren hat, Indien zwar rasch aufstrebend, aber noch nicht entwickelt genug und Rußland zu schwach ist, um die USA ernstlich herauszufordern, ist klar, daß China gegenwärtig der Hauptgegner der USA ist. Das gewaltig gewachsene chinesische Kapital mit seinen mächtigen Großbanken und riesigen Konzernen ist für das US-amerikanische Finanz- und Monopolkapital eine Bedrohung um Kampf um Profite, Ressourcen und Einflußgebiete.  

Bemerkenswert ist, daß die USA und China in dieser Frage die gleiche Sprache sprechen: Es gehe um den Schutz der vitalen globalen Interessen, die Sicherung der Rohstoffversorgung und Handelswege. Die USA schicken ihre Flugzeugträger seit Jahrzehnten zur Durchsetzung ihrer Interessen über alle Meere. Nun baut auch China Flugzeugträger und spricht von der Verteidigung ferner Meere.  Wie "verteidigt" man ferne Meere, die einem nicht gehören? Indem man sie zu Interessengebieten erklärt, ganz nach imperialistischer Art.
Mancher freut sich, daß China auf diese Weise dem alten Imperialisten USA die Zähne zeigt und solidarisiert sich mit China. Nur, wie "antiimperialistisch" ist das wirklich?
Was, wenn China in einiger Zeit den USA die führende Rolle als imperialistische Großmacht streitig macht? Sollen wir uns dann zur Abwechslung mit den dann schwächeren USA solidarisieren, auf daß der jeweils schwächere Imperialist dem jeweils stärkeren wieder Macht und Einfluß abringt? Das wäre eine Politik des Selbstmordes, zu hoffen, auf diese Weise den Imperialismus "neutralisieren" oder doch wenigstens "begrenzen" zu können. Was hier heraufzieht, ist ein hochgefährlicher Konflikt zwischen den derzeit größten kapitalistischen Rivalen.

Eine kluge kommunistische Partei kann aus den Widersprüchen zwischen imperia- listischen Lagern zweifellos strategisch-taktische Vorteile ziehen. Nur darf man dabei nie vergessen, mit wem man es zu tun hat. Denn es ändert nichts an der Tatsache: Der Imperialismus als Ganzes ist der Feind! Deshalb darf man sich über keine der derzeit handelnden Kräfte, die um die Neuaufteilung der Welt streiten, Illusionen machen.  Die offenkundigen Widersprüche zwischen den größten imperialistischen Zentren, ob nun USA, EU, Rußland oder China, teilen den Imperialismus eben nicht in einen "guten" und einen "bösen" Teil. Es geht ihnen allen letztlich nur um eine Frage, um die der größtmöglichen Macht um des größtmöglichen Profits wegen. Die daraus wachsende Kriegsgefahr ist die größte Bedrohung.

Foto: Der USA Nimitz-Klasse Flugzeugträger USS Abraham Lincol. Autor: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class James R. Evans, Quelle: navy.mil/view_single.asp?id=56877, Lizenz: Public Domain

[1] Süddeutsche.de, Obama nimmt Asien in den Fokus, 17.11.2011
[2] NZZ Online, Gros der US-Flotte ab 2020 im Pazifik, 03.06.2012



KKE: NATO und EU bereiten sich für ein Blutvergießen vor


Das Pressebüro des ZK der KKE hat zu den Äußerungen François Hollandes über Syrien folgende Mitteilung ausgegeben:

„Die Äußerungen des neu gewählten französischen Staatspräsidenten François Hollande, der sich offen auf eine Möglichkeit eines militärischen Einsatzes in Syrien orientiert, enthüllen die Vorbereitungen der NATO und der EU für ein neues Massaker an den Völkern unserer Region.

Sein Bezug auf das internationale Recht und die UNO wird nur als „Schleier“ verwendet, um das Faustrecht im Dschungel der Gegensätze zwischen den imperialistischen Kräften und den Monopolen über die Kontrolle der Energieressourcen und -transportrouten sowie deren Marktanteile durchzusetzen.

Einige Kräfte - darunter auch SYRIZA - behaupteten, dass ein neuer Wind in Europa weht, und verbreiteten Illusionen, dass die EU den Völkern nutzen kann. Sie sind bloßgestellt und verantwortlich gegenüber dem Volk. Wie das Leben gezeigt hat, können die imperialistischen Organisationen wie die NATO und die EU nicht vermenschlicht werden. Sie sind nach wie vor Instrumente für die Ausbeutung der Völker; und das bleibt so, solange sie existieren. Der Krieg liegt in ihren "Genen", und das trifft auch für den Kapitalismus zu.

Die KKE verurteilt die neuen imperialistischen Pläne gegen das Volk Syriens und betont, dass nur das syrische Volk das Recht hat, die Zukunft seines Landes, ohne Hinweise und Interventionen von außen zu bestimmen.

Wir verlangen das sofortige Ende jeder militärischen Kooperation mit Israel sowie die Schließung der Militärbasis der USA in Souda (Kreta). Das Territorium, die Häfen und der Luftraum Griechenlands sollen nicht für einen imperialistischen Angriff gegen Syrien und Iran bereitgestellt werden, der das griechische Volk und die anderen Völker in der Region zu großen Abenteuern führen wird.

Quelle: de.kke.gr


Israel: Atomare Aufrüstung mit deutscher Hilfe


(03.06.2012) Die Onlineausgabe des "Spiegel" berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber, daß Israel die von Deutschland gelie- ferten U-Boote mit Atomwaffen ausrüstet.
Im Grunde keine neue Geschichte. Daß das imperialistische Israel von seinen imperialistischen Part- nern, darunter Deutschland, kräf- tig bei der Aufrüstung unterstützt wird, ist ebenso bekannt, wie es als "offenes Geheimnis" gilt, daß Israel seit etlichen Jahren bereits im Besitz von Atomwaffen ist.
 Bekannt ist auch, daß Deutschland an Israel moderne U-Boote liefert, und dafür, daß Israel sie bekommt, auch noch zahlt. Laut Spiegel dürfen die deutschen Steuerzahler ein Drittel der Kosten für dieses Rüstungsgeschäft berappen, eine dreistellige Millionensumme.

Die Geschichte ist freilich ein weiteres Beispiel für die Verlogen- heit, Demagogie und Heuchelei des Imperialismus. Im Hinblick auf den Iran, der bekanntlich keine Atomwaffen besitzt und wo die imperialistische Propaganda keinen  einzigen Beweis für den angeblichen Bau von Atomwaffen durch den Iran geliefert hat, wird seit Jahren ein riesiges Feldgeschrei veranstaltet - der Iran als die "Bedrohung" der "Weltgemeinschaft" schlechthin. Damit rechtfertigen die USA, die EU, Deutschland und weitere Helfershelfer des Imperialismus ihre Politik der militärischen Bedrohung, der politischen und ökonomischen Erpressung gegen den Iran.
Israel hat im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und entzieht sich - ebenfalls anders als der Iran - jeglichen internationalen Kontrollen.
Der Gipfel des Versuchs, die Bürger politisch für dumm zu verkaufen, ist die Aussage, Bundeskanzlerin Merkel habe den Verkauf der U-Boote (in steuerfinanzierter "Geschenk- verpackung) mit "verschiedenen Wünschen verbunden: Jerusalem sollte seine expansive Siedlungspolitik stoppen und die Fertigstellung eines Klärwerks im Gaza-Streifen erlauben..." [1] Der Spiegel stellt fest, daß die israelische Regierung keinen dieser "Wünsche" erfüllt habe. Natürlich nicht. Die israelische Regierung weiß genau, daß derartige "Wünsche" lediglich für die öffentliche "Galerie" bestimmt sind.  Man muß freilich schon politisch umnachtet sein, um Merkel abzukaufen, die Lieferung der U-Boote sei so etwas wie ein gemeinnütziges Hilfswerk zum Wohle der Palästinenser.
Es geht um nichts anderes als um Festigung des militärischen, ökonomischen und politischen Bündnis zwischen imperialistischen Partnern zur Durchsetzung gemeinsamer Interesen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Übrigens nicht nur zu Lasten der Völker in Palästina, im Iran, Syrien, dem Libanon usw, sondern auch zu Lasten der Werktätigen in Israel und in Deutschland, die für den Rüstungswahn und die aggressive Politik ihrer Staaten die Kosten und die Folgen zu tragen haben.

[1] Spiegel Online, Israel bestückt U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen, 03.06.2012


Erklärung der KKE zur aktuellen Lage und der Politik der Partei


"Es gibt nicht wenige politisch interessierte und aktive arbeitende Menschen aus verschiedenen Ländern Europas und der Welt, die die Frage stellen: Warum gibt die KKE nicht etwas nach? Warum besteht sie auf der politischen Linie der Bündelung der gesellschaft- lichen Kräfte, die gegen die Monopole, gegen den Kapitalismus und gegen die imperialistischen Vereini- gungen ist? Warum soll man für eine Arbeiter- und Volksmacht kämpfen und nicht für eine Politik der „Einheit der Linken“, für eine Verbesserung der kapitalistischen Realität und der EU durch eine Regierungskoalition mit anderen „linken“ und sozial- demokratischen Kräften, wie andere kommunistische Parteien in Europa es tun?"
(Aus dem Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE)

(28.05.2012) Die internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Grie- chenlands hat eine umfassende Erklärung zur gegenwärtigen Lage in Griechenland, der Rolle der agierenden politischen Parteien und zur Politik der KKE veröffentlicht.

Wir halten diesen Artikel für inhaltlich besonders bedeutsam, auch im Hinblick auf Schlußfolgerungen für die politische Arbeit der Kommunisten in Deutschland. Nachfolgend der Link zum Volltext des Beitrages:

Zwischen zwei schwierigen Kämpfen
Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE

Quelle:  de.kke.gr/


IWF-Boss verhöhnt Menschen, die in Armut leben


(27.05.2012) Die Chefin des Inter- nationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat in übler Weise sowohl das griechische Volk, das unter der schweren Krise leidet, wie auch die in Elend lebenden Menschen in Afrika verhöhnt und beleidigt.
Von der großbürgerlichen Presse in Deutschland bejubelt, erklärte Lagarde, kein Mitleid mit den grie- chischen Bürgern zu haben, die unter massivem Lohnraub, Kür- zungen von Sozialleistungen, Ar- beitslosigkeit, Einschnitten im Gesundheitswesen usw. leiden - Folgen der imperialistischen Aus- plünderungspolitik zugunsten des internationalen und griechischen Finanz- und Monopolkapitals.
Eines der berüchtigsten Werkzeu- ge der Diktatur des Finanzkapitals: Der IWF, dem eben jene Christine Lagarde vorsteht.  
Auf die sozialen Folgen ange- sprochen, meine Lagarde, "die Griechen" sollten erst mal "ihre Steuern zahlen" und "sich gegen- seitig helfen."  Während das grie- chische Volk empört reagiert, zollt die rechte deutsche Presse der IWF-Chefin Lob: "IWF-Chefin wäscht Griechenland den Kopf", heißt es z.B. bei Stern.de und die BILD jubelt: "IWF-Chefin Christine Lagarde geigt den Griechen die Meinung".

Der Gipfel der Heuchelei ist, wenn Frau Lagarde dann auch noch erklärt, mehr "Mitleid" mit Kindern in Afrika zu haben, die "mehr Hilfe brauchen als die Menschen in Athen." Die notleidenden Bürger Griechenlands oder die Armen in Afrika haben nie tatsächlich Hilfe vom IWF erhalten. Im Gegenteil: Die Finanzpolitik des IWF ist nicht die der Hilfe für die einfachen Menschen, sondern die Politik eines gierigen Wucherers und Schuldenein- treibers zugleich. Der ganze Zweck des IWF besteht in nichts Anderem, als in der Durchsetzung der ökonomischen und damit politischen Interessen der führenden imperialistischen Staaten, die mit Hilfe des IWF zahlreiche Länder auf Gedeih und Verderb  in ihre Abhängigkeit zwingen.  Die Kinder Afrikas leiden Not, weil gerade auch mit Hilfe des IWF korrupte Regime der Ausplünderung der natürlichen Reichtümer Afrikas durch die großen Banken und Konzerne der imperialistischen Zentren Tür und Tor öffnen.
Staaten, die ihre nationalen Interessen gegen die des Imperialismus schützen wollen, werden dagegen einer Politik des ökonomischen Boykotts und der finanziellen Erpressung ausgesetzt, wieder auch mit Hilfe des IWF. Als Chefin des IWF trägt Christine Lagarde dafür persönliche Verantwortung. Eine wie Lagarde gibt der asozialen Barbarei, der Ausbeutung, Ausplünderung und Unterdrückung der Arbeitenden, Arbeitslosen und Armen durch den Imperialismus ein Gesicht. Dahinter steht freilich nicht die persönliche Bösartigkeit einer Lagarde als Ursache des Übels, es ist das innere Wesen des Kapitalismus als eine Gesellschaft der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die arbeitenden Klassen, die den Profit des Kapitals über alle Gesetze der Menschlichkeit stellt.

