Putsch in der Ukraine



(23.02.2014) Was absehbar war, ist eingetreten. Die in jeder Hinsicht unfähige Regierung unter Präsident Janukowitsch in der Ukraine wurde nach monatelanger Belagerung gestürzt. Auf dem Gipfelpunkt der Krise zog es Janukowitsch vor, die Flucht zu ergreifen und einem Mob aus Faschisten, Lumpenproletariat und Irregeleiteten das Feld zu überlassen, der die Drecksarbeit für das in- und ausländische Kapital erledigte, das diesen Putsch wollte.

Machtkampf zwischen verschiedenen Lagern der ukrainischen Bourgeoisie und imperialistische Einmischung von außen

Nach der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion wurden auch auf dem Gebiet der Ukraine die kapitalistischen Verhältnisse restauriert. Die neu entstandene Bourgeoi- sie ist dabei vor allem von zwei großen Lagern geprägt: Jene Strömung, die sich die besten Profite im Zusammengehen mit dem „westlichen“ Kapital verspricht und daher mit den Imperialisten in den USA und der EU paktiert, und jene Strömung, die das „Westkapital“ als Bedrohung für ihre Profite ansieht und daher lieber mit Russland paktiert. Das betrifft insbesondere die Oligarchen, die sich die Schwerindustrie im Osten und Süden unter den Nagel gerissen haben und die ohne staatlichen Protektionismus, ohne den Außenhandel mit Russland und ohne günstige Energie aus Russland gegen die Konkurrenz aus den westlichen Industriestaaten kaum bestehen kann.

Die Ukraine verfügt über umfassende Bodenschätze, sie ist Transitland für russische Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa und als zweitgrößtes europäisches Flächenland reicht es tief in die Westflanke Russlands hinein. Genügend Gründe, um ausgeprägte imperialistische Gelüste auszulösen, die Ukraine als politisch, ökonomisch, geostrategisch und militärisch wichtige Beute anzusehen. Seit der Restauration des Kapitalismus in der Ukraine wird der innere Machtkampf zwischen den verschiedenen Interessenlagern der Bourgeoisie angeheizt durch eine permanente imperialistische Einmischung von außen. Auf der einen Seite insbesondere die USA und die EU, die zunächst das gemeinsame Interesse haben, die Ukraine aus dem „russischen Einflussbereich“ herauszulösen (und die sich, sobald das gelungen ist, dann untereinander um die Beute balgen werden), auf der anderen Seite Russland, dass verhindern will, dass die Ukraine sich von Russland entfernt. In aus russischer Sicht schlimmsten Fall wäre die Folge, dass die EU und die USA ihre politische, ökonomische und militärische Macht weit nach Osten ausdehnen würde. Russland könnte eine riesige „Pufferzone“ gegen die NATO verlieren, denn mit der Ukraine kann der US- und EU-Imperialismus unterhalb Weißrussland vorbei bis weit an die Küsten des Schwarzen Meers direkt in die Flanke Russlands stoßen.

Seit der Herauslösung der Ukraine aus dem ehemaligen Staatsgebiet der UdSSR wechselten sich in Folge der Machtkämpfe in der Bourgeoisie die Regierungen mehrfach ab, wobei wechselseitig mal die „prowestliche“ oder die „prorussische“ Fraktion dominierte. Ihre jeweiligen Gönner auf Seiten des europäischen, US-amerikanischen oder russischen Imperialismus leisteten dabei jedes Mal aktive Beihilfe, den einen vom Thron zu stürzen und einen anderen auf selbigen zu heben.

Das ukrainische Volk: Betrogen und irregeführt

Leidtragende waren letztlich in diesen Machtkämpfen stets die einfachen ukrainischen Bürger. Gleich wer „regierte“: Die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Korruption, Ausverkauf der nationalen Interessen, politische Willkür, Kriminalität – all diese „Errungenschaften“ der kapitalistischen Gesellschaft breiteten sich aus.

