AKTUELLES & KOMMENTARE - Seite 2


Die Sozialistische Republik Vietnam 2013


(04.03.2014) Nun, Sozialistische Republik Vietnam lautet die offizielle Staatsbezeich- nung. Aber der imperialistische deutsche Staat nennt sich offiziell auch Republik (also öffentliche Sache bzw. Sache des Volkes) und suggeriert so zwar nicht gleich Sozialismus, aber wenigstens Demokratie. Eigenaussagen von Staaten über sich selbst sind eben nicht immer vertrauenswürdig.

Also sah ich mir das mal näher an.

Im ganzen Land findet man noch kommunistische Symbole: Ho-Chi-Minh-Bilder auf Plakaten an den Straßen und auf Souvenirartikeln, rote Halstücher der Schüler, Denkmäler, Bücher usw..



Aussagekräftiger ist aber leider etwas Anderes. Meine erste Übernachtung hatte ich in Ho-Chi-Minh-Stadt. In einem spätfeudalen Hotel, dem „Windsor Plaza“. Dekadenz pur, mit Portiers und Empfangsdamen und viel Glitzer und Schnickschnack. In mein Zimmer hätte ein Volleyballfeld gepaßt, zugegeben, die Deckenhöhe hätte für Volleyball nicht gereicht. Im Foyer standen stapelweise Pappkartons für ein „Oktoberfest“. Oktoberfeste habe ich geradezu inflationär überall gesehen.

Morgens ging's dann weiter zum Urlaubsort. Vor den Geldautomaten aller Banken in Ho-Chi-Minh-Stadt standen bewaffnete Wachen. Eine Erscheinung, welche ich bisher nur in wenigen Ländern mit extrem hoher Kriminalitätsrate gesehen habe. Später bestätigte sich auch anhand der Aussagen Einheimischer, daß Saigon eine Hochburg aller möglichen Arten der Kriminalität ist und u.a. Benutzer von Geldautomaten ausgeraubt oder mit benutzten Heroinspritzen zu Abhebungen gezwungen werden.

Apropos Banken: Davon gibt’s eine Menge und wie für kapitalistische Staaten typisch ist, gehören ihnen die größten und modernsten Gebäude in den Städten. weiterlesen

T.R.


Die Völker Europas können die Ketten sprengen


Die Völker Europas können die Ketten der EU und der Monopole sprengen

(01.03.2014) Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede des Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas während einer Veranstaltung am 21. Februar zum Thema: „95 Jahre KKE – Die Kommunisten an der vordersten Reihe des Klassenkampfes für den Sozialismus – Wir verurteilen den Antikommunismus“. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der Arbeiterpartei Belgiens, der AKEL und der Portugiesischen KP teil.

Rede des Generalsekretärs des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas auf der Veranstaltung im Europaparlament am 21. Februar 2014 zum Thema: „Die Kommunisten an der vordersten Reihe des Klassenkampfes für den Sozialismus – wir verurteilen den Antikommunismus“

"Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

Die heutige Veranstaltung der KKE hier im Europaparlament mit dem Thema „Die Kommunisten stehen an der vordersten Reihe des Klassenkampfes für den Sozialismus. Wir verurteilen den Antikommunismus“ ist eine wahre Herausforderung. Sie ist eine Herausforderung angesichts derer, die versuchen, die Dinge auf den Kopf zu stellen, die bewusst und geplant danach streben, die Geschichte neu zu schreiben, insbesondere die der letzten 100 Jahre, beginnend mit der Großen Oktoberrevolution und mit besonderem Fokus auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Sie ist eine Herausforderung gegenüber der EU selbst, die ideologisch und praktisch die antisozialistische Offensive anführt (so mit ihrem „Gemeinsamen Standpunkt“ gegen Kuba), aber auch mit ihren ideologisch-politischen Apparaten, die eine Führungsrolle in der für die Völker gefährlichen Kampagne zur Diffamierung der kommunistischen und Arbeiterbewegung und des Sozialismus, den wir kennenlernten, übernehmen.

Unsere Veranstaltung ist ein weiterer Beweis, dass die KKE, die Arbeiter- und Volksbewegung Griechenlands nicht nur sich nicht vor der Verleumdungskampagne beugt, die die Wahrheit verfälscht, sondern alles Mögliche tun wird, damit die Wahrheit über den Beitrag der Kommunisten und der sozialistischen Länder für die große Sache der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bei den arbeitenden Menschen ankommt.

Wir werden auch weiterhin unsere Lehren aus den Errungenschaften, aber auch aus den Schwächen, Fehlern und Abweichungen von unserer Theorie ziehen, die letzten Endes zur Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen sozialistischen Ländern geführt haben." weiterlesen


Aktion: Stoppt den deutschen Kriegskurs


(01.03.2014) Hiermit geben wir folgende Information zu geplanten Aktionen unter dem Motto "Stoppt den deutschen Kriegskurs" weiter, die vom Jugendbündnis und zahlreichen Organisationen und Parteien unterstützt wird.

Stoppt den deutschen Kriegskurs

Unter der Losung "Stoppt den deutschen Kriegskurs" wird vom 24.-29. März eine Veran- staltungsrundreise anläßlich des 15. Jahrestages des Überfalls auf Jugoslawien statt- finden. Es spricht ein Vertreter der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens(SKOJ) zu
 
"15 Jahre Angriffskrieg und Besatzung Jugoslawiens und den Wiederstand dagegen"
 
und ein Vertreter der Jugendbündnisses zur "Kontinuität deutscher Kriegspolitik"
 
Außerdem wollen wir zum Jahrestags des Beginns des Angriffs am 24.3. um 18:00 in mehreren Städten mit kleinen Aktionen gleichzeitig dazu auf die Straße. In Essen wird am 24.3. einer der Veranstaltungsorte sein. Genauer Zeitpunkt und Ort werden gerade noch geprüft. Im Anhang senden wir euch den Text des Flugblattes, das ab Ende nächster Woche herauskommen wird. Der Plakatentwurf ist derzeit noch in Arbeit.
Beteiligt euch am 24.3. in Essen an den Aktionen zur Erinnerung an den Überfall auf Jugoslawien.Schließt euch dem Kampf gegen die deutsche Kriegsvorbereitung an!

