Krise und Klassenkämpfe in Griechenland



Die kapitalistische Krise, die Klassenkämpfe in Griechenland und ihre Bedeutung für den Kampf der deutschen Arbeiterklasse

Eine Entwicklung, die wir angesichts der aktuellen zyklischen Krise in Verbindung mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus vorausgesagt haben: Die kapitalistischen Staaten werden die Krise dadurch "bekämpfen", daß sie die Profite weiter privatisieren und die Verluste vergesellschaften und die dadurch wachsenden Schulden den Werktätigen aufladen. Ein beschleunigte, gewaltige Umverteilung von unten nach oben, die zu verschärften sozialen Spannungen und damit zu verschärftem Klassenkampf führen muß.

In der Krise haben die imperialistischen Regierungen ihre Großbanken und Großkonzerne mit Hunderten Milliarden, ja mit Billionen von Dollar und Euro über Wasser gehalten und die ohnehin verschuldeten Staatshaushalte noch mehr belastet. Nun verkünden die Banken und Konzerne wieder Milliardengewinne. Die müssen sie freilich nicht rausrücken, um die Staatsschulden abzubauen, das überläßt man den kleinen Steuerzahlern, den Werktätigen und Arbeitslosen.
Die Folgen sind derzeit besonders in Griechenland deutlich zu sehen und das "Sparprogramm" der Regierung (geführt von einer "sozialistischen" Partei) löste mittlerweile heftige Klassenkämpfe aus. Generalstreiks und Demonstrationen prägen das Bild im heutigen Griechenland.
Freilich ist das kein nur "griechisches Problem". Auch in anderen Ländern spitzt sich die Lage zu. Spanien, Großbritannien, Frankreich, Italien usw. - überall hat sich der Grad der Verschuldung der öffentlichen Haushalt erhöht und wachsen zugleich die Bestrebungen, die Lasten auf die einfachen Bürger abzuwälzen. Auch in Deutschland wird längst an einem Kürzungsprogramm zu Lasten der Werktätigen gebastelt, während die Regierung zugleich Konzerne und Banken weiter steuerlich entlastet und mit Steuergeldern füttert.
Griechenland ist allerdings ein besonders gutes, oder besser schlechtes Beispiel für die Wirkungsweise der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Krisenhaftigkeit, der negativen sozialen Folgen und der Einmischungspolitik der imperialistischen Hauptmächte in der Europäischen Union. Griechenland ist das Beispiel dafür, zu welchem Zweck die Europäische Union gegründet wurde und wer in ihr das Sagen hat.

Mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand werde das vereinte Europa allen Bürgern bringen, behaupteten die Ideologen des europäischen Kapitals. In Wahrheit brachte es vor allem Freizügigkeit und Reichtum für die dominierenden Großbanken und Konzerne. Zugleich zwang es die kleinen Staaten unter die Fuchtel der führenden imperialistischen europäischen Länder, unter denen Deutschland das politisch und ökonomisch mächtigste ist. Die EU, das ist auch ein Werkzeug zur Abwehr gegen die ökonomische Konkurrenz der anderen imperialistischen Zentren in den USA und Japan und nun auch Bollwerk gegen den neuen russischen und chinesischen Kapitalismus.
Im Interesse der europäischen Großmächte, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, zwingt die EU die kleineren Länder in Abhängigkeit und Gefolgschaft, das bekommt jetzt Griechenland besonders zu spüren. Wie Schulbuben werden die Griechen nun täglich darüber belehrt, wie sie gefälligst zu sparen und Schulden abzubauen haben. Da wird verkündet, daß die EU die "Aufsicht" über die griechischen Finanzen übernehmen muß. In den Medien wird den Griechen mehr oder weniger deutlich vorgeworfen unfähig, arbeitsunwillig und korrupt zu sein und sich um die Steuern zu drücken. Das lenkt wunderbar von den eigentlichen Problemen und Ursachen ab und nicht zuletzt davon, wie Regierungen und Kapitalísten in den anderen europäischen Ländern und gerade auch hier in Deutschland mißwirtschaften.
Unter dem Druck der imperialistischen Großmächte hat die griechische Regierung ein Sparprogramm in Gang gesetzt, das auf das übliche "Rezept" des Kapitalismus setzt: Zieh den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche, um es den Reichen zu geben. Steuererhöhungen, die insbesondere die Werktätigen belasten wie die Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen, Streichungen im Sozialbereich... das volle Programm. Kein Wunder, daß dieses Vorgehen einerseits das Lob der großen kapitalistischen Brüder in Deutschland und in den USA findet und andererseits auf den erbitterten Widerstand der werktätigen Griechen stößt.

