Kriege und ökonomische Interessen...



... oder wenn einem Politiker die Wahrheit herausrutscht

Der mittlerweile Ex-Bundespräsident Köhler hatte nach seinem Afghanistan-Besuch ein Interview gegeben und darin erklärt, man müsse notfalls auch aus ökonomischen Gründen zu den Waffen greifen, z.B.  "um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." (1)

Was folgte, war ein Paradebeispiel für Verlogenheit und Heuchelei, denn aus allen möglichen politischen Lagern hagelte es Kritik an Köhler. "Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit", empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann (2) und der Fraktionsvizechef der Grünen, Frithjof Schmidt, meinte: "Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler ... entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan Einsatzes." (3) Klaus Ernst von der Linkspartei forderte eine "Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr" (4), als ob das etwas am Charakter dieses Krieges ändern würde. Köhler beeilte sich schließlich im Nachgang zu erklären, Afghanistan sei gar nicht gemeint gewesen.

Man will uns für dumm verkaufen. Kriege und ökonomische Interessen, die gehen Hand in Hand im Imperialismus. Der Kampf mit militärischen Mitteln um Einflußsphären, Rohstoffe, Absatzgebiete usw. ist gesetzmäßiger Bestandteil des aggressiven Charakters des Imperialismus. Ob es um "regionale Kriege" geht oder um die Weltkriege, in denen imperialistische Mächte gleich den ganzen Globus neu unter sich aufteilen wollen, es geht primär immer um ökonomische Interessen.

Selbstverständlich ist das auch in Afghanistan so, auch wenn die bürgerlichen Parteien und ihre Medien uns anderes einreden wollen.

Köhler hat nur ausgesprochen, was längst auch ganz offiziell und für jedermann nachlesbar Strategie des Imperialismus ist.
Bleiben wir bei Afghanistan und der Behauptung, man führe dort keinen Krieg um ökonomische Interessen. Afghanistan liegt im strategisch wichtigen Schnittpunkt zwischen den ökonomischen und geopolitischen Konkurrenten Rußland, Indien und nicht zuletzt China. Von Afghanistan aus sind die großen Ölvorkommen des Mittleren und Nahen Ostens in unmittelbarer Reichweite. Afghanistan hat eine Schlüsselstellung zum Persischen Golf und damit auch als Basis für einen Krieg der USA und seiner imperialistischen Verbündeten gegen den Iran.

Hatte man lange so getan, als ob Afghanistan nichts als Steine und Mohnfelder zu bieten habe und schon deswegen jeder Verdacht irrig sei, man sei auf dortige Ressourcen aus, so jubelt man heute über zukünftige Gewinne mit den reichen Bodenschätzen Afghanistans, darunter Kupfer, Eisenerz und Lithium. Konzerne aus den USA, China, Rußland und Indien sind schon im Wettrennen, um diese Schätze für sich auszubeuten. "Der Kampf um die Rohstoffe am Hindukusch hat längst begonnen", schreibt tagesschau.de . (4). Interessante Notiz am Rande: "Die vor Beginn des Einmarsches geplante und danach in Rechtsform gegossene Vereinbarung über den Bau einer "Trans Afghanistan Pipeline", kurz TAP, genannten Leitung kam auf massiven Druck der Vereinigten Staaten zustande. Über die TAP sollte turkmenisches Erdgas über Afghanistan in pakistanische Häfen transportiert werden. Berater des involvierten US-Mineralölkonzerns UNOCAL war der jetzige afghanische Präsident Hamid Karsai...". (5) Wohlmöglich eine Erklärung, wie ein Karsai Präsident werden konnte und wieso der sich als komplett unfähig erwiesene Karsai noch immer Präsident ist.

Schon vor Jahrzehnten tönte der damalige US-Präsident Carter: „Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet und (…) mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer zurückgeschlagen werden“ (6), für US-Präsident Clinton war „die Sicherung uneingeschränkten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energievorräten und strategischen Ressourcen“ (8) ebenfalls ganz selbstverständlich Teil der Sicherheitsinteressen der USA. Dafür und für nichts anderes marschierten die USA in den Irak und in Afghanistan ein und dafür planen sie den Krieg gegen den Iran.
Der ehemalige NATO-Sprecher Shea hat es offen ausgesprochen: Die NATO müsse bereit sein, „Interdiction operations“ durchzuführen, „Militärinterventionen, die explizit entwickelt werden, um die Lieferung von Öl oder Gas aus aktuellen Krisen- oder Konfliktsituationen zu sichern“. (9)

Das ist keinesfalls eine alleinige Auffassung der USA, mit der wohlmöglich Deutschland und die Bundeswehr nix zu tun hätten. Ex-Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen, was offizielle Einsatzdoktrin für die Bundeswehr ist. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 heißt es klipp und klar, es geht um die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt..." (10) Die Bundeswehr steht hier voll im Konzept der NATO, aus dem der NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer überhaupt kein Geheimnis macht: „Öl und Gas so sicher und billig wie möglich zu uns nach Hause und zu unseren Industrien zu bringen“ (11)

Den Heuchlern, die uns noch immer weismachen wollen, es ging beim Krieg in Afghanistan darum, dort dem Volk "Demokratie" und "Freiheit" zu bringen und "die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen", denen sollte ein Blick in ihre eigenen militärpolitischen Strategien und Dokument genügen. Es geht in Wahrheit um das "Recht" der ungehinderten Ausbeutung von Ressourcen und Rohstoffen durch die imperialistischen Staaten, um die militärische Sicherung oder Erzwingung der Ausplünderung anderer Völker zugunsten der imperialistischen Mächte.

Herr Köhler hat ein Zipfelchen von dieser Wahrheit gelüftet und damit das Mißfallen jener erregt, die so gern die Lügenmärchen vom uneigennützigen, wohlmeinenden Einsatz der NATO samt Bundeswehr für "Frieden", "Freiheit" und "Demokratie" in Afghanistan aufrechterhalten wollen.

Was für Afghanistan gilt, galt und gilt für jeden Krieg, den der Imperialismus vom Zaun gebrochen hat, gegenwärtig führt und noch führen wird: Es sind Kriege im Interesse, Auftrag und zum Nutzen des Großkapitals und der großen Konzerne, nicht zuletzt der Rüstungsindustrie, deren Finanziers und Lobbyisten. Es geht immer um den Profit, um die ökonomischen Interessen des Kapitals. Ist die Aussicht auf Gewinn nur groß genug, zählen selbst Millionen Tote nicht, nicht einmal das Risiko des eigenen Untergangs. Davon zeugen die Verheerungen und maßlosen Verbrechen des Imperialismus in den Weltkriegen ebenso wie in den Kriegen beispielsweise in Korea, Vietnam, Angola, Jugoslawien, Irak oder gegenwärtig in Afghanistan. Unter dem Deckmantel nationalistischer, chauvinistischer, religiöser und hurrapatriotischer Parolen, mit denen die wahren Kriegsgründe verborgen werden sollen, steckt nichts anderes als die imperialistische Politik, Profit und Macht mit allen Mitteln zu sichern.

W.L.Known 


(1) n-tv.de, "Zwischenruf", 27.05.2010
(2) n-tv.de, "Afghanistan war nicht gemeint", 27.05.2010
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) tagesschau.de, 24.06.2010
(6) ebenda
(7) wissenschaft-und-frieden.de, "Vom Energiepoker zum Ressourcenkrieg?", in Wissenschaft & Frieden 2009-1
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) ebenda




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