Die Militärdiktatur in Ägypten und ihre Ziele



(19.08.2013) Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten belegen, dass unsere Einschätzung richtig war: Es geht um die Re-Installation der dem Imperialismus so dienlichen „Stabilität“ wie unter der Militärherrschaft zu Zeiten des Präsidenten Mubarak.

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi und dessen Regierung wurde zunächst eine „zivile“ Scheinregierung eingesetzt, um den Militärputsch zu bemänteln. Spätestens mit der Verkündung des Ausnahmezustandes ist jedoch für jeden offensichtlich, dass Ägypten unter der Herrschaft einer Militärdiktatur steht. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Strukturen des berüchtigten Geheimdienstes, der unter Mubarak nicht nur die Moslembruderschaft, sondern jede Opposition zusammen mit Polizei, Militär und Justiz brutal unterdrückte. Deren Erfahrungen sind nun wieder nützlich im Kampf gegen die zur Terrororganisation erklärten Moslembruderschaft. Das Ergebnis sind Tausende Tote, Verletzte, Inhaftierte. Der Ausnahmezustand soll dabei der Willkür der Militärdiktatur „Legitimität“ verleihen. Der tatsächliche Hintergrund des Putsches und der Errichtung der Militärdiktatur besteht darin, daß innere und äußere Reaktion, die ägyptische Großbourgeoisie und der Imperialismus die Zeit für reif hielten, in Ägypten wieder eine "Ordnung" durchzusetzen, die ihren Zielen am dienlichsten ist.

Dass nach dem Sturz Mubaraks zunächst die Moslembruderschaft die Regierung übernahm, kam der ägyptischen Bourgeoisie, die eng verbunden ist mit dem Militär und den Interessen des Imperialismus, durchaus nicht ganz ungelegen. Mubarak stürzte nicht zuvorderst wegen der Empörung über die von ihm geführte Diktatur. Es waren die durch zunehmende soziale Probleme ausgelösten Unruhen, die ihn zur Gefahr für die langjährige Stabilität im Sinne des einheimischen Großkapitals und der imperialistischen Partner in den USA, Israel und der EU machten. Die zwischenzeitliche Regierung der Moslembruderschaft eröffnete die Möglichkeit, den „Nachweis“ zu führen, dass die Moslembruderschaft „unfähig“ sei, das Land zu führen. Um so leichter dann die Re-Installation einer Militärherrschaft. Dazu gehört, dass inzwischen zahlreiche Gouverneure neu eingesetzt wurden, die meisten Ex-Militärs aus der Mubarak-Zeit. Und sogar Mubarak selbst kann auf Freiheit hoffen. Nach letzten Meldungen sollen Haftbefehle gegen Mubarak aufgehoben und Verfahren zumindest in Teilen eingestellt werden. Mubarak könne so bereits in einigen Tagen auf freien Fuß kommen.

Die Moslembruderschaft konnte in ihrer Regierungszeit die sozialen Probleme in der Tat nicht lösen. Gerade bei ihrer Basis, den Armen in Ägypten, lösten die unerfüllten Erwartungen Enttäuschung und damit Abkehr von den Moslembrüdern aus. So entstanden für den Putsch gegen die Mursi-Regierung günstige Voraussetzungen.
Die Gründe des Scheitern von Mursi und der Moslembruderschaft liegen nicht nur in der ökonomischen Inkompetenz, die ihnen nun nachgesagt wird. Jede Regierung, die die kapitalistische Ordnung an sich nicht infrage stellt, wird an den Interessen der vielen Millionen Armen vorbei „regieren“ und damit sozial „scheitern“. Die Moslembruderschaft verfügte vor allem nicht über die engen Verknüpfungen zum großen Bank- und Wirtschaftskapital. Das Kapital war und ist mehrheitlich mit dem „System Mubarak“ verbunden und somit gegen die Moslembruderschaft eingestellt.

Das „Versagen“ der Moslembruderschaft wurde zur ideologischen Waffe, mit der der Putsch gegen Mursi und seine Regierung vorbereitet und begründet wurde. Mittlerweile sind die Moslembrüder an jeder umgefallenen Leiter in Ägypten „schuld“, die gleichgeschalteten Medien betreiben eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Moslembruderschaft, ihre Verteuflung ist die Rechtfertigung für die blutige Diktatur des Militärs.