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Quellen:
Hamburger Abendblatt, Christine Lagarde: Kein Mitleid mit Griechenland
BILD.de, IWF-Chefin geigt den Griechen die Meinung
FAZ.NET, IWF-Chefin Lagarde „Griechen sollen sich selbst helfen und Steuern zahlen“
Stern.de, IWF-Chefin wäscht Griechenland den Kopf



KP  Schwedens zu den Wahlen in Frankreich und Griechenland


Kommunistische Partei Schwedens (Kommunistiska Partiet) solidarisch mit der Kommunistischen Partei Griechenlands

(15.05.2012) In einem Kommentar zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahl in Griechenland stellt die KP Schwedens fest, dass in beiden Staaten das Wahlergebnis ein Zeugnis ist des Protestes des Bürger gegen die Politik der Europäischen Union, die von den Menschen als zutiefst ungerecht empfunden wird.
Auch das Fischen im rechtsextremen Lager habe dem ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy nichts genützt. Die Mehrheit habe ihr Hoffnung auf den neuen Präsidenten Hollande gesetzt.
Die KP Schwedens stellt zugleich fest, dass der Wunsch der Wähler und die tatsächlich Politik, die von Hollande zu erwarten ist, zwei verschiedene Dinge seien. Hollande und die Sozialisten seien Bestandteil des Systems, fest in die Politik der EU, des "Stabilitätspakts" und der neoliberalen Politik eingebunden. Die von den Wählern geforderte Kursänderung werde deshalb "ins Wasser fallen".

Die Krise in der EU und der verhasste "Stabilitätspakt" seien das Werk Deutschland und Frankreich, von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, weshalb die von Deutschland und Frankreich initiierten Pakte auch Merkozy-Pakte genannt würden.

Von den vagen Andeutungen Hollandes über mögliche "Neuverhandlungen" dürfe man sich nicht täuschen lassen. Die deutsch-französischen Beziehungen seien nicht von Personen geprägt, sondern von den ihnen innewohnenden Interessen. Deutschland und Frankreich vertreten dabei ihre eigenen wie gemeinsamen imperialistischen Interessen zugunsten ihres Kapitals, mit dem Ziel der Vorherrschaft in der EU. Die KP Schwedens erinnert daran, dass auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl mit einem Sozialisten, François Mitterrand, gemeinsame Sache in eben diesem Sinne gemacht habe. Frau Merkel könne also beruhigt schlafen, den großen deutschen Unternehmen drohe von Hollande gewiss keine Gefahr.

Zur Wahl in Griechenland merkt die KP Schwedens an, dasss das Ergebnis vom Zorn der griechischen Bürger gegen die Erfüllungsgehilfen der EU-Politik, PASOK und ND geprägt sei, die Sozialdemokraten und Neuen Demokraten hätten so mehr als die Hälfte der Stimmen eingebüßt.

Die Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien in Griechenland nicht in der Lage sind, ihre bisherige Politik weiterzuführen und keine neue Regierung bilden können, zeuge zwar von einer "parlamentarischen Krise", dürfe aber im Hinblick auf die allgemeine Lage nicht überbewertet werden. Um das System selbst in eine Existenzkrise zu stürzen, sei ein weiterer Aufschwung der Massenbewegung des Volkes erforderlich.

Gegenwärtig spekulierten die bürgerlichen Kräfte auf eine Neuwahl, die links- reformistische SYRIZA hingegen verbreite die Illusion, man könne die Krise innerhalb des Systems lösen. Eine "Lösung", die gleichzeitig "Nein" sagt zur EU-Politik und "Ja" sagt zum Euro und der EU. Eine sinnlose Hoffnung.

Die KP Schwedens positioniert sich klar und deutlich solidarisch zur Politik der Kommu- nistischen Partei Griechenlands und ihrer Strategie und Taktik bei diesen Wahlen. Die KP Schwedens bezeichnet die Vorwürfe von "linker" Seite, die KKE habe sich mit ihrer Weigerung, ein Bündnis mit SYRIZA und anderen bürgerlichen Kräften einzugehen, "sektiererisch" verhalten, als "lächerlich". Zu recht habe sich die KKE der Wähler- täuschung und einer Politik, die nur in die Sackgasse führen kann, verweigert. Statt dessen habe die KKE eine klare Position bezogen: Die Überwindung der Krise ist nur möglich außerhalb des Systems der EU und des Euro. Von einer solchen strikten Lösung mögen sich Wähler, die sich noch der Illusion auf einfache Lösungen hingeben, gegenwärtig nicht unbedingt angezogen fühlen, langfristig werde sich aber die Position der KKE als richtig erweisen.

Die KP Schwedens merkt an, dass die von der KKE erzielten 8,5 % und der relativ geringe Stimmenzuwachs Manchen als wenig erscheinen mögen, angesichts der bedeutenden Rolle, die die KKE und die PAME bei den bisherigen Klassenkämpfen in Griechenland gespielt haben. Es handele sich aber um ein derzeitiges Stimmungsbild, geprägt von Illusionen, die von der Realität in der weiteren Entwicklung jedoch zunehmend zerstört würden. Die KP Schwedens erklärte dazu ihre volle Übereinstimmung mit der KKE, sich nicht an der Verbreitung von Illusionen über die Rolle und den Charakter der EU zu beteiligen.

Mit großer Sorge reagierte die KP Schwedens auf das Anwachsen der offen faschistischen Kräfte in Griechenland. Die Nazi-Partei, die Hitler feiert und Rassenhetze betreibt, hat 7 % der Stimmen auf sich vereinen können. Die KP Schwedens stellt dazu die Frage: "Wie ist das möglich in einem Land, dass unter der brutalen Besatzung durch den deutschen Faschismus soviel gelitten hat?" und antwortet darauf, dass sich sozialer Frust als Folge tiefer Krisen und daraus folgende Kämpfe nicht automatisch dem Sozialismus zuwendet, sondern Krisen seien auch eine Brutstätte des Rechtspopulismus.
Die KP Schwedens weist darauf hin, dass die herrschende Klasse und der Faschismus miteinander verbunden sind. Unter bestimmten Bedingungen greift die Bourgeoisie zum Faschismus als Alternative, wie damals in Deutschland. Deshalb sei es von großer Wichtigkeit, dass man den Rechtsextremismus nicht durch Opportunismus und die Verbreitung von Illusionen über den Charakter der EU bekämpfen könne. Im Gegenteil sei die EU mit ihrer Klassenpolitik eine Brutstätte des Rechtsextremismus.

Quelle: www.kommunisterna.org


Kommentar der Abt. Internationale Beziehungen des ZK der KKE


Die Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechelands veröffentlichte am 10. Mai 2012 folgenden Kommentar auf der deutschsprachigen Seite der KKE:

Die KKE ist ein „Dorn im Auge“ der Bourgeoisie und der Opportunisten

Die internationalen Massenmedien beschäftigen sich nach wie vor mit den politischen Entwicklungen nach den Wahlen vom 6. Mai.

In den letzten Tagen lasen wir den Bericht der deutschen linken Zeitung „Junge Welt“ aus Athen. Während darin das Wahlergebnis von SYRIZA, dem Bündnis der opportunistischen Kräfte und der Kräfte, die aus der sozialdemokratischen ehemaligen Regierungspartei PASOK ausgetreten waren, hochgelobt wird, wird über das Wahlergebnis der KKE in einer feindseligen und verächtlichen Art berichtet, und unter anderem erwähnt, dass für die KKE „nur die traditionelle Wählerschaft der Partei stimmte“. weiterlesen


Nach-Wahl


(07.05.2012) In diesen Tagen wurde gleich mehrfach gewählt. In Großbritannien wech- selten viele Wähler bei den Kommunalwahlen zur Labour Party und "straften" so die Konservativen ab, nachdem sie zuletzt auf gleiche Weise den Konservativen den Vorzug gegeben hatten, um die Labour Party "abzustrafen". In Frankreich gibt es nach einem konservativen Präsidenten nun wieder einen "sozialistischen". Auch hier alle paar Jahre das gleiche Hin und Her.

In der BRD wurde in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt und hier streiten sich CDU und SPD um den "Wahlsieg". In Griechenland liefen der ND und der PASOK in Massen die Wähler davon - ein Denkzettel für deren asoziale Politik. Ändert das irgendwo irgendwas an den realen Machtverhältnissen? Ändert sich per bürgerlicher Wahl das gesellschaftliche System?

Nein. Das in der "bürgerlichen Demokratie" "freie Wahlen" genannte Prozedere lässt den Bürgern nur die "Wahl", unter welcher Parteiflagge das kapitalistische System der Ausbeutung und der Unterdrückung, der Ruin der Armen und die Bereicherung der Reichen weitergeht, wie vor den Wahlen auch.

Wenn das so ist, warum lassen sich die einfachen Menschen auf das für sie letztlich nutzlose Wählen ein? Es hat für sie letztlich keinen anderen Effekt, als wenn man sich alle paar Jahre mal auf den rechten oder linken Daumen haut, in der Hoffnung, irgendwann müsse es ja mal aufhören, weh zu tun. weiterlesen

Foto:  Abfallbehälter als "Wahlurne", Autor:  User:Mattes (eigenes Werk), Lizenz:  Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported


8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus


(07.05.2012) Als am 8. Mai 1945 der deutsche Faschismus bedingungslos kapitulierte, war dies die bislang schwerste Niederlage des deutschen Imperialismus, der sich der faschistischen Diktatur bedient hatte, um eine neue Weltordnung zu seinen Gunsten zu schaffen, den Sozialismus in der UdSSR zerstören und den „Marxismus mit Stumpf und Stiel ausrotten“ wollte.

Für die Sowjetunion, die Antifaschisten, die vom Faschismus unterjochten Völker war es ein Tag des Sieges. Doch der Pulverdampf des bislang furchtbarsten aller Kriege hatte sich noch nicht verzogen, da schmiedeten der internationale Imperialismus mit dem eben noch besiegten deutschen Imperialismus schon neue Allianzen, um nun gemeinsam gegen den Sozialismus in der UdSSR und den neu entstandenen sozialistischen Staaten vorzugehen. Hitlergenerale schrieben ihre Memoiren und wie man hätte "siegreich" sein können, alte und neue Nazis fanden rasch wieder ihren Platz und Einfluß im westdeutschen Staat.

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung für das ganze werktätige deutsche Volk. Die Antifaschisten in Deutschland hatten trotz brutalsten Terrors, trotz zahlreicher Morde durch die faschistische Justiz, trotz Kerker und Konzentrationslager ihren Widerstand gegen das faschistische Regime nie aufgegeben. Dennoch war es den Widerstandskräften in Deutschland nicht gelungen, das faschistische Regime zu zerschlagen. Es ist vor allem der siegreichen Sowjetunion, ihrer heldenhaften Roten Armee unter Führung ihrer kommunistischen Partei mit Stalin an der Spitze zu danken, daß die Völker der Welt von der braunen Pest gerettet und befreit wurden. weiterlesen

Foto: Sowjetisches Ehrenmal Treptower Park, Autor: Andreas Steinhoff (eigenes Werk), Lizenz: gemeinfrei


Der 1. Mai und die Krise der kommunistischen Bewegung


(03.05.2012) Ein Genosse rief mich an und fragte, warum wir zum 1. Mai hierzulande nicht den Aufruf der DKP, sondern den "Aufruf der Parteiorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in Deutschland" veröffentlicht haben. Die Frage ist leicht zu beantworten: Der Aufruf der griechischen Genossen in Deutschland ist - eben anders als der Aufruf der DKP - klar, kommunistisch, klassenmäßig und kämpferisch.  Er unterscheidet sich u.a. darin vom Aufruf der DKP, daß die KKE-Genossen über allgemeine Alltagsforderungen hinaus unmißverständlich klar machen: "Der Sozialismus ist die einzige Antwort auf die kapitalistische Barbarei. Er ist der einzige Weg zu einem besseren Leben für die arbeitenden Menschen, für das Volk. Das ist der Weg zur sozialen Befreiung, zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Weg zum Sozialismus-Kommunismus."[1] Eine solche Aussage sucht man im Aufruf der DKP vergebens. Statt dessen viele unklare Aus- sagen und Formulierungen. So heißt es im DKP-Aufruf, daß SPD und Grüne die "Zer- störung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas (...) nicht wirklich verhindern" wollen[2]. Nicht "wirklich"? Die wollen das nicht nur "nicht wirklich" verhindern, sie sind voll mit verantwortlich dafür, ua. für Hartz-IV, für die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Warum sagt das die DKP nicht in dieser Klarheit? So, wie die KKE-Genossen, die auch hier Klartext sprechen: "Allein im Jahr 2010 hat die herrschende Politik die oberen 1% der Bevölkerung Deutschlands um ganze 220 Milliarden € reicher gemacht! All das findet auch im Land Berlin statt, wo bis vor wenigen Monaten die SPD mit der Partei „Die Linke“ gemeinsam regierten und die Interessen des Kapitals vertraten. Die Einheit der sogenannten „linken Kräfte“, wie sie auch bei den Wahlen in Frankreich zu beobachten ist, erweist sich immer wieder als Instrument des Kapitals zur Unterordnung der arbeitenden Menschen in die Strategie der Sozialdemokratie, um eine Radikalisierung der Massen zu verhindern und konservative Haltungen zu fördern. Eine wichtige Mitverantwortung an diesem Zustand tragen auch die Führungen von DGB, IG Metall und ver.di sowie der internationale Gewerkschaftsverband ITUC, als Verteidiger der Europäischen Union und Verfechter der Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital." [3] Genau so ist es!
Noch ein Beispiel. Die DKP schreibt in ihrem Aufruf, "Aufrüstung, Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und Rüstungsexporte gehen weiter."[3] Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee? Was glauben die Verfasser des DKP-Aufrufes, was die Bundeswehr vorher war? Ein gemeinütziger Verein zur Züchtung von Friedentauben? Vom ersten Tag ihrer Existenz an hatte die Bundeswehr keinen anderen Charakter als den einer imperialistischen Armee, bestimmt zur Aggression und Intervention zur Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus. Daß die Bundeswehr erst nach 1990 wieder aktiv Krieg führen konnte, liegt nicht daran, daß sie früher "friedlicher" oder "nichtintervenistisch" war, sondern vom bis dahin existierenden Sozialismus am Krieg führen gehindert wurde.
Die KKE-Genossen sprechen vom nötigen entschlossenen Widerstand. Die DKP schreibt: "Wir sollten am 1. Mai auf die Straße gehen..." [5] Sollten? Kämpferisch klingt anders.
Nun, und da auch keine andere deutsche kommunistische Partei Willens oder in der Lage war, einen kämpferischen Aufruf zu verfassen (auf der Homepage der KPD zum Beispiel fand der 1. Mai nicht einmal statt), haben wir den Aufruf der griechischen Genossen veröffentlicht, der so ist, wie wir uns einen 1. Mai-Aufruf als Kommunisten vorstellen.

