Politische Erklärung des Arbeitskreis Einheit



Zu Fragen kommunistischer Einheits- und Bündnispolitik

Politische Erklärung des "Arbeitskreis Einheit" vom 26. Juni 2012

Wir, der "Arbeitskreis Einheit", wenden uns an alle Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland. Wir rufen Euch auf, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spaltung, Zerstrittenheit und Zersplitterung innerhalb der kommunistischen Bewegung zu überwinden. Unser Ziel ist eine einheitliche kommunistische Partei, die fest und geschlossen auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus steht und als marxistisch-leninistische Partei gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen imperialistische Kriege, für die politischen und ökonomischen Interessen der Werktätigen, für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft und fähig ist, die Führung des Proletariats in diesen Kämpfen zu übernehmen.

Voraussetzung für eine zielgerichtete, erfolgversprechende Politik, die der Überwindung der Spaltung und der Schaffung der Einheit dient, ist eine offene, ehrliche und schonungslos kritische Analyse der Ursachen der Spaltung und Zersplitterung der Kommunisten, des gegenwärtigen Zustandes der kommunistischen Bewegung und der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen wir arbeiten müssen. Nur auf dieser Grundlage werden wir in der Lage sein, die richtigen Lösungen und damit einen Ausweg aus der anhaltenden Krise und dem fortschreitenden Verfall der kommunistischen Bewegung zu finden.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Politische Erklärung des "Arbeitskreis Einheit" bei unseren Gegnern, insbesondere im revisionistischen Lager, auf Feindschaft stoßen wird. Wir gehen ebenso davon aus, dass auch bei manchen aufrichtigen Kommunisten die Frage aufkommen wird, ob wir die Dinge nicht "zu kritisch", nicht "zu negativ" darstellen. Die Lage der Kommunisten ist aber höchst kritisch und die Entwicklungen sind anhaltend negativ. Es ist schmerzhaft, sich einzugestehen, dass die kommunistischen Parteien und Organisationen mehrheitlich nicht nur uneins und politisch desorientiert sind, sondern auch gegenwärtig ohne jeden Einfluss auf die derzeitigen Klassenkämpfe, die immer drängender nach einer starken kommunistischen Kraft verlangen.

Wir bitten deshalb alle Kommunisten eindringlich, sich ernsthaft mit den von uns aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen und diese zugleich als Aufruf zu verstehen, miteinander in den so zwingend notwendigen offenen und aufrichtigen Dialog einzutreten, für die Überwindung der politisch-ideologischen Verwerfungen, für wissenschaftliche Klarheit, ohne die die Einheit der Kommunisten nicht zu machen ist.

Wer ist der "Arbeitskreis Einheit" und welche Ziele verfolgt er?

Der "Arbeitskreis Einheit" wurde am 21. April 2012, zum Jahrestag des Vereinigungsparteitages von KPD und SPD zur SED, in Berlin von ehemaligen Mitgliedern der KPD(B) neu gegründet. Ursprünglich war der "Arbeitskreis Einheit" im April 2011 im Zuge der Auflösung der KPD(B) gebildet worden. Eine seiner Aufgaben war die organisierte Fortführung der Einheitspolitik der KPD(B) in der 2008 gegründeten Kommunistischen Initiative. In der KI zeigten sich aber aus unserer Sicht zunehmend Fehlentwicklungen, die in der Konsequenz zu unlösbaren Widersprüchen zwischen der KI-Führung und uns ehemaligen KPD(B)-Mitgliedern führten. Uns blieb keine andere Wahl, als 2012 die KI zu verlassen oder wurden ausgeschlossen. Wir hatten in der KI keine Möglichkeit mehr, innerhalb und öffentlich erkennbar unsere Positionen zur Strategie und Taktik der KI im Sinne der Schaffung der Einheit zu vertreten.

Die KPD(B) konnten und wollten wir nicht wieder gründen. Aber wir sahen uns nicht nur in der Verantwortung der kommunistischen Bewegung in der BRD und den ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der KPD(B) gegenüber, sondern auch in der Pflicht, die Einheitspolitik im Sinne der im Aufruf zur Schaffung der Kommunistischen Initiative von 2008 formulierten Grundsätze fortzuführen, deren Kern lautete: "Wir wenden uns daher an alle in Deutschland, die sich als Kommunisten verstehen - ob organisiert, unorganisiert oder nicht mehr organisiert sowie an alle ... die nach einem revolutionären Bruch mit dem imperialistischen System streben: diskutiert die Lage! Nehmt Kontakt zum Koordinierungsgremium der „Kommunistischen Initiative“ auf! Propagiert und schafft gemeinsam mit uns eine „Kommunistische Initiative“, die willens und in der Lage ist, in einem längerfristigen Prozess die Bedingungen für die Formierung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei in Deutschland zu schaffen!" (Aus dem Aufruf: "Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland!", 2008)

Deshalb entschlossen wir uns zur Wiedergründung des "Arbeitskreis Einheit".  Dessen politische Aufgabe wird in der Fortsetzung dieser Einheitspolitik bestehen.

Warum ist die KI in der Einheits-Frage gescheitert?

