Zur Lage in China


Auf der Homepage der chinesischen Botschaft in Deutschland ist im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung über die Entwicklung der Privatwirtschaft in China, dem „Blaubuch“, zu lesen: „Darin wird prognostiziert, daß der Anteil der Privatwirtschaft an Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) während des 11. Fünfjahresplans (2006-2010 d. Verf.) von 65 auf 75 Prozent steigen wird. Mit der Entwicklung der Privatwirtschaft werden auch einige chinesische Privatunternehmen in die Top-500 der Welt aufrücken.

Das Blaubuch wurde vom Gesamtchinesischen Dachverband für Industrie und Handel, dem Staatlichen Statistikamt und der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform herausgegeben. Laut Blaubuch sind die Privatunternehmen in China mittlerweile Hauptkanäle für Produktionskapital, Arbeitsbeschaffung, Steuereinnahmen und Außenhandel. Über 75 Prozent der Arbeitstätigen in den Städten und Gemeinden arbeiten im privaten Sektor. In den letzen fünf Jahren ist die Investition der inländischen Privatunternehmen durchschnittlich um 30 Prozent jährlich gestiegen. Die Zunahme an Unternehmen, Kapital, Umsatz, Produktion und Gewinn liegt bei 50 Prozent pro Jahr. „Privatunternehmen zahlen bereits mehr Steuern als Staatsbetriebe.“ (1) Das war der Stand von 2006. Inzwischen ist die Kapitalisierung der chinesischen Wirtschaft weiter zügig vorangeschritten und in der Tat ist die kapitalistische Produktionsweise zur dominierenden in China geworden, sie beherrscht über zwei Drittel der Wirtschaft, sie ist zur bestimmenden ökonomischen Basis geworden mit all den Folgen, die sich daraus ergeben. Das wirft mit allem Nachdruck die Fragen auf: Welche Perspektiven ergeben sich daraus und vor allem, welchen Charakter hat die Gesellschaftsordnung in China heute?

Daß das Kapital in aller Welt sich mit dem Voranschreiten des Kapitalismus in China hoch zufrieden zeigt, wundert nicht. Verwunderlich ist vielmehr, daß selbst unter Kommunisten, die sonst einen klaren Blick und scharfe Worte übrig haben für reformistisch-revisionistische Tendenzen in ihren oder anderen Parteien, wenig Kritik zu hören ist über die politische und ökonomische Entwicklung in China. Einige begründen, mit den ideologischen Attacken imperialistischer Staaten gegen China sei Solidarität und nicht Kritik gefragt. Nichts gegen Solidarität, aber abgesehen von der Frage, mit wem und zu welchem Zweck, ist es eine falsch verstandene Solidarität, Probleme zu verschweigen, zumal es sich hier um geradezu schwerwiegende Verwerfungen in der Ökonomie und Politik eines ehemals sozialistischen Landes handelt. Einige Genossen scheinen auch deshalb fest die Augen vor der Realität zu verschließen, weil sie nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten 1989/90 alle Hoffnungen auf die Volksrepublik China setzten und nun einfach nicht wahrhaben wollen, daß sie diese Hoffnung bis auf weiteres fahren lassen müssen. Nur nützt das Nichtdiskutieren von Problemen (weil es angeblich „nur dem Klassenfeind nützt“) ebenso wenig wie den Kopf in den Sand zu stecken. Das hat schon vor der Konterrevolution in der UdSSR, der DDR usw. nicht geholfen, im Gegenteil, das hat nun wirklich „nur dem Klassenfeind genützt“.

Um die Lage in China richtig und objektiv zu bewerten und um die gravierenden Veränderungen in der Volksrepublik und deren Bedeutung besser zu verdeutlichen, ein kurzer Ausflug in die Grundsätze des wissenschaftlichen Sozialismus. Wie und nach welchen Kriterien bewerten wir als Kommunisten den Charakter einer Gesellschaftsordnung? Allein zuverlässig und richtig ist es, die gesellschaftlichen Verhältnisse mit den Mitteln und Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus zu untersuchen und daraus zu bestimmen, um welche Art von Gesellschaftsordnung es sich handelt und ihren Entwicklungsgrad, ihre Perspektiven zu bestimmen. Das Wesen einer Gesellschaft zu erkennen, ist die Voraussetzung dafür, die verschiedenen Erscheinungen in ihr richtig zu interpretieren und in den Zusammenhang mit dem ökonomischen und politischen Charakter der Gesellschaft einzuordnen.

Entscheidend sind für den Charakter einer Gesellschaftsordnung die Produktions- verhältnisse und in ihnen die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln, der Aneignung und Verteilung der Produkte. Für den Kapitalismus ist prägend, daß sich die Masse und die entscheidenden Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten, also in privatem Eigentum befinden. Das zwingt die Nichtbesitzer an den Produktionsmitteln, ihre Arbeitskraft an den Kapitalisten zu verkaufen, der diese zum Zwecke der Erwirtschaftung von Profit ausbeutet. Während also gesellschaftlich produziert wird, erfolgt die Aneignung privat und der Austausch vollzieht sich anarchisch über den Markt. Die ökonomisch herrschende Klasse, das Kapital, sichert zugleich ihre politische Herrschaft über die Errichtung ihres Staates als Diktatur der Bourgeoisie über das Proletariat, meist in ihrer verdeckten Form als bürgerliche Demokratie. Die unterschiedliche Stellung der Menschen zum Eigentum an den Produktionsmitteln und ihre unterschiedliche Rolle im Prozeß der Produktion teilen die Gesellschaft in Klassen mit objektiv unterschiedlichen Interessen. Die Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie stehen sich dabei in einem unversöhnlichen, antagonistischen Widerspruch gegenüber, der sich in einem ständigen Kampf zwischen ihnen äußert, dem Klassenkampf.

Für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist es deshalb zwingend notwendig, die Herrschaft des Kapitals zu brechen durch den Bruch mit den Eigentumsverhältnissen, das heißt durch Enteignung des Finanz- und Monopolkapitals und der Überführung der Masse und der wesentlichen Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum. Damit wird die Trennung zwischen jenen, denen die Produktionsmittel gehören, und jenen, die damit arbeiten aufgehoben, Volkseigentum geschaffen. Produktion, Austausch und Verteilung erfolgen gesamtgesellschaftlich auf der Grundlage der sozialistischen Planwirtschaft. Die Arbeiterklasse sichert ihre politische Herrschaft durch die Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie in Form der sozialistischen Demokratie. Da im Sozialismus der Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung aufgehoben wurde, wurden zugleich die damit verbundenen Klassengegensätze aufgehoben. Die im Sozialismus existierenden Klassen stehen sich dann in einem nicht-antagonistischen Verhältnis gegenüber, in dem die gesellschaftlichen Widersprüche lösbar sind. Die Diktatur des Proletariats in ihrer Unterdrückungsfunktion richtet sich gegen die Überreste der kapitalistischen Herrschaft und ihrer Vertreter aus der ehemaligen Bourgeoisie im Innern sowie gegen den noch existierenden Kapitalismus im Äußeren. Solange neben dem Sozialismus noch Kapitalismus existiert, kann die Diktatur des Proletariats als Staatsform nicht aufgehoben werden.

Der Charakter jeder Gesellschaft wird also immer von den jeweils herrschenden Produktionsverhältnissen bestimmt. Diese Verhältnisse vollziehen sich nach objektiven Gesetzmäßigkeiten, die der Mensch nicht außerhalb dieser Gesetzmäßigkeiten nach Belieben verändern kann. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Ausbeutung. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Es gibt keinen Sozialismus ohne gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln. Es gibt keinen Sozialismus ohne die politische Herrschaft der Arbeiterklasse. Es gibt keinen Kapitalismus, der sozialistisch regiert werden kann. Es gibt keine sozialistische Marktwirtschaft. Jede Gesellschaftsordnung hat gesetzmäßig ihre ökonomische Basis mit dem ihr entsprechenden politischen Überbau. Jede Gesellschaft hat ihre Klassen mit ihren spezifischen Merkmalen und Interessen. Man kann objektive Klassenverhältnisse nicht aufheben, solange die Bedingungen, unter denen sie existieren, nicht aufgehoben sind.