Die Schwäche des DKP-Aufrufes zum 1. Mai und das Versagen anderer kommunistischer Gruppierungen dazu ist nur ein weiteres Symptom der anhaltenden Krise der kommu- nistischen Bewegung in Deutschland und in vielen anderen Staaten.
Es ist offenbar etwas oberfaul, wenn in Moskau ausgerechnet der Antikommunist Putin mit seiner Anhängerschaft die "Maidemonstration" bestimmt, wenn in Hof in Bayern bei einer Demo am 1. Mai der Bundesinnenminister Friedrich von der CSU in der ersten Reihe marschiert, oder wenn der DGB-Chef Sommer davon faselt, daß es "Deutschland" nur gut gehen könne, wenn es "Europa" gut geht. Wessen Deutschland, wessen Europa ist das denn? Das der einfachen Leute, der Arbeiter und Armen? Nein, es ist das kapitalistische, imperialistische Deutschland und Europa, in dem das Finanz- und Monopolkapital die Herrschaft und das Sagen hat. Denen kann es noch so gut gehen, deswegen geht es den Ausgebeuteten und Unterdrückten längst nicht besser! Im Gegenteil, je reicher die "oben" werden, um so ärmer werden die "unten".

Ja, es waren auch Kommunisten am 1. Mai 2012 auf den Straßen und Plätzen. Aber anders als im 20. Jahrhundert hat die kommunistische Bewegung - von Ausnahmen abgesehen - keinen spürbaren Einfluß mehr auf den 1. Mai, der einmal ein Kampftag der Werktätigen war. Eben deshalb haben wir als Arbeitskreis in unserem Beitrag zum 1. Mai geschrieben: "Der 1. Mai muß wieder ein Kampftag der Werktätigen werden!"
Seit Jahren haben revisionistisch-opportunistische bis hin zu konservativen, rechten Kräften, den 1. Mai seines ursprünglichen Charakters beraubt, sie mißbrauchen  ihn für ihre Zwecke. Den 1. Mai wieder zu dem zu machen, was er war, ein Kampftag der Arbeiterklasse, dazu muß die kommunistische Bewegung vor allem zwei Dinge leisten: Erstens die Loslösung von der Dominanz des Revisionismus und  Ausrichtung ihrer Politik nach dem Kompaß des wissenschaftlichen Sozialismus und zweitens die Überwindung der Spaltung und Zersplitterung!

Uwe Langer

Foto: Kampfdemonstration der KKE, einer der wenigen kommunistischen Parteien mit klarer marxistisch-leninistischer Orientierung und Masseneinfluß. Bild-Autor:  karpadis, Quelle: Flickr 15/05/2008,  Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Quellen:
[2][4][5] 1. Mai Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei
[1][3] 1. MAI 2012: Aufruf der Parteiorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in Deutschland



Der 1. Mai muß wieder ein Kampftag der Werktätigen werden!


(01.05.2012) Seit 1890 wird der 1. Mai (auf Beschluß der 2. Internationale von 1889) als ein Kampftag der Arbeiter gegen Ausbeutung und Unterdrückung und als ein Gedenktag für die proletarischen Opfer im Klassenkampf begangen. Unter dem Eindruck der revolutio- nären Kämpfe wurde 1919 in Deutschland der 1. Mai zu einem Feiertag erklärt, das galt allerdings, typisch Sozialdemokratie, nur für den 1. Mai 1919. Zudem wollte die SPD den 1. Mai nicht mehr als Kampftag der Werktätigen, sondern als allgemeinen Feiertag des ganzen Volkes, als Ausdruck der "Klassenversöhnung" feiern lassen.

Diese Rechnung hatte sie allerdings ohne die revolutionären, kommunistischen Kräfte in der deutschen Arbeiterbewegung gemacht. Für sie blieb es ein Tag der Demonstration ihres Willens, zu kämpfen für die Rechte der Arbeiterklasse, für die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung, gegen Rüstung und Krieg und für die Verteidigung des sowjetischen Sozialismus gegen alle imperialistischen Angriffe. weiterlesen

Foto:  Demonstrationszug zum 1. Mai, 1952 in Dresden, DDR. Autor: Richard Peter,  Quelle: Deutsche Fotothek (file:df_ps_0000926), Lizenz:  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany


Aufruf der Parteiorganisation der KKE in Deutschland zum 1. Mai


1. MAI 2012: Aufruf der Parteiorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in Deutschland

Am 1. Mai ehren die ArbeiterInnen der ganzen Welt die Toten ihrer Klasse, die heldenhaften Kämpfe und Errungenschaften der Arbeiterbewegung in ihrem Kampf gegen das Kapital. Der 1. Mai ist ein Symbol des Kampfes für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. An diesem Tag bekundet die weltweite Arbeiterklasse ihren Entschluss, ihren Kampf bis zum Sieg fortzuführen.

Das ausbeuterische und repressive kapitalistische System versucht die Krise zu seinem Vorteil zu überwinden. Das System bürdet alle Lasten der Arbeiterklasse, den armen Volksschichten auf, es zerstört dabei die Produktivkräfte und vor allem die wichtigste Produktivkraft von allen: den Menschen selbst! Entlassungen, Betriebsschließungen und Massenarmut sind ein weiterer Beweis dafür, dass es aus der Krise innerhalb des Kapitalismus keinen Ausweg gibt, der im Interesse der Volksmassen liegen würde. Wir sagen: Unterwerfen wir uns dieser Barbarei nicht!  weiterlesen

Quelle: www.de.kke.gr


Kommuniqué zur Tagung ehemaliger Mitglieder der KPD(B) 


Tagung ehemaliger Mitglieder der KPD(B) am 21. April 2012 in Berlin

„Arbeitskreis Einheit“ neu gebildet

Am 21. April, dem Jahrestag des Beginns des Vereinigungsparteitages von KPD und SPD im Jahre 1946 und gut ein Jahr nach Auflösung der KPD(B) trafen sich in Berlin ehemalige Mitglieder der KPD(B) zu einer Tagung.

Ziel der Tagung war es, die Entwicklungen in der kommunistischen Bewegung in  Deutschland und den Stand der Bemühungen zur Schaffung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei kritisch zu prüfen und Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit zu ziehen.

Im April 2011 hatte sich die KPD(B) aufgelöst und ihre Mitglieder aufgerufen der Kommunistischen Initiative (KI) beizutreten. Ziel war es, damit die Kräfte für den Fortgang des Prozesses hin zur Überwindung der Spaltung und der Vereinigung der Kommunisten unter dem Banner des Marxismus-Leninismus in einer einheitlichen Partei zu bündeln.
Die Mitglieder der Tagung stellten fest, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Statt dessen setzten sich im zurückliegenden Jahr der Verfall und die krisenhafte Entwicklungen in den kommunistischen Parteien und Organisationen weiter fort. Vom Sog dieser negativen Entwicklungen wurde auch die Kommunistische Initiative erfasst. So entstanden zwischen ehemaligen KPD(B)-Mitgliedern und der Führung der KI ernsthafte Differenzen, was die strategisch-taktische Ausrichtung der KI, ihren organisatorischen Aufbau, die Fragen der Einheits- und Bündnispolitik, der Verlags- und Publikationstätigkeit und des Umgangs miteinander, insbesondere bei der Klärung von unterschiedlichen Positionen und Kritik, anbelangte. Schließlich sahen die ehemaligen Mitglieder KPD(B) keine andere Alternative, als die KI zu verlassen oder ausgeschlossen zu werden.
Die Mitglieder der Tagung bedauern diese Entwicklungen ausdrücklich, zumal es zum ursprünglich richtigen Ansatz der KI, wie er im Aufruf von 2008 festgelegt wurde, nicht nur keine theoretische Alternative, sondern derzeit auch keine organisatorische Alternative gibt, da auch alle anderen gegenwärtig existierenden kommunistischen oder sich kommunistisch nennenden Parteien oder Gruppen nicht willens oder in der Lage sind, dem nach wie vor nötigen und dringenden Einheitsprozess substanzielle Impulse zu verleihen.

Die ehemaligen KPD(B)-Mitglieder berieten daher auf ihrer Tagung am 21.04.2012, auf welche Weise und mit welchen Mitteln und Möglichkeiten sie auf diese Lage reagieren wollen.
Einigkeit bestand darin, dass es weder zweckmäßig noch politisch sinnvoll ist, die KPD(B) wiederzugründen, eine neue Partei oder „dritte KI“ zu gründen, es aber zwingend notwendig ist, eine Form zu finden, in der die ehemaligen KPD(B)-Mitglieder und Gleichgesinnte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und anknüpfend an die Einheitspolitik der KPD(B) und den Aufruf zur Gründung der KI von 2008 weiterarbeiten.

Zu diesem Zweck wurde Folgendes von den Mitgliedern der Tagung beschlossen:

Der „Arbeitskreis Einheit“ hatte 2011 die Aufgabe, die organisatorische Auflösung der KPD(B) zu übernehmen und den politischen Übergang zur gemeinschaftlichen Arbeit für die Einheit in der KI zu organisieren. Da die letztere Aufgabe nicht im Sinne der ehemaligen KPD(B)-Mitglieder erfüllt werden konnte, beschloss die Tagung erneut einen „Arbeitskreis Einheit“ (AKE) zu bilden, der in inhaltlicher Kontinuität zur Einheitspolitik der KPD(B) arbeiten wird. Der AKE ist dabei weder eine „Nachfolgeorganisation“ der KPD(B), noch eine neue Partei und auch kein Verein, sondern ein einfacher Zusammenschluss Gleichgesinnter.

Für die künftige Arbeit des AKE wurde festgelegt:

Um die politischen Grundsätze und Ziele des AKE inhaltlich zu verdeutlichen und öffentlich zu publizieren, wird der AKE eine umfassende Politische Erklärung erarbeiten.

Der AKE wird eine eigene Internetpräsenz einrichten und eigene Publikationen veröffentlichen.

Zur Sicherung einer organisierten Arbeitsweise gibt sich der AKE eine Arbeits- und Organisationsordnung.

Nach der Veröffentlichung der Politischen Erklärung, die spätestens für Juni 2012 geplant ist, wird sich der „Arbeitskreis Einheit“ mit Vorschlägen und Initiativen an die Kommunisten in Deutschland wenden, um den zwischenzeitlich wieder abgebrochenen Einheitsprozess neu zu beleben. Dabei sind wir uns bewusst, dass dies ein langer, komplizierter Weg sein wird, der ebenso politische Klarheit und Standhaftigkeit erfordert, wie Klugheit, Geduld und einen solidarisch-kameradschaftlichen Umgang miteinander in der aufrichtigen Diskussion um mögliche Wege zur Einheit der Kommunisten und der gemeinsamen Arbeit dafür. In diesem Sinne ist der „Arbeitskreis Einheit“ bereit mit allen ehrlich Interessierten das Gespräch aufzunehmen.

Berlin, 21. April 2012


Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e.V. Ziegenhals Info


(20.04.2012) Der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e.V. Ziegenhals infor- miert nochmals über die nächste Kundgebung am 22. April und über aktuelle Entwick- lungen zu den Auseinandersetzung um den Gedenkstein in Ziegenhals. Im Wortlaut der Information heißt es:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten gerne zur Teilnahme an unserer Kundgebung am kommenden Sonntag, den 22.4.2012, um 11:30 Uhr aufrufen. Zudem gibt es dazu noch einige neue Informationen - siehe weiter unten.

Zum anderen möchten wir zunächst das Ergebnis unserer zwei-wöchigen Unterschriftensammlung bekannt geben, sowie über den aktuellen Stand in Sachen Gedenkstein in Ziegenhals berichten.

Gedenkstein in Ziegenhals - Protest gegen verordneten Antikommunismus

Bekanntlich haben wir, zusammen mit unseren Freunden, im Zeitraum vom 31.3.2012 bis zum 15.4.2012 eine Unterschriftensammlung durchgeführt. Unser Protest richtet sich dabei gegen den unhaltbaren Gleichsetzungs- und Totalitarismus-Vorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP, die bereits im vergangenen Jahr beschlossenen 10.000 EUR für einen Gedenkstein in Ziegenhals an die Inschrift "In Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur und Gewaltherrschaft" zu koppeln. Wir fordern mit unser Protestnote die Stadtverordneten der Stadtversammlung (SVV) Königs Wusterhausen (KW) auf, bei dem Beschluss dieses Vorschlages mit "Nein" oder Enthaltung zu stimmen. weiterlesen


Zur Kampagne gegen Günter Grass


(04.04.2012) Der Schriftsteller Günter Grass hat sich erlaubt ein Gedicht zuverfassen (nachzulesen bei süd- deutsche.de) [1], in dem er u.a. die Kriegsgefahr thema- tisiert, die aus sich aus den "Erstschlagsdrohungen" Israels gegen den Iran ergibt, in dem er die Heuchelei des Westens kritisiert, der die nichtvorhandenen Atomwaffen des Iran zur Bedrohung erhebt und zum tatsächlichen atomaren Potential Israels schweigt und sich dabei gegen die Lieferung eines U-Bootes von Deutschland an Israel ausgesprochen, daß die Fähigkeit habe "allesvernichtende Sprengköpfe" zu verschießen.