Die aktuellen Klassenkämpfe in Griechenland, die Generalstreiks, der Widerstand von Gewerkschaften, die öffentlichen Proteste, das sind nicht nur Zeichen der verschärften Krise und ihrer sozialen Folgen, das ist keine rein griechische Angelegenheit, das ist von großer Bedeutung für die Arbeit der Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschafter auch hier in Deutschland.

Was für griechische Arbeiter selbstverständlich ist, das Recht auf Generalstreik und den politischen Streik, das ist in Deutschland nicht etwa nur unüblich, sondern gesetzlich verboten. Und die opportunistischen Gewerkschaften hierzulande tun bislang nichts, um dieser Selbstknebelung ein Ende zu bereiten. Dieser Unterschied hat mit Sicherheit auch etwas damit zu tun, daß es in Griechenland eine starke kommunistische Partei gibt, die KKE, die konsequent für die Rechte der Werktätigen eintritt und ideologisch auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus steht. Das hat auch damit zu tun, daß immer mehr griechische Arbeiterinnen und Arbeiter den opportunistischen Gewerkschaften unter dem Dach der GSEE (die wie der DGB in Deutschland opportunistisch den Ausgleich mit dem Kapital sucht und den Klassenkampf ablehnen) den Rücken kehren und mit der PAME einen neuen Gewerkschaftsbund aufgebaut haben, der mit und für die Werktätigen den wirklichen Kampf aufnimmt gegen Kapital und Regierung. Gemeinsam mit der KKE verfügt damit die griechische Arbeiterklasse über starke Klassenkampforganisationen.

Anders die Lage in Deutschland. Hier gibt es bislang weder eine starke kommunistische Partei mit Einfluß in der Arbeiterklasse, noch einen Gewerkschaftsbund, der konsequent für die Interessen der Arbeiterklasse eintritt. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Betriebsratswahl bei Daimler sind ein Beispiel für die gewollte Lähmung der Kampfkraft der Werktätigen durch opportunistische Gewerkschaften und revisionistische "Kommunisten". Erstmals seit Jahrzehnten haben Arbeiterinnen und Arbeiter den Mut, mit einer eigenen alternativen Liste zur Betriebsratswahl anzutreten. 31 IG-Metaller, deren Ziel es ist, die Interessen der Belegschaft kämpferisch, klassenmäßig zu vertreten, stellen sich zur Wahl und treten gegen die offizielle IG-Metall Liste und andere Personen an, die statt auf Kampf auf Ausgleich und "Kompromiß" mit dem Unternehmer setzen. Die alternative Liste will, daß Schluß ist mit dem Ja kompromißlerischer Gewerkschafter und Betriebsräte zu Lohnraub und "Umstrukturierungen" mit dem angeblichen Ziel, so Arbeitsplätze zu retten.
Daß diese 31 von den altgewohnten Opportunisten nun heftig angegriffen werden, sie als "Spalter" und "Sektierer" verunglimpft werden, wundert nicht. Höchst bemerkenswert ist aber, daß die gleichen Vorwürfe auch von Vertretern der DKP, einer kommunistischen Partei erhoben werden. Eigentlich müßte es ja Aufgabe einer kommunistischen Partei sein, Arbeiter im Kampf gegen das Kapital zu unterstützen und solidarisch zu sein mit den Mutigen, die ihn aufnehmen. Statt dessen wütet das DKP-Mitglied und IG-Metall-Vertrauenskörperleiter Detlef Fendt gegen die alternative Liste, man werde "nicht die Spaltung zulassen aus egoistischen oder sektiererischen Positionen" und Die Forderungen der "Alternative" nach "Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Verzicht" und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich seien "Abenteuerpolitik" und nicht durchsetzbar. Nach Ansicht dieses DKP-Mannes soll man es also gar nicht erst versuchen. Dieser Kommunist kapituliert schon, bevor er überhaupt anfängt zu kämpfen. Ein feiner Arbeitervertreter. Wäre es denn nur eine Einzelmeinung eines DKP-Mitglieds, aber Unterstützung bekommt Fendt ausdrücklich vom Bundesvorstand der DKP, der die Kandidatur der 31 mutigen IG-Metaller schlichtweg als "schädlich" brandmarkt, berichtet die “Junge Welt“. (1)

Statt Arbeiterinnen und Arbeiter kämpferisch zu führen, sie zum Widerstand zu ermutigen, zum Klassenstandpunkt zu erziehen, hält es die DKP-Führung offenbar für richtiger, sich den "demokratischen" Spielregeln der Unternehmen und ihrer Vertretungen unterzuordnen, die letztlich darauf gerichtet sind, Werktätige in das System einzubinden, statt sie gegen die kapitalistische Ordnung zum Kampf zu rufen. Opportunismus pur.

