Es geht nicht um "Demokratie" oder gar "Revolution" in Ägypten



Auf den ersten Blick erscheint es absurd. Das selbe Militär, das den ehemaligen Präsidenten Mubarak in Ägypten an der Macht hielt, schoß auf die Demonstranten, die sich gegen Mubarak erhoben hatten, und als sich Mubarak nicht mehr halten ließ, sorgte das gleiche Militär für dessen Sturz. Nach monatelangen Versuchen des Militärs, danach weiterhin das Mubaraksystem ohne Mubarak zu erhalten und bürgerlich-demokratische Wahlen zu verhindern, schwor eben jenes Militär dem schließlich gewählten Präsidenten die Treue. Und eben jenes Militär sorgte binnen eines Jahres für den Sturz Mursis.

Den Interpretationen der verschiedenen bürgerlichen Lager in Ägypten wie in den Medien in- und außerhalb Ägyptens nach hat sich das Militär demzufolge abwechselnd "reaktionär" und "revolutionär" verhalten.

Es ist aber keineswegs so prinzipienlos, wie es Manchem scheinen mag. Die Armee in Ägypten spielt eine dominierende Rolle im Land. Es verfolgt, wenn man genauer hinschaut, eine konsequente und damit prinzipienfeste Politik, wenn es um die Wahrung seiner Interessen geht, genauer um die Wahrung der Interessen des Teils der ägyptischen Bourgeoisie, der eng verbunden ist insbesondere mit den imperialistischen Interessen der USA. Das ägyptische Militär verfügt dabei nicht nur über die militärischen Mittel, es ist in vielerlei Hinsicht auch direkt mit der Ökonomie des Landes verbunden. Es sorgte für die Art "Stabilität", die den Interessen der USA und Israels besonders entgegen kam. Dafür wird Ägypten von den USA seit Jahren u.a. mit Milliarden "Hilfsgeldern" belohnt, die nicht zuletzt dem Militär zugute kommen.

Daß die USA derzeit eine Handvoll Militärflugzeuge nicht an Ägypten liefern wollen, ist eine Schauvorführung für die Öffentlichkeit, man heuchelt "Besorgnis" und "Abstand" zu den Ereignissen, in die in Wirklichkeit die USA zutiefst involviert sind. Dieser Wirklichkeit entspringt die Entscheidung der USA, den Putsch des Militärs in Ägypten gegen den gewählten Präsidenten Mursi nicht als Putsch zu bezeichen. Auf diese Weise können die Hilfsgelder für die tatsächlichen politischen Machthaber, das Militär, ungehindert weiter fließen.

Nachdem die USA den Sturz Mubaraks nicht mehr verhindern konnten, versuchten sie gemeinsam mit dem ägyptischen Militär eine Strategie zu finden, das ihren Interessen so dienliche "System Mubarak" zu retten, indem man sich auf die Seite der "Revolution" schlug. Das Problem: Die Wahlen brachten letztlich nicht das erhoffte Ergebnis, "ihren" Mann zum Präsidenten zu machen. Die Moslembrüder und ihr Kandidat Mursi machten das Rennen.

Nun sind wir weit davon entfernt, die Muslimbruderschaft und Mursi für progressiv oder gar revolutionär zu halten. Was an politischen Kräften nun nach Mursis Sturz folgt, ist es freilich ebenso wenig.

Es hat in Ägypten keine Revolution gegeben. Weder beim Sturz Mubaraks noch beim Sturz Mursis. Daß beim Aufstand gegen Mubarak auch Kräfte beteiligt waren, denen es wahrhaftig um die Beseitigung der Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes, um die Beendigung der Auslieferung Ägyptens an  imperialistische Interessen ging, ändert daran nichts. Sie waren nicht die tragenden, nicht die bestimmten Kräfte der Ereignisse von 2011 und danach. Es geht in Ägypten nicht um die "Herstellung der Demokratie", wie übrigens alle beteiligten Seiten behaupten. Im Kern geht es um den Kampf verschiedener bürgerlicher Strömungen und damit verbundener Interessen, verschärft und verkom- pliziert durch die permanente Beeinflussung und Einmischung von außen, insbesondere von den USA und deren Helfershelfer. Es ist ein politischer Treppenwitz, wenn die angeblich so demokratischen Kräfte, die Mursi zu Fall brachten, jetzt mit Milliarden Dollar gestützt werden von Saudiarabien, bekanntlich ein "Vorbild" an "Demokratie". Für Saudiarabien gilt, was für Ägypten wieder gelten soll: Es soll ein "Hort der Stabilität" sein. Im Klartext: Stabil gebunden an die Interessen des Imperialismus. Dafür braucht es in Ägypten eine "verläßliche" Führung und Mursi galt eben nicht als verläßlich genug in dieser Hinsicht.

Das Militär hat einen Strohmann zum "Präsidenten" erhoben, der nun alle Tage von "Versöhnung" schwätzen darf, während sich das Militär offenbar auf die "Entscheidungs- schlacht" gegen die Änhänger Muris und deren politischen Arm, die Muslimbruderschaft, vorbereitet. Die jüngsten Drohungen des Militärchefs und Verteidigungsministers Abdel Fattah Al-Sisi (und faktischen Regenten) waren unmißverständlich.

Die Vorgänge in Ägypten sind Teil der Bemühungen des Imperialismus, die labil gewor- denen arabischen Staaten wieder fest unter seine Kontrolle zu bringen. Was als soziale Proteste in verschiedenen arabischen Staaten begann, wurde ursurpiert von reaktio- nären Kräften - unterstützt, bezahlt und ausgerüstet vom US- und EU-Imperialismus und deren Vasallen im arabischen Raum. Auf diese Weise wurden die Ereignisse genutzt, um in Libyen die Konterrevolution durch einen direkten Krieg des Imperialismus gegen Libyen zu vollenden. Auf diese Weise wird gegenwärtig in Syrien Krieg gegen die Regierung Assad geführt.
In Ägypten soll jetzt nachgeholt werden, was im ersten Anlauf nach dem Sturz Mubaraks nicht wie gewünscht gelang: Die Fortsetzung der alten, imperialismusfreundlichen Politik unter "neuer" Flagge".

Verlierer dieses sogenannten arabischen Frühlings sind am Ende die einfachen Menschen in den arabischen Staaten. Sie wurden in ihrer berechtigen Empörung über die wachsen- den sozialen Probleme genasführt von reaktionären politischen Kräften, die sich heuch- lerisch und betrügerisch ihrer Probleme "annahmen" und in Wahrheit nichts anderes im Sinn hatten, als jede wirklich progressive Bewegung zu unterbinden. Am Ende des "Frühlings" sind die arabischen Völker im politischen Winter angekommen.

U.L.


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