Die Rückkehr zum „System Mubarak“ und der damit angestrebten Wiederherstellung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ ist nicht nur im Interesse des Großteils der ägyptischen Bourgeoisie, sondern vor allem auch im Interesse der USA, Israels und der EU.
Warum dann die Kritik an der Militärdiktatur aus der USA und der EU? Wir wissen, dass der Verlust von Menschenleben für den Imperialismus nur dann Rolle spielt, wenn er die Toten zu seinen Gunsten propagandistisch nutzen kann. Das blutige Vorgehen des ägyptischen Militärs macht dagegen das Gerede von der „Rettung Ägyptens vor dem islamischen Terror“ und vom „Aufbruch zur Demokratie“ unglaubwürdig, noch schlimmer – es gefährdet genau jene Stabilität, die von den USA und anderen Imperialisten mit dem Sturz Mursis und der Restauration der Militärdiktatur angestrebt wurde.

Einige Kommentare aus  den USA zeigen ganz offen, worum es tatsächlich geht. Nicht um „Demokratie“ und „Freiheit“ für das ägyptische Volk. Die USA machen sich Sorgen um die Sicherheit der Grenze zu Israel, für die Ägypten als treuer Verbündeter des Imperialismus früher garantierte. Die USA sorgen sich um die Sicherheit der Transportwege, speziell durch den Suezkanal. Sie sorgen sich, dass die bisherige Unfähigkeit des Militärs, rasch und möglichst „unauffällig“ für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, den Interessen des Imperialismus entgegensteht. Daraus speist sich die Kritik der imperialistischen Staaten, die versteckt wird hinter scheinheiligen Aufrufen zur „Beendigung der Gewalt“.

Angesichts der instabilen Lage in faktisch ganz Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten, können die USA und die EU nichts weniger gebrauchen als ein chaotisches, unberechenbares Ägypten. Deshalb bleibt es auch bei symbolischen Gesten des „Protestes“ der USA und der EU und der fortgesetzten Unterstützung des Militärs in Ägypten.

Das politische Kalkül war klar. Der Moslembruderschaft „Unfähigkeit“ nachweisen und das Militär im Gegensatz dazu als einzige Kraft der Ordnung und Stabilität darstellen. Möglicherweise hat man  nicht mit einem so hartnäckigen und heftigen Widerstand der Moslembrüder gerechnet. Produziert das Militär nun durch ein besonders blutiges Vorgehen auf längere Zeit zig „Märtyrer“ unter der Moslembruderschaft, entsteht aus Sicht der USA und der EU die Gefahr, dass der „Versagenseffekt“ seitens der Moslembruderschaft in den Hintergrund rückt, statt dessen die Gewalt des Militärs das Bild bestimmt und in eine möglicherweise lange Phase der inneren Auseinandersetzungen mündet. Das ist nicht im Interesse des Imperialismus, der Ägypten als stabilen Verbündeten im Nahen Osten braucht.

Ob eine Regierung der Moslembruderschaft oder eine andere bürgerliche Regierung, das ist für das einfache Volk wie die Wahl zwischen Not und Elend. Eine Militärdiktatur als eine Form der offenen Diktatur der Bourgeoisie freilich immer die schlechteste Variante. Nach dem Willen des Imperialismus soll in Ägypten wieder jene „Friedhofsruhe“ herrschen, die zu Zeiten Mubaraks der Durchsetzung der Interessen des Imperialismus im Nahen Osten diente. Den Interessen der einfachen Arbeiter und Bauern dient das nicht. Der Ausweg aus der sozialen und politischen Krise findet sich weder in Gewehren noch im Gebet. Keine der bürgerlichen Parteien und Strömungen, ob nun „säkular“ oder „religiös“ verbrämt, wird die Armen aus ihrer Not retten.

Ein großer Nachteil für die Arbeiter und Bauern in Ägypten ist, dass sie über keine relevanten fortschrittlichen Klassenorganisationen verfügen. Die Unorganisiertheit der Werktätigen, verbunden mit verbreitetem Mangel an Bildung insbesondere unter den Millionen der Ärmsten in Ägypten lässt große Teile der Bevölkerung zwischen den Hoffnungen hin und her schwanken, die ihnen von den verschiedenen bürgerlichen Parteien vorgegaukelt werden. Das macht sich das Militär zunutze, das sich in der Krise als „Retter der Nation“ anpreist und in Wahrheit eine Diktatur errichtet, unter der wieder die Ärmsten und die fortschrittlichen Kräfte am meisten leiden werden. Auch wenn gegenwärtig die Moslembruderschaft als der Schuldige an allen Übeln herhalten muss, besteht kein Zweifel daran, dass schon wie zu Mubaraks Zeiten jeder Widerstand gegen die Diktatur der Bourgeoisie brutal unterdrückt wird. Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialisten werden das wieder besonders zu spüren bekommen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus führen zahlreiche imperialistische Staaten und andere reaktionäre Regime primär einen Kampf gegen jede fortschrittliche, antiimperialistische Bewegung. Das ist letztlich auch in Ägypten die Hauptstoßrichtung der reaktionären, imperialistischen Kräfte.

R.F.



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