Es wird immer deutlicher, warum die DKP mit dieser Führung keine brauchbare kommunistische Alternative sein kann und warum es nötig ist, mit der Kommunistischen Initiative einen wirklichen Neuanfang in der kommunistischen Bewegung zu begründen. Es geht ja nicht darum, daß wir Kompromisse generell ablehnen, sie lassen sich ja im alltäglichen Kampf gegen Lohnraub, Abbau sozialer und politischer Rechte usw. gar nicht vermeiden, denn wirkliche Gerechtigkeit ist nicht zu erreichen, solange die Gesellschaft noch kapitalistisch organisiert ist. Aber am wenigsten wird der erreichen, der schon vor dem Kampf zurückweicht. Wenn eine Gewerkschaft ernstlich mit einer Strategie in den Kampf geht, indem sie gegenüber ihren Mitgliedern und dem Kapitalisten erklärt, sie werde sich angesichts der Krise mit Forderungen zurückhalten und sich so auf eine Ebene begibt mit der Demagogie der Herrschenden, die behauptet, in der Krise müßten "alle" Opfer bringen (und dabei doch nur die kleinen Leute meint), eine solche Gewerkschaft ist eine schlechte Vertreterin der Arbeiterklasse. Wenn eine kommunistische Partei sich in gleicher Weise opportunistisch verhält, dann wird sie unfähig sein, die politische Führung der Arbeiterklasse im Sinne der Arbeiterklasse zu übernehmen.
Nicht die 31 IG-Metaller sind die "Spalter", die Spalter sind jene, die die Arbeiterinnen und Arbeiter von ihren konsequentesten Vertretern fernhalten und ins Lager des Opportunismus und Revisionismus führen. Nicht die Kommunisten, die eine einheitliche marxistisch-leninistische Partei wollen, sind Spalter, die Spalter sind jene, die diese Einheit verhindern wollen. Würde die Führung der DKP eine Politik auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus betreiben, gäbe es keinen Grund, sich von ihr abzugrenzen. Ihre Hinwendung zu revisionistisch-reformistischen Positionen verlangt aber die Abgrenzung der Marxisten-Leninisten von dieser DKP-Führung. Nicht, weil wir einfach unterschiedliche Auffassungen haben. Es sind die historischen Erfahrungen, die überaus schmerzlichen Lehren der Geschichte, wohin Revisionismus und Reformismus führen: Zum Verlust all dessen, was klassenbewußte Arbeiter und mutige Revolutionäre in schweren Kämpfen errungen haben, nicht zuletzt zum Verlust des Sozialismus in der UdSSR, DDR und anderen Ländern.
Wir können in vielen Fragen Kompromisse eingehen, wir können und müssen Bündnisse schließen mit vielerlei nichtkommunistischen, aber antiimperialistischen Kräften. Wir können aber keine Kompromisse machen, wenn es um die eigenen, wesentlichen politischen Grundsätze der kommunistischen Partei geht. Der Marxismus-Leninismus ist nicht eine von etwa vielen Ideologien, die eine kommunistische Partei annehmen kann, sie ist die einzig mögliche, weil einzig wissenschaftliche und erfolgreich erprobte Weltanschauung der Kommunisten. Ohne sie gibt es nur einen Weg, den in die Niederlage. Der Verlauf der Geschichte hat das wiederholt und nachdrücklich bewiesen.

Die aktuellen Klassenkämpfe in Griechenland sind eine weitere Bestätigung für die Richtigkeit des Marxismus-Leninismus. Mit seiner Hilfe haben die Kommunisten nicht nur exakt die krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklungen in der kapitalistischen Ordnung vorausgesagt und das Wesen hinter den bloßen Erscheinungen dieser Vorgänge wissenschaftlich präzise erklärt. Es erweist sich auch, daß ein Zusammenhang besteht zwischen der Stärke und Geschlossenheit der griechischen marxistisch-leninistischen Partei, der KKE, und der Kampfbereitschaft der griechischen Werktätigen. Es zeigt sich, daß kampfbereite und kampferprobte Gewerkschaften in Griechenland den Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren und beflügeln. Dies endlich auch in Deutschland auf den Weg zu bringen, die Marxisten-Leninisten in einer neuen einheitlichen kommunistischen Partei zu organisieren und Gewerkschaften wieder zu einer konsequenten Arbeitervertretung, zu Schulen im Klassenkampf zu machen, das können wir aus den "griechischen Verhältnissen" lernen.

W.L.Known

(1) Junge Welt, Onlineausgabe, 13.03.2010, Ungewohnte Nervosität, http://www.jungewelt.de/2010/03-13/054.php



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