Nun, was hat Grass gesagt? Ein paar Wahrheiten und Mah- nungen, verpackt in einem Gedicht, das den imperia- listischen Kumpanen Israels offenbar so sauer aufstößt, daß deren politische Propagandisten eine Kampagne entfachen, die einem Übelkeit verursacht. So heißt es in der Onlineausgabe der Berliner Morgenpost: "Günter Grass’ Anti-Israel-Gedicht "Was gesagt werden muss" transportiert zahlreiche Denkfiguren der NS–Ideologie", und die Berliner Morgenpost stellt die demagogische Frage, ob bei Grass wohlmöglich wieder der "glühende Nazi" zum Vorschein komme. [2]
Zahlreiche Blätter zitieren diverse "Grass-Kritiker", deren Vokabeln von "unangemessen" bis "durchgeknallt" reichen und der immer wieder erhobene Vorwurf, "antisemitische Vorurteile" zu bedienen.

Einige bemerkenswerte geistige Purzelbäume schlägt in diesem Zusammenhang die Welt Online. Dort heißt es z.B. in bezug auf die israelischen Atomwaffen: "Dass die israelischen Waffen "keiner Prüfung zugänglich" sind, hat einen einfachen Grund: Israel hat, anders als der Iran, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und ist demnach nicht an seine Regeln gebunden..." [3] Ah ja, dann braucht der Iran nur aus dem Atomwaffen- sperrvertrag auszutreten, ist aller Verpflichtungen enthoben und schon ist alles in bester Ordnung? Ich möchte die bürgerliche Presse mal hören, wenn sich der Iran hier erlauben würde, was sich Israel seit Jahr und Tag erlaubt. Auch das ist hübsch: Israel "hat gar keine offizielle Atomdoktrin, weil man nicht offen zugeben will Atomwaffen zu besitzen, um andere Staaten nicht zur atomaren Aufrüstung zu drängen."[4] Wie wäre es dann damit?: Alle Atomwaffenmächte erklären ihre Atomwaffen für "inoffiziell" und schon gibt es keinen Anlaß mehr zum Wettrüsten. Laut Welt Online gibt es gar keinen Grund zur Sorge vor den vorhandenen Atomwaffen Israels, der USA, Frankreich oder Großbri- tanniens. Schließlich handele es sich ja dabei um "standfeste Demokratien", "die über sehr ausgefeilte technische wie politische Kontrollmechanismen in Sachen Nuklearwaffen verfügen." [5] Als ob imperialistische Mächte, seit sie im Besitz dieser Waffen sind, nicht schon mehrfach anderen Völkern den Einsatz von Atomwaffen angedroht hätten und als ob es nicht gerade die USA waren, die diese furchtbare Waffe auch schon eingesetzt haben - bekanntlich auch noch gegen hunderttausende Zivilisten in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki. Als ob diese "standfesten Demokratien" im 20. und 21. Jahrhundert nicht etliche Raub- und Kolonialkriege geführt hätten und immer noch führen, verbunden mit zahllosen Kriegsverbrechen.

Es gab Zeiten, da hat sich die Bundesrepublik mit einem wie Grass gern geschmückt als eine Art "Ersatzgewissen", und solange sich ein wenig Moralisieren nicht gegen das System selbst richtete, war er dafür brauchbar. Nun hat Grass den "Fehler" begangen, sich "zu deutlich" geäußert zu haben, indem er mit seinen Verweisen auf die Bedrohung, die von Israel und seinen Bündnispartnern und deren Kriegspropaganda ausgeht, die Kreise jener störte, die uns weismachen wollen, das nicht der Besatzer, sondern der Besetzte der Verantwortliche für die Krise im Nahen Osten ist, daß nicht etwa der Atomwaffenbesitzer, sondern der Nichtbesitzer eine Gefahr ist, daß nicht der Täter, sondern das Opfer der Schuldige ist.

Grafik: Günter Grass, Reginald Gray (eigenes Werk), Lizenz: Public Domain

[1] Süddeutsche.de, Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran, Was gesagt werden muss, 04.04.2012
[2] Berliner Morgenpost: Grass' Anti-Israel-Gedicht steckt voller NS-Stereotypen, 04.04.2012
[3] Welt Online, Günter Grass' seltsames Verhältnis zu den Fakten, 04.04.2012
[4] ebenda
[5] ebenda



Teile, herrsche, profitiere


(15.04.2012) Es ist ein altes Prinzip: Beherrschen, Aus- beuten, Unterdrücken - das funktioniert am Besten, wenn es gelingt, die, die es zu be- herrschen gilt, zu teilen und gegeneinander auszuspielen. Schon früh hatte das Kapital gelernt, daß es die Arbeiter leichter und widerstandloser ausbeuten konnte, wenn es einen Teil der Belegschaft privilegierte, die sogenannte "Arbeiteraristokratie" schuf. Die bessergestellten Arbeiter vermittelten einerseits die Illusion, im Unternehmen "aufsteigen" zu können, es besser zu haben und somit auch besser zu sein als niedriger gestellte Beschäftigte, und diese Gruppe hatte somit auch kein Interesse an klassenkämpferischen Aktionen gegen den Kapitalisten, die wohlmöglich ihre Privilegien gefährdeten.

Dieses System haben die Kapitalisten im Laufe der Zeit perfektioniert.  Das ARD Magazin "Plusminus" hat dazu einen interessanten Bericht ausgestrahlt, in dem es von einer "Vierklassengesellschaft" in den Unternehmen spricht und diese "Klassen" unterteilt in: 1. Stammbelegschaft, 2. Privilegierte Leiharbeiter, 3. Mitarbeiter mit einem Werkvertrag und 4. Leiharbeiter mit Werkvertrag. Am Beispiel von Großunternehmen in der Automobilindustrie zeigt Plusminus, wie jene Teile der Beschäftigten, die nicht zur "Stammbelegschaft" gehören, in einem abgestuften System zwischen ein bis zwei Drittel weniger verdienen als ihre Kollegen "1. Klasse".

Leiharbeit und Werkverträge sind das beliebte Instrument, mit dem durch die damit verbundene Lohndrückerei nicht nur ein beachtlicher Extraprofit für die Konzerne erwirtschaftet wird, es wird so auch ein Keil zwischen die verschiedenen "Klassen" der im Unternehmen Beschäftigten getrieben. Es findet eine Entsolidarisierung statt, ganz im Sinne das Kapitals, denn solange die "Erstklässler" den Leiharbeiter als "Bedrohung" für ihre besser bezahlten Arbeitsplätze sehen und dem Leiharbeiter suggeriert wird, durch "Wohlverhalten" zu den Arbeitern "1. Klasse" aufsteigen zu können, rivalisieren die Arbeiter untereinander, statt sich gemeinsam gegen ihre Ausbeuter zu solidarisieren.
Das funktioniert auch durch die ambivalente Haltung der Gewerkschaften in dieser Frage. In dem Plusminus-Bericht gibt der befragte Gewerkschaftsvertreter der IG-Metall zu, daß Leiharbeiter ohne "Besservereinbarungen" von bei Tarifverhandlungen erzielten Lohnzuwächsen "nichts" bekommen würden. Auch hier schon eine Spaltung: Die Gewerkschaften handeln für einen Teil der Leiharbeiter "Besservereinbarungen" aus, von denen andere Leiharbeiter ausgeschlossen sind. Das sind z.B. die, die "externe Werkverträge" haben, und somit zu einem "anderen Arbeitgeber" gehören.  Statt sich damit aus der Verantwortung zu reden, daß man als Gewerkschaft somit nicht zuständig wäre, könnte man ja auch auf die Idee kommen, über den Gewerkschaftstellerrand hinaus zu denken und solidarisch und vor allem kämpferisch für die Beschäftigten der "3. und 4. Klasse" einzutreten. Doch außer verbalen Bekundungen für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" findet praktisch zur Durchsetzung dieses Prinzips von Gewerkschaftseiten aus herzlich wenig statt.

Das Geschwätz der Regierenden, die mit den entsprechenden rechtlichen Regelungen (oder auch Nichtregelungen) den Lohnraub per Leiharbeit und Werkverträgten legalisieren, daß Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge etc. ja eine tolle Sache für die Arbeitslosen seien, um so wieder den "Einstieg" in den "1. Arbeitsmarkt" zu finden, ist nichts als Demagogie. Es geht um nichts anderes als durch Lohndrückerei und verschärfte Ausbeutung Profite, Extraprofite und Wettbewerbsvorteile für die deutschen Unternehmen zu sichern. Die geradezu exzessive Ausweitung von Leiharbeits- verhältnissen, von Jobs im "Niedriglohnbereich", das ist der wahre Grund für derzeitige Stärke des deutschen Finanz- und Monopolkapitals im Vergleich zur Konkurrenz.  Doch die ist längst dabei, nachzuziehen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung der "Finanzkrise" werden in zahlreichen Staaten Löhne und Sozialleistungen drastisch gedrückt. Es ist ein Wettbewerb, der genau zu dem führt, was die marxistische Politische Ökonomie als Tendenz der wachsenden Verelendung des Proletariats beschreibt.  Die Taktik, diese Verelendung "aufzuspalten" und zunächst vor allem den Schwächsten in der Gesellschaft aufzubürden, mag für einige Zeit breitere Teile der Werktätigen von einer kämpferischen Haltung gegen Kapital und Regierung abhalten. Solange eben die Hoffnung hält, es möge die treffen, die noch unter einem stehen.  
Die anhaltende und sich verschärfende Krise führt aber letztlich dazu, daß zur Aufrechterhaltung von Profit, daß im Kampf des Kapitals gegen die Tendenz zum Fall der Profitrate, immer breitere Kreise der Werktätigen in den Strudel von immer schamloseren Lohnraub, des Verlustes von gewerkschaftlichen und politischen Rechten, des Streichens von Sozialleistungen und im Gegenzug der Erhöhung von Steuern und Abgaben, gerissen werden.  "Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht", lautet ein Sprichwort.  Letztlich wird man auch den Beschäftigten "1. Klasse" das Polster unter'm Hintern wegziehen, das sie noch von denen auf der "Holzbank" unterscheidet. Je deutlicher das wird, um so mehr wird sich auch das Bewußtsein durchsetzen, daß nicht die Rivalität zwischen Kollegen 1. bis 4. Klasse die "Lösung" ist, sondern der gemeinsame Gegner in den Chefetagen der Banken, Konzerne und der in deren Sinne regierenden Regierungen zu finden ist.

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Quelle:  ARD, Plusminus, Rückschau: Nullrunde 2012, Wer beim satten Lohnplus nur zuschaut, 11.04.2012, 21.45 Uhr.


KKE kritisiert Heuchelei und Opportunismus der EL


(rn 13.03.2012) Die KKE hat sich in einem Antwort-Brief an die Zeitung "Morning Star" zu einem Artikel des Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linke (EL) und General- sekretärs der Französischen Kommunisti- schen Partei, P. Laurent, mit den opportu- nistischen, den Kapitalismus und die Ursa- chen der Krise verklärenden Positionen der EL auseinandergesetzt.  Die prinzipielle Kritik der Kommunistischen Partei Griechenlands an den von Laurent und der EL vertretenen Positionen hat Grundsatzcharakter in der Auseinandersetzung mit revisionistisch- reformistisch-opportunistischen Strömungen. Hier der Wortlaut des Artikels der KKE:

Brief der Abteilung für Internationale Beziehungen
des Zentralkomitees der KKE an die Zeitung „Morning Star“


Den "Krokodilstränen" ein Ende setzen!

Antwort der KKE auf einen Artikel des Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linke und Generalsekretärs der Französischen Kommunistischen Partei, P. Laurent

Liebe Genossen!