Meldet Euch wenn Ihr als Teil des Jugendbündnisses die Rundreise unterstützen wollt. (Bis Montag abend kann dies beim Druck des Plakates und dem Flugblatt noch berücksichtigt werden. Anschließend werden hinzukommende Unterstützer online veröffentlicht.)

Teil des Jugendbündnisses das die Rundreise organisiert sind derzeit folgende Organi- sationen: Brecht Projekt Bremen, FDJ, Jugendsekretariat des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD, La Resistance Ingolstadt, sds Regensburg, Sozialistische Jugend /Die Falken, Niederbayern/Oberpfalz, solid Ingolstadt

Unterstützer sind: Daimler Kollegenkreis Bremen, KPD, Revolutionärer Freund- schaftsbund Dresden, Roter Pfeffer Bremen,

Folgende Orte sind geplant:
Montag, 24. Essen
Dienstag, 25. Bremen
Mittwoch, 26. Dresden
Donnerstag, 27. Ingolstadt
Freitag, 28. Regensburg

Meldet Euch wenn Ihr Fragen habt.

Solidarische Grüße
Anna (017623233235) & Michael (015228759312)

(Danke an C.R. für die Übermittlung


Ernst Thälmann Veranstaltungen


(15.04.2014) Der Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. hat uns folgende Termine von Veranstaltungen zu Ehren Ernst Thälmanns über- mittelt.

Termine in Berlin und in Ziegenhals:

Am Mittwoch, den 16. April 2014
- Um 17 Uhr findet eine Gedenkveranstaltung vor dem Thälmann-Stenzer-Denkmal in Berlin-Freidrichshain statt. Dieses Doppel-Denkmal befindet sich auf dem RAW-Gelände (Revaler Str. 99), also auf dem Gelände des "Reichsbahnausbesserungswerks Franz Stenzer".  Biographische Daten von Franz Stenzer hier.
- Es sprechen:    Max Renkl (Vorsitzender Freundeskreis Ernst Thälmann-Gedenkstätte e. V., Ziegenhals)
Kurt Schettlinger (Aktivist, dem der Erhalt des Stenzer-Thälmann-Denkmal zu verdanken ist)

Am Freitag, den 18. April 2014 (Achtung Terminänderung wg. Ostermarsch am 19.4.!)
- um 14 Uhr findet vor dem Ernst Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Str. eine Kundgebung statt.
- Es sprechen:    ein Vertreter der NEA (Antifa North-East, Antifa Nord-Ost, Berlin)
Max Renkl (Vorsitzender Freundeskreis Ernst Thälmann-Gedenkstätte e. V., Ziegenhals)
ein Vertreter des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin

Am Sonntag, den 27. April 2014
- um 11:30 Uhr vor dem Areal der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann- Gedenkstätte, Seestr. 27 (in Königs Wusterhausen, Gemeinde Niederlehme, Ortsteil Ziegenhals)
- Es sprechen:    Wilfried Handwerk (berichtet über den braunen Putsch in der Ukraine)
eine Vertreterin der DIDF-Jugend (DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine, Berlin)
Stef­fen Wink­ler (Antifaschistische Aktion Burg [AAB])


Weitere Ehrungen, Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen zu Ehren Ernst Thälmanns, die uns bekannt sind:

Am Mittwoch, den 16. April 2014
in Hamburg 15 Uhr, Gedenkkundgebung der GET Hamburg, Tarpenbekstr. 66 / Ernst-Thälmann-Platz, 20251 Hamburg

in Dresden 17 Uhr, Kundgebung mit Rednerin Sonja Schmuck, Thälmann-Denkmal, Strehlener Platz

in Zeitz  14 Uhr, Gedenkfeier im Thälmannpark in Kretzschau

in Chemnitz 10 Uhr, Gedenkveranstaltung, Arndtplatz / Chemnitzer Schlossteich, Thälmann-Denkma

in Stralsund ab 10.00 Uhr Gedenken und Information, um 16.30 Uhr Kundgebung, Thälmann-Denkmal, Sundpromenade

Quelle: Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V., per Email


Büchse der Pandora geöffnet 


(15.04.2014) »Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze« – ursprünglich standen diese Worte auf einem Plakat, mit dem der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer im März die Partei Die Linke (PDL) wegen ihrer Haltung zum russischen Eingreifen in den Krim-Konflikt attackierte.
Es entbehrte nicht einer gewissen Ironie, dass ein Vertreter jener Grünen, die im Jahre 1999 dem ersten Kriegseinsatz Deutschlands seit 1945 grünes Licht erteilt hatten, nun der PDL, die sich der von Bundesregierung wie Grünen gleichermaßen betriebenen aggressiven Anti-Russland-Propaganda verweigert, »Verständnis für… Aggression« unterstellte.
Am 9. April hat die Bütikofersche Plakataufschrift jedoch traurige Aktualität gewonnen: Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert und Stefan Liebich stimmten im Bundestag für den Antrag der Bundesregierung, den »Geleitschutz« des US-Spezialschiffs »Cape Ray«, das im Mittelmeer die Umwandlung syrischer chemischer Kampfstoffe in harmlosere Substanzen vornehmen soll, mittels Entsendung der Bundesmarinefregatte »Augsburg« zu unterstützen – erstmals befürworteten Abgeord- nete der PDL einen Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Mit Ungewissheit oder gar Naivität lässt sich das Abstimmungsverhalten der fünf »Linken« nicht erklären. Schon vor dem Votum hatten Vertreter der Friedensbewegung eine Stellungnahme an die Linksfraktion des Bundestages gesandt, in der sie betonten, der Bundesmarineeinsatz im Mittelmeer sei »militärisch überflüssig«.
»In dem Schreiben wird hierfür eine Reihe von Gründen benannt. So gäbe es keine Staaten, die ein Interesse an der Kaperung, Versenkung oder Bedrohung der ’Cape Ray‘ haben könnten… Genauso wenig kämen Terroristen dafür in Frage, die gar nicht in der Lage seien, ein solches Schiff zu kapern oder zu entführen oder einen Angriff aus der Luft oder von unter Wasser vorzubereiten. Dazu sei außerdem das Mittelmeer viel zu gut überwacht. Nachdem auch alle anderen Eventualitäten einer äußeren Einwirkung auf die ’Cape Ray‘ ausgeschlossen werden, stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung das Angebot eines militärischen Geleitschutzes überhaupt gemacht habe. Die NATO-Bündnistauglichkeit unter Beweis zu stellen und die angebliche ’Unentbehrlichkeit‘ der Streitkräfte zu demonstrieren, könnten Gründe sein« (»Unsere Zeit«, 11. April).
Dass sich Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages für einen Auslandseinsatz des Militärs aussprachen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Auslandseinsätze dar und zeigt, dass in der PDL Kräfte aktiv sind, die den im Parteiprogramm verankerten streng antimilitaristischen Kurs immer stärker in Zweifel ziehen.
Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass es denjenigen in der PDL-Führungsriege, die sich SPD und Grünen anbiedern und auf »Rot-Rot-Grün im Bund« orientieren wollen, nicht doch eines Tages gelingen könnte, den Antimilitarismus über Bord zu werfen, so wie es die Sozialdemokratie 1914 und die grüne Partei 1999 getan hat.