Dem Aufruf zur Schaffung der "Kommunistischen Initiative" 2008 waren zahlreiche Gespräche und umfangreiche Vorbereitungen vorausgegangen. Der neue Ansatz war, statt kommunistische Organisationen verschiedener Art und über alle politisch-ideologischen Differenzen hinweg zu "vereinigen", einen gemeinsamen Weg mit Personen, mit organisierten wie nichtorganisierten Kommunisten zu suchen. Dieser Ansatz traf auf beachtliches Interesse. Schnell entwickelte sich ein Unterstützer- und Interessendenkreis von mehreren hundert Personen. Es war ein vielversprechender Beginn. Trotz etlicher Schwierigkeiten konnte sich die KI zunächst auch erkennbar positiv entwickeln. Wie konnte es dann dazu kommen, dass wir wenige Jahre später feststellen müssen, dass die KI ihre ursprünglichen Grundsätze inzwischen so weit verlassen hat, dass wir eine Fortsetzung der Einheitspolitik innerhalb der KI und durch die KI nicht mehr für möglich halten und dass die KI bei der Lösung ihrer Kernaufgabe gescheitert ist?

Ein Rückblick in die vorangegangene Entwicklung. Die KPD(B) hatte sich seit ihrer Gründung 2005 infolge von rechts-opportunistischen Entwicklungen in der KPD zwei Hauptziele gesetzt: Die Verteidigung und Publizierung der wissenschaftlichen Weltanschauung der Kommunisten, und den Kampf um die Überwindung der Spaltung der Kommunisten in Deutschland.

Die KPD(B) hatte daher sowohl die Vorbereitungen wie auch den Aufruf zur Schaffung der Kommunistischen Initiative unterstützt. Dies geschah aus der Erkenntnis heraus, dass es unter den gegebenen Bedingungen weder eine Möglichkeit gab, aus einer der bestehenden Organisationen eine geeinte  marxistisch-leninistische Partei zu entwickeln, noch aus einem Zusammenschluss kommunistischer oder sich kommunistisch nennender Organisationen.

Der Ansatz, statt dessen in einem längerfristigen Diskussions- und Entwicklungsprozess mit Marxisten-Leninisten, gleich wo oder ob sie organisiert sind, Wege zur Schaffung der politischen und organisatorischen Einheit der Kommunisten auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus zu erschließen, war aus unserer Sicht der richtige und angesichts der Lage der kommunistischen Bewegung in Deutschland der einzig erfolgversprechende. Dabei waren wir uns bewusst, dass auch dieser Weg schwierig und nicht frei von Komplikationen sein würde. Denn auch die 2008 gegründete Kommunistische Initiative entsprang nicht dem "luftleeren Raum", sondern konnte nur aus der mit vielerlei Problemen behafteten kommunistischen Bewegung kommen, mit denen sie somit auch selbst konfrontiert war. Ebenso klar war, dass die KI in einem "kommunistischen" Umfeld, dass vom Revisionismus dominiert ist, von Beginn an von diesen revisionistisch-reformistischen Kräften angegriffen und bekämpft werden würde. Um so wichtiger war es unserer Ansicht nach, die KI auf der Grundlage des Aufrufes mit politisch-ideologischer Festigkeit, mit Geduld, Beharrlichkeit, dem Anliegen der Einheit verpflichtet, zu entwickeln.
Wie schwierig das ist, zeigte sich schon bald in ersten inneren Auseinandersetzungen. In ihnen offenbarten sich nicht nur politische Schwächen Einzelner, sondern auch der Mangel am Willen Einiger, die Probleme mit Kameradschaftlichkeit, gegenseitigem Respekt und Anstand zu lösen, statt mit persönlichen Anfeindungen. Alle Beteiligten müssen sich fragen lassen, ob sie bei den sich 2010 zuspitzenden Auseinandersetzungen entsprechend den leninschen Prinzipien von Kritik und Selbstkritik und des Umgangs von Kommunisten untereinander handelten. Aus unserer Sicht war die Abspaltung der "KI Gera 2010" ein grundsätzlicher, unverantwortlicher Fehler. Diese Gruppe war sich offenbar nur einig, gegen wen sie war, konnte aber keine erkennbare eigene Strategie entwickeln. Sie ist bis heute bedeutungs- und inhaltslos geblieben. Die einzige Konstante sind die ideologischen Schwankungen. Geblieben ist ein Schaden für die KI im Ganzen. Nach außen traten jetzt zwei KI in Erscheinung. Dies sorgte für Unklarheiten über den – objektiv uneinheitlichen - Charakter der KI und führte zur Zurückhaltung bei der Unterstützung der KI.