Es ist wahr, dass die Entwicklung der kapitalistischen Krise in Griechenland, begleitet von einem beispiellosen Angriff auf die Rechte der Arbeiter- und Volksschichten, aber auch von einer gleichermaßen großen Verschärfung des Klassenkampfs, die Blicke der Arbeiter in anderen Ländern wie ein "Magnet" anzieht. Selbst bürgerliche politische Kräfte, die eine enorme Verantwortung für diesen volksfeindlichen Angriff haben, erklären in diesem Zusammenhang, dass sie Mitleid mit dem griechischen Volk haben. Sie sorgen dennoch dafür, dass die Ursachen der Probleme, die das griechische Volk erlebt, verborgen bleiben: die kapitalistische Krise, das Einpferchen des Landes in den imperialistischen Verbänden der EU und der NATO, die kapitalistische Ausbeutung.
In diesen Rahmen stellen sich auch Vertreter der "Neo-Linke", wie der Brief des Vorsitzenden der Europäischen Linke und Generalsekretärs der Französischen Kommunistischen Partei, P. Laurent, in Bezug auf Griechenland zeigt , welchen ihr vor kurzem in der Rubrik „Leserbriefe“ veröffentlicht habt.
In Wirklichkeit ist das Problem, dem die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten in Griechenland begegnen, kein "Demokratieproblem", keine Auferlegung volksfeindlicher Maßnahmen von außen, von europäischen Staats- und Regierungschefs und vom IWF", wie P. Laurent schreibt. Auch die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten der PASOK und der Liberalen der Nea Demokratia in Griechenland ist kein "Opfer" gewisser "europäischer Regierungschefs und des IWF", wie die verzerrende Linse des Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linke darstellt.
Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Maßnahmen, die unter dem Vorwand der großen Staatsschulden getroffen werden, auf die Stärkung der Kapitalprofitabilität in Griechenland abzielen, durch die dramatische Senkung des Preises der Arbeitskraft. Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Moment ein Betrag von 600 Milliarden Euro (fast das Doppelte der öffentlichen Verschuldung Griechenlands) von griechischen Kapitalisten nur in Schweizer Banken hinterlegt ist!
Es handelt sich daher um Maßnahmen, die in vollem Umfang den Interessen der Kapitalisten entsprechen, um die Krise auf das Volk abzuwälzen, um Maßnahmen, welche Griechenland auf den Weg zur kapitalistischen Entwicklung bringen sollen, damit das in der vorangegangenen Periode akkumulierte Kapital gewinnbringend angelegt werden kann. Es sind Maßnahmen, die im Rahmen der EU von der griechischen Regierung und von der Bourgeoisie, der die beiden regierenden Parteien dienen, mitbeschlossen wurden, und nicht von irgendwelchen "europäischen Staats- und Regierungschefs und vom IWF aufgezwungen".
All diese Maßnahmen standen bereits in den Programmen der PASOK und der ND, sie wurden einst von den EU-Verträgen, beginnend mit dem Vertrag von Maastricht, auf den Weg gebracht. Deshalb sammeln heute die Arbeiterklasse in Griechenland, aber auch in Großbritannien und anderswo negative Erfahrungen im Bezug auf die EU und ihre volksfeindliche Rolle. Gleichzeitig fördert, wie auch in der Vergangenheit, der Vertreter der Partei der Europäischen Linke (EL) in Griechenland, die Partei SYNASPISMOS, die dem Vertrag von Maastricht zugestimmt hat, Illusionen über die EU, indem sie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU als den einzigen Weg präsentiert, im Gegensatz zur KKE, die für die Loslösung von der EU durch die Macht des Volkes kämpft.
Der Vorsitzende der Europäischen Linke spricht von einer "Vormundschaft" der Troika in Griechenland. Ist ihm eigentlich nicht bekannt, dass die Bourgeoisie in Griechenland es seit Jahrzehnten bewusst vorzog, sich aktiv an den imperialistischen Verbänden der NATO und der EU zu beteiligen und dass diese Beteiligung im Rahmen der Wechselabhängigkeit die Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU und die NATO vorsieht? Ist ihm nicht bekannt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) keinen Raum für die Entwicklung im Interesse des Volkes in der Agrarwirtschaft lässt? Wir erinnern daran, dass Griechenland vor dem Beitritt zu der EWG-EU einen Überschuss der Handelsbilanz bei Agrarprodukten hatte, während heute aufgrund der GAP selbst Produkte importiert werden, die in Griechenland angebaut werden. Dabei wurden Hunderttausende von kleinen und mittleren Bauern dem Arbeitslosenheer hinzugefügt.
Der Beitritt Griechenlands in die EU, sowie die enormen Militärausgaben für die NATO, die Politik der Steuererleichterungen für das Kapital im Rahmen der "Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft, welche die PASOK-ND-Regierungen in der Vergangenheit verfolgt haben, sind die "Quellen" der exorbitanten Staatsschulden und Defizite, für die das griechische Volk keine Verantwortung trägt. Aber das übersieht der Vorsitzende der EL, indem er irgendwelche "europäischen Regierungschefs" beschuldigt.
Natürlich, machen wir uns keine Gedanken über das "Versehen" des EL-Vorsitzenden, weil wir wissen, dass die EL der EU Treue schwört und von der EU als "europäische Partei" reichlich finanziert wird, als eine Partei, die die "Prinzipien" der kapitalistischen Ausbeutung akzeptiert, welche für das räuberische Bündnis der EU-Monopole charakteristisch sind. Dazu hat sich die EL schließlich in ihren Statuten und ihren Gründungsdokumenten verpflichtet!
Die Vorschläge der EL über "Wachstum", angeblich "volksfreundliche Sozialfonds", usw., stellen die kapitalistische Herrschaft nicht im Geringsten in Frage. Im Gegenteil spielen die EL und der internationale Opportunismus eine führende Rolle bei der Schaffung von Illusionen. Sie verschönern die imperialistischen Organisationen wie die EU und die EZB, indem sie behaupten, dass diese imperialistischen Organisationen angeblich volksfreundlich sein können, während immer mehr arbeitende Menschen - nicht nur in Griechenland - begreifen, dass der Kapitalismus grundlegende Probleme nicht lösen kann.
Die EL hat ihr Lager gewählt, indem sie die EU und das Ausbeutungssystem unterstützt. Aus diesem Grund ist sie ein Werkzeug für die Abschaffung der kommunistischen Merkmale von kommunistischen Parteien sowie deren Mutation. Die EL stellt trotz unzähliger entgegen lautender Appelle die Gegner der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten in Griechenland nicht in Frage.
Aber die Erfahrung und der Verlauf der Arbeitskämpfe in Griechenland, deren Vorhut die Kommunisten und die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung, die PAME, sind, zeigen, dass sich immer mehr Arbeiter radikalisieren, wenn sie die "Predigten" der Bourgeoisie und der Opportunisten über "Zusammenarbeit der Klassen" und "sozialen Zusammenhalt" überwinden und wenn sie deren "Krokodilstränen" über die Lasten, die das arbeitende Volk auf sich nimmt, ignorieren.
Auf diesem Weg kann die Arbeiterklasse ihren Kampf bis zum Ende führen, bis zur Abschaffung der kapitalistischen Macht und dem Aufbau des Sozialismus.

Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE
Veröffentlicht in der Zeitung „Morning Star“ am 05.03.2012

Foto: KKE-Protest gegen die arbeiterfeindliche Politik der der bürgerlichen Parteien PASOK und ND in Griechenland, Autor: karpidis, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Quelle:  www.de.kke.gr


Die Krise – Gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus


von Michael Westphal

Gold als allgemeiner Indikator der Krise

Der Kapitalismus befindet sich seit Jahrzehnten in einer Krise. Diese Krise spitzte sich in den vergangenen zehn Jahren, besonders ab 2008 weiter zu. Indikatoren dieser Krise des Kapitalismus sind u. a. der tendenziell ansteigende Goldpreis, die kontinuierlich steigende Staatsverschuldung sowie die sinkenden Realeinkommen. Weitere Indikatoren sind die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Kürzungen der Staatsausgaben z. B. im Bereich Gesundheit oder Bildung. Indikatoren für die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sind aber auch die beständig steigenden Rüstungsausgaben und die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen sowie die massive Stützung der Konzerne durch den imperialistischen Staat. weiterlesen




Zum Internationalen Frauentag am 8. März


Bundesarchiv Bild 183-91292-0001, Berlin, Internationaler Frauentag, Festveranstaltung (07.03.2012) Der Internationale Frauentag geht auf einen Vorschlag von Clara Zetkin und Käte Duncker zurück, den sie auf dem Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkon- ferenz, der am 27. August 1910 in Kopen- hagen stattfand, einbrachten. Die Konferenz nahm den Vorschlag an und faßte den Beschluß, jährlich einen Frauentag zu organisieren und verband diesen Beschluß ausdrücklich mit dem Kampf der Klassen- organisationen der Werktätigen, um zu dokumentieren, daß der Kampf und Befreiung der Frauen von Ausbeutung, Unterdrückung und gesellschaftlicher Diskriminierung nicht nur Sache der Frauen, sondern der ganzen sozialistischen Bewegung ist.

Der erste offizielle Frauentag fand am 19. März 1911 statt. Nachdem zunächst kein einheitliches Datum für den Frauentag festgesetzt war, hatten die revolutionären Ereignisse 1917 in Rußland großen Einfluß auf den Frauentag. Während die verräterische SPD-Führung in Deutschland während des I. Weltkrieges bemüht war, im Rahmen ihrer Burgfriedenspolitik mit dem imperialistischen Kaiserreich, die Antikriegsproteste im Rahmen des Frauentages zu unterdrücken, kam es im russischen St. Petersburg am 8. März (23. Februar nach russischem Kalender) zu Massenstreiks von Arbeiterinnen gegen den Krieg und trugen damit zu den revolutionären Februarereignissen 1917 bei, die schließlich mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im gleichen Jahr zur Gründung des ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates in der Welt führten. Im Gedenken an diesem 8. März 1917 wurde 1921 der 8. März als fester Termin für den Internationalen Frauentag beschlossen. Weiterlesen

Foto:  Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag in der DDR im Berliner Friedrichstadt-Palast am 7.3.1962, Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-91292-0001 / Hesse, Rudolf; Wendorf / CC-BY-SA


Offener Brief von KGB-Veteranen an Putin


NKVD 1940 honored officer badge(rn 06.03.2012) Vor den Präsidentschafts- wahlen in Rußland am 4.3.2012 erschien Ende Februar ein Offener Brief von Veteranen des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR (KGB), unterzeichnet von hochrangigen Offizieren, an den "ehemaligen Tsche- kisten" und Präsidentschaftskandidaten Wla- dimir W. Putin. Ein sehr interessantes Doku- ment, in dem die Veteranen mit Putins Politik hart abrechnen und - auch bemerkenswert - zum Vergleich mehr- fach auf die Erfolge der Sowjetunion unter der Regierung J. W. Stalins verweisen. So heißt es z.B.: "Nun konnten wir Sie schon fast zwei Jahrzehnten beobachten, und was haben wir gesehen? Sie haben vor einiger Zeit ein Programm zum Aufschwung der Wirtschaft ausgerufen. Sie haben das den „Putin-Plan“ genannt, ... Wo sind diese Pläne, und was ist dabei herausgekommen? Der Hinweis auf die Krise ist kein überzeugendes Argument. Die Weltfinanzkrise ist das gesetzmäßige Ergebnis jenes ökonomischen Systems, das Sie Rußland aufgezwungen haben. Während der globalen Krise der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts hat die Sowjetunion auf allen Gebieten des Lebens einen kolossalen Sprung vorwärts gemacht. Und Sie rechnen es sich als Verdienst an, daß wir während dieser Krise nicht ganz untergegangen sind."

Es ist nicht zuletzt bemerkenswert, daß die Veteranen ihre Kritik öffentlich äußern, in KGB-Kreisen ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang. Das ist ein Teil der neuen Entwicklungen in Rußland und ein weiterer Beleg dafür, daß weite Teile der Bevölkerung nicht nur unzufrieden sind mit der Dauerkrise in Rußland und den zerrütteten gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern auch zunehmend offen dagegen aufbegehren.

Nachfolgend der Offene Brief von den Veteranen des KGB der UdSSR, in einer deutschen Übersetzung von Karl-Heinz Schmidt, wie sie auf Kommunisten Online veröffentlicht wurde und im Originaltext auf Новый Регион2  nachzulesen ist.

Offener Brief an den ehemaligen Tschekisten, den Präsidentschafts- kandidaten Rußlands Wladimir W. Putin - weiterlesen


"LINKE" tritt mit rechter Kandidatin an


Abfalleimer als Wahlurne(28.02.2012) Nachdem sich die anderen bürgerlichen Parteien im Bundestag auf die Kandidatur von Joachim Gauck geeinigt hatten, präsentiert nun die "Links"partei ihre eigene Kandidatin: Beate Klarsfeld. Mag sein, daß Uninformierte die Klarsfeld für eine Linke halten, weil sie von ihr nicht viel mehr wissen, als daß sie  im Jahr 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf dem CDU-Parteitag eine saftige Backpfeife verpaßte - wegen dessen Nazivergangenheit.  Wo aber steht Beate Klarsfeld politisch wirklich? Eindeutig rechts. Beate Klarsfeld, die in Frankreich lebt, unterstützt dort offen den Imperialisten Nicolas Sarkozy, der mit seiner rechten Regierung im Innern ein rüdes sozialreaktionäres "Sparprogramm" gegen die Werktätigen, Arbeitslosen und Armen durchsetzt, dessen Regierung einen rigiden Kurs gegen Einwanderer, insbesondere afri- kanischer und arabischer Abstammung, fährt und dessen Innenminister Claude Guéant kürzlich die rassistisch-chauvinistische Ansicht zum besten gab: "»Nicht alle Kulturen sind gleichwertig."  [1]
Beate Klarsfeld unterstützt mit Sarkozy einen Regierungschef, der es mit der Bombardierung Libyens gar nicht eilig genug haben konnte, der als treuer Schatten von Bundeskanzlerin Merkel liebend gern eine deutsch-französische (oder von ihm aus gesehen besser französisch-deutsche) imperialistische Vorherrschaft in der Euro- päischen Union zementieren möchte und am besten gleich noch ein größeres Stück vom Weltkuchen für das französische Kapital dazu. Das alles stört Frau Klarsfeld offenbar überhaupt nicht - im Gegenteil, ihre Treue zum imperialistischen Frankreich war Sarkozy ein Verdienstorden für Klarsfeld wert, er machte sie zum "Offizier der Ehrenlegion".
Bezeichnend sind auch andere Einstellungen von Frau Klarsfeld: So unterstützte sie den NATO-Krieg gegen Serbien, den Krieg  gegen den Irak und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, [2] "und sie befürwortet uneingeschränkt die aggressive Besatzungs- politik Israels in den palästinensischen Gebieten." [3]
Das alles sollte man auch in der Führung der "Links"partei wissen, dennoch ist die Nominierung von Klarsfeld zur Kandidatin der "Linken" für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten einstimmig gewesen.
Noch eine kleine Geschichtsnotiz: Es gibt ein Foto, daß Frau Klarsfeld in fröhlicher Runde mit einem Herrn Andreas Maislinger zeigt. Der war u.a. 1988 im Auftrag der sogenannten Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte für die Einhaltung der Menschrechte in der DDR tätig, oder anders gesagt, mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR beschäftigt. Kein Wunder wenn Frau Klarsfeld sagt, sie sei kein "Anti-Gauck". "Jeder hat auf seiner Seite gekämpft. Er in der DDR, ich in Westdeutschland." Sie und Gauck seien durch "gegenseitige Anerkennung" verbunden.", erklärte Klarsfeld dazu im Tagesspiegel online. [4]
Es gibt ja immer noch Gutgläubige, die die "Links"partei für sozialistisch halten, obwohl sich die Linke ja wirklich alle Mühe gibt, denen die Illusionen vom "linken Charakter" ihrer Partei auszutreiben.  Aber mit dem realen Blick ist das halt so eine Sache, in den USA gibt es ja auch Leute, die Obama für einen Kommunisten halten...