C.R.


Streikende Arbeiter sollen für 8 Jahre ins Gefängnis


(12.04.2014) Geht es nach dem Willen der spanischen Staatsanwaltschaft, sollen mehrere spanische Arbeiter für mehr als 8 Jahre ins Gefängnis geworfen werden. Ihr "Verbrechen": Sie haben von ihrem Recht zu streiken Gebrauch gemacht. Dazu hat die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien über ihr Sekretariat folgende Erklärung abgegeben:

Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien in Europa

Die spanische Staatsanwaltschaft be- antragt 8 Jahre und 3 Monate Haft für acht Arbeiter des Unternehmens EADS-CASA-Airbus, die ihr Streik- recht ausgeübt und dieses Recht unter den Arbeitern des Unternehmens propagiert haben. Das Sekretariat der „INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ erklärt dazu Folgendes:

Der Generalstreik am 29. September 2010 war die notwendige Antwort der Arbeiterklasse angesichts der Konter- reform im Arbeitsbereich, mit der die spanische Regierung als Repräsen- tantin der Monopole arbeiterfeind- liche Maßnahmen wie die Reduzierung der Kündigungskosten oder die Liqui- dierung des staatlichen Pensions- systems vorangetrieben hat.

An diesem Tag drangen die Repres- sionskräfte brutal in die Betriebsräum- lichkeiten von Airbus in Madrid ein und attackierten die Arbeiter, sogar unter Einsatz von Feuerwaffen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mehrjährige Haftstrafen für die acht Arbeiter zu fordern, ist ein Angriff auf das Streikrecht und ein Versuch, die gesamte Arbeiterklasse einzuschüchtern vor dem Hintergrund der Intensivierung ihres Kampfes gegen die Abschaffung der Arbeitsrechte, gegen die massive erzwungene Arbeitslosigkeit, gegen die Ausbreitung des Elends und gegen die Verschärfung der Ausbeutungsrate. All dies wird von der Regierung der Monopole genützt, um zu versuchen, ihre Krise und die historische Erschöpfung der kapitalistischen Produktionsweise zu überwinden, indem ihre Konsequenzen auf die Rücken der Arbeiter geladen werden.

Nur der gemeinsame und anhaltende Kampf der Arbeiterklasse mit der Perspektive der Eroberung ihrer eigenen Macht wird die repressive Gewalt der Arbeitgeber, der Monopole und ihres Staates beenden.

Wir rufen die Arbeiter- und Volksorganisationen auf, sich der Unterstützungskampagne für die gerichtlich verfolgten Arbeiter anzuschließen.

Wir rufen die Arbeiterklasse auf, die vereinte klassenorientierte Front zu unterstützen, auszuweiten und zu stärken, die die politischen Gerichtsverfahren beenden wird, deren Ziele in der Abschaffung des Streikrechts, einer historischen Errungenschaft der Arbeiterklasse, und in der Verfolgung und Kriminalisierung ihrer Organisationen und Leitungspersonen bestehen.

Athen, 7. April 2014

Quellen:
Originaltext: Announcement of the Secretariat of the INITIATIVE on the persecutions of the workers of EADS in Spain, “INITIATIVE of communist and workers’ parties in order to study and elaborate European issues and to coordinate their activity”, 7.4.2014

Deutsche Übersetzung:  Partei der Arbeit, Erklärung zur Verfolgung der EADS-Arbeiter in Spanien,



Terror gegen Kommunisten in der Ukraine


(11.04.2014) Unter der Putschisten"regierung" in der Ukraine geht der faschistische Mob ungehemmt gegen Kommunisten und Antifaschisten vor. Jüngstes Beispiel ist die Zerstörung  des Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine in Kiew. Dazu ein Beitrag mit Videos, der auf Red Globe veröffentlicht wurde:

Brandanschlag auf Kommunistische Partei

In der Ukraine geht der Terror gegen die Kommunistische Partei (KPU) unvermindert weiter. In der vergangenen Nacht ist das Büro des Zentralkomitees der Partei in Kiew verwüstet und in Brand gesteckt worden. Wie der dem »Maidan« nahestehende Internet-Fernsehsender Hromadske.tv berichtete, war das in der Borysohlibska-Straße gelegene Gebäude seit Ende Februar von Anhängern der Putschisten besetzt gehalten worden. weiterlesen


DFV: Der Agressor heißt NATO


(11.04.2014) Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) hat auf seiner Homepage mit einem umfangreichen Artikel Stellung zu den Ereignissen in der Ukraine bezogen.  In dem Beitrag verurteilt der DFV die NATO-Politik, die ursächlich ist für die Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Ukraine und die mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen Rußland  akut die Kriegsgefahr erhöht.
Der DFV schreibt dazu:

Der Aggressor heißt NATO

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt.
Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden. weiterlesen


Putschgefahr in Venezuela


(31.03.2014) Seit in Venezuela eine Regierung im Amt ist, die mit sozial- politischen Reformen, einigen Verstaatlichungen und mit einer den Inte- ressen des Imperialismus entgegenwirkenden Außenpolitik agiert, versucht das einheimische wie das internationale Finanz- und Monopolkapital diese Regierung zu stürzen.