Eine groß angelegte und abgestimmte imperialistische Propaganda samt direkter Einmischung in die ukrainischen Verhältnisse führten zur sogenannten „orangen Revolution“ 2004, die die mit dem westlichen Imperialismus verbandelte Bourgeoisie im Namen von „Freiheit“, „Demokratie“ und „Wohlstand für alle“ an die Macht spülte.  Deren politische Protagonisten  Wiktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko wirtschaften in kürzester Frist derart ab,  dass sie nur wenige Jahre später durch den „Mann Moskaus“, Wiktor Janukowitsch, ersetzt wurden. Der war freilich ebensowenig willens wie in der Lage, die horrenden sozialen, politischen und ökonomischen Probleme der Ukraine zu lösen. Wie auch. Janukowitsch war wie seine Vorgänger nichts anderes als der Sachwalter der Interessen der Bourgeoisie.
Janukowitsch hätte theoretisch zwei Optionen gehabt: Erstens einen Ausgleich zu finden zwischen den wichtigsten Flügeln der Bourgeoisie und damit zwischen den Interessen des westlichen Imperialismus und des russischen Imperialismus. Oder Zweitens sich konsequent auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Letztlich tat Janukowitsch das Dümmste, was er tun konnte, er schwankte prinzipienlos zwischen allen Lagern herum. Wer sich sich ständig zwischen alle Stühle setzt, landet unvermeidlich unsanft auf den Hintern. Er zeigte sich in Allem gleich unfähig wie seine unrühmlichen Vorgänger bzw. Vorgängerin.

US- und EU-Imperialismus nutzten die Krise als Katalysator für ihre Putsch- pläne

Die Krise brach offen aus, als Janukowitsch wieder einmal mit konsequenter Unentschlossenheit die Seiten wechselte. Er legte – offenbar unter dem Druck Putins – ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus Eis. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Janukowitsch nutzen die USA und die EU nun als Katalysator aus, um ihre gut vorbereitete Protestmeute auf den „Maidan“ zu schicken. Lange vorher hatten imperialistische Organisationen feste Verbindungen zur sogenannten Opposition in der Ukraine aufgebaut, nicht zuletzt zu den in der Ukraine wirkenden faschistischen Parteien und Gruppen, die mit ihrem späteren brutalen Vorgehen und Provokationen bei den „Demonstrationen“ gegen Janukowitsch noch eine besondere Rolle spielen sollten.

Seit November 2013 ging die „Opposition“ offen und immer gewaltsamer gegen die ukrainische Regierung vor. Falls Janukowitsch überhaupt so etwas wie eine Strategie dagegen hatte, dann wohl die, das Ganze aussitzen zu können. Doch das Spiel auf Zeit kam allein der Gegenseite zugute. Wann immer Janukowitsch zögerlich einen halben Schritt nach vorn ging, um die Ordnung wieder herzustellen, wich er einen Augenblick danach zwei Schritte zurück. Das konnten seine Gegner gar nicht anders als Schwäche auffassen und so handelten sie auch.

Außenminister Steinmeier Seite an Seite mit ukrainischem Faschisten- führer

Schließlich ließ sich auf dem Höhepunkt der Krise Janukowitsch dazu verleiten, nicht nur mit dem Mob vom Maidan zu verhandeln, sondern auch mit den Abgesandten des EU-Imperialismus. Darunter der deutsche Außenminister Steinmeier, der es bei der Gelegenheit fertig brachte, offen mit dem Führer der ukrainischen Faschisten, Oleh Tiahnybok, zu paktieren und gemeinsam mit diesem Nazi vor der Kamera zu posieren. Noch deutlicher konnte Steinmeier gar nicht dokumentieren, dass es einen Dreck um „Demokratie“ und „Freiheit“ geht, sondern allein darum – mit welchen Mitteln und mit Hilfe welchen Gesindels auch immer - die rechtmäßige Regierung eines anderen Staates zu stürzen, um eine Vasallenregierung zu installieren, die die Interessen des deutschen Imperialismus bedient.