Foto:  "Wahlurne", Autor: User:Mattes, eigenes Werk, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Quellen:
[1]siehe  Jungle World, Sarkozy sticht in See, 23,02.2012
[2] siehe junge Welt, Linke votiert einstimmig für Klarsfeld, 28.02.2012
[3] junge Welt, Zurückrudern in der Linken? 25.02.2012

[4] Der Tagesspiegel Online, Beate Klarsfeld will "kein Anti-Gauck" sein, 23.02.2012


US-Geheimdienste: Iran baut nicht an der Atombombe


CIA floor seal(26.02.2012) In den letzten Monaten hatte sich die Lügenkampagne über die angebliche atomare Bedrohung durch den Iran, der ebenso angeblich kurz vor dem Bau von Atomwaffen stehen würde, bis zur Hysterie gesteigert. Israel hatte diese Propaganda immer wieder zum Vorwand genommen, um einen somit faktisch unvermeidlichen Militärschlag gegen den Iran in nächster Zeit zu "begründen".
Dabei weiß man in den imperialistischen Zentren und bei deren Geheimdiensten sehr wohl, daß es keine "Bedrohung" durch einen iranischen Atomwaffenbau gibt.  So zitiert die "Berliner Morgenpost" aus einem Bericht der "New York Times": "Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran offenbar nicht, dass der Iran derzeit am Bau einer Atombombe arbeitet. (...) Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, eine Bombe zu bauen, berichtete die «New York Times» am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter in Washington." Es gäbe "keine Hinweise, dass Teheran eine Entscheidung getroffen habe, ein Programm zum Bau der Bombe zu beginnen." [1]
Wer sich von der imperialistischen Propaganda nicht blenden läßt, dem fällt ohnehin auf, daß ausgerechnet jene, die sich bei ihren eigenen Atomwaffenprogrammen jeder internationalen Kontrolle entziehen und das Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet haben, wie Israel, am lautesten über den Iran beklagen, der eben genau im Unterschied zu Israel IAEA-Kontrolleure in sein Land läßt. Anders als die USA, die NATO oder Israel hat der Iran im Übrigen keine Kriege gegen andere Länder geführt und droht sie auch keinem anderen Land an. Im Gegenteil, seit sich der Iran der Unterordnung unter die globalen Interessen des Imperialismus entzieht, wird er politisch, ökonomisch und militärisch angegriffen. So haben die USA bekanntlich mit Hilfe des Irak unter Saddam Hussein einen "Stellvertreterkrieg" gegen den Iran geführt und bei der Gelegenheit gleich demonstriert, wie sie mit erfolglosen "Verbündeten" verfahren.  Eine Lektion, die offenbar bei einigen arabischen Führern, die es gegenwärtig in bezug auf den Iran und aktuell auch auf Syrien für richtig halten, mit den USA und der NATO gemeinsame  Sache zu machen, in Vergessenheit geraten ist.
Das Zipfelchen an Wahrheit, das die antiiranische Propaganda als das entlarvt, was sie ist, ein Lügengespinst zur Vorbereitung eines Angriffskrieges, wird die imperialistischen Staaten nicht daran hindern, ihr Ziel weiter zu verfolgen: Den Sturz der iranischen Regierung und die Installation einer dem Imperialismus hörigen Marionettenregierung. Die Kriegsgefahr ist und bleibt überaus groß!

Foto: Das CIA-Siegel in der Lobby des Hauptquartiers des US-Geheimdienst, Autor: user:Duffman (eigenes Werk), LizenZ. Das Werk ist gemeinfrei

[1]  Berliner Morgenpost, Iran baut nach US-Berichten offenbar nicht an Atombombe, 26.02.2012


Ein Akt der Heuchelei


(24.02.2012) Über ein Jahrzehnt lang konnte eine faschistische Gruppe Terror ausüben, sich bewaffnen und Menschen er- morden.  Dabei waren diese Leute keineswegs den Sicherheitsbehör- den unbekannt. Aber irgendwie ging diese "Nationalsozialistischer Untergrund" genannte Gruppe im- mer dann, wann sie wohlmöglich vor der Verhaftung stand, im Nirgendwo "verloren". Als der Skandal sich nicht mehr verheim- lichen ließ, die üblichen Verspre- chungen von "rückhaltloser Auf- klärung". Genau dieses Verspre- chen folgt immer dann, wenn sich eine besonders grobe Schweinerei in den Chefetagen von Banken, Konzernen, Regierung und Behör- den nicht mehr unter'm Teppich fegen ließ. Auch das traditionelle Ergebnis solcher "Aufklärungs- arbeit" ist hinlänglich bekannt und mit einem Höchstverbrauch an Nebelkerzen verbunden.
"Vollständige Aufklärung" der Umstände der Mordserie hat auch Bundeskanzlerin Merkel auf der Gedenkveranstaltung am 23.02. in Berlin für die von den Faschisten Ermordeten versprochen.  Dabei wird jetzt schon offenkundig, wohin diese sogenannte Aufklärung führen soll: Ein Einzeltätergrüppchen ohne Einbindung in den organisierten Faschismus und ihr jahrelanges "unentdecktes" Treiben hat natürlich nichts mit einem "auf dem rechten Auge blind sein" der staatlichen Behörden zu tun, vielleicht ein wenig persönliches Versagen da, vielleicht ein paar Kommunikationsprobleme dort, aber mit dem Staat an sich hat das alles natürlich gar nichts zu tun.
Merkels Rede auf der Gedenkveranstaltung ist ein Beispiel für das Auseinanderklaffen von Wort und Tat, wenn es um den Faschismus in diesem Land geht.  Mit Worten distanziert man sich gegen den "Rechtsextremismus" und mit Taten läßt man ihn gewähren und geht stattdessen gegen den aus Sicht von Kapital und Regierung wahren Feind vor und der steht für sie links. Das Vorgehen der Staatsmacht am 13. Februar 2012 bei dem Naziaufmarsch in Dresden und ihr Verhalten gegenüber den Dresden 2010 - Avantiprotestierenden Antifaschisten ist ein deutliches Beispiel dafür, daß die Inszenierung der Gedenkveranstaltung am 23.02. nichts anderes war als ein Akt der Heuchelei. Während am 13.2. in Dresden die Polizei für den Schutz und die Gewährleistung der "Demonstrationsrechtes" der Nazis sorgte, fahndete die Staatsmacht zugleich nach "Rechtsbrechern", die z.B. den "Landfrieden gebrochen" haben, indem sie sich den Naziaufmärschen in den Weg stellten. Und die Polizei wurde fündig und meinte einen der bedrohlich Kriminellen erkannt zu haben und unterzog ihn daher einer polizeilichen Überprüfung.  Es handelte sich dabei um den 77 Jahre alten Prof. Dr. Fink, den Bundes- vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti- faschistinnen und Antifaschisten.
 Frau Merkel hatte die Frechheit, ausgerechnet den antifaschistischen Protest in Dresden für ihre Zwecke zu mißbrauchen. So sagte sie:  "Ich sehe auch viele ermutigende Zeichen, ... zum Beispiel in Dresden, wo vor wenigen Tagen Tausende Bürgerinnen und Bürger des Jahrestages der Bombardierung der Stadt gedachten und sich dabei die Hände reichten. Mit dieser Geste boten sie den Neonazis Einhalt, die dieses Gedenken missbrauchen wollten." [1] Das ist schon mal unwahr, denn nicht die hübsch weit weg von den Nazis Händchenhaltenden waren jene, die den faschistischen Aufmarsch stoppten, sondern die Tausende, die sich den Nazis wie schon im Vorjahr direkt in den Weg gestellt hatten und die dafür von den Staatsorganen nun kriminalisiert, verfolgt und mit Ermittlungs- verfahren überzogen werden. So sieht die Realität aus.

[1]  Berliner Morgenpost, Merkels Rede zur Gedenkveranstaltung im Wortlaut, 23.02.2012

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Foto:  Antifaschistische Blockade in Dresden, Autor:  
dielinke_sachsen, Quelle:  Dresden Nazifrei Blockade, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic



Opel "gerettet"? Von wegen! - Die Fortsetzung der Krise


Opel Werk Bochum Tor 1(17.02.2012) Bereits 2009 hatte sich die Zeitschrift "Trotz Alledem" mit der Opel-Krise und der gegen die Interessen der Werktätigen durchgesetzten "Lösung" beschäftigt und in einem Artikel 'Opel "gerettet"? Von wegen!' ge- schrieben:  "Von Anfang an gehörte es zur Taktik der Konzerne , Banken und der Poli- tiker, die Belegschaften in den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen, in dem man ständig Hoffnungen und Ängste mal in die eine, mal in die andere Richtung lenkte. Das soll entsolidarisieren. Lassen sich die Arbeiter spalten, weil jeder hofft, es möge die anderen treffen, werden am Ende alle verlieren." So ist es am Ende auch leider gekommen, weil es den Kapitalisten und Politikern weitgehend gelang, diese Strategie umzusetzen. Weil es keine wirkliche Solidarität unter allen Opel-Beschäftigten in allen Opelwerken gab, konnte GM ein "Sparprogramm" durchsetzen, mit Lohnverzicht, Entlassungen Tausender und der Schließung des Werkes in Antwerpen. Dafür sollte es keine weiteren Entlassungen und Betriebschließungen geben - bis 2014. Und was dann? Bleibt dann die Schranke am Opeltor für die Arbeiter zu?
Nun ist Opel erneut in den Schlagzeilen, wieder gerüchtelt es, daß das Opelwerk in Bochum nun doch geschlossen werden könnte und der General Motors Konzern, zum dem Opel gehört, kündigt schon mal an, "Man werde die Probleme bei Opel „eher aggressiv angehen“ (1) Wieder versucht man mit einer Strategie der Ungewißheit und der Hoffung, die Opelwerker vom geschlossenen und solidarischen Widerstand abzuhalten. Schon zuvor hatte die "Trotz Alledem" im Juni 2009 in dem Artikel "Übles Spiel um Opel auf dem Rücken der Arbeiter und Steuerzahler" gewarnt: "Gelingt es den Konzernbossen und Politikern mit ihrem "Rettungsprogramm" die Arbeiter in einem Zustand zwischen Hoffen und Bangen zu halten, sie in einem entsolidarisierenden Verdrängungs- wettbewerb untereinander zu treiben, müssen sie keinen geschlossenen Widerstand gegen Banken, Konzerne und Politik, die für die Krise verantwortlich sind, befürchten." Einigkeit macht stark, ist eine alte Erfahrung aus der Arbeiterbewegung. Die Erfahrungen aus dem ersten "Sparprogramm", dem seit 2010 rund 8.000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa zum Opfer fielen und den verbliebenen Beschäftigten weitere Opfer abverlangte, und dem nun eine zweites "Sparprogramm" folgen soll, können zu keinem anderen Schluß führen, als daß die Opelwerker diesmal geschlossen und solidarisch Widerstand leisten müssen. Lassen sie sich erneut gegeneinander auspielen, werden am Ende wieder alle die Verlierer sein.

Bild:  Opel Werk Bochum; Tor 1, Sven Wolter (eigenes Werk), Lizenz: Creative Commons
 Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland

(1) WELT ONLINE, General Motors verordnet Opel neues Sparprogramm, 16.02.2012

Zum Nachlesen die Beiträge aus "Trotz Alledem" 6 und 9 / 2009:
"Übles Spiel um Opel auf dem Rücken der Arbeiter und Steuerzahler" und  'Opel "gerettet"? Von wegen!



Der "Antistalinismus" ist die Speerspitze des Antikommunismus


JStalin Secretary general CCCP 1942 (13.02.2012) Sich wahrhaftiges Wissen anzueignen über die Geschichte der Sowjet- union, der Rolle von Josef W. Stalin wie der Rolle seiner Verleumder, ist das Studium von Originalliteratur am besten geeignet. Zu den besonders lesenswerten Dokumenten gehört Stalins Schlusswort auf dem Plenum des ZK der KPdSU(B) im März 1937, "Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler".