Auch wenn einige Linke das so sehen oder sehen wollen: Venezuela ist kein sozialistisches Land, es ist noch nicht einmal auf dem Weg dahin. Aber es hat eine Regierung seit der Präsidentschaft von Chavez und seinem Nachfolger Maduro, die mittels einiger volksdemokratischer Elemente  in ihrer Politik versucht, die Machtinteressen des Finanz- und Monopolkapitals zu beschränken.
Was unter Chavez oder Maduro ausdrücklich nicht geschehen ist, ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates oder die Entwicklung von Volkseigentum aus den verstaatlichten Unternehmen heraus. Vom Wesen her ist Venezuela also eine kapita- listische Gesellschaft geblieben. Auch wenn die jetzige Regierung von den kommunisti- schen Kräften in Venezuela unterstützt wird – soweit es die sozialen Fortschritte für die Ärmsten und die antiimperialistische Außenpolitik betrifft – ist die venezolanische Regie- rung keine sozialistische, sondern eine sozialreformerische, kleinbürgerliche Regierung.

Bereits zur Zeit der Präsidentschaft von Chavez hatten wir auf diese Frage hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Kräfte des Finanz- und Monopolkapitals ihre nach wie vor vorhandene politische und ökonomische Basis in Venezuela nutzen werden, um eine Situation zu schaffen, in der sie die linksgerichtete Regierung stürzen können. Fast wäre ihnen das bereits bei den zurückliegenden Wahlen gelungen, in denen sich Chavez' Nachfolger Maduro nur äußerst knapp durchsetzen konnte.

Nachdem es der Großbourgeoisie nicht mit den Mitteln der bürgerlicher Wahlen gelun- gen war, den „Chavinismus“ zu „beenden“, will man nun nicht bis zu den nächsten Wahlen warten. Die Strategie der Bourgeoisie hat sich geändert hin zur offenen Konfrontation. Seit Wochen werden Proteste gegen die Regierung in Venezuela organisiert. Neben den sogenannten „Märschen der leeren Kochtöpfe“ sind es dabei vor allem die gewalttätigen Demonstrationen, deren Bilder bereitwillig von der großbürgerlichen Presse aufgenom- men werden, um eine „instabile Lage“ in Venezuela zu zeigen, die ihren Grund in der „krisenhaften Wirtschaft, der ausufernden Kriminalität und schlechten Versorgungslage“ habe.

In der Tat ist die Inflation nach zeitweiliger Dämpfung wieder hoch, es gibt immer wieder Versorgungslücken mit Gütern für die Bevölkerung und auch gerade für kleine Unterneh- men und Händler.
Vieles erinnert an das Vorgehen der Bourgeoisie und des US-Imperialismus 1973 beim Sturz der linken Regierung unter Allende durch einen faschistischen Putsch. Auf gleiche Weise wurden damals durch wirtschaftliche Sabotagemaßnahmen Versorgungsengpässe geschaffen, Unzufriedenheit in der Bevölkerung geschürt, Kleinunternehmer aufgehetzt usw. Und auch damals begann es z.B. mit den „Märschen der leeren Kochtöpfe“.
Die Großbourgeoisie greift also zu „bewährten“ Mitteln. Wie hoch die Gefahr eines Putsches gegen die Regierung Maduro ist, zeigt die kürzliche Verhaftung hoher Militärs wegen des Verdachts, einen Umsturz geplant zu haben.

Es besteht die Gefahr, dass die Regierung Maduro nun dem gleichen dramatischen Fehler zum Opfer fällt, wie die Regierung unter Allende: Ihrem bekundeten „Vertrauen in die demokratischen Institutionen“. Sie haben nicht erkannt, dass diese „demokratischen Institutionen“ nicht unabhängig oder neutral handeln, sondern Werkzeuge der herr- schenden Klasse sind. Und diese herrschende Klasse ist auch in Venezuela noch immer die Bourgeoisie. Sie wird diese Werkzeuge zu ihren Gunsten nutzen und sie wird genau diese „Demokratie“, die sie eben noch als Mittel gegen die linksgerichtete Regierung einsetzt, beiseite fegen, wenn sie es für richtig hält, die vollständige Macht der Banken und Monopole durch einen faschistischen Putsch wiederherzustellen.

Es ist eine zig Mal bewiesene Erfahrung der Geschichte: Es ist unmöglich, sozialistisch zu regieren und zugleich kapitalistisch zu wirtschaften

Die Verstaatlichung einzelner Betriebe oder Wirtschaftszweige grenzt den Spielraum von Banken und Monopolen zwar ein, hebt aber den kapitalistischen Charakter der Gesell- schaft selbst nicht auf. Eine Verstaatlichung von privaten kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln innerhalb eines kapitalistischen Staates schafft noch kein sozialisti- sches Eigentum, kein Volkseigentum. Die Verstaatlichung von kapitalistischem Eigentum ist unter der Bedingung eines revolutionären Sturzes der kapitalistischen Gesellschaft nur ein erster, notwendiger Schritt hin zum Volkseigentum.