2011 beschloß die KPD(B) als einzige kommunistische Organisation, keinen Alleinvertretungsanspruch als KP zu erheben. Sie erklärte sich zugunsten der Einheit auch bereit, die eigene Existenz aufzugeben und alle Kräfte und Mittel auf die Einheitspolitik innerhalb der KI zu konzentrieren.
Im Laufe ihrer Existenz war die KPD(B) immer ein politisch-ideologisches Korrektiv zu den revisionistisch-reformistisch oder von anderen Abweichungen geprägten kommunistischen Parteien und Gruppen. Ihre Zeitschrift "Trotz Alledem" hatte ein hohes Niveau und war strikt auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ausgerichtet. So hatten wir im Vorfeld der Auflösung der KPD(B) deshalb in den Gesprächen mit der KI besonderes Gewicht darauf gelegt, dass die Kontinuität dieser Publikationsarbeit mit der Herausgabe der "Einheit" anstelle der "Trotz Alledem" gesichert werden müsse.
Einige Zeit nach der Auflösung der KPD(B) wurde allerdings dann immer offenkundiger, dass sich erhebliche Unterschiede zwischen ehemaligen KPD(B) Mitgliedern und Teilen der KI Führung über die künftige Strategie und Taktik der KI zur Fortführung der Bemühungen um die Schaffung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei entwickelten. Für uns unverständlich und überraschend schnell vollzog die KI-Führung einen Wechsel in der politischen Ausrichtung. Das zentrale Ziel und Thema der KI, die Überwindung der Spaltung der kommunistischen Bewegung, die Schaffung der Einheit der Kommunisten, die Bündnispolitik mit anderen fortschrittlichen Kraften und die Aktionseinheit in aktuellen nationalen und regionalen Klassenkämpfen traten in den Hintergrund. Der politische Schwerpunkt der KI verlagerte sich auf die Probleme im Nahen und Mittleren Osten. Die Herausgabe der "Einheit", die inhaltlich stark von den Beiträgen der ehemaligen KPD(B) Genossen geprägt war, wurde erst immer stärker verzögert und dann faktisch eingestellt.

Gleichzeitig zeigten sich zunehmend linksradikale Einstellungen. Alle Kräfte, welche nicht vollständig auf den Positionen des „Marxismus-Leninismus“ gemäß der aktuellen Interpretation der KI-Führung stehen, wurden zu Reaktionären und Konterrevolutionären erklärt. Damit wurden Bündnispolitik und Aktionseinheit als Ziele fallengelassen. Die Einheit der Kommunisten wurde wieder auf einen Alleinvertretungsanspruch kommunistischer Ideologie durch die KI-Führung reduziert.

Das größte Problem entstand aber dadurch, dass unsere Versuche scheiterten, diese Fragen in einer offenen, geduldigen und respektvollen Diskussion zu lösen. Letztlich blieb uns so keine andere Wahl, als die KI zu verlassen.
Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich. Sie wirft die Bemühungen um die Einheit der Kommunisten um Jahre zurück.

Die Abkehr von den ursprünglich vereinbarten Grundsätzen und Zielen der KI, der Unwille, Meinungsverschiedenheiten geduldig, kameradschaftlich und sachlich zu lösen, das unnötige Verprellen bereits gewonnener oder potentieller Unterstützer, Interessenten und Bündnispartner haben die KI letztlich in ihrer zentralen Aufgabe, der Einheitspolitik, scheitern lassen. Alles, was den neuen Ansatz der KI ausmachte und sie von vielen gescheiterten Versuchen, eine einheitliche kommunistische Partei zu schaffen, abhob, wurde über Bord geworfen.
Die KI existiert weiter, aber sie ist dadurch heute eine kleine Gruppe unter den zahlreichen anderen kleinen Gruppen innerhalb der kommunistischen Bewegung ohne ein von außen erkennbares wesentliches Unterscheidungsmerkmal. Statt Fortschritte auf dem Weg zur Einheit hat sich nun letztlich mit der KI und ihrer Abspaltung KI Gera 2010 nur die Zahl der Organisationen ohne neue Ideen und Impulse erhöht.

Was wir mitnehmen, sind die gesammelten Erfahrungen. Dazu gehört auch die selbstkritische Einschätzung, dass wir eine Mitverantwortung für diese Entwicklung tragen. Angesichts der mehrfachen Erfahrungen aus unserer Arbeit in der KPD und KPD(B), wohin es führt, wenn auftretende Probleme nicht rechtzeitig benannt und gelöst werden, wenn zugelassen wird, dass politische Absichten hinter vorgeschobenen persönlichen Auseinandersetzungen versteckt werden, hätten wir auf bestimmte Ereignisse und Entwicklungen in der KI früher und entschiedener reagieren müssen.
Wir stehen faktisch wieder am Neuanfang um die Bemühungen, Marxisten-Leninisten in einer gemeinsamen Anstrengung zur Überwindung der Spaltung der Kommunisten zu einen. Das ist ein weiterer ernsthafter Rückschlag für die kommunistische Bewegung in Deutschland insgesamt.

Zur Lage der kommunistischen Bewegung in Deutschland

Wir haben uns bereits vor einiger Zeit zur Lage in der kommunistischen Bewegung geäußert und dabei u.a. festgestellt: "Die Krise der kommunistischen Bewegung national wie international wurde mit der Konterrevolution 1989/90 für jedermann offensichtlich, ihre Entwicklung und die Ursachen dafür liegen freilich schon weit vor der Konterrevolution und der damit verbundenen Zerstörung der sozialistischen Staaten in Europa und des  Niedergangs ihrer kommunistischen Parteien. Sie mutierten entweder offen zur Sozialdemokratie, lösten sich auf, zersplitterten in etliche Gruppen und Grüppchen oder wurden sogar verboten.
Die Gründe für diese Niederlage sind wohl vielfältig, aber Hauptursache für den Erfolg der Konterrevolution und des Verfalls der kommunistischen Parteien ist zweifellos der fortschreitende Revisionismus und Reformismus in den kommunistischen Parteien, den Staats- und Parteiführungen in der sozialistischen Staaten wie in den Führungen zahlreicher KP's in den kapitalistischen Staaten, der diese zunehmend von ihrer wissenschaftlichen politisch-ideologischen Basis wegführte, mit all den negativen Folgen, wie die daraus folgende Lähmung der Triebkräfte des Sozialismus und des Klassenkampfes in den Zentren des Imperialismus.  So konnte der schon in die Defensive getriebene Kapitalismus die historische Initiative wieder zurückgewinnen, die  sich letztlich in der Konterrevolution 1989/90 ausdrückte.
Wir stellen heute bei der Einschätzung der Lage der kommunistischen Bewegung fest, dass wir uns noch immer in der konterrevolutionären Phase befinden. Trotz der ständigen Verschärfung der allgemeinen Krise des Imperialismus, die durch die Zerschlagung der sozialistischen Staaten ja nicht aufgehoben, sondern nur durch den vorübergehenden Sieg des imperialistischen Systems über den Sozialismus  kurzzeitig vernebelt wurde.