Der Putsch unter dem Deckmantel einer "Verhandlungslösung"

Es ging offenkundig auch gar nicht um eine „Verhandlungslösung“. In der Zeit, in der Janukowitsch bei den Verhandlungen faktisch am Tisch festgebunden war und nicht aktiv handeln konnte, schuf der Mob Fakten, die unmittelbar in den offenen Putsch mündeten. Janukowitsch musste dabei feststellen, dass er sich auch auf seine eigene Regierung und auf deren Machtmittel nicht mehr stützen konnte. Zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre seiner Partei verließen wie die Ratten das sinkende Schiff, Armee, Geheimdienst, Polizei verweigerten ihm offen die Gefolgschaft. Auch das ist eben typisch für eine kapitalistische Ordnung. Im Zweifelsfall ist sich jeder selbst der Nächste. Janukowitsch floh Hals über Kopf und hält sich vermutlich gegenwärtig im Osten der Ukraine auf, wo er noch eine (un)gewisse Machtbasis hat.

Dass Russland sich längst neu orientiert, wurde bereits deutlich, als Moskau zu den „Verhandlungen“ unmittelbar vor dem Putsch einen unbedeutenden Politiker entsandte, während die Vertreter des europäischen Imperialismus mit breiter Brust anrückten und das Geschehen diktierten. Janukowitsch durfte dabei auch noch solange warten, bis sich die Herren Steinmeier und Co. noch nach ihren Gesprächen mit den Putschisten so gnädig zeigten, sich auch mit mit dem ukrainischen Präsidenten an einen Tisch zu setzen. Aus rein taktischen Gründen.

Janukowitsch: Der verratene Verräter

Janukowitsch hat ausgedient. Er hat die Interessen des werktätigen Volkes verraten und wurde nun selbst verraten von seiner eigenen "Gefolgschaft". Er ist für die ihn einst unterstützende ukrainische Bourgeoisie und für Russland nutzlos geworden. Die mit Russland verbundenen ukrainischen Oligarchen können mit Putin bestenfalls noch darüber nachgrübeln, wie sie aus der offenkundigen Niederlage noch das Beste machen. An Janukowitsch festzuhalten wäre für Rußland von nun an nur noch nachteilig. Der unfähige Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er darf nicht, er muß gehen.

Der erfolgreiche Putsch gegen Janukowitsch ist ein Sieg für den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus. Dabei haben die westlichen Imperialisten freilich keines- wegs nur gemeinsame Interessen. Jetzt, wo es um die Neuverteilung der Beute geht, werden die USA wie die EU  ebenso darum streiten, wer welchen Happen bekommt.

Rußland als Verlierer im Kampf der Imperialisten untereinander

Verlierer ist einmal mehr Russland. Putins Außenminister Lawrow mag maulen wie er will und er macht sich bestenfalls lächerlich, wenn er jetzt die EU und die USA anmahnt, die mit Janukowitsch getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. In Berlin, Paris und Washington wird noch immer herzlich gelangt ob dieses diplomatischen „Witzes“.

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat nach dem Putsch Russland für seine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise in der Ukraine gedankt. Das kann man getrost als öffentliche Demütigung für Putins Russland nehmen. Während die Hyänen des US- und EU- Imperialismus nun den „Braten“ Ukraine zerlegen, verhält sich Russland derzeit nicht wie ein Bär, sondern wie ein Hündchen, das schwanzwedelnd unterm Tisch hockt, in der Hoffnung wenigsten einen Knochen zugeworfen zu bekommen.
Ein „glanzvolle“ Bilanz russischer Außenpolitik. Russland hat den Einfluss auf alle ehemaligen europäischen Staaten verloren. Die sind fest verbunden mit den Interessen des europäischen und US-amerikanischen Imperialismus. Im Jugoslawienkrieg galt Russland als Verbündeter Serbiens. Russland hat in dieser Frage jedoch komplett versagt, während die USA, die EU und die NATO offensiv gehandelt haben.  Das gleiche „Spiel“ beim Krieg gegen Libyen. In einer Reihe von ehemaligen Sowjetrepubliken haben die USA inzwischen Militärstützpunkte eingerichtet. Und nun treten die USA und die EU mit der Ukraine auch noch die „Vordertür“ zu Russland ein.