Vor dem Redetext eine redaktionelle Vorbemerkung
(aus "Trotz Alledem", November 2010)

Der Antistalinismus ist bis heute die Speer- spitze des Antikommunismus, der gleicher- maßen von den Revisionisten zur "Rechtfer- tigung" ihrer Abkehr von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus und des damit verbundenen Verrats am Sozialismus, wie auch von den Ideologen des Imperialismus zum "Beweis" das "menschenfeindlichen" Charakters der sozialistischen Gesellschaft benutzt wird.
Mit seiner verlogenen Rede wider den angeblichen Personenkult und die "Verbrechen" Stalins hat Chruschtschow als damaliges Haupt des Revisionismus in der KPdSU nicht nur das Ansehen der UdSSR und die Ehre der sowjetischen Revolutionäre in den Schmutz gezogen, er hat nicht zuletzt dem Imperialismus mit dem Antistalinismus eine unschätzbare Waffe für den ideologischen Kampf gegen den Sozialismus und die gesamte kommunistische Bewegung in die Hand gegeben. "Kommunisten" als Zeugen für angebliche Verbrechen von Kommunisten, etwas Besseres konnte den Demagogen in den Meinungsfabriken der kapitalistischen Ländern gar nicht widerfahren. Daß die Mehrzahl der kommunistischen Parteien sich entweder der revisionistischen Linie der KPdSU anschloß oder zumindest den Abschnitt des Aufbaus und der Verteidigung des Sozialismus in der Sowjetunion, soweit sie mit dem Namen Stalins verbunden war, mit Schweigen in die geschichtliche "Vergessenheit" verbannte, verstärkte die antikommunistische Wirksamkeit des Antistalinismus noch. Über Jahrzehnte war es so nahezu allein der Imperialismus, der über seine Medien das "historische Bild" über Stalin bestimmte. Und dieses Bild bestand und besteht aus Lügen, Unterstellungen, Verdrehungen und düsteren Schreckensgemälden über einen angeblichen Diktator, einen "Unmenschen".  weiterlesen

Foto:  Josef W. Stalin, Generalsekretär der KPdSU(B), Lizenz: Die Datei ist gemeinfrei


Zur Lage der kommunistischen Bewegung in Deutschland


Die Krise der kommunistischen Bewegung national wie international wurde mit der Konterrevolution 1989/90 für jederman offensichtlich, ihre Entwicklung und die Ursachen dafür liegen freilich schon weit vor der Konterrevolution und der damit verbundenen Zerstörung der sozialistischen Länder in Europa und des  Niedergangs ihrer kommunistischen Parteien. Sie mutierten entweder offen zur Sozialdemokratie, lösten sich auf, zersplitterten in etliche Gruppen und Grüppchen oder wurden sogar verboten.
Die Gründe für diese Niederlage sind wohl vielfältig, aber Hauptursache für den Erfolg der Konterrevolution und des Verfalls der kommunistischen Parteien ist zweifellos der fortschreitende Revisionismus und Reformismus in den kommunistischen Parteien, den Staats- und Parteiführungen in der sozialistischen Staaten wie in den Führungen zahlreicher KP's in den kapitalistischen Ländern, der diese zunehmend von ihrer wissenschaftlichen politisch-ideologischen Basis wegführte, mit all den negativen Folgen, wie die daraus folgende Lähmung der Triebkräfte des Sozialismus und des Klassenkampfes in den Zentren des Imperialismus.  So konnte der schon in die Defensive getriebene Kapitalismus die historische Initiative wieder zurückgewinnen, die  sich letztlich in der Konterrevolution 1989/90 ausdrückte.
Schaut man sich heute die  Lage der  kommunistischen Bewegung an, so ist festzustellen, daß wir uns - bei aller Verschärfung der allgemeinen Krise des Imperialismus, die durch die Zerschlagung der sozialialistischen Staaten ja nicht aufgehoben, sondern nur vorübergehend zugekleistert wurde - noch immer in der konterrevolutionären Phase befinden. weiterlesen


Warum man die Revolution nicht verteidigen kann, ohne Stalin zu verteidigen


Bis heute tun sich nicht wenige Kommunisten mit dem "Thema Stalin" schwer, würden es am liebsten meiden, oder, wenn sie seine Person denn doch einmal würdigen (selten genug im Zusammenhang mit dem Aufbau der UdSSR, meist nur im Zusammenhang mit dem Sieg über den Faschismus), dann fast immer mit dem Verweis, daß man natürlich auch über die "Ungerechtigkeiten", "Repressalien" oder gar "Verbrechen" reden müsse.

Hier wirken insbesondere zwei Dinge seit Jahrzehnten negativ in die kommunistische Bewegung hinein. Um den revisionistischen Kräften in der KPdSU zum Durchbruch zu verhelfen, mußte Stalin politisch und moralisch zerstört werden. Diesem Ziel diente die durch und durch verlogene Hetzrede Chruschtschows auf dem 20.Parteitag 1956, die so "geheim" war, daß die Imperialisten sie schon kannten, noch bevor sie die Parteitagsteilnehmer hörten. Chruschtschow und die Revisionisten haben damit nicht nur Stalin in den Schmutz getreten, sie haben damit nicht nur das Tor geöffnet, durch das die Konterrevolution wenige Jahrzehnte später ungehindert marschieren konnte. Sie haben damit schändlicherweise die KPdSU selbst zum Kronzeugen der Anklage gegen den Sozialismus gemacht, bis heute nutzen das die Ideologen des Imperialismus geradezu mit Freude aus. weiterlesen


Sozialismus ist mehr als die Abwesenheit von Kapitalismus


Rund zwei Jahrzehnte nach der Konterrevolution hat sich die kommunistische Weltbewe- gung noch nicht nachhaltig von der Niederlage 1989/90 erholt, die den Sozialismus in Europa zerstörte.

Es ist natürlich nicht leicht, nach der schweren Niederlage Ende der 80er Jahre, in einem vom Antikommunismus bestimmten Umfeld, inmitten der von Revisionisten, Reformisten und Pseudolinken verursachten ideologischen Verwirrung, wieder Menschen von einer kommunistischen Weltanschauung begeistern zu können, ihnen eine sozialistische Zukunft als möglich und machbar erscheinen zu lassen.

Wir müssen dazu gleichzeitig mehrere, wichtige und überaus schwierige Aufgaben in nun relativ kurzer Zeit lösen, denn die Geschichte drängt uns zum Handeln, immer offensichtlicher wird, daß der Kapitalismus an die Grenzen seiner Entwicklungsmöglichkeiten stößt und in infolge seiner sich ständig verschärfenden allgemeinen Krise die Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation selbst bedroht. Die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaft durch die sozialistische steht auf der geschichtlichen Tagesordnung. Nicht im wörtlichen Sinn, sondern im Sinne des Charakters der Epoche, in der wir uns befinden. weiterlesen


KP Chinas streicht Begriff Revisionismus aus ihrem Wörterbuch


Spezielle Wörterbücher in den kommunistischen Parteien haben Tradition. Ehemalige SED-Mitglieder werden sich sicher noch an die Wörterbücher zur Politischen Ökonomie, zur Philosophie usw. erinnern. Sie sollten einerseits den Genossen inhaltliches Wissen und Erklärungen zu Grundbegriffen des wissenschaftlichen Sozialismus vermitteln, sie spiegelten zugleich auch die Politik der Parteien und deren politisches Verständnis wider.

Ein solches Wörterbuch gibt es auch in China, das an den Parteischulen der KP Chinas Verwendung findet und die Sicht und Erklärungen der Partei auf Grundbegriffe der politischen Arbeit und gesellschaftlichen Entwicklung enthält.
Im Zuge der sogenannten "Öffnungs- und Reformpolitik" haben sich die Inhalte politischer Begriffe in der KP China und ihrer öffentlichen Darstellung deutlich verändert.
Eine dieser Veränderungen ist besonders bemerkenswert. Im neuen Wörterbuch der Parteihochschule wurde der Begriff "Revisionismus" komplett gestrichen. weiterlesen


Kriege und ökonomische Interessen...


... oder wenn einem Politiker die Wahrheit herausrutscht

Der mittlerweile Ex-Bundespräsident Köhler hatte nach seinem Afghanistan-Besuch ein Interview gegeben und darin erklärt, man müsse notfalls auch aus ökonomischen Gründen zu den Waffen greifen, z.B.  "um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." (1)

Was folgte, war ein Paradebeispiel für Verlogenheit und Heuchelei, denn aus allen möglichen politischen Lagern hagelte es Kritik an Köhler. "Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit", empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann (2) und der Fraktionsvizechef der Grünen, Frithjof Schmidt, meinte: "Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler ... entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan Einsatzes." (3) Klaus Ernst von der Linkspartei forderte eine "Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr" (4), als ob das etwas am Charakter dieses Krieges ändern würde. Köhler beeilte sich schließlich im Nachgang zu erklären, Afghanistan sei gar nicht gemeint gewesen.

Man will uns für dumm verkaufen. Kriege und ökonomische Interessen, die gehen Hand in Hand im Imperialismus. weiterlesen


Krise des Kapitalismus ist nicht nur eine der Ökonomie


In den Medien wird die derzeitige Krise vor allem als eine Krise der Ökonomie, insbesondere der Finanzwirtschaft, dargestellt. Das verwundert aus zwei Gründen nicht. Zum einen steht in dieser Gesellschaft die Jagd nach dem Profit, also das ökonomische Interesse im Vordergrund, zum anderen haben die bürgerlichen Meinungsmacher kein Interesse daran, die Krise als eine politische Krise, oder gar allgemeine Krise des Kapitalismus erkennbar werden zu lassen. Sie müssen die Illusion aufrechterhalten, daß die bürgerliche Politik, der bürgerliche Staat, in der Lage ist, die Probleme zu lösen.

Was sich gegenwärtig in der kapitalistischen Welt abspielt, ist aber weit mehr als eine der sich periodisch wiederholenden ökonomischen Krisen, es ist die sich gerade rasant verschärfende allgemeine Krise der kapitalistischen Gesellschaft, die alle, sämtlich alle gesellschaftlichen Bereiche erfaßt hat. Sie zeigt sich in der Zerrüttung der Staatsfinanzen, in den politischen "Fieberanfällen", die zahlreiche bürgerliche Regierungen stürzen lassen und Politiker reihenweise zu Rücktritten veranlaßt (freilich ohne daß dadurch irgend etwas "besser" wird), es zeigt sich im kulturellen und moralischen Verfall, die die bürgerliche Gesellschaft immer dekadenter erscheinen läßt, in der Zerstörung der inneren sozialen Zusammenhänge. Es zeigt sich in der immer hemmungsloseren Vernichtung der Lebensgrundlagen der Zivilisation im Wettrennen der imperialistischen Mächte um die noch zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen. Der Profit war und ist der Maßstab, der "Meßbecher" des "Erfolgs" für Banken und Konzerne, nur ist diese maßlose Gier inzwischen auf einem Niveau angekommen, in der nicht nur die militärische Vernichtung, sondern die generelle Vernichtung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Grundlagen der menschlichen Existenz an sich billigend in Kauf genommen wird. Nach uns die Sintflut ist zum Motto einer unübersehbar im Abstieg befindlichen kapitalistischen Gesellschaft geworden. weiterlesen


Zur Lage in China


Auf der Homepage der chinesischen Botschaft in Deutschland ist im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung über die Entwicklung der Privatwirtschaft in China, dem „Blaubuch“, zu lesen: „Darin wird prognostiziert, daß der Anteil der Privatwirtschaft an Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) während des 11. Fünfjahresplans (2006-2010 d. Verf.) von 65 auf 75 Prozent steigen wird. Mit der Entwicklung der Privatwirtschaft werden auch einige chinesische Privatunternehmen in die Top-500 der Welt aufrücken.

Das Blaubuch wurde vom Gesamtchinesischen Dachverband für Industrie und Handel, dem Staatlichen Statistikamt und der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform herausgegeben. Laut Blaubuch sind die Privatunternehmen in China mittlerweile Hauptkanäle für Produktionskapital, Arbeitsbeschaffung, Steuereinnahmen und Außenhandel. Über 75 Prozent der Arbeitstätigen in den Städten und Gemeinden arbeiten im privaten Sektor. In den letzen fünf Jahren ist die Investition der inländischen Privatunternehmen durchschnittlich um 30 Prozent jährlich gestiegen. Die Zunahme an Unternehmen, Kapital, Umsatz, Produktion und Gewinn liegt bei 50 Prozent pro Jahr. „Privatunternehmen zahlen bereits mehr Steuern als Staatsbetriebe.“ (1) Das war der Stand von 2006. Inzwischen ist die Kapitalisierung der chinesischen Wirtschaft weiter zügig vorangeschritten und in der Tat ist die kapitalistische Produktionsweise zur dominierenden in China geworden, sie beherrscht über zwei Drittel der Wirtschaft, sie ist zur bestimmenden ökonomischen Basis geworden mit all den Folgen, die sich daraus ergeben. Das wirft mit allem Nachdruck die Fragen auf: Welche Perspektiven ergeben sich daraus und vor allem, welchen Charakter hat die Gesellschaftsordnung in China heute?
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Zu einigen Aspekten der "Finanzkrise"


Seit der sogenannten Finanzkrise 2007 wurden von den imperialistischen Staaten hunderte und hunderte Milliarden Dollar, Euro, Yen usw. in die "Finanzmärkte" gepumpt, das heißt den Großbanken und Spekulanten zugeschanzt. Im Ergebnis nichts anderes, als dass die Profite des Finanzkapitals vor den Krisenfolgen geschützt und damit weiter privat blieben, während die Verluste und die zig milliardenschweren Unterstützungen für die Banken und Konzerne vergesellschaftet wurden. Sie wurden den einfachen Bürgern per erhöhter Schuldenlast, Sozialkürzungen, Abgabenerhöhungen und Lohnraub aufgebürdet.
Seitdem haben die Regierungen immer wieder verkündet, die Finanzkrise sei im Wesentlichen überwunden, die "Rettungspakete" für die Banken würden wirken, die Wirtschaft würde wieder Fahrt gewinnen. Freilich müsste weiter "gespart" werden - heißt, die einfachen Menschen sollen weiter hübsch ihr Geld den Reichen zuschustern - damit die "zarte Konjunktur" auch weiter anhalte, aber irgendwann (so kurz vor St. Nimmerlein) würden auch "kleinen Leute" vom Aufschwung profitieren. weiterlesen


Kein Marxismus-Leninismus ohne Friedrich Engels



Wenn wir Kommunisten von unserer wissenschaftlichen Weltanschauung sprechen, dann reden wir vom Marxismus-Leninismus. Eigentlich eine etwas ungerechte Formulierung, denn ohne den Mitbegründer des wissen- schaftlichen Sozialismus, ohne die großen Werke von Friedrich Engels zur Philosophie, Ökonomie und Geschichte der menschlichen Gesellschaft, wäre der Marxismus-Leninismus in seiner Entste- hung und Verbreitung nicht möglich gewesen.