Die Verkennung gesellschaftspolitischer, ökonomischer Gesetzmäßigkeiten führt letztlich zwangsläufig in die Niederlage. Das blinde und unbegründete Vertrauen in die bürger- liche Demokratie ist dabei ebenso verheerend, wie der Glaube, mit der Verstaatlichung von Betrieben eine dauerhafte Basis für eine linke Regierung sichern zu können.
Staatsbetriebe haben eine entscheidende Schwäche: Ihr Eigentümer ist – ökonomisch gesehen – abstrakt. Sie verfügen über keine Triebkräfte, wie sie sich aus konkreten Eigen- tumsverhältnissen ergeben. Unter kapitalistischen Bedingungen fehlen ihnen die sich aus dem Privateigentum ergebenden Triebkräfte wie Konkurrenz und Profitstreben. Unter sozialistischen Bedingungen fehlen ihnen die sich aus dem Volkseigentum ergebenden Triebkräfte wie sozialistischer Wettbewerb und dem Leistungsprinzip (übrigens eine der wesentlichen Fragen, die bei der Zerschlagung der sozialistischen Staaten eine große Rollen spielten).

In Venezuela ist die Großbourgeoisie dabei - mit tatkräftiger Unterstützung durch impe- rialistische Helfershelfer in den Regierungen, Geheimdiensten, den Chefetagen von Banken und Konzernen – die politischen und ökonomischen Schwächen der gegenwär- tigen Regierung auszunutzen, um eine Situation der Unzufriedenheit und des Chaos zu organisieren. Um dem auf Dauer zu widerstehen, wäre es notwendig, die gesellschaftliche Entwicklung in Venezuela zu einer sozialistischen Revolution weiterzutreiben. Gegen- wärtig gibt es dazu keine Voraussetzungen, in der Arbeiterklasse dominieren revisionisti- sche, sozialreformerische Kräfte.
Dass es eine Regierung gut meint mit den Armen, reicht auf Dauer nicht aus, wenn sie nicht über die notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen verfügt, sie nicht schaf- fen kann oder will. Es gibt nur diese eine gesellschaftliche Basis, mittels der die Interessen der Werktätigen durchgesetzt und geschützt werden können – den Sozialismus.

Selbstverständlich sind wir solidarisch mit der Regierung Maduro in ihrem Bestreben, der armen Bevölkerung bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Wir sind aber auch in der Pflicht darauf aufmerksam zu machen, dass die politische, ökonomische und soziale Befreiung der Arbeiterklasse nur in einem revolutionären Prozess der Zerschla- gung der kapitalistischen Verhältnisse und mit dem Aufbau des Sozialismus zu verwirk- lichen ist.
Die Bourgeoisie wird nie eine Regierung akzeptieren, die nicht vollständig ihre Interessen vertritt und sie wird, wenn sie es für nötig hält, alle bürgerlich-demokratischen-parla- mentarischen „Spielregeln“, alle geheuchelte Moral über Bord werfen, wenn es ihren Zwecken dient. Nur eine revolutionäre, bewaffnete Arbeiterklasse könnte die Putsch- pläne der Bourgeoisie verhindern.

In Venezuela besteht die Gefahr, dass sich die Tragödie der Regierung Allende 1973 in Chile wiederholt!

U.L.


Die Mär vom angeblich gebrochenen Völkerrecht


War die Entscheidung, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen, „völkerrechtswidrig“? Nein!

(21.03.2014) Seit sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit überwälti- gender Mehrheit für einen Anschluss an die Russische Föderation entschlossen hat und Russland dieser Bitte entsprach, geifern die imperialistischen Gegner Russlands in den USA und der EU samt den von ihnen gleichgeschalteten Medien wutentbrannt, Russland habe das Völkerrecht gebrochen. Russland habe kein Recht gehabt, mit einer „militäri- schen Aggression“ und dem Herausbrechen der Krim die territoriale Integrität und Souveränität aus der Ukraine zu verletzen.

Die Krim war nie rechtmäßiger Bestandteil der Ukraine

Zunächst ist festzustellen, die Krim war kein rechtmäßiger Bestandteil der Ukraine. Sie kam nur zur Ukraine auf Grund eines unter Bruch der sowjetischen Verfassung vollzoge- nen Willkürakts von Chruschtschow, der die unbestreitbar zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) gehörende Halbinsel 1954 der Ukraine zuschlug.

Die Lügen zur angeblichen Unrechtmäßigkeit des Referendums der Krim- bevölkerung

Nun behaupten die imperialistischen Schlaumeier, selbst wenn das so wäre, dürfe ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht aufgehoben werden. Nun, dann wären freilich auch nachfolgende Vereinbarungen, auf die sich die jetzige ukrainische Pseudoregierung und ihre imperialistischen Gönner beziehen (und eigenwillig interpretieren) ebenfalls Unrecht, weil sie letztlich nur das Unrecht von 1954 fortsetzten. 
Es gibt schlicht keine tatsächliche, völkerrechtlich klare und verbindliche Grundlage, demzufolge die Krim ein für allemal zur Ukraine gehören würde und die dort lebende Bevölkerung somit kein Recht habe, über ihre Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Staat oder seine Selbständigkeit zu entscheiden.

Das einzig brauchbare Verfahren – insbesondere nach der Zerschlagung der UdSSR - das zu einer dem Willen der Bevölkerung der Krim am besten entsprechenden Lösung hätte führen können, wäre ein Referendum gewesen. Hier hätte die betroffene Bevölkerung der Krim selbst entscheiden können, unter welcher staatlichen Zugehörigkeit sie leben will. An dieser Stelle muss man daran erinnern, dass damals die ukrainische Regierung ein solches von der Bevölkerung der Krim gewünschtes Referendum nicht zugelassen hat.

Erst jetzt, nachdem die Ukraine in Folge eines vom US- und EU-Imperialismus betriebenen Putsches, an dem maßgeblich faschistische Kräfte beteiligt waren, ins Chaos stürzte, erhielt die Bevölkerung der Krim - dank des ebenso entschlossenen wie besonnenen Handelns der russischen Regierung - die Möglichkeit, ihren Willen in einem ordnungsgemäß und demokratisch abgehaltenen Referendum auszudrücken. Die Entscheidung der Bewohner der Krim war überwältigend eindeutig. Fast 97 Prozent der Wähler entschieden sich für die staatliche Selbständigkeit der Krim bei gleichzeitiger Bitte um Aufnahme in die Russische Föderation. Für die Rechtmäßigkeit und für die Übereinstimmung mit dem in diesem Fall wortwörtlichen Völkerrecht kann es kein stärkeres Argument geben als den Willen des Volkes selbst.