Das spiegelt sich auch im Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD wider. Spaltung, Zerstrittenheit und vor allem die Dominanz revisionistisch-reformistischer Strömungen sorgen für eine politisch weiterhin faktische Bedeutungslosigkeit der Kommunisten in Deutschland. (…)

In allen Organisationen und Parteien gibt es zweifelsfrei Kommunistinnen und Kommunisten, denen die Herstellung der Einheit der Kommunisten eine ehrliche Herzensangelegenheit ist und die  trotz alles bisher vergeblichen Versuche, diese Einheit zu erreichen, weiter aufrichtig und treu zur Sache für die Überwindung der Spaltung eintreten.
Bemühungen, verschiedene kommunistische Parteien und Gruppen organisatorisch zu vereinigen, sind allesamt gescheitert. Grund dafür ist vor allem, dass die politisch-ideologischen Differenzen so groß und im Gegenzug die Bereitschaft sie zu überwinden, so klein waren, dass die Gespräche und Verhandlungen, die dazu geführt wurden, letztlich erfolglos blieben.
Auch die noch bestehende größte kommunistische Partei, die DKP, nahm in den letzten zwei Jahrzehnten eine Entwicklung, in der in immer stärkeren Maße die revisionistische Strömung das politische Handeln der Partei bestimmt. Das führte nicht nur zu inneren Auseinandersetzungen, es ist vor allem auch ein ernsthaftes Hindernis für die Bestrebungen, die kommunistische Bewegung in Deutschland auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus zu reorganisieren und zu einen.
Ein weiteres Problem ist, dass von den Kräften, die an der Einheit nicht interessiert sind, Begriffe und Inhalte von gemeinsamer Aktion, Bündnis und Einheit unzulässig vermengt und verwischt werden. Sie propagieren anstelle der Einheit der Kommunisten eine "Aktionseinheit"  antikapitalistischer oder noch diffuser "systemkritischer" Kräfte, in der die Kommunisten nur ein Part unter vielen wären, was letztlich die Aufgabe der führenden Rolle der kommunistischen Partei im Klassenkampf bedeutet. (...)"

An dieser Einschätzung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Im Gegenteil, der Niedergang der kommunistischen Bewegung wurde fortgesetzt. Die Ursachen sind die gleichen geblieben, weil sie von den Führungen der gegenwärtig existierenden kommunistischen Parteien und Organisationen bewusst nicht aufgedeckt werden und somit keine Grundlage gegeben ist, diese Ursachen zu beseitigen. Die fortgesetzten politisch-ideologischen Schwankungen, Irrungen und Verwirrungen lähmen die kommunistische Bewegung, verhindern ein einheitliches Handeln und führen immer weiter weg von den für eine kommunistische Partei lebensnotwendigen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus.
Wir wissen, dass es in den verschiedenen Organisationen wie auch nichtorganisierte aufrechte Kommunisten gibt, die sich dieser Entwicklung entgegen stemmen. Aber sie sind in ihren Parteien in der Minderheit, zudem nicht miteinander verbunden und damit isoliert. Auf diese Weise gelingt es den revisionistisch-reformistischen Kräften weiterhin ihre Dominanz in der kommunistischen Bewegung zu behaupten.

Das zeigt sich in vielen aktuellen Beispielen. Da führt die griechische Kommunistische Partei einen klaren, schweren und aufopferungsvollen Kampf gegen die Ausplünderung der Werktätigen durch das in- und ausländische Kapital und deren politische Helfershelfer in der griechischen Regierung, der EU, im Internationalen Währungsfond usw. Doch die größte kommunistische Partei in Deutschland, die DKP, solidarisiert sich zuvorderst mit der opportunistisch-revisionistischen SYRIZA, die das griechische Volk mit demagogischen pseudo-linken Parolen in die Irre führt.