Der am 28. November 1820 geborene Friedrich Engels stammte aus einer Unternehmerfamilie, sogenannten gut- bürgerlichen Verhältnissen. Doch Engels, gebildet, hochintelligent, vielsei- tig talentiert, wandte sich schon früh von den Interessen seiner Klasse ab und denen der armen und unterdrückten Klassen zu.

Engels frühe Arbeit, "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845), gehört zu den bedeutendsten ersten großen Werken, die von großem Einfluß auf die Entwicklung der Weltanschauung der Arbeiterklasse waren. Weiterlesen


Rettungsschirme für die Reichen, Sparprogramme für die Armen


Milliardenschwere "Rettungsschirme" für das Kapital,
ein Hagel von "Sparprogrammen" für Werktätige, Arbeitslose und Rentner

Erst gab es den "Rettungsschirm" für die Großbanken in der "Finanzkrise", die 2008 begann. Die Regierungen der imperialistischen Staaten versuchten ihren Bürgern einzureden, daß man leider gar keine andere Möglichkeit habe, als dem Finanzkapital Hunderte und Hunderte von Milliarden zuzuschanzen, die Banken seien nun mal "systemrelevant" und würden die Reichen pleite gehen, hätten ja auch die Armen kein Geld mehr, so die krude "Logik".
Dann kam der "Rettungsschirm" für Griechenland. Das Geld kommt freilich nicht den armen Bürgern Griechenlands zugute, sondern den Banken, die sich schon vorher mit der Spekulation mit griechischen Anleihen eine goldene Nase verdienten und nun mit neuen Krediten, für die die Staatshaushalte (sprich der Steuerzahler) bürgen, noch mehr Profit machen können,
Und wieder erklärten die Regierungen den Völkern, daß man das natürlich ganz und gar ungern mache, aber leider, leider keine andere Wahl hätte,  sonst könne der Euro insgesamt gefährdet werden, man rette also so das Geld der Bürger. weiterlesen


Krise und Klassenkämpfe in Griechenland


Die kapitalistische Krise, die Klassenkämpfe in Griechenland und ihre Bedeutung für den Kampf der deutschen Arbeiterklasse

Eine Entwicklung, die wir angesichts der aktuellen zyklischen Krise in Verbindung mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus vorausgesagt haben: Die kapitalistischen Staaten werden die Krise dadurch "bekämpfen", daß sie die Profite weiter privatisieren und die Verluste vergesellschaften und die dadurch wachsenden Schulden den Werktätigen aufladen. Ein beschleunigte, gewaltige Umverteilung von unten nach oben, die zu verschärften sozialen Spannungen und damit zu verschärftem Klassenkampf führen muß.

In der Krise haben die imperialistischen Regierungen ihre Großbanken und Großkonzerne mit Hunderten Milliarden, ja mit Billionen von Dollar und Euro über Wasser gehalten und die ohnehin verschuldeten Staatshaushalte noch mehr belastet. Nun verkünden die Banken und Konzerne wieder Milliardengewinne. Die müssen sie freilich nicht rausrücken, um die Staatsschulden abzubauen, das überläßt man den kleinen Steuerzahlern, den Werktätigen und Arbeitslosen.
Die Folgen sind derzeit besonders in Griechenland deutlich zu sehen und das "Sparprogramm" der Regierung (geführt von einer "sozialistischen" Partei) löste mittlerweile heftige Klassenkämpfe aus. Generalstreiks und Demonstrationen prägen das Bild im heutigen Griechenland.
Freilich ist das kein nur "griechisches Problem". Auch in anderen Ländern spitzt sich die Lage zu. Spanien, Großbritannien, Frankreich, Italien usw. - überall hat sich der Grad der Verschuldung der öffentlichen Haushalt erhöht und wachsen zugleich die Bestrebungen, die Lasten auf die einfachen Bürger abzuwälzen. weiterlesen


Linkspartei holt Keynes aus der ökonomischen Mottenkiste


Auf dem Rostocker Parteitag der DIE LINKE hielt der nunmehrige Ex-Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, eine Rede, in der er auf Keynes und den "Keynesianismus" eine Lobeshymne sang, demzufolge man meinen könnte, Keynes sei geradezu der Erfinder der "Ökonomie" eines "demokratischen Sozialismus" gewesen.
Wer ist Keynes?  John Maynard Keynes (1883-1946) war ein britischer Politiker und Ökonom, der sich mit seinen letztlich nach ihm benannten  ökonomischen Theorien einen Namen machte. Der sogenannte "Keynesianismus" hatte und hat bis bedeutenden Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Staaten.  Keynes vertrat dabei (im Gegen- satz zu anderen Theorien, die z.B. zur Krisenbekämpfung und Herstellung von "Voll- beschäftigung" auf ein "freies Spiel der Kräfte" oder auf Regulierung durch "Geld- mengenbegrenzung" setzten) die Ansicht,  daß der Staat in der Weise in die Wirtschaft ein- greifen müsse, daß eine möglichst große und ständig wachsende "gesamtgesellschaftliche Nachfrage" entsteht. Keynes begründete seine Theorie u.a. mit dem Verweis darauf, daß bei vorangegangen Krisen (nicht zuletzt der großen Krise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre) die Sparpolitik und der rigorose Sozialabbau zur Krisenbekämpfung ungeeignet gewesen seien, da diese Politik nicht zur Nachfragebildung beigetragen und somit die Krise nur verlängert habe. Statt dessen lobte er - und das ist höchst bemerkenswert - ausgerechnet die faschistischen Staaten Italien und Deutschland für ihre kreditfinanzierte Schuldenpolitik, mit der Hitler und Mussolini ungeheure Summen nicht zuletzt in die Rüstungsindustrie und abenteuerliche Prestigeobjekte pumpten und Deutschland und Italien in den Staatsbankrott trieben und direkt der Vorbereitung der faschistischen Raubkriege dienten. Das war offenbar dem Gedächtnis Lafontaines samt seinen Genossen entfallen, ebenso wie die Tatsache, daß der "Keynesianismus" nirgendwo je den Kapitalismus "krisenfest" und sozial gemacht hat.  weiterlesen


Abrüstung, die keine ist


Mit großem propagandistischem Aufwand unterzeichneten die USA und Rußland ein Abkommen zur Reduzierung atomarer Waffen und die bürgerliche Presse feierte dies als Schritt zur Wahrmachung der "Vision von einer kernwaffenfreien Welt" des US-Präsidenten Obama.
Nun ist gar nichts dagegen zu sagen, wenn sich die Zahl der Kernwaffen verringert. Wir Kommunisten fordern schon immer eine allgemeine und umfassende Abrüstung, nicht zuletzt vor allem auch der menschheitsbedrohenden Massenvernichtungswaffen.
Aber geht es bei dem "START"-Nachfolgeabkommen zwischen den USA und Rußland wirklich um Abrüstung? Leider eben nicht.
Es bleiben nicht nur zahlreiche Kernwaffen auf beiden Seiten übrig, mit denen die Welt gleich mehrfach global in Schutt und Asche gelegt werden könnte. Es existiert auch bislang kein Programm, geschweige denn ein Abkommen, daß zur letztlich völligen Beseitigung der Atomwaffen führen würde. Das Kernwaffenarsenal der anderen NATO-Staaten und der sonstigen Atommächte ist bislang nicht einmal Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen. Und über das Atomprogramm des US-Verbündeten Israel herrscht beredtes Schweigen. Um so lauter das Geschrei über die angebliche Bedrohung des ebenso angeblichen Atomwaffenprogramms des Iran.  weiterlesen


50 Jahre Ostermarsch


Zu den Fragen von Krieg und Frieden und wo steht die Ostermarsch- bewegung heute?

Ihren eigentlichen Ursprung hat die Ostermarschbewegung in Großbritannien.  Ihr organisatorischer Träger war die 1958 gegründete CND, die „Campaign for Nuclear Disarmament“, die vor allem von den Linken in der Labour Party und Gewerkschaften getragen wurde. Wie der Name schon sagt,  war der gemeinsame Nenner die Ablehnung von Atomwaffen. Von ihr stammt auch das Logo der Ostermarschbewegung, das kreuzähnliche Zeichen in einem Kreis, das die Zeichen ND (nuclear disarmament) aus der Flaggensprache übernommen übereinandergelegt abbildet (das N entspricht dem senkrechten Strich, das D erscheint als umgekehrtes V.  Später fand auch Picassos Friedenstaube Eingang in die Friedensbewegung. weiterlesen


Israels Regierung verschärft die Lage im Nahen Osten


Das sogenannte "Nahost-Quartett" (bestehend aus den USA, der EU, der UNO und Rußland) hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen.  Die Regierung unter Benjamin Netanjahu verkündet derweil ungerührt den weiteren Ausbau der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Man weiß in der israelischen Regierung, daß man sich um das nun schon seit Jahrzehnten folgenlose Wortgeklingel aus den USA oder woher auch immer nicht scheren muß. Da kann man sogar so dreist sein, den Bau von 1.600 neuen Wohnungen im palästinensischen Teil von Jerusalem genau während des Besuches des US-Vizepräsidenten Biden zu verkünden. Der israelische Außenminister Liebermann - hinlänglich bekannt als der Mann fürs Grobe - hat bereits vor seiner Zeit als Außenminister mehr als deutlich gemacht, daß er vom "Friedensgequatsche" nichts hält.  Schon vor Jahren forderte er, im Gazastreifen keinen Stein auf den anderen zu lassen, das hat er ja dann auch in seiner Regierungszeit wortwörtlich wahrgemacht. weiterlesen


Ein Tropfen Honig gegen ein Faß Galle


Wie die neue Bundesregierung noch dreister die Umverteilung von unten nach oben betreibt

Ob "rot-grüne", "schwarz-rote" oder "schwarz-gelbe" Farbenspiele die regierenden bürger- lichen Parteien kennzeichnen, ihrem Wesen nach sind sie allesamt Interessenvertreter der herrschenden Klasse der Kapitalisten, CDU, CSU, FDP, SPD oder Grüne, diese Parteien unterscheiden sich nur durch tendenziell dadurch, daß sie bestimmte Kreise und Strömungen innerhalb der Bourgeoisie besonders unterstützen. Keine dieser Parteien stellt dabei das kapitalistische System in Frage. weiterlesen


Obama in den Fußstapfen von Bush


Ach ja, was wollte Barack Obama nicht alles anders und natürlich besser machen als sein Vorgänger Bush. Seit Obama als Präsident der USA agiert, sieht die Realität freilich anders aus. Obama wollte das illegale und völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo rasch schließen lassen. Bislang ist bei der Ankündigung geblieben. Er wollte den Krieg der USA im Irak rasch beenden - im Wahlkampf versprach er einen Rückzug der US-Truppen innerhalb von 16 Monaten. Nun heißt es, bis August 2010 soll der Kampfeinsatz im Irak beendet sein. Und nun kommt es: Danach sollen noch satte 50.000 Mann im Irak stationiert bleiben. Was sollen 50.000 US-Soldaten dort, wenn es angeblich nichts mehr zu kämpfen gibt? Alten Damen über die Straße helfen? Jedenfalls sollen diese Truppen erst irgendwann 2011 abgezogen werden - vielleicht. Damit geht Obama nicht einmal über die Abzugspläne seines Vorgängers Bush hinaus. weiterlesen


Solidarität üben - im doppelten Sinne des Wortes


Nachdem der Zyklus der kapitalistischen Ökonomie wieder einmal in die Phase der Krise getreten ist, die diesmal nicht zuletzt in der Verknüpfung mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus besonders heftig ausfällt, geht unter den Werktätigen die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg um. Kein Tag vergeht, an dem nicht Meldungen über Konkurse, drohende Firmenzusammenbrüche, Kurzarbeit, Entlassungen und geplantem Stellenabbau durch die Medien gehen.

Ausgerechnet jene, die diese Krise verursachen bzw. politisch zu verantworten haben, werfen sich jetzt in die Pose der "Besorgten", der "Retter" und "Helfer". weiterlesen


Die NATO: ein aggressives imperialistisches Bündnis


Im April 1949 wurde die NATO (North Atlantic Treaty Organization) gegründet und aus diesem Anlaß feierten Politiker und Militärs der NATO-Mitgliedsstaaten und die Vasallen des imperialistischen Bündnisses das 60-jährige Bestehen dieser Organisation.

Daß dabei einmal mehr der wahre Charakter der NATO ebenso verschleiert wurde wie die Geschichte dieser Allianz des Imperialismus, wundert nicht, die Wahrheit war schon das erste Opfer bei der Gründung der NATO. Öffentlich wurde die NATO und deren Bildung als notwendig zur "Verteidigung gegen die sowjetische und kommunistische Bedrohung" gerechtfertigt und damit maßlose Aufrüstung und Kriegsvorbreitung. Im Ziel und in der Argumentation schlossen sich der USA-Imperialismus und seine Bündnispartner an den deutschen Imperialismus an, der zuvor in Gestalt des Faschismus angetreten war, die "bolschewistische Gefahr" zu beseitigen und den Kommunismus "auszurotten".  weiterlesen


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