Die Lüge von der „militärischen Aggression“ Russlands auf der Krim

Nun argumentiert der Imperialismus, das Referendum sei nur durch eine militärische Aggression Russland auf der Krim zustande gekommen und somit unwirksam. Die Wahrheit ist dagegen, dass es eine solche Aggression nicht gab. Russland ist nicht „einmarschiert“. Was es auf der Krim an russischen Truppen gab, war dort ohnehin vertragsmäßig stationiert. Die übergroße Mehrheit der auf der Krim lebenden Menschen hat die russischen Truppen zudem nicht als Aggressoren, sondern im Gegenteil als Garanten ihrer Sicherheit betrachtet und begrüßt. Von einer Aggression kann also gar keine Rede sein.

Wo und durch wen „Unabhängigkeit“ tatsächlich mit Krieg geschaffen wurde

Per Aggression kam z.B. die von den USA und der EU so hochgejubelte „Unabhängigkeit“ des Kosovo zustand. Die NATO zerbombte Serbien, zu dessen integralem Bestandteil das Kosovo gehörte und schlug so mit brutaler Gewalt Kosovo aus dem serbischen Territorium heraus. Das war in der Tat eine Aggression, das war Krieg! Soviel zum Argument von Obama, Merkel und Co., dass eine Unabhängigkeit nicht durch Aggression erzwungen werden dürfe.
Und schließlich behaupten die Wortführer des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus weiter, wenn schon Referendum, dann hätte die gesamte Ukraine über das Schicksal der Krim befragt werden müssen. Schon vergessen, Herr Obama, Frau Merkel, dass das serbische Volk keine Gelegenheit hatte, seine Stimme zur „Souveränität“ des Kosovo abzugeben, das im Übrigen bis heute nichts anderes ist als ein Protektorat der NATO?
Konnte das Volk Libyens frei entscheiden, unter welcher Regierung, in welchem Staat es leben will? Nein, es bekam seinen „Willen“ mit NATO-Bomben eingetrichtert, ebenso, wie die Völker im Irak oder Afghanistan. Etliche Male haben imperialistische Mächte ihnen missliebige Regierungen weggeputscht oder mit Krieg überzogen und dabei unzählige Menschen ermordet. Ausgerechnet die maßen sich an, Russland über das Völkerrecht belehren zu wollen? Absurd.
Wenn es in den letzten Jahren im Ringen um die souveränen Willen eines Volkes eine Entscheidung gab, die dem Völkerrecht am nächsten kam, dann waren es das Referendum der Bevölkerung auf der Krim und die daraufhin in Übereinstimmung mit den Gesetzen Russlands getroffenen Schritte und Maßnahmen, um dem Willen der Bevölkerung auf der Krim zu entsprechen.

Unterstützung für Russland in einer konkreten Situation darf nicht zur Täuschung über den Charakter der russischen Gesellschaftsordnung führen

Dass Russland kein Staat ist, in dem die Maßstäbe von Recht, Demokratie und Völkerrecht herrschen, wie wir sie in unserem sozialistischem Verständnis sehen, wissen wir. Russland ist ein kapitalistischer, imperialistischer Staat. So verhält sich Russland auch in diesen Fragen. Es geht Russland (wie allen anderen imperialistischen Mächten auch) im Kern stets um die Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen, die letztlich nur den Willen des jeweiligen Finanz- und Monopolkapitals widerspiegeln.

In dieser Krise jedoch sind die Imperialisten der USA und EU die Hauptverantwortlichen für die entstandene reale Gefahr eines Krieges. Es ist dem bislang rationalem Verhalten Russlands zu danken, dass es noch nicht zu einem offenen Krieg gekommen ist.
Dass Russland der Aggression der USA und EU und der damit angestrebten faktischen Annexion der Ukraine Widerstand leistet, ist in diesem Fall in der Tat in unserem Interesse, weil es den Weltherrschaftsplänen der USA und der EU entgegensteht.

Im Falle, wo Russland aus seinem imperialistischen Interessen heraus eine aggressive Handlung begeht, werden wir das ebenso be- und verurteilen wie jede Aggression einer imperialistischen Macht.

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist keine kommunistische Taktik

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist eine bürgerliche, opportunistische und falsche Taktik. Unsere Bündnispolitik richtet sich nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, der wahre Freundschaft und Solidarität begründet.
Unter den Imperialisten hingegen gibt es keine Freundschaft, nur Zweckbündnisse. Es gibt erst recht keine Freundschaft zwischen Sozialismus und Imperialismus. Genau deshalb hat Stalin in der zeitweiligen Antihitlerkoalition die Mächte in den USA oder Großbritannien auch weiterhin als das bezeichnet, was sie waren: Imperialisten. Wir wissen, wie lange diese ohnehin wenig vertrauensvolle Koalition gehalten hat: Bis das gemeinsame Interesse, die Niederwerfung des deutschen Faschismus, aufgebraucht war. Schon vor der Kapitulation Deutschlands waren sich die Imperialisten einig, dass sich dann ihr gemeinsames Interesse wieder voll und ganz auf den Hauptfeind richten würde – die Sowjetunion.
Nur, das heutige Russland ist eben nicht mehr die Sowjetunion und die heutige russische Regierung ist so kapitalistisch und imperialistisch wie andere auch. Das darf man nicht vergessen, auch wenn wir jetzt – unter einer konkreten historischen Situation – das Recht Russlands verteidigen, sich gegen die Aggression der USA, der EU und der NATO zur Wehr zu setzen.