Die KPD veranstaltete im Juni 2012 ein Treffen von Kommunisten, das der Einladung nach der Schaffung der Einheit dienen sollte. Mit den von der KPD genannten sechs Punkten, die dafür Grundlage sein sollten, konnte man sehr einverstanden sein. Die Frage war freilich, inwieweit diese Punkte zu realen Ergebnissen führen würden. Diese Skepsis war angebracht, denn es zeigte sich, dass die KPD-Führung nichts aus den ähnlichen und erfolglosen Aktionen in den Vorjahren gelernt hat. Das Ergebnis war wie erwartet. Herausgekommen ist wieder nur ein unverbindliches, schwaches Dokument der politischen Beliebigkeit mit dem üblichen Aufruf zur Aktionseinheit. Darin ist kein einziger wirklich konkreter Schritt, kein erkennbares Konzept zur Überwindung der Spaltung erkennbar. Wieder wurden die Fragen von Aktionseinheit, Bündnispolitik und Einheit der Kommunisten bunt durcheinander geworfen. Noch schlimmer ist, dass unter dem Deckmantel, sich "Schuldzuweisungen, Vorbehalte und Befindlichkeiten" zu enthalten, die KPD weiter jeder kritischen Diskussion zu den unübersehbaren politisch-ideologischen Differenzen und den tatsächlichen Ursachen der Spaltung aus dem Weg geht. Ihrer Ansicht nach sind "trennende Ansichten nicht entscheidend für das Einheitsstreben". Bemerkenswert ist auch, dass bei diesem Treffen eine offene, freie Diskussion nicht zugelassen war, Diskussionsbeiträge mussten vorher schriftlich eingereicht werden.
So aber wird die Spaltung nicht überwunden, sondern zementiert.
Aktionseinheit und Einheit sind notwendige, wichtige Säulen der kommunistischen Politik, aber eben grundsätzlich verschiedene Aufgaben. Beides in einen Topf zu werfen, heißt, die organisatorische Einheit der Kommunisten zu verhindern.

Andere Splittergruppen sind weder personell noch inhaltlich in der Lage, der Spaltung und dem ideologischen Verfall etwas entgegenzusetzen. Einige davon nehmen zudem offen antikommunistische und geradezu irrwitzig unwissenschaftliche Positionen zum Sozialismus ein.

Es ist angesichts der Unfähigkeit und des Unwillens zur Einheit in den derzeit bestehenden kommunistischen Organisationen besonders fatal, dass die KI mit der faktischen Aufgabe des Themas Einheit als zentraler Aufgabe der KI den Gegnern der Einheit, ungewollt oder gewollt, in die Hände spielt.

Wir stellen mit Besorgnis fest, dass die ideologischen Schwankungen und Verwirrungen nun offenbar auch die Zeitschrift "offen-siv" erfasst haben. Mit Erstaunen und fassungslos haben wir das von der "offen-siv" veröffentlichte Sonderheft "Lehren aus Niederlagen" gelesen (Heft Nr. 3/2012 - Autor Hermann Jacobs). Die "offen-siv" hat sich über etliche Jahre hinweg u.a. verdient gemacht um die Analyse und Aufklärung der Ursachen der Niederlage des Sozialismus und des konterrevolutionären Charakters dieses geschichtlichen Vorgangs. Mit diesem Heft jedoch stellte die "offen-siv" alles bis dahin richtig Gesagte de facto auf den Kopf. Die in dem Heft "Lehren aus Niederlagen" gemachten Aussagen stehen in vielerlei Passagen im direkten Gegensatz zu den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus. Sie relativieren die bisherigen Aussagen zum Sozialismus, zu den Ursachen der Niederlage, zu Inhalt und Wirken des Revisionismus und der Konterrevolution. Dass diesem Heft auch noch der Status eines "Sonderheftes" verliehen und in einem Vorwort für "diskussionswürdig" erklärt wurde, wirft die Frage nach den Absichten hinter dieser Veröffentlichung auf. Bemerkenswert ist, dass sich einer der Herausgeber im nachfolgenden Heft von diesem Beitrag distanzierte.
Mit der Mai/Juni 2012 Ausgabe versucht man nun offenbar, die Geister, die man selbst herausgelassen hat, wieder in die Flasche zu bekommen. Die Frage nach der politischen Zukunft von „offen-siv“ steht aber weiter im Raum.

Das alles sind Beispiele, die den gegenwärtigen Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD beschreiben. Sie sind Ausdruck der tiefen Krise, in der sich die kommunistische und damit die gesamte Arbeiterbewegung befinden. Sie machen deutlich, wie ungeheuer schwierig der Weg aus dieser Krise ist. Auf den Schultern der wenigen Marxisten-Leninisten lastet dabei eine besondere Verantwortung, denn sie sind es, die insbesondere aufgerufen sind, aufgrund ihrer wissenschaftlichen Herangehensweise Lösungen zu finden, zu propagieren, das Gespräch mit anderen Kommunisten darüber in Gang zu setzen und auf diese Weise die Dominanz des Revisionismus zu durchbrechen.
Ist das möglich? Ja!

Auswege aus der Krise und Wege zur Einheit

Auch wenn alle bisherigen Anstrengungen zur Überwindung der Spaltung, zur Zurückdrängung des Revisionismus und zur Schaffung der Einheit erfolglos blieben, gibt es keine andere Alternative, als diese Bemühungen fortzusetzen.
Wir haben dabei keine Angst vor Vorwürfen und Vorbehalten gegen uns und sind ausdrücklich bereit, sie mit allen anderen Kommunisten auszudiskutieren. Man schafft keine Einheit nach dem Motto, dass unterschiedliche Ansichten nicht maßgeblich sind, Hauptsache man arbeite gemeinsam an der Einheit. Das führt ebenso zum Scheitern aller Mühen, als wolle man ein Haus bauen nach dem Motto, dass es egal ist, ob das Fundament aus Beton oder Pudding ist, Hauptsache alle bauen mit.