Das alles sind unumstößliche Grundgesetze, die überall auf der Welt gleiche Gültigkeit haben – selbstverständlich auch in China. In China hat sich also die kapitalistische Produktionsweise durchgesetzt, die ökonomische Basis hat damit kapitalistischen Charakter angenommen. In der Folge wälzen sich nun zwingend und unaufhaltsam auch die gesamten politischen Verhältnisse um. Chinas kapitalistische Ökonomie erhält ganz gesetzmäßig den ihr gemäßen politischen Überbau. Dafür gibt es viele Beispiele. So die interessante neue Interpretation der chinesischen Staatsflagge. „Die Farbe Rot steht für den Kommunismus. Die Sterne symbolisieren die Kommunistische Partei und die vier Klassen der Werktätigen, also Arbeiter, Bauern, Kleinbürger und die Klasse der sogenannten „patriotischen Kapitalisten“. (2) Mit einem Federstrich hat die Kommunistische Partei Chinas die „Klassenfrage“ geregelt. Sie hat allen Ernstes die Bourgeoisie zur „werktätigen Klasse“ erhoben und so den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit „aufgehoben“. Daß sich die Wirklichkeit nicht nach diesem Roßtäuschertrick richtet, ist klar. Die Negierung des Klassencharakters der Bourgeoisie als Klasse der Ausbeuter und die Negierung des gesetzmäßigen Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist auf die Spitze getriebener Reformismus und Revisionismus. Anders kann man es nicht und anders darf man es nicht nennen.

Dabei war eine solche Entwicklung in China schon lange absehbar. Vor über 30 Jahren fand in China die dritte Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas statt (18. bis 22. Dezember 1978). Damals wurde beschlossen, eine „Reform- und Öffnungspolitik“ einzuführen. Was den Charakter dieser Politik anbelangt, so hätten schon damals alle Alarmglocken läuten müssen, denn Deng Xiaoping und die KP-Führung verkündeten, es gehe darum, „jene Periode zu beenden, in der der „Klassenkampf als leitendes Prinzip“ betrachtet wurde, und eine neue Ära zu beginnen, in der der „Wirtschaftsaufbau im Mittelpunkt“ steht (3) und weiter, es sei um „Befreiung des Denkens“ und „Demokratie“ gegangen. (Einige Jahre später präsentierte dies Gorbatschow in anderer Verpackung als „Neues Denken“ und „Demokratie“ - wir wissen, wo das endete). China würdigt heute diesen Prozeß der „Reform- und Öffnungspolitik“ als „große Wendung von historischer Bedeutung“. Die chinesische Reformpolitik enthalte „eine Reihe von noch nie dagewesenen Veränderungen: vom „Klassenkampf als leitendes Prinzip“ zum „Wirtschaftsaufbau im Mittelpunkt“, von der traditionellen Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft“, sie habe „das sowjetische Modell des Sozialismus (...) abgelöst“. (4) Und voller Stolz auf diese Veränderungen heißt es, man müsse „nur einen kleinen Bummel durch die Straßen in Beijing“ machen, um dies zu sehen.

Ja, Beijing ist heute voller Bürotürme aus modernstem Beton und Glas, es gibt schicke Boutiquen, Nachtclubs, Werbetafeln von Coca Cola bis Daimler Benz, und Banken, größer als in so manchen Zentren des Kapitalismus selbst. Und es gibt Arbeitslose, gnadenlos ausgebeutete Wanderarbeiter, die Mafia, Prostituierte, kurz alles, was der Kapitalismus in seiner ganzen „Pracht“ auch in New York, Tokio, London oder Berlin zu bieten hat. Ach ja, und noch etwas hat Beijing zu bieten, was es vor Jahren nicht gab. Chinesische Milliardäre. Wie sind diese zu ihrem märchenhaften Reichtum in so kurzer Zeit gekommen? Genau so, wie jeder Kapitalist und in diesem Fall so schnell wie russische Oligarchen z.B.: Durch erbarmungslose Ausbeutung ehemals freier Werktätiger, die nun „dank“ neuer kapitalistischer Verhältnisse und ihrer Entwurzelung aus ehemals sozialistischen Verhältnissen gezwungen sind, sich zu Bettellöhnen zu verkaufen – und so für riesige Profite der neuen Ausbeuterklasse in China sorgen.

China gibt derzeit (März 2009) offiziell die Arbeitslosigkeit mit 4,2 Prozent an. Was man von den Kapitalisten auch schon gelernt hat, ist wie man solche Statistiken schön rechnet. Bereits 2004 sprach man ganz offiziell von einem „Beschäftigungskrieg“ in China. Allein 2001 bis 2002 wurden nur in den „Staatsunternehmen“ (volkseigen kann man diese nach der „Umstrukturierung“ auch nicht mehr nennen) nach offiziellen Angaben fast 20 Millionen Beschäftigte entlassen (in China nennt man das „freigesetzt“). Fanden noch 1998 etwa 50 Prozent der aus staatlichen Betrieben „Freigesetzten“ eine Wiederbeschäftigung, so waren es schon 2002 weniger als zehn Prozent. (5) Die chinesische Führung muß einräumen, daß die „Urbanisierung und die landwirtschaftliche Restrukturierung“ millionenfach zur Landflucht führt und Ströme von Menschen in die Städte ziehen, in der Hoffnung auf Arbeit (das altbekannte Bauernlegen im Zuge der Industrialisierung, wie wir es aus allen Staaten kennen, in denen sich der Kapitalismus entwickelte). Nun, da die kapitalistische Weltwirtschaftskrise natürlich auch um China keinen Bogen macht, schließen Zehntausende(!) Fabriken in China, verlieren zudem Dutzende Millionen der zahllosen Wanderarbeiter ihre Arbeit. Als arbeitslos werden aber nur registrierte Stadtbewohner erfaßt. Wanderarbeiter haben kaum eine Chance auf eine solche Registrierung. Millionen arbeiten in China ohne Arbeitsvertrag, oft unter illegalen Bedingungen. Unmöglich daher zu sagen, wie hoch die Arbeitslosigkeit – diese Geisel des Kapitalismus – im „sozialistischen“ China wirklich ist. Sicher sehr viel höher als 4,2 Prozent. Allein an dieser Frage sieht man, daß man sich nicht den Kapitalismus ins Haus holen kann, ohne seinen Rattenschwanz an üblen Folgen.

Ein Kapitalist verhält sich in China nicht anders als in Frankreich, den USA oder sonstwo in einem kapitalistischen Land. Er muß den Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise folgen oder untergehen. Er muß Arbeitskraft ausbeuten, um Profit zu machen, egal unter welcher „Flagge“ er das tut. Da hilft auch alles Geschwätz der chinesischen KP von „sozialistischer“ Marktwirtschaft und dem Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“, von „einem Land und zwei Systemen“ etc nichts. Harmonie zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten? Bestenfalls naiv, wer das glaubt, hier handelt es sich aber um eine bewußte Täuschung über die tatsächlichen Verhältnisse. Klassen, Klassenkampf? Diese Begriffe kommen in der Politik der KP Chinas nicht mehr vor. Im Gegenteil, man ist stolz darauf sich „vom Klassenkampf gelöst“ zu haben. Nun hörte ich kürzlich von einem Genossen, er sehe keine Gefahr für den Sozialismus in China, dort regiere eine KP mit über 50 Millionen Kommunisten, die es nicht zulassen würden, daß in China der Kapitalismus siegt. (Übrigens zählt die KP Chinas inzwischen rund 75 Millionen Mitglieder, darunter zunehmend private Unternehmer). Daß eine kommunistische Partei „regiert“, garantiert längst nicht den Bestand des Sozialismus, eigentlich sollten spätestens seit 1989 solche weltfremden Vorstellungen widerlegt sein. Wo waren denn die Millionen „Kommunisten“ die es ja angeblich in den Parteien in der UdSSR und der DDR gab, als sich die Konterrevolution offen erhob? Nur eine kleine Minderheit der Mitglieder in der KPdSU und der SED hielten letztlich treu zur kommunistischen Sache. Der Aufbau, die Entwicklung und der erfolgreiche Schutz des Sozialismus erfordert in der Tat, daß eine kommunistische Partei die politische Führung innehat. Aber es ist auch erforderlich, daß es sich dabei um eine marxistisch-leninistische Partei handelt und daß alle Politik sich ausrichtet auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus, und daß Reformismus und Revisionismus entschieden bekämpft werden. Genau das aber ist in China heute nicht der Fall.