Sozialismus als einzig mögliche Alternative zum Kapitalismus ist unser stärkstes Argument im antiimperialistischen Kampf!

Widersprüche zwischen den imperialistischen Lagern taktisch klug auszunutzen im antiimperialistischen Kampf, das ist für die kommunistische Bewegung nicht nur statthaft, sondern richtig. Selbstverständlich kann unsere Strategie  nicht darin bestehen, uns sozusagen immer nur auf die Seite des gerade schwächeren oder angegriffenen Imperialisten zu stellen. Unsere Strategie als Kommunisten kann nur darin bestehen, den Imperialismus als Ganzes, in allen seinen Varianten, in allen seinen Festungen, zu schlagen. Unsere Strategie heißt Sozialismus! Sozialismus als einzig mögliche Alternative zum Kapitalismus ist unser stärkstes Argument im antiimperialistischen Kampf!

Deshalb ist es neben der Entlarvung der geradezu widerwärtigen Heuchelei und der Zurückweisung der antirussischen Hetze notwendig, das Wesen des Imperialismus im Ganzen als Verursacher von Krisen, Chauvinismus, Faschismus und Krieg zu enthüllen. Es ist von größter Wichtigkeit, der Arbeiterklasse in den Zentren des Imperialismus klar zu machen, dass der Feind nicht in der Nationalität von Menschen in anderen Ländern zu suchen ist, sondern dass ihr wahrer und gemeinsamer Feind in den Chefetagen der Großbanken und Konzerne und den imperialistischen Regierungen sitzt. Deshalb ist die einzige Alternative zu Völkerfeindschaft und Krieg der Sozialismus.

U.L.


Antirussische Hetze und Kriegstreiberei


Die Krim entscheidet sich für eine Rückkehr zu Russland und die imperialistische Meute tobt

(17.03.2014) Nach dem Sturz der ukrainischen Regierung unter Präsident Janukowitsch - unter massiver Beteilung faschistischer Kräfte und mit tatkräftiger Beihilfe durch die USA und EU - ist in und um die Ukraine eine hochgefährliche Lage entstanden.  Seit der Zerstörung der Sowjetunion hatte der Imperialismus jede Gelegenheit genutzt, seinen Machtbereich politisch, ökonomisch und militärisch immer weiter nach Osten auszu- dehnen.

Obwohl die politischen Führer in den USA und in Deutschland, den maßgeblichsten impe- rialistischen Staaten bei diesem Vormarsch in Richtung Russland, stets heuchlerisch behaupteten, die Angliederung zahlreicher Länder in Osteuropa in ihren Machtbereich und in die NATO richte sich nicht gegen Russland, ist vollkommen klar, dass eben genau dies das Ziel war und ist. Russland soll als Konkurrent mindestens geschwächt, am besten ganz dem Willen des westlichen Imperialismus untergeordnet werden.

US-Präsident Obama faselt gern von "roten Linien", die andere Staaten nicht überschrei- ten dürften, wenn es um die Wahrung US-amerikanischer Interessen geht und droht bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit "Strafen" und Krieg. Wie das in der Praxis aussieht, können wir aktuell z.B. in Syrien, Libyen, Iran, Kuba oder Venezuela sehen. Eine Sichtweise, die die Bündnispartner der USA in der NATO und in der EU in Bezug auf ihre Interessen voll und ganz teilen, und die die typisch arrogante Haltung einschließt, dass allein ihnen diese "rote Linien" Politik zusteht.

Der jüngste Versuch, die Ukraine in den Machtbereich der EU und USA einzuverleiben, überschritt freilich das, was für Russland eine "rote Linie" darstellt. Für den russischen Imperialismus ist die Ukraine als "Pufferzone" zur EU und insbesondere die Krim mit der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte von eminenter strategischer Bedeutung. Jedem mit etwas Hirn mußte klar sein, dass der von der EU und den USA vorangetriebene Putsch in der Ukraine und die so installierte ausgesprochen russlandfeindliche "Regie- rung", die zudem noch eng verbandelt ist mit eindeutig faschistischen Gruppierungen, eine entsprechende Reaktion von Russland geradezu zwangsläufig hervorrufen musste.

Für die USA und die EU offenkundig überraschend reagierte Russland schnell, konse- quent und entschlossen. Die Strategen in den Regierungen der EU und USA hatten wohl geglaubt, Russland würde es einmal mehr bei Protesten belassen und sich ansonsten in das "Unvermeidliche" fügen, wie bei den vorherigen Ausdehungen von EU und NATO gen Osten. Doch diesmal kam ein klares Stopp-Zeichen aus Moskau. Die russische Regierung nahm die Gelegenheit wahr und holte sich binnen Tagen die Krim zurück. Trotz einiger noch ausstehender Formalien ist dies inzwischen ein Fakt. Russland kann sich auf ein überwältigendes Referendum der Krimbevölkerung stützen, bei dem sich rund 96 Prozent der Wähler für einen Wiederanschluß an Russland aussprachen. Russland begründet sein Vorgehen zudem mit der Abwehr faschistischer Bedrohungen seitens der illegalen Machthaber in der Ukraine. Von den Sanktionen der jetzt geradezu tollwütig geifernden imperialistischen Regierungen in den USA und der EU wird und kann sich Russland nicht erpressen lassen.  Für Russlands gilt ein "bis hierher und keinen Schritt weiter", wenn es seine Interessen gegen die der anderen imperialistischen Machtzentren erfolgreich verteidigen will.

Damit ist eine Lage entstanden, die brandgefährlich ist und die Kriegsgefahr enorm erhöht hat. Die Hauptverantwortung dafür liegt beim US- und EU-Imperialismus, der mit seinem Eroberungsdrang Richtung Osten Russland geradezu unausweichlich zum Handeln gezwungen hat. Auch die aktuelle Hetzkampagnen der imperialistischen Medien von Washington bis Warschau können diese Tatsache nicht verdecken.