Droht eine Spaltung der Ukraine?

Von der Krim hörte man nun Stimmen, dass man angesichts der Ereignisse in Kiew nun darüber nachdenken müsse, sich unabhängig von der Ukraine zu machen. (bekanntlich war die Krim einst russisch, bevor Chruschtschow sie in einen Akt gnadenloser Dämlichkeit an die Ukraine verschenkte – heute wird man in Russland dafür ganz besonders „dankbar“ sein). Auch einige andere Vertreter der im Osten der Ukraine ansässigen Oligarchie spielen zumindst in der Phantasie mit dem Gedanken einer "Selbständigkeit". Ist eine Spaltung der Ukraine denkbar?

Auf der Krim liegen zudem noch einige der wenigen russischen Flottenstützpunkte außerhalb Russlands, sie hat deshalb besondere strategische Bedeutung. Ob sich Russland freilich traut, die Krim „heim zu holen“, ist eine ganz andere Frage, dazu müsste es sich offen mit dem US- und EU-Imperialismus anlegen. Bislang hat Russland vor allem aus ökonomischen Erwägungen heraus solche Risiken gescheut. Es ist auf den Export seiner Rohstoffe in eben jene Länder angewiesen, auf die man dann offen zur Konfrontation übergehen müsste Natürlich hat insbesondere die EU umgekehrt ebenso Interesse an stabilen Verhältnissen zu Russland. Man wird sich also um „Ausgleich“ bemühen. Freilich ist es eben auch Tatsache, dass unter den heutigen imperialistischen Zentren Russland das schwächste ist. Klar, wer im Ernstfall zurückstecken muss. Eine Spaltung der Ukraine scheint daher derzeit nicht im Interesse Russlands. Vor allem der ökonomischen Nachteile wegen. Ohne massive russische Unterstützung wäre ein Versuch, Teile wie die Krim von der Ukraine abzuspalten freilich aussichtslos.

Kein Mitleid mit den Falschen, sondern Solidarität mit den Werktätigen!

Müssen wir nun deswegen Mitleid mit Russland und seinen missratenen Sachwalter in der Ukraine, Janukowitsch, haben und uns mit denen solidarisieren? Nein!
Was sich in und um die Ukraine derzeit vollzieht, ist der Machtkampf unterschiedlicher imperialistischer Zentren, die sich dabei auf unterschiedliche Strömungen innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie stützen. Widersprüche zwischen Imperialisten und Kapitalisten auf taktisch kluge Art auszunützen, das ist eine Sache. Mit Imperialisten und deren Zöglingen solidarisieren wir uns aber auf keinen Fall. Der Impuls, dem nach wie vor etliche Sozialisten und Kommunisten erliegen, sich bei jedem Angriff des EU- und US-Imperialismus auf einen schwächeren Konkurrenten auf die Seite des Unterlegenen zu schlagen, führt weg vom Wesen solcher Ereignisse. Die wirklichen Opfer sind nicht Putin oder Janukowitsch, nicht die russische oder ukrainische Bourgeoisie, sondern die werktätigen Völker – und zwar in allen dieser Staaten!