Aus der Krise herauszufinden und Wege zur Einheit zu öffnen, erfordert zunächst eine Analyse: Wie ist der Zustand der kommunistischen Bewegung, wo liegen die Ursachen ihrer tiefen Krise, mit welchen Mitteln überwinden wir sie, wie schaffen wir die Einheit der Kommunisten, wie gewinnen wir Masseneinfluß und -akzeptanz, auf welche politischen Themen konzentrieren wir uns? Dazu gibt es keine andere zuverlässige Methode als die des wissenschaftlichen Sozialismus, der ja nichts Anderes ist, als die Vereinigung aller Wissenschaften und wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entwicklungs- und Bewegungsgesetze der menschlichen Gesellschaft.

Da offensichtlich ist, dass man aus den derzeit bestehenden kommunistischen Parteien und Organisationen keine einheitliche marxistisch-leninistische Partei formen kann und auch keine einzelne Partei dazu in der Lage oder Willens ist, den Kern einer solchen Partei zu bilden, kann es nur einen Weg geben: Die Sammlung der marxistisch-leninistischen Kräfte, unabhängig davon, ob oder wo sie derzeit organisiert sind. Derzeit sind die Marxisten-Leninisten derart vereinzelt in verschiedenen Organisationen oder auch gar nicht organisiert, dass sie weder in ihren Gruppen die Möglichkeit haben, ihre Organisation marxistisch-leninistisch zu reorganisieren, noch als Unorganisierte von außen entsprechend wirken zu können. Es bleibt unter den gegebenen Bedingungen nur ein Weg: Die Sammlung und Vereinigung des existierenden Potentials marxistisch-leninistischer Kräfte. Sie müssen erst einmal in Kontakt miteinander, ins gemeinsame Gespräch kommen und in einem weiteren Schritt eine gemeinsame, offene Organisationsform finden, die zunächst noch keine neue Partei sein kann und auch keine sein darf. Zunächst müssen Marxisten-Leninisten zusammenkommen, um in einem gemeinsamen, langfristigen Prozess die Bedingungen und Organisationsform der Einheit zu entwickeln. Dabei müssen die Zwischenergebnisse so überzeugend sein, daß andere Genossen sich anschließen und so zunehmende Bekanntheit und Einfluß bei fortschrittlichen Proletariern und in fortschrittlichen Bewegungen erlangen.

Die Bildung einer neuen, einheitlichen kommunistischen Partei steht dann erst am Ende dieses Prozesses, wenn quantitativ und qualitativ die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, die diese neue Gründung rechtfertigen.

Noch liegt die Initiative und absolute Dominanz beim Klassenfeind. Trotz aller bestehenden und voraussehbaren Schwierigkeiten müssen wir die Initiative zurückgewinnen.

Der Charakter der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen und die Rolle der kommunistischen Partei

Die kommunistische Bewegung in Deutschland existiert unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen. Die Entwicklungen innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems der letzten Jahre sind von einer starken Verschärfung der allgemeinen Krise mit dramatischen Folgen für die Werktätigen in der ganzen Welt gekennzeichnet.

Die Lösung der globalen Krise der kommunistischen Bewegung ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung der globalen Probleme der Menschheit. Nur eine starke kommunistische Partei ist in der Lage, die politische Führung im Kampf der Arbeiterklasse zu übernehmen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, soziale Verelendung, die ökologische Verwüstung der Erde und imperialistische Kriege bis hin zur realen Gefahr der globalen Vernichtung der Menschheit.

Die derzeitige politische Bedeutungslosigkeit der Kommunisten in der BRD und vielen anderen Staaten erleichtert den Imperialisten, ihre Politik der Profitmaximierung für das Finanz- und Monopolkapital um jeden Preis und mit allen Mitteln durchzusetzen. Die fortgesetzte Dominanz des Revisionismus und die Pseudolinken in den kapitalistischen Zentren desorientieren die Werktätigen, halten sie von einer Revolutionierung des Protestes und des Widerstandes gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung ab. Nur starke kommunistische Parteien können für tatsächliche Veränderungen sorgen, indem sie revolutionäres Klassenbewusstsein in die werktätigen Klassen tragen, das dem Klassenkampf Richtung und Ziel gibt: Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Gegenwärtig leben wir weiterhin in einer Phase, die durch die Folgen der Konterrevolution von 1989/90 bestimmt ist. Der Verfall der kommunistischen Bewegung hat sich mit wenigen Ausnahmen weltweit fortgesetzt. Die Niederlage des Sozialismus hat auch bei vielen Menschen, die dem Kapitalismus kritisch gegenüberstehen, die Frage aufgeworfen, ob Sozialismus machbar sei oder doch nur eine gut gemeinte Utopie. Obwohl die sozialistischen Staaten über Jahrzehnte bewiesen und bis heute beweisen, daß der Sozialismus real existenzfähig und existent ist. Und daß er trotz der schwerwiegenden Niederlage gegen ein global dominierendes imperialistisches, mit allen Mitteln kämpfendes und vor keinem Verbrechen zurückschreckendes, antikommunistisches System immer noch besteht und regional an Einfluß gewinnt, wie z.B. in Südamerika.

Seit der offenen und nahezu globalen Konterrevolution von 1989/90 gebärdet sich der Kapitalismus als der "endgültige Sieger der Geschichte", glaubt nun nach Belieben schalten und walten zu können. Es ist daher schwer zu vermitteln, dass wir uns trotz alledem historisch gesehen weiter in der Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden.