Gibt es Widerstand gegen die Kapitalisierung des ehemals sozialistischen China in der chinesischen KP? Ja, den gibt es. Aber es ist wieder nur eine kleine Minderheit, die noch aktiv für die Prinzipien des Marxismus-Leninismus eintritt. Offen verspottet man diese Genossen als „alte Leute, die von den modernen Zeiten nichts verstehen.“ Wie gering der Widerstand ist, zeigen die Beschlüsse der letzten Parteitage bzw. der Tagungen des Nationalen Volkskongresses. Und die haben es in sich! Das betrifft z.B. die Verfassungsänderung, nach dem nun im Zuge der „Verfassungsrevision“ das Privateigentum an Produktionsmitteln für „unantastbar“ erklärt wurde. „China Today“ liefert dazu eine überaus interessante Begründung. Dort heißt es: „daß sich China momentan in einer Übergangsphase von der wirtschaftlichen Verwandlung hin zur gesellschaftlichen Verwandlung befindet. Deshalb besteht die Notwendigkeit einer angemessenen Änderung mancher Verfassungsteile, die aufgrund der Entwicklung mittlerweile überholt sind.“ (6) Und weiter: „„Das legale Privateigentum ist unantastbar.“ Das stellt zweifelsohne einen grundlegenden Wandel in der Einstellung der Kommunistischen Partei Chinas zum Privateigentum dar. Prof. Gao Bingzhong, Soziologe an der Peking-Universität, weist darauf hin, daß durch die Verfassungsrevision offen verkündet wird, daß das seit 1949 in China praktizierte System des Gemeineigentums „ans Ende gelangt ist.“„ (7) Eine klare Aussage in der Tat, und der Beleg dafür, daß der politische Überbau in China - das ist eben gesetzmäßig – der neuen kapitalistischen Basis folgt. Das freut dann z.B. den Großkapitalisten Liu Yonghao, (Vorstandsvorsitzender der Xinxiwang-Gruppe, den die „Forbes“ als den reichsten Mann Chinas bezeichnete), der nun hofft, daß damit der „Haß auf Reiche“ in China zu Ende sei und man sich „nicht mehr schämen müsse, über Gewinne zu reden“. (8) Wo man politisch in China schon steht, macht dieser Satz zum verfassungsmäßigen Schutz des „Eigentums“ mehr als deutlich: „Dies hat weitreichende Auswirkungen und stellt einen wichtigen Fortschritt Chinas in Richtung Marktwirtschaft dar. Es ermöglicht der nicht vom Staat betriebenen Wirtschaft, sich schnell zu entwickeln und so zum rasanten Wirtschaftswachstum Chinas beizutragen. Diese Ergänzung verkörpert zudem den immer von der chinesischen Regierung geförderten Geist der Befreiung von Produktivkräften. Die Abänderung der Verfassung hat zur Folge, daß das chinesische Rechtssystem mit der an der Marktwirtschaft orientierten Reform koordiniert wird. Sie stellt eine verfassungsmäßige Sicherheit für Unternehmer dar, die früher als Kapitalisten und als Feinde des Kommunismus galten, mittlerweile aber bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Reichtum eine wichtige Rolle spielen.“ (9) Ganz offen spricht man davon, weiter in Richtung „Marktwirtschaft“ (sprich „Kapitalismus“) zu gehen. Ganz offen spricht man davon, daß sich nun auch z.B. das Rechtssystem entsprechend ändern müsse, und zwar orientiert an der Marktwirtschaft. Kapitalisten galten „früher“(??) als Feinde des Kommunismus? Sie sind sie das heute etwa nicht mehr? Um eine solche Behauptung aufzustellen, muß man eine merkwürdige Vorstellung von Kapitalisten und eine noch merkwürdigere vom Kommunismus haben. Ach ja, nach Lesart der KP Chinas sind Kapitalisten ja heutzutage „werktätige Patrioten“. Der Gipfel ist es aber, davon zu sprechen, die Kapitalisierung und der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln verkörpere „zudem den immer von der chinesischen Regierung geförderten Geist der Befreiung von Produktivkräften.“ Für uns Kommunisten besteht die Befreiung der Produktivkräfte darin, daß sie von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der damit verbundenen Ausbeutung erlöst werden, indem man das Privateigentum aufhebt, es vergesellschaftet und jene zu Eigentümern macht, die damit arbeiten. Kurz, Volkseigentum schafft. Wir wissen, daß anders kein Sozialismus möglich ist. Wir wissen, daß anders eine Befreiung der Produktivkräfte im sozialistischen Sinne nicht geht. Es ist geradezu perfide, die Rückversklavung der Arbeiterklasse in China unter kapitalistische Verhältnisse als „Befreiung der Produktivkräfte“ zu bezeichnen. Befreit wird lediglich die neue chinesische Bourgeoise von den noch übrigen Fesseln einer ehemals sozialistischen Gesellschaft. Kein Wunder, daß immer mehr Bourgeois in die Kommunistische Partei eintreten. Warum wohl? Um den „Kommunismus“ zu stärken, jetzt, wo man kein „Feind“ mehr ist? Gewiß nicht. Ihnen geht es um die endgültige Abschaffung aller sozialistischen Errungenschaften in China, um den vollständigen Sieg der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Übrigens ist das auch einer der Gründe für die immer wieder auftretende antichinesische Hetze in den imperialistischen Staaten. Es geht ihnen nicht um die „Menschenrechte“ in China, es geht erstens um die restlose Abschaffung alles noch „Sozialistischen“ in China und zweitens um die Bekämpfung Chinas als kapitalistischen Konkurrenten. (Letzteres ist auch der Grund für die noch immer anhaltenden antirussischen Ausfälle, denn dort gibt es nichts „Sozialistisches“ mehr, aber Rußland ist ein imperialistischer Konkurrent geworden.) Groß ist die Furcht vor einer aufstrebenden kapitalistischen Supermacht China, das dann seinerseits – und auch das gesetzmäßig – imperialistische Ansprüche entwickeln und so zum höchst unbequemen Konkurrenten um die Aufteilung der Welt wird. Das „westliche“ Gezeter wider China muß man also richtig einordnen und darf nicht dazu führen, die Entwicklungen in China falsch einzuschätzen oder aus falsch verstandener Solidarität mit Schweigen zu übergehen. Apropos Menschenrechte. Auch hier hat China reagiert. Im Zuge der „Verfassungsrevision“ wurden die „Menschenrechte“ neu in die chinesische Verfassung aufgenommen. Interessant, mit welcher Begründung: „Daß die Ergänzung „Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“ in die Verfassung aufgenommen wurde, zeigt, daß sich die Haltung der chinesischen Regierung den international anerkannten Wertschätzungen und Konzepten von Menschenrechten annähert.“ (10) Was sind denn die „international anerkannten Wertschätzungen und Konzepte von Menschenrechten“? Es sind die, die der Imperialismus nach seinen Maßstäben vorgibt, mit einem Mantel der Heuchelei und Verlogenheit umgibt und alle Tage selbst bricht. Und das ist vorbildhaft für die „sozialistische“ Verfassung Chinas? Die imperialistische Strategie des Wandels durch Annäherung, die sich z.B. im Menschenrechtsgedusel der Schlußakte von Helsinki widerspiegelte und von europäischen sozialistischen Staaten unterschrieben wurde (eine völlig falsche Entscheidung), läßt grüßen.

Daß nun nach dem Schutz des „Eigentums“ auch der Staat in China weiter umgemodelt wird, ist nur die konsequente Folge aus dem Prozeß der Kapitalisierung. Auf dem 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) im März 2008 wurden entsprechende Pläne vorgelegt. Die Veränderungen sollen „die Schwerpunkte der Reform in der Gegenwart, das internationale Umfeld und die wirtschaftliche- und gesellschaftliche Entwicklung in China“ berücksichtigen. (11). Auch hier ist der Weg klar vorgezeichnet. Kernpunkt sei „die Funktionsänderung der Regierung (...) und das Ziel, eine dienstleistungsorientierte Regierung zu schaffen. Die Regierung als Dienstleister? Für wen? Nun, für die neuen Herren der Ökonomie. Die Kapitalisten bestimmen inzwischen die Ökonomie Chinas. Sie verlangen nach „ihrem Staat“, der ihnen zu „dienen“ hat. Wie in jedem anderen „normalen“ kapitalistischen Land eben. Auf dem 11. Volkskongreß sprach Ministerpräsident Wen Jiabao davon, daß die Reform des wirtschaftlichen und politischen Systems einen neuen Durchbruch erzielen soll, deshalb solle man das Denken befreien. Dafür brauche man Mut, Entschlossenheit und Aufopferungsbereitschaft. Reform und Innovation seien Ergebnisse der Befreiung des Denkens. (12) Was es heißt, das „Denken zu befreien“, ist klar. Weg mit den „Einengungen“ durch den alten, überholten Marxismus-Leninismus. Auch mal an Profit denken dürfen und sich deshalb nicht schämen müssen, ganz so wie es den neuen chinesischen Kapitalisten gefällt. Chen Lijun, Vorstandsvorsitzende der Zhejiang Huari Industry Investment Ltd. begrüßte die Reformen im chinesischen Staatsapparat. Nach ihrer Einschätzung „hinken Chinas politische Reformen trotz einer dreißigjährigen Reform- und Öffnungspolitik der Entwicklung des Landes hinterher.“ Aber sie sieht es optimistisch: „Die Regierungsumstrukturierung erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt und wird die langwierigen politischen Probleme lösen, die in Zusammenhang mit einer rasch wachsenden Wirtschaft aufgetreten sind“ so Chen Lijun. (13)