Was wir gegenwärtig in der Ukraine beispielhaft sehen, ist nicht ein Kampf, in dem die USA und die EU die Rolle des Bösewichtes und die Ukraine und Russland die Rolle des Guten spielen. Es geht um nichts anderes als um ein Beispiel für den imperialistischen Konkurrenzkampf, den immer wieder geführten Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den mächtigsten kapitalistischen Staaten. Der wahre Verlierer und das Opfer ist die Arbeiterklasse in der kapitalistischen Welt. Der Sieg der einen imperialistischen Macht ändert an der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse so wenig wie die Niederlage einer anderen imperialistischen Macht - weil es nirgendwo etwas an den wesentlichen gesellschaftlichen Verhältnissen ändert. Diese Verhältnisse waren, sind und bleiben so lange kapitalistisch, solange die Arbeiterklasse nicht erkennt, dass der „Feind“ nicht derjenige ist, der in einem anderen Land lebt, eine andere Sprache spricht, einen anderen Glauben hat oder was auch auch immer an chauvinistischen und rassistischen Parolen zur Verschleierung der wahren Absichten benutzt wird. Der Feind steht zuerst im eigenen Land: Es ist die herrschende Klasse, das Finanz- und Monopolkapital, das für Ausbeutung, Armut und Unterdrückung verantwortlich ist und dessen Demagogen diese Tatsache mit Lügen und der Hetze gegen andere Völker zu vertuschen suchen.

Die Lasten trägt das einfache Volk

Das ukrainische werktätige Volk ist schon von ihrer „neuen“ Regierung betrogen, bevor diese überhaupt im Amt ist. Freilich ist auch die Hoffnung, ein erneuter Regierungs- wechsel würde die Nöte und Probleme des einfachen Volkes lösen, ein Selbstbetrug.  Denn es sind dieselben Sachwalter der Interessen des Kapitals, wie die vorherigen Regierungen auch. Daran ändert auch der Austausch der einen oder anderen Person nichts. Die Völker in Deutschland und in den USA haben ebenso keinen Nutzen vom „Sieg“ ihrer Bourgeoisie über die russische oder welche Bourgeosie auch immer. Die Beute der Imperialisten geht ein in den Profit des siegreichen Finanz- und Monopolkapitals. Die Kosten dürfen dagegen die einfachen Menschen, die Arbeiter, Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken tragen. Im schlimmsten Fall dürfen sie als Kanonenfutter in den imperialistischen Kriegen für ihre „Führer“ und „Vaterländer“ ins Gras beißen.

Die Faschisten sind Nutznießer der Krise

Eine der übelsten Folgen der Krise und der Putsches in der Ukraine ist das massive Erstarken der Faschisten. Während die deutsche Regierung heuchlerische Bekundungen abgibt, in besonderer historischer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk zu stehen, hat der deutsche Außenminister Steinmeier kein Problem damit, sich mit dem „Swoboda“-Faschistenführer Oleh Tiahnybok gemein zu machen, dessen Parteigän- ger gegen die „Judenmafia“ * in der Ukraine hetzen oder in der Sprache der Nazis z.B. die US-Schauspielerin Mila Kunis als „dreckige Jüdin“ zu beleidigten.**
Die Faschisten haben sich einmal mehr als das erwiesen, was sie sind: Das extremste, rücksichtsloseste, reaktionärste und brutalste Werkzeug des Finanz- und Monopol- kapitals, wenn es um die gewaltsame Durchsetzung imperialistischer Interessen geht.

Es gibt keine andere wirkliche Befreiung aus der Krise als den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus

Es gibt nur einen Ausweg aus den Krisen wie in der Ukraine, aus der imperialistischen Machtpolitik und ihren Folgen: Man muss die Verhältnisse beseitigen, die diese Krisen verursachen und diese imperialistische Politik erzeugen: Das sind die kapitalistischen Verhältnisse. Nur in ihrer Überwindung und im Aufbau des Sozialismus anstelle der kapitalistischen Gesellschaft liegt die Zukunft ohne Ausbeutung und imperialistische Raubzüge. Es ist die einzig mögliche Perspektive für die Völker der Welt.  

U.L.

* Süddeutsche Zeitung“ (München), „Klitschkos rechte Hand“, 7. Februar 2014
** taz.de, Ein dreiköpfiger Drachen, 12.01.2014



Zurück zur Homepage