Daran ändert auch die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in der Konterrevolution von 1989/90 ff. nichts. Die Geschichte der menschlichen Zivilisation ist eine Geschichte der Klassengesellschaften und der Klassenkämpfe, gesetzmäßig folgt jeder Gesellschaftsformation mit Notwendigkeit eine neue, höher entwickelte. Im Ringen zwischen alter und neuer Ordnung, zwischen Revolution und Konterrevolution sind zeitweilige Rückschläge, zeitweilige Niederlagen nichts Ungewöhnliches. So wenig die Niederlage der großen französischen bürgerlichen Revolution durch eine feudale Konterrevolution etwas am Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus änderte, so wenig ändert die Konterrevolution gegen den Sozialismus etwas am Charakter der Epoche als Übergang von Kapitalismus zum Sozialismus. 

Die Überwindung der konterrevolutionären Phase und der nächste oder endgültige Sieg des Sozialismus rücken immer nachdrücklicher auf die historische Tagesordnung. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist fast am Ende ihrer Entwicklungsmöglichkeiten angelangt. Die weitere Entwicklung und selbst das blanke Fortbestehen geht für Jeden, der hören und sehen will, zu Lasten der Existenzbedingungen der jetzigen und vor Allem künftigen menschlichen Zivilisation.

Der Kapitalismus hat einerseits modernste Produktionsmethoden und hoch entwickelte Technologien geschaffen, ungeheure Warenmengen produziert, wie sie die Menschheit bislang nicht kannte, anderseits aber damit auch erstmals in der Geschichte ein die Menschheit in seiner Existenz bedrohendes Vernichtungspotential geschaffen. Die Alternative lautet: Sozialismus oder Niedergang und Vernichtung der Menschheit. Zudem ist offensichtlich, dass die Imperialisten in der Krise bei zunehmendem Widerstand erneut als "Lösung" (ihrer Probleme) zur offen terroristischen Diktatur, dem Faschismus, und einem neuen und vermutlich letzten Weltkrieg greifen.
Faschismus, das ist das politische Instrument des reaktionärsten, chauvinistischsten und aggressivsten Flügels des Finanz- und Monopolkapitals und als Herrschaft die brutalste Form der offenen Diktatur der Bourgeoisie, ergänzt mit einer hemmungslosen chauvinistischen und rassistischen Hetze, die der politischen Legitimation der Diktatur dienen soll. So, wie der deutsche Faschismus "den jüdischen Bolschewismus" zur Ursache allen Übels erklärte, um seine wahren Absichten zu verhüllen, so erklärt der heutige Imperialismus den "islamistischen Terrorismus", einen ebenso erfundenen Propagandabegriff, zur "Existenzbedrohung für die freie Welt", um Kriege, den massiven Abbau der bürgerlichen Rechte und den Ausbau des imperialistischen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates zu rechtfertigen.

Krieg und Vernichtung sind dem Imperialismus wesenseigen. Die Gefahr, dass der Imperialismus im Angesicht seines Untergangs die ganze menschliche Zivilisation mit in den Abgrund reißt, ist real. Diese Gefahr kann nur durch den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse gebannt werden, geführt von der kommunistischen Partei und im Bündnis mit allen antiimperialistischen Kräften. Der Widerstand und der Kampf der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Zentren selbst sind dabei von besonderer Bedeutung. Ohne sie ist der Vernichtungswille des Imperialismus nicht aufzuhalten. Gerade deshalb ist die Überwindung der Krise der kommunistischen Bewegung in den imperialistischen Staaten und insbesondere auch in einem der größten imperialistischen Machtzentren, der BRD, zwingend.

Wiederholt haben die imperialistischen Regierungen, darunter nicht zuletzt die Regierung der BRD, behauptet, die "Finanzkrise" sei im Wesentlichen überwunden. Statt dessen hat sich in Wahrheit die Krise immer mehr verschärft, alle sogenannten Konjunkturprogramme, Rettungspakete, Fiskalpakte und „Sparmaßnahmen“ genannte dramatische Kürzungen von Löhnen, Sozialleistungen und staatlichen Investitionen haben die Krise nicht beseitigt, sondern nur zu einer noch radikaleren Umverteilung von unten nach oben geführt, zur rasanten Verelendung der werktätigen Massen.

Die Leninsche Theorie von der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeit kapitalistischer Länder und Zentren zeigt sich heute konkret darin, dass die USA in immer größere ökonomische Schwierigkeiten geraten und als "Supermacht" spürbar an Einfluss verlieren, während neue kapitalistische Großmächte wie China und Indien an wirtschaftlichen und damit an politischem Einfluss gewinnen. Die Europäische Union versucht ihr Euroimperium, bestehend aus den Eurokolonialmächten BRD und Frankreich und den ausgeplünderten Eurokolonien  zusammenzuhalten und laviert zwischen dem traditionellen Verbündeten USA und den neuen profitversprechenden Mächten in Asien. Von der Krise in Europa profitiert bislang vor allem der stärkste europäische imperialistische Staat, die BRD. Ihre Banken und Konzerne profitieren im wahrsten Sinne des Wortes von der Vernichtung der kapitalistischen Konkurrenz in den "Randländern" der EU. Sie nutzen zugleich die Krise, um die damit verbundenen Existenzsorgen der Arbeiterklasse zu fortgesetzten Lohnraub und Sozialabbau auszunutzen. Noch glaubt sich die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der "brummenden" deutschen Wirtschaft vor "griechischen" oder "spanischen" Verhältnissen sicher. Dabei wird sich die global wirkende Krise des Kapitalismus früher oder später ebenso hart auf die breite Masse der Werktätigen in der BRD auswirken.