Die Kernfrage dabei ist allerdings nicht, ob man sich auf die Seite der USA und der EU, oder auf die Seite Russlands stellt. Die entscheindende Frage ist vielmehr, den Völkern klar zu machen, dass es Frieden, soziale Sicherheit und Freundschaft unter den Völkern nur geben kann ohne Imperialismus: Ohne den der USA, der EU, ohne den russischen, chinesischen, japanischen oder welchem Imperialismus auch immer.
Imperialismus, das ist das höchste Stadium das Kapitalismus, deshalb kann es keinen Antiimperialismus geben ohne Antikapitalismus. Die Zerschlagung der kapitalistischen Verhältnisse und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist die einzige Möglichkeit und einzige Garantie auf eine menschliche Zukunft in dauerhaftem Frieden.

W.K.


USA finanzieren Gewalt in Venezuela


(17.03.2014) Seit Wochen führen reaktionäre Kräfte in Venezuela einen verschärften Kampf mit dem offenkundigen Ziel, die rechtmäßige Regierung unter Präsident Maduro zu stürzen. Unterstützt werden diese "Demonstranten" von imperialistischen Mächten außerhalb Venezuelas. Wie immer an vorderster Front, wenn es um die Beseitigung antiimperialistischer Kräfte und den Sturz von Regierungen geht, die den Interessen des Imperialismus geht, die USA. Der Minister der für Auswärtige Angelegenheiten von Venezuela, Elías Jaua Milano, warf auf einer Pressekonferenz den USA u.a. vor, die regierungsfeindlichen Kräfte in Venezuela massiv zu unterstützen.

In einem Artikel, der von der Granma Internacional veröffentlicht wurde, heißt es dazu: "Vor in- und ausländischen Journalisten verlas Jaua im Sitz des Außenministeriums mehrere von der US-Botschaft in Venezuela an das US-State Department gesendete E-Mails, in denen die Unterstützung dieser Oppositionsgruppen der Ultrarechten deutlich wird.
In dem vom venezolanischen Außenminister vorgestellten Text wird darauf verwiesen dass ein „nationaler Zusammenhalt der Studentenbewegung“ angestrebt werde. In einem Teil heißt es: „Mehrere Studenten haben Interesse gezeigt, für organisatorische und pädagogische Zwecke Unterstützung von der US-Regierung zu erhalten.“
„Der Gesamtfonds im Geschäftsjahr 2010 für diese Programme beträgt 57 Mio. Dollar, angesichts der kommenden Wahlen (Präsidentschaftswahlen 2012)  ist es erforderlich, die Finanzierung zusätzlich um mindestens 30 Mio. zu erhöhen, um die Anstrengungen hinsichtlich der künftigen Wahlen zu erhöhen“, so der Text.

Quelle: Granma Internacional, USA finanzieren Gewalt in Venezuela, 18.02.2014


SYRIZA: „Die linke Reserve“ des Kapitalismus


(17.03.2014) Nachfolgend veröffentlichen wir einen Redebeitrag von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, zur Rolle der "linken" SYRIZA Partei in Griechenland. Die  Text wurde auf der deutschsprachigen Seite der Homepage der KKE publiziert.

SYRIZA: „Die linke Reserve“ des Kapitalismus

Beitrag von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, verantwortlich für die Internationale Abteilung des ZK der KKE

Der Ausbruch der kapitalistischen Krise in Griechenland wurde vom Bestreben der Bourgeoisie begleitet, die arbeitenden Menschen ideologisch zu „entwaffnen“, in dem sie die Ursachen der Krise und die erlebten Probleme mit dem Ziel verschleierte, sie zu politischen Entscheidungen zu führen, die das ausbeuterische System nicht in Frage stellen. So fokussieren alte und neue bürgerliche Parteien das öffentliche Interesse auf vereinzelte Phänomene, z.B. auf ökonomische Skandale als Ursache der Krise. „Geld war da, einige (Politiker) haben es unter die Nagel gerissen, und jetzt muss das Volk dafür zahlen“, das ist eine der verbreiteten Ansichten. Bei diesem Kalkül wurde auch die sogenannte „Bewegung der Empörten“ benutzt, die eine Abneigung gegenüber der organisierten klassenorientierten Arbeiterbewegung und ihren Zielen verbreitete. Sie fokussierte auf Parolen wie: „Alle sind Diebe und Verräter!“, bezogen auf Politiker allgemein, und bereitete das ideologische Feld für die darauffolgende Saat des rassistischen und mörderischen Gedankenguts der faschistischen „Chrysi Avgi“.

Unter diesen Bedingungen zeigte die KKE auf, dass es sich um eine Krise des Systems schlechthin handelt, und dass der Bruch mit und der Austritt aus den imperialistischen Vereinigungen der EU und der NATO erforderlich sind, genauso wie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Aufbau einer anderen Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gegensatz dazu hat die „Koalition der Radikalen Linke“ (SYRIZA) in allen ideologisch-politischen Wassern gefischt, um es zu schaffen zur stärksten Oppositionspartei zu werden. Es ist sinnvoll, einige charakteristische Elemente aus der Haltung dieser Partei herauszugreifen und aufzuzeigen, besonders in der heutigen Phase, wo die sogenannte „Europäische Linksparte“ als eine „Kraft des Umsturzes“ propagiert wird und der SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras Kandidat der Kräfte der ELP für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission ist. weiterlesen

Quelle: de.kke.gr


Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien zur Ukraine


(01.03.2014) Zu den Entwicklungen in der Ukraine haben folgenden Parteien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Communist Party of Albania, Algerian Party for Democracy and Socialism, Party of Labour of Austria, Democratic Progressive Tribune - Bahrain, Workers’ Party of Bangladesh, Union of Communists in Bulgaria, Communist Party of Canada, Communist Party in Denmark, Pole of Communist Revival in France, German Communist Party, Unified Communist Party of Georgia, Communist Party of Greece, Communist Party of Ireland, Workers Party of Ireland, Jordanian Communist Party, Communist Party of Mexico, Communist Party of Norway, Communist Party of Pakistan, Communist