Daß der allgemeine Beifall von kapitalistischer Seite die chinesische KP-Führung längst nicht mehr stutzig macht, sondern auch noch mit Stolz erfüllt, zeigt wohin die KP Chinas inzwischen geraten ist. Der aufsteigenden chinesischen Bourgeoisie steht eine desorientierte, in den Kapitalismus zurückgeworfene Arbeiterklasse gegenüber. Sie verfügt über keine marxistisch-leninistische Partei und damit über keine revolutionäre Führung mehr. Es gibt freilich Widerstand und Proteste, zum Teil sehr heftiger Art. Doch die chinesischen Werktätigen müssen sich erst neu organisieren, erst lernen, daß sie dem Klassenfeind nun wieder unmittelbar im eigenen Land ausgesetzt sind. Millionen nehmen es noch in Kauf, zwölf Stunden und mehr am Tag zu arbeiten, oft unter miserablen Arbeitsbedingungen, für minimale „Löhne“ (selbst die werden oft nicht gezahlt), ohne Arbeitsverträge, ohne Krankenversicherung, ohne Rentenversicherung, ohne Urlaubsanspruch. Solche Zustände und daß heute wieder Menschen auf den Straßen zu sehen sind mit einem Schild um den Hals „Suche Arbeit“, das ist schlicht eine Schande für eine angeblich kommunistische Partei und ein angeblich sozialistisches Land. Es widerspricht allem, wofür die Arbeiterklasse kämpft und wofür Sozialismus steht. Die Arbeiterklasse in China wird lernen müssen, daß sie sich jedes ihrer Rechte wieder erkämpfen muß, so wie alle Proletarier in allen kapitalistischen Staaten nur das an Rechten und Lohn erhalten, was sie in harten Klassenauseinandersetzungen errungen haben und immer wieder neu verteidigen müssen China auf dem Weg zu einer harmonischen sozialistischen Marktwirtschaft? Das ist nichts als eine Fata Morgana. Nein, es ist schon lange auf dem Weg zu Kapitalismus und es ist inzwischen im Kapitalismus angekommen. In- und ausländische Kapitalisten werden alles daran setzen, um nun auch noch die „sozialistischen Reste“ zu beseitigen. Die KP Chinas hat offensichtlich nicht die Absicht, sich diesem Bestreben ernsthaft in den Weg zu stellen. Es geht längst nicht mehr um die Verteidigung des Sozialismus, es geht darum, daß sie sich (offenbar eine Lehre aus 1989/90) rechtzeitig auf die Seite des Kapitals geschlagen hat und so an der Macht halten konnte. Etwas muß man dafür freilich opfern: Den Sozialismus.

Wie immer gibt es in den Diskussionen um die Ursachen solcher Entwicklungen (wie schon zu den Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa) alle möglichen Erklärungen. Der Sozialismus sei eben zu früh gekommen, China habe gar nicht die Voraussetzungen gehabt, weil es wenig kapitalistisch entwickelt, ja noch halb feudal gewesen sei, die Bauernschaft als Träger der Revolution sei ohnehin ideologisch unzuverlässig gewesen, ohne das zerstörte sozialistische Lager habe China allein den Sozialismus nicht behaupten können usw. Unbestritten waren die Voraussetzungen für eine sozialistische Entwicklung in China schwierig, sehr schwierig sogar. Aber die Revolution in China hätte nicht siegen können, wenn es dafür keine gesellschaftlichen Voraussetzungen gegeben hätte. Nicht zu vergessen, daß auch die russische Revolution und der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion nach 1917 unter geradezu unsagbar schweren Bedingungen vollzogen wurde. Aber weder die Revolutionen noch der Aufbau des Sozialismus sind damals zusammengebrochen, selbst den heftigsten Angriffen der Konterrevolution von innen und außen, bis hin zu den faschistischen und imperialistischer Aggressionen, hielt der Sozialismus stand. Es gab eine Periode großartiger Erfolge beim Aufbau der Wirtschaft, der Begründung einer umfassenden sozialen Sicherheit, eines stabilen Staatswesens und beim Schutz des Sozialismus vor allen Angriffen. Die Niederlagen erfolgten zu einer Zeit, nachdem sich der Sozialismus weit bessere Ausgangsbedingungen zu seiner weiteren Entwicklung geschaffen hatte, als zu Beginn seines Aufbaus. Und hier zeigen sich zwei Dinge absolut klar: 1. Solange sich in den sozialistischen Staaten die Revolution und der Aufbau des Sozialismus im Grundsatz auf dem Boden des Marxismus-Leninismus als Leitschnur des Handelns bewegte, verlief der Aufbau erfolgreich und konnten alle Angriffe abgewehrt werden. 2. Je mehr sich die führenden Parteien jedoch vom wissenschaftlichen Sozialismus entfernten und sich Reformismus und Revisionismus ausbreiteten, um so mehr verlor der Sozialismus an Kraft, weil durch die Abkehr vom Marxismus-Leninismus die Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft zunehmend gelähmt wurden. So wurde das Tor zur Konterrevolution aufgestoßen und hierin liegt auch die Hauptursache begründet, weshalb die Konterrevolution siegen konnte. Deshalb muß man auch gerade angesichts der Entwicklungen in China offen, frei von Illusionen und ohne falsche Rücksichten über diese Probleme reden und die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Das Festhalten am Marxismus-Leninismus ist eben kein Dogma, sondern es ist das Festhalten an einer in der Praxis immer wieder als richtig erwiesenen wissenschaftlichen Weltanschauung, ohne die kein Sozialismus zu machen oder zu verteidigen ist.

Uwe Langer

(1) http://www.china-botschaft.de/det/zt/tzzzg/fl/t274401.htm
(2) http://german.china.org.cn/de-changshi/index.htm
(3) http://www.china-botschaft.de/det/zt/zg16d/t526945.htm
(4) ebenda
(5) http://www.fmprc.gov.cn/ce/ceat/det/xwdt/t104804.htm
(6) http://www.chinatoday.com.cn/chinaheute/2004n/4n5/g5n1n1.htm
(7) ebenda
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) http://german.china.org.cn/china/archive/lianghui08/2008-03/14/
content_12606248.htm
(12) http://german.china.org.cn/china/archive/lianghui08/2008-03/18/
content_12987921.htm
(13) http://german.china.org.cn/china/archive/lianghui08/2008-03/17/
content_12875799.htm
 
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Zur Diskussion um die Entwicklungen in China


Mein Artikel in der Mai-Ausgabe der "Trotz alledem" zur Lage in der VR China hat eine umfangreiche Diskussion ausgelöst. Darüber freue ich mich, das war ein Teil der Absicht des Artikels. Erfreulich auch das große Maß an Zustimmung. Es gab auch Zweifel und Ablehnung. Ob es richtig sei, China so zu kritisieren. Ob man nicht darauf vertrauen solle, daß die chinesische KP schon wüßte, was sie tut. Bis hin zum Vorwurf des Dogmatismus, weil ich den "chinesischen Weg" der "kreativen Anwendung marxistisch-leninistischer Politik" nicht verstehen würde.

Insgesamt zeigt das, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, Fragen der Entwicklung des Sozialismus, seiner Ökonomie und Politik im Allgemeinen, wie ihrer konkreten Erscheinung in China im Besonderen, zu diskutieren und zu klären.

Aus meiner Sicht ist klar, daß wir in dieser Diskussion nur zu richtigen und standfesten Ergebnissen kommen, wenn wir uns als einzig zuverlässiger Methode des wissenschaftlichen Sozialismus bedienen. Ich verstehe durchaus, daß es einigen Genossen schwer fällt, sich der Realität zu stellen: Was sich in China vollzieht, ist die umfassende Re-Kapitalisierung der Gesellschaft. Alles Schönreden, jeder Versuch, das irgendwie in Übereinstimmung mit dem Marxismus-Leninismus zu bringen, daß im "sozialistischen China" in immer stärkeren Maße die Großbanken und Konzerne das Sagen haben, muß in die Irre führen und stärkt letztlich nur die Basis der Revisionisten und Reformisten in der kommunistischen Bewegung, die schon immer behaupten, entscheidend seien nicht die Eigentums- und die damit verbundenen Klassenfragen, sondern "der sozial verantwortungsbewußte Umgang mit dem Eigentum". Die gesamte politische Ökonomie des Marxismus-Leninismus beruht auf der wissenschaftlichen Analyse der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der menschlichen Gesellschaft und der Erkenntnis, daß die Eigentumsverhältnisse (an den Produktionsmitteln), die Stellung zum Eigentum und die Rolle des Einzelnen im Produktionsprozeß und bei der Aneignung seiner Ergebnisse maßgeblich den Charakter der jeweiligen Gesellschaftsordnung und den der in ihr wirkenden Klassen bestimmen. Das ist keine "Glaubensfrage" sondern durch die gesellschaftliche Praxis unwiderlegbar bewiesen, daß die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft bestimmten, objektiven Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Daran festzuhalten ist kein "Sektierertum", sondern vernünftig und notwendig. Am als richtig Erwiesenen festzuhalten ist kein "Dogmatismus".

Da sagt mir ein Genosse in bezug auf China: "Entscheidend ist nicht, wieviel Kapitalismus man in China zulasse, sondern daß weiterhin eine kommunistische Partei regiert". Was ist denn das für ein Argument? Ebenso "wissenschaftlich", als ob man sagen würde: "Entscheidend ist nicht, ob man lehrt 2x2=4 oder 0815, Hauptsache, das Fach heißt Mathematik".
Manche treiben angesichts der nicht mehr wegzuleugnenden, wiedergekehrten Übel des Kapitalismus in China wie Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Spekulation und Korruption, Nationalismus und Chauvinismus, immer extremer werdende Unterschiede zwischen Arm und Reich usw., diese Argumentation noch auf die Spitze. Ein Beispiel dafür ist ein Artikel von Werner Schleese in der KPD-Zeitschrift "Die Rote Fahne" vom Juli 2009. In einem Beitrag zum 60. Jahrestag der Gründung der VR China schreibt er unter Bezugnahme auf das Buch "CHINY na drodze socialistycznej modernizacj" von Zbignew Wiktor, zu den aufgeworfenen Fragen wie "Korruption, große Schar von minderbezahlten Wanderarbeitern...": Selbst wenn diese Widersprüche "noch so gravierend" seien, sei das Wesentliche "die stabile Führung durch die Kommunistische Partei Chinas". Mit "großer Volksverbundenheit" würden die KP und das Volk die Probleme schon lösen. Was ist denn das für eine Position? Egal wie schlimm es wird, Hauptsache wir Kommunisten regieren, dann wird alles wieder gut - irgendwann? Erst holt man sich alle Übel des Kapitalismus selbst ins Haus, um sie über das Volk auszukippen, ums sie dann mit dem Volk wieder abzuschaffen?

Der Genosse Schleese versucht die chinesische Politik der Kapitalisierung zu rechtfertigen und als mit dem Marxismus-Leninismus übereinstimmend zu verkaufen, indem er allen ernstes davon spricht, es handele sich um die "chinesische Variante" der "Neuen Ökonomischen Politik" (NÖP) Lenins und wirft gleich noch die Politik des "Neuen Ökonomischen Systems" (NÖS) von Walter Ulbricht in der DDR in den gleichen Topf. Das ist schlicht historisch falsch und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen. NÖP und NÖS sind nicht nur unter anderen Bedingungen entstanden, sie hatten auch völlig andere Inhalte. Weder Lenin noch Ulbricht hatten auch nur ansatzweise daran gedacht, faktisch die gesamte Volkswirtschaft wieder unter die Fuchtel von Großbanken und Konzernen zu stellen. Der Zweck der Übung ist freilich klar. Man versucht, der chinesischen Rekapitalisierungspolitik ein sozialistisches Mäntelchen umzuhängen und durch die Berufung auf die NÖP oder NÖS den eigenen Genossen vorzumachen, die chinesische Politik der Kapitalisierung der ehemals volkseigenen Wirtschaft stünde in der Tradition leninscher Politik und man sei damit weiter in der Spur des Marxismus-Leninismus. Und schließlich empfiehlt der Genosse Schleese noch den chinesischen Weg als bedenkenswert für den "künftigen Sozialismus".
Nun fragt man sich, was gilt nun? Daß die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln die Voraussetzung ist für den Aufbau des Sozialismus und die Abschaffung von Ausbeutung (wie es nach wie vor im Programm der KPD steht)? Oder alles getrost in die Hände des Kapitals geben, Hauptsache, die KP regiert? Oder machen wir den Sozialismus künftig so, daß wir erst Banken und Konzerne vergesellschaften, ein sozialistisches Arbeitsrecht schaffen, Arbeitslosigkeit abschaffen, kostenlose und garantierte Bildung und medizinische Versorgung gewährleisten usw. und dann dem Volk sagen, bis dahin war's ganz gut, aber nun machen wir einen noch besseren Sozialismus und dazu geben wir das Volkseigentum an die Kapitalisten zurück, gründen wieder Privatbanken, geben den Spekulanten die Börsen wieder, zerreißen eure Arbeitsverträge, wer gute Bildung und Medizin will, muß zahlen, arbeiten dürft ihr jetzt doppelt so lange für die Hälfte des Lohns, aber dafür hat jeder die Chance, sich in Arbeitslosigkeit auszuruhen. Und keine Sorge, wenn's mal zu arg wird, eure liebe KP regiert fest und entschlossen. In enger Verbundenheit mit euch lösen wir alle Probleme, die wir euch eingebrockt haben. Schön, wir können nicht alle reich machen. Aber dafür ein paar von euch superreich. Darauf können wir dann alle gemeinsam stolz sein.

Daß gerade den Revisionisten und Reformisten in den kommunistischen Parteien das Beispiel China so gelegen kommt, kann man freilich verstehen. Ihr Problem ist ja nicht der Kapitalismus, ihr Problem ist, daß sie im Kapitalismus nicht "mitspielen" dürfen an der Macht. In China scheint der Traum endlich Wirklichkeit geworden zu sein. Kapitalistisch wirtschaften und "sozialistisch" regieren. Und reich und mächtig kann man auch noch werden dabei.

Daß eine marxistisch-leninistische Partei die Führung hat beim Aufbau des Sozialismus, ist eine Voraussetzung, aber nicht der Sinn des Sozialismus. Der liegt darin, eine Gesellschaft aufzubauen, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, in dem die Produktionsmittel dem Gemeinwesen dienen und deshalb ins Gemeineigentum gehören, und eine Gesellschaft aufzubauen, die in der Lage ist, die Bedürfnisse und das Lebensniveau aller ihrer Mitglieder auf immer höherer Ebene zu befriedigen.
Ein "Sozialismus", in dem alle gleich arm sind, taugt ebenso wenig, wie ein "Sozialismus", der Wenige reich macht und Viele arm läßt.

Wie wollen wir denn als Kommunisten glaubwürdig gegen die Gebrechen und Verbrechen des Kapitalismus und dessen Ursachen argumentieren, wenn wir für die Ausbreitung des Kapitalismus in China ständig Rechtfertigungen fabrizieren oder ihn gar noch für "vorbildlich" für einen künftigen Sozialismus erklären?

Wir verurteilen die Arbeitslosigkeit als Geisel des Kapitalismus. Und die Millionen Arbeitslosen in China? Ist den Verteidigern der chinesischen Politik nicht klar, daß die KP Chinas erst mit der Rekapitalisierung der Wirtschaft die Grundlage für die neue Arbeitslosigkeit geschaffen hat? Können wir Arbeitslosigkeit in Deutschland als menschenunwürdig brandmarken und zugleich erklären, in China sei das was anderes, weil da eine "KP" regiert?

Wir sagen, die Börsen im Kapitalismus sind Herde der Spekulation und Ausdruck der Profitgier des Kapitals. Und die Börsen in China? Wollen wir die ernsthaft zu einer "kreativen chinesischen Variante der sozialistischen Ökonomie" erklären?

Wir sagen, Bourgeoisie und Proletariat stehen sich in einem antagonistischen Klassenverhältnis gegenüber und führen einen unversöhnlichen Klassenkampf gegeneinander. Die KP Chinas "löst" diesen Widerspruch, indem sie einfach die Bourgeoisie zur "werktätigen Klasse" erhebt. Wollen wir das im ernst als mit dem wissenschaftlichen Sozialismus vereinbar erklären?

Wenn in Deutschland Kapitalisten oder bürgerliche Politiker Hartz IV durchsetzen, Arbeiter zwingen länger zu arbeiten, geringe Löhne zu akzeptieren, Arbeits- und Tarifverträge aufweichen, dann verurteilen wir das als Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung.
Und in China? Wenn dort viele Millionen ohne rechtmäßige Arbeitsverträge, oft mehr als 12 Stunden am Tag für kümmerlichste Löhne arbeiten müssen, keine Renten- oder Sozialversicherung haben, Arme an der Krankenhaustür abgewiesen werden, wollen wir dann im ernst sagen, nun ja, schon ein Problem, aber Hauptsache, eine KP regiert? Ist denen, die die chinesische Politik verteidigen, nicht klar, daß die KP Chinas die politische Verantwortung für all diese Übel trägt, weil sie genau jene Gebrechen und Verbrechen des Kapitalismus durch ihre Rekapitalisierungspolitik überhaupt erst möglich gemacht hat?

Eine doppelzüngige Politik, die die Übel des Kapitalismus brandmarkt, solange sie z.B. in den USA, Deutschland, Frankreich oder Japan auftreten, die aber genau jene Übel entschuldigt, wenn sie in China stattfinden, eine solche Politik ist nur von Schaden für die kommunistische Bewegung, weil sie die Argumentation der Kommunisten unglaubwürdig macht.

Daß man von den kommunistischen Parteien, die zum Lager des Revisionismus gehören, nichts anderes erwarten kann, als daß sie den "chinesischen Weg" preisen, ist klar. Es liegt in ihrem Interesse, sich mit dem Kapitalismus auszusöhnen.
Es gibt aber auch nach wie vor nicht wenige Genossen, die sich - mit sonst klarem Blick und marxistisch-leninistischen Überzeugungen - in bezug auf die Entwicklungen in China den Realitäten verweigern. Aber es hilft nichts, die Augen zu verschließen.

Die Entwicklungen in China und die Diskussion darum zeigen noch etwas: Wir brauchen eine generelle Diskussion um den Sozialismus, seine theoretischen Grundlagen und praktische Ausgestaltung. Wir müssen das Fahrrad dabei gar nicht neu erfinden, aber offenbar ist es notwendig, "Vergessenes" wieder in Erinnerung zu rufen, Falsches vom Richtigen zu trennen, die Erfahrungen beim Aufbau der UdSSR oder der DDR im Sinne des Gesetzes der Negation der Negation positiv aufzuheben. Wir wissen um die Erfahrungen aus der Existenz des Sozialismus von 1917 bis zu seiner Niederlage 1989/90: Daß er sich in der Zeit am erfolgreichsten entwickelte, als die kommunistischen Parteien und ihre Führungen den bewährten Prinzipien des Marxismus-Leninismus folgten, daß sein Aufbau gehemmt wurde durch zunehmende Abweichungen vom wissenschaftlichen Sozialismus und seine Niederlage unvermeidlich wurde, als durch den nicht bekämpften, fortschreitenden Revisionismus und Reformismus in den Staats- und Parteiführungen die Basis des Sozialismus soweit zerfressen, die KP's soweit desorientiert und demoralisiert waren, daß sie der Konterrevolution keinen ernsthaften Widerstand mehr entgegensetzen konnten.

Vielleicht erinnern sich die Älteren unter uns. Wie viele haben es nicht wahrhaben wollen: Eine verräterische sowjetische Führung? Unmöglich! Volk und Partei in Zwietracht? Ausgeschlossen! Wir können den Sozialismus wieder verlieren? Niemals!
Noch zum 40. Jahrestag der DDR, als schon klar war, daß die Gorbatschowclique den Sozialismus in der UdSSR und in den "Bruderstaaten" längst "verkauft" hatte, die Konterrevolution schon offen auf der Straße war, die SED-Führung sich als handlungsunfähig erwies und DDR-Bürger zu Tausenden ihr Land verließen, sprach die Staats- und Parteiführung der DDR vom "unverbrüchlichen Bruderbund mit der Sowjetunion", von der "festen Einheit von Volk und Partei", daß der Sozialismus "ein für allemal gesiegt" habe... Das alles hatte nichts mehr mit der Realität zu tun. Es durfte nicht wahr sein, was nicht wahr sein sollte. Aus diesen Erfahrungen muß man nun endlich auch mal die Konsequenzen ziehen.
Der Kapitalismus siegt in China? Unmöglich? Die ökonomische Basis in China hat der Kapitalismus bereits zurückerobert. Damit wird sich notwendig auch der gesamte politische Überbau hin zu einem bürgerlichen Staat umwälzen. Dieser Prozeß ist derzeit im vollen Gange. Die Veränderungen in der chinesischen Verfassung, in der der Schutz des kapitalistischen Eigentums ausdrücklich verankert wurde, und die Ankündigung, den "Staat" zum "Dienstleister" für die Wirtschaft zu machen, sind Ausdruck dieses Prozesses.

Die neue "Elite" Chinas, die künftig die Geschicke des Landes bestimmen wird, orientiert sich am "westlichen Lebensstil". Streben nach Macht und Reichtum zählen zu ihren "Grundwerten", die sie bei ihren Studien an den Elite-Universitäten in den imperialistischen Staaten so vorbildhaft von der dortigen Bourgeoisie und ihren Zöglingen vorgelebt bekommen haben. Ja, junge chinesische "Manager" haben durchaus noch ein Mao-Bild an der Wand, so wie manche Sprößlinge des deutschen Bürgertums ein Bild von Che Guevara, und kommen sich damit furchtbar progressiv vor, während sie zugleich Pläne schmieden, wie sie noch schneller zu noch mehr Reichtum auf Kosten anderer kommen. Auf sie, die junge verbürgerlichte sogenannte "MTV-Generation" in China, setzen die imperialistischen Mächte, durchaus zu recht. Von denen ist keine Verteidigung des Sozialismus zu erwarten. Und sie setzen vor allem auf die ökonomische Macht der neuen chinesischen Bourgeoisie, die alles daran setzen wird, um auch die sozialistischen Reste in China zu beseitigen. Davor kann und darf man nicht länger die Augen verschließen.

Kann China wieder "zurück" auf dem Weg zum Sozialismus? Ja. Grundsätzlich gibt es für jedes Land eine sozialistische Perspektive. Die Frage ist immer, wann und wie die Voraussetzungen dafür herangereift sind. In China werden sie dann reif sein, wenn die chinesische Arbeiterklasse sich wieder neu organisiert hat, eine wieder marxistisch-leninistische Partei sie führt und eine revolutionäre Situation entstanden ist, die Bedingung ist, um den Kapitalismus in China wieder zurückzuschlagen.
Gegenwärtig existieren solche Voraussetzungen nicht. Um so wichtiger ist es, die Lage und die Entwicklungen in China realistisch und objektiv zu beurteilen, das hilft nicht nur unseren Genossen, diese Vorgänge richtig zu verstehen, es ist auch im Interesse der chinesischen Arbeiterklasse, die gegenwärtig auch noch um eine sachliche Analyse ihrer Lage ringen und sich neu orientieren muß, nachdem sie mit der neuen chinesischen Bourgeoisie und ihren imperialistischen Partnern den Klassengegner wieder direkt im eigenen Land hat. 

Uwe Langer

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Zur Diskussion um China - eine Zwischenbilanz


Wir haben in den vergangenen Monaten in der "Trotz Alledem" mehrere Artikel zur politischen und ökonomischen Entwicklung in China veröffentlicht, von verschiedenen Autoren, mit verschiedenen Standpunkten.
Diese Beiträge der von uns angestoßenen Diskussion um China und die Politik der KP Chinas zeigen, wie uneinheitlich und zerrissen die Ansichten dazu innerhalb der kommunistischen Bewegung sind. Sie reichen vom Standpunkt der KPD(B), daß in China eine weitgehende und fortschreitende Rekapitalisierung stattfindet, so daß heute in der chinesischen Wirtschaft wieder das Kapital dominiert, und sich damit notwendig auch der gesamte politische Überbau gegenwärtig umwälzt hin zu einem bürgerlichen Staatswesen. Ohne radikale Änderung der Politik der KP Chinas (die allerdings gegenwärtig nicht zu erkennen ist) wird dieser Prozeß nicht anders enden können als mit der vollständigen Restaurierung des Kapitalismus in China. Nach unserer Ansicht ist die Politik der KP Chinas offen revisionistisch und reformistisch.
Diesen Standpunkt der KPD(B) haben wir klar und deutlich dargelegt.

Andere Autoren meinen, daß die Entwicklungen in der Wirtschaft und Politik Chinas gewiß in manchen Fragen "problematisch" seien, aber daß es sich hier um taktische, zeitweilige Maßnahmen der KP-Führung handele, mit dem Ziel, dem Sozialismus in China schneller eine stärkere ökonomische Grundlage zu geben. Die chinesischen Genossen würden schon wissen was sie tun und im Übrigen dürfe man nicht auf die Propaganda des Imperialismus hereinfallen. Ihrer Ansicht nach vollzieht China eine Art der "Neuen Ökonomischen Politik" Lenins, die KP China sei eine marxistisch-leninistische Partei, die in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Marxismus-Leninismus handelt.

Offenkundig besteht hier eine Meinungsverschiedenheit. Ich spreche dabei nicht nur von revisionistischen Kräften in der kommunistischen Bewegung, die die chinesische Politik bejubeln, weil sie ihnen als Rechtfertigung und Vorbild für ihre eigene reformistisch-revisionistische Politik grad recht ist. Daß wir mit denen nicht einer Meinung sind, ist verständlich. Diese Meinungsverschiedenheit zum Wesen der Entwicklungen in China besteht leider auch mit einigen Genossen, die z.B. die Entwicklung und das Fortschreiten des Revisionismus in der Sowjetunion und anderen ehemaligen sozialistischen Staaten kritisiert, verurteilt und zu recht als Hauptursache der Niederlage des Sozialismus in diesen Staaten erkannt haben.
Chruschtschow hat den Revisionismus in der KPdSU hoffähig gemacht und damit die Tür aufgestoßen zum Weg, der in die Konterrevolution führte. Sein Nachfolger Breschnew hat nicht nur diese Tür offen gelassen, er hat auch keine ernsthaften Versuche unternommen, den fortschreitenden revisionistischen Zerfall der Partei aufzuhalten. Doch beide haben z.B. nicht gewagt, was die chinesische Parteiführung ganz offen gesagt und praktisch umgesetzt hat: Die Infragestellung des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln und deren Überführung in kapitalistisches Eigentum. Und so verwundert es mich, daß einerseits Genossen die Politik Chruschtschows und Breschnews als revisionistisch be- und verurteilen, der KP Chinas aber bescheinigen, eine marxistisch-leninistisch Partei zu sein, die marxistisch-leninistisch handelt. Das ist im Grunde Realitätsverweigerung.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Nehmen wir an, die KPD(B) gäbe sich ein neues Programm. In diesem Programm würden wir als politische Grundsätze und Ziele formulieren, daß für uns der Klassenkampf beendet ist und daß für uns die Bourgeoisie auch keine Ausbeuterklasse mehr ist. Wir würden in diesem Programm sagen, daß die Bourgeoisie eine werktätige Klasse ist, genau wie die Arbeiter und Bauern und daß all diese werktätigen Klassen gemeinsam eine "harmonische Gesellschaft" aufbauen werden.
Nehmen wir an, wir würden in diesem Programm behaupten, es sei richtig, kein Volkseigentum mehr zu haben, sondern daß kapitalistische Großbanken und Konzerne die Basis einer sozialistischen Gesellschaft sein sollen. Nehmen wir an, wir würden ein Programm aufstellen, in dem es hieße, es sei richtig, erst einige Mitglieder der Gesellschaft reich zu machen und dann diese Reichen immer reicher zu machen, damit sie, wenn sie irgendwann mal so richtig reich sind, den Armen helfen können, auch in Wohlstand zu leben. Nehmen wir an, wir würden zum Programm erheben, daß nicht die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und das Volkseigentum die Grundlage des Sozialismus sind, sondern die Freiheit des unternehmerischen Strebens, dem der Staat ein "Dienstleister" zu sein hat. Nehmen wir an, wir würden ein Programm annehmen, demzufolge es keine Dialektik zwischen ökonomischer Basis und politischen Überbau gibt, die von den jeweiligen Klassen- und Besitzverhältnissen geprägt werden, sondern man ebensogut auf einer kapitalistischen Basis einen sozialistischen Überbau setzen könne, daß der Marxismus-Leninismus nicht auf allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten beruhe, sondern eine Frage der Interpretation der herrschenden Partei sei.

Würden wir ein solches Programm vorlegen, würden uns kommunistische Freunde und Verbündete fragen, ob wir allen politischen Verstand verloren hätten und uns in scharfer Kritik völlig zu recht die Abkehr vom Marxismus-Leninismus und einen ausgeprägten Revisionismus vorwerfen. Und mit einiger Sicherheit käme diese Kritik auch von Genossen, die noch immer die Politik der KP Chinas rechtfertigen. Dabei hätten wir nichts anderes getan, als das in ein Programm zu schreiben, was die chinesische KP in aller Offenheit sagt und tut. An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie wirklichkeitsfremd es ist, sich um die Realitäten in China herumzudrücken, nur weil manche Genossen es offenbar nicht über sich bringen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Das gegenwärtige China ist eben nicht die Bewahrer, Beschützer und Fortentwickler des Sozialismus, wie so mancher Genosse nach der Niederlage der Sowjetunion, der DDR und anderer Länder durch die Konterrevolution von 1989/90 erhofft hatte.

Zum Sozialismus gehören unverzichtbar auch die internationale Solidarität, der Antiimperialismus und die damit verbundene Unterstützung der um ihre nationale Befreiung kämpfenden Völker. Auch hier gibt es Genossen, die z.B. die Tatsache, daß chinesische Ölkonzerne amerikanischen Konzernen afrikanische Ölquellen vor der Nase weggeschnappt haben, als Ausdruck der "antiimperialistischen Politik" Chinas sehen. Nein, es ist ein Ausdruck des Wettbewerbs zwischen Staaten und ihren Konzernen um Ressourcen, Einfluß und Profite. Wer genauer hinschaut, wird im Übrigen feststellen, daß sich chinesische Konzerne nicht anders verhalten als ihre US-amerikanischen, japanischen, englischen oder deutschen Konkurrenten. Mit den Völkern, denen sie ihre Ressourcen abluchsen, ist keiner von ihnen "solidarisch".
Die Außenpolitik Chinas verbürgerlicht im gleichen Maße wie die ökonomische Basis in China. Das ist auch gar nicht anders möglich, denn die Außenpolitik kann keine anderen Interessen vertreten, als jene, die sich aus den vorherrschenden Produktionsverhältnissen ergeben. Je kapitalistischer letztere in China wurden und noch werden, um so mehr rücken die Interessen des chinesischen Kapitals in den Vordergrund. Für einen wahrhaften proletarischen Internationalismus und Antiimperialismus bleibt da kein Platz mehr. Es ist eben ein fundamentaler Unterschied zu den 60er Jahren, als China Tausende Bahnarbeiter zum Bau der Tansania-Sambia-Eisenbahn nach Afrika schickte, um den jungen Nationalstaaten beim Aufbau zu helfen. Heutzutage kommt Sinopec (ein chinesischer Ölkonzern), um Chinas Energiehunger zu stillen. Ja, China baut auch heute noch Krankenhäuser und Schulen in Afrika. Noch bemerkenswerter aber ist, daß die Milliardeninvestitionen Chinas in afrikanischen Staaten offenbar vor allem in zwei Bereiche fließen: Der Förderung von Rohstoffen und der Infrastruktur zu deren Transport bis hin zu den Häfen. Die Industrie, die diese Stoffe dann verarbeitet, befindet sich in China. Es ist letztlich die gleiche Politik, wie wir sie seit Jahrzehnten in Afrika sehen: Industrieländer holen sich die Rohstoffe Afrikas, tun aber wenig, um Afrika selbst in die Lage zu versetzen, Fertigprodukte herzustellen. So bleibt Afrika rückständig und die Menschen arm. Für das öffentliche Gewissen baut man ein paar Schulen und Ähnliches, aber eine mögliche produktive Konkurrenz hält man sich vom Hals.

Richtig: China unterstützt z.B. Venezuela wie auch andere Länder, wenn es dazu dient, die US-Vorherrschaft einzugrenzen. Auf der anderen Seite macht China mit den USA in Afghanistan gemeinsame Sache, stimmt im Sicherheitsrat an der Seite der USA gegen die Interessen des afghanischen Volkes. Wo ist da auf einmal der "Antiimperialismus" geblieben? Geopfert den geostrategischen und innenpolitischen Interessen. China handelt außenpolitisch zunehmend wie seine imperialistischen Konkurrenten. Opportunismus bestimmt das Handeln. Entscheidend ist, was China und seinen neuen mächtigen Banken und Konzernen nützt. China ist insoweit "antiimperialistisch", wie es an einer Zurückdrängung der Vorherrschaft der USA interessiert ist. Und ist dabei so "antiimperialistisch" wie andere kapitalistische Mächte, die nach größeren Stück vom Weltkuchen streben. Unter diesem Aspekt sucht man sich Freund und Feind aus. Das ambivalente Verhältnis zum Iran ist ein Beispiel dafür. China hat den Iran gegen die US-amerikanische Politik insoweit bislang unterstützt, als daß China nicht daran gelegen sein kann, wohlmöglich eine USA-hörige Regierung in Teheran  vor seiner Haustür zu haben. Zugleich ist China ebensowenig an einem zu starken Iran, schon gar nicht an einem Iran als Atommacht interessiert. Rußland gab kürzlich zu erkennen, wenn die USA bereit sind, einen entsprechenden politischen Preis zu zahlen, wäre man im Gegenzug bereit, zusammen mit den USA den Druck auf den Iran zu erhöhen. Man darf getrost davon ausgehen, daß der Verzicht der USA auf die Raketenabwehr in Tschechien und Polen die Bereitschaft Rußlands, künftig schärferen Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen, recht befördert hat. Man darf gespannt sein, welchen Ausgleich in dieser Frage die USA mit China finden werden.

Worüber viele Genossen offenbar noch gar nicht nachdenken, ist die Frage: Was bedeutet es, wenn sich in China der Kapitalismus endgültig durchgesetzt hat und China mit seiner gewaltig gestiegenen ökonomischen und militärischen Macht zu wohlmöglich stärksten kapitalistischen Macht der Welt wird? Den Genossen ist scheinbar nicht klar, daß damit ein neues imperialistisches Zentrum entstünde, eine imperialistische Macht, gegen die selbst die USA in den Hintergrund rücken würde. Und glaube keiner, China würde sich dann weniger imperialistischer verhalten als andere imperialistische Mächte zuvor.

China ist derzeit dabei, rund um die Welt ein Netz aufzubauen, daß dem Land nicht nur den Zugang zu den nötigen Ressourcen, sondern auch deren sicheren Transport nach China gewährleisten soll. Ihren künftigen Schutz soll auch eine derzeit im Aufbau befindliche hochmoderne Militärmacht, nicht zuletzt zur See, übernehmen.

Nun kann man ja sagen, China hat das Recht auf Verteidigung. Richtig. Zumal, solange es ein sozialistisches China wäre und damit ein bevorzugtes politisches, ökonomisches wie militärisches Angriffsziel des Imperialismus. Das Problem ist aber, daß China eben nicht mehr auf dem Weg zum Sozialismus, sondern auf dem Weg in den Kapitalismus ist und bei Fortschreiten auf diesem Weg zu einer neuen imperialistischen Großmacht wird, die die Frage nach der Neuverteilung der Welt auf eine ganz neue Weise stellt, nämlich in Form einer gewaltigen Supermacht, die dann ihrer Kraft kaum Zügel anlegen wird. Dies kann zu neuen, hochgefährlichen Konflikten von globalem Ausmaß führen.

Das alles sind Gründe, die Entwicklungen in China nicht länger zu ignorieren, zu beschönigen oder so umzudeuten, um eine Illusion vom "sozialistischen China" aufrecht zu erhalten.
Das Wesen jeder Gesellschaft, der Charakter jedes Staatswesens läßt sich allein zuverlässig erklären mit den Mitteln des wissenschaftlichen Sozialismus. Jede Gesellschaft, alle Produktionsverhältnisse unterliegen bestimmten, objektiven Gesetzmäßigkeiten, die man nicht nach Belieben außer Kraft setzen kann. Wenn wir als Kommunisten sagen - nach aller wissenschaftlichen Erkenntnis zu recht und bewiesenermaßen sagen - daß die jeweilige ökonomische Basis entscheidend ist für den Charakter einer Gesellschaft, dann ist das universell. Man kann nicht sagen, das gilt für alle Staaten, nur nicht für China. Setzen sich in China die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch, dann setzen sie sich mit Notwendigkeit nicht nur in der Ökonomie, sondern auch im politischen Überbau durch. Es ist die alte Lüge der revisionistisch-reformistischen Strömung in der Arbeiterbewegung, die uns weismachen will, man könne kapitalistisch wirtschaften und sozialistisch regieren. Diese beiden Pole schließen sich im Gegenteil aus.
Ob eine Gesellschaft sozialistisch oder kapitalistisch ist, hängt nicht vom Namen einer regierenden Partei und nicht von der subjektiven Sicht des Betrachters ab. Dafür gibt es wissenschaftliche, allgemeingültige Kriterien. Nur das und allein das ist der Maßstab, nachdem wir gesellschaftliche Verhältnisse und ihre Entwicklung beurteilen dürfen. Die marxistisch-leninistische Weltanschauung ist, wie schon einmal gesagt, keine Glaubensfrage, sondern eine objektive Wissenschaft. Selbstverständlich ist sie wie jede andere Wissenschaft keine starre Lehre, sondern sie entwickelt sich dynamisch, immer wieder ergänzt durch neue, erweiterte Erkenntnisse. Aber so wie eine neue mathematische Formel das Einmaleins nicht außer Kraft setzt, setzen neue Erkenntnisse im wissenschaftlichen Kommunismus nicht die Grundgesetze außer Kraft, nach denen sich die menschliche Gesellschaft in ihren bestimmten ökonomischen Formationen entwickelt. Man kann die Dialektik zwischen Basis und Überbau nicht anerkennen, wenn's beliebt und außer Kraft setzen, wenn's beliebt. Sie existiert objektiv. Man kann den Charakter von Klassen nicht nach politischem Belieben festlegen, er ist objektiv bestimmt von ihrer Rolle und Stellung in der Produktion, zum gesellschaftlichen Eigentum, seiner Aneignung und Verteilung. Es ist geradezu absurd, wenn die chinesische KP die Bourgeoisie zur "werktätigen Klasse" macht und so den Klassenkampf "verschwinden" läßt. Wenn das nicht revisionistisch ist, was ist dann überhaupt revisionistisch?

Wir haben die Diskussion zu China in Gang gesetzt, weil sie notwendig und von besonderer Bedeutung ist. Wir werden diese Diskussion auch weiter fortsetzen und uns bemühen noch mehr Genossen von der Richtigkeit unseres Standpunktes zu überzeugen.

Eines wollen wir uns und allen noch einmal ausdrücklich ans Herz und ans Bewußtsein legen: Studiert den Marxismus-Leninismus! Ohne grundlegende Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus ist es schwer, ja unmöglich, gesellschaftliche Entwicklungen und Zusammenhänge über ihre bloße Erscheinung hinaus in ihrem wirklichen inneren Wesen zu erkennen. Und wenn ihr den Marxismus-Leninismus studiert habt, dann wendet ihn auch konsequent an. Dazu gehört auch die ständige Analyse und Kritik der der Arbeit der kommunistischen Parteien und des Aufbaus und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Und wo sich ein Widerspruch ergibt zum wissenschaftlichen Sozialismus, muß er ausgesprochen, offen diskutiert und nach Lösungen gesucht werden. Wohin es führt, wenn man dies unterläßt oder gar unterdrückt, dazu hat uns die Geschichte eine harte Lektion erteilt. Wir können die Niederlage des Sozialismus von 1989/90 nicht rückgängig machen. Aber aus der Geschichte lernen, das können und müssen wir. Eine der wichtigsten Lehren ist eben, daß man die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus nicht verletzen darf, und dort, wo Abweichungen sichtbar werden, rechtzeitig und nachhaltig die notwendigen Korrekturen veranlassen muß. Revisionismus und Reformismus nicht konsequent zu bekämpfen, heißt ihm zu erliegen. Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie, die einst das Banner des Marxismus erhoben hatte, um dann unter die schwarz-weiß-rote Kriegsflagge des Kaiser zu kriechen und am Ende des ersten großen Völkermordens so tief zu sinken, um auch noch ihre letzten aufrechten großen Führer zu ermorden, hätte Lehre genug sein müssen, wohin Revisionismus und Reformismus führen. Es ist eine historische Tragödie, daß diese Lehre Jahrzehnte später in den Wind geschlagen wurde und der Preis dafür der Verlust des Sozialismus war, der unter so großen Opfern nach dem 1. und 2. Weltkrieg zunächst in der Sowjetunion und dann weiteren Ländern aufgebaut wurde, darunter in der DDR.

Uwe Langer


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