Die Lage in der kapitalistischen Welt spitzt sich auf allen Gebieten zu. Die Konflikte untereinander vermengen sich mit den wachsenden sozialen Spannungen in den kapitalistischen Staaten. Eine Politik, die nur darauf hinausläuft, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen, sorgt für zunehmende Wut, Empörung und Widerstand der ausgebeuteten, wertschöpfenden Mehrheit, insbesondere des Proletariats. Besonders heftig toben derzeit Klassenkämpfe in den am meisten von der Krise betroffenen Staaten, wie Griechenland, Spanien und Portugal. Dabei können wir vor allem von den Erfahrungen der kämpferischen griechischen Kommunisten und Gewerkschafter in der KKE bzw. PAME lernen.

Die Unterdrückung nach innen geht einher mit Aggression nach außen. Die Kriege und angedrohten Aggressionen gegen Afghanistan, Libyen, Syrien, den Iran, Kuba, Venezuela usw. sind einerseits Raubzüge zur Ressourcenbeschaffung und Sicherung der globalen Herrschaft des Kapitals und andererseits Ablenkungsmanöver von der eigenen Krise.


Kommunisten, vereinigt euch!

Die Zeit des Kapitalismus läuft ab. Aber dieser Untergang geschieht nicht im Selbstlauf. Die historische Mission des Proletariats ist, die kapitalistische Ordnung zu stürzen und an ihre Stelle die Herrschaft der Arbeiterklasse in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu errichten.

Um sich dieser Aufgabe bewusst zu sein, braucht die Arbeiterklasse Klassenbewusstsein, das Bewußtsein der gesellschaftlichen Verhältnisse und der eigenen Position darin. Dieses Bewußtsein kann der Arbeiterklassen nur von denen vermittelt werden, welche als fortgeschrittenste, bewußteste und konsequenteste Vertreter des Proletariats die einheitliche und organisierte kommunistische Partei bilden.

Sie muss eine marxistisch-leninistische Partei sein, weil nur sie mit ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus, über die Fähigkeit verfügt, die gesellschaftlichen Prozesse in ihrem Wesen und Zusammenhängen richtig zu erkennen, um daraus die richtige Strategie und Taktik des politischen Kampfes abzuleiten und zu vermitteln.

Um eine solche Partei zur schaffen, müssen wir die Spaltung und die ideologische Desorientierung durch den Revisionismus und andere Abweichungen vom wissenschaftlichen Sozialismus überwinden. Wir haben keine Wahl. Gelingt uns diese Einheit, die Gewinnung des Vertrauens proletarischer Massen und die Übernahme der Führung bei der revolutionären Überwindung des Kapitalismus nicht, wird das untergehende, entfesselte imperialistische System die Menschheit in einen schweren Nieder- oder sogar Untergang stürzen.

Wir sind an der Schwelle der Entwicklung, welche Albert Einstein auch schon voraussah: „“Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Unsere Verantwortung als Kommunisten ist ungeheuer groß. Wir haben nicht das Recht, die Fragen der Einheit der Kommunisten, der Aktionseinheit und der Bündnispolitik weiter ungelöst zu lassen. Wir rufen deshalb alle Kommunisten auf, sich mit aller Kraft für die Überwindung der Spaltung und die Schaffung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei einzusetzen.

Der "Arbeitskreis Einheit" ist bereit, mit allen Kommunisten einen offenen und aufrichtigen Dialog zu führen und gemeinsam Schritte zu gehen, die der Schaffung  der einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei in der BRD dienen. Wir sind ebenso für die Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen, antifaschistischen, antibellizistischen, antikapitalistischen Kräften im Sinne von Aktionseinheit und Bündnispolitik offen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird auf der Schaffung der Einheit der Kommunisten liegen. Ohne die Einheit der Kommunisten gibt es keine erfolgreiche Aktionseinheit oder Bündnispolitik mit spürbaren kommunistischem Einfluss.
 
Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an alle Marxisten-Leninisten, die mit ihrer wissenschaftlich begründeten Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse und den Gang der Geschichte eine besondere Verantwortung in dieser Frage tragen, sie müssen hier vorbildlich für andere handeln und aktiv im Sinne der Einheit zusammenarbeiten.

Wir sind ebenso bereit, mit Allen offene und ehrliche Gespräche zu führen, die uns noch skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen. Veränderungen und Einsichten sind nur möglich, wenn wir dazu sachlich die Argumente austauschen. Jeder von uns, gleich wo er jetzt als Kommunist organisiert oder auch nicht organisiert ist, muss sich darüber im Klaren sein, dass uns in der Frage der Einheit die Zeit immer rascher davonläuft, wenn wir jetzt nicht endlich handeln, sichtbare und wirksame Ergebnisse auf dem Weg zur Überwindung der Spaltung und zur Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei erzielen.

Arbeitskreis Einheit, 26. Juni 2012

Zuschriften und Anfragen zur Politischen Erklärung per eMail an den "Arbeitskreis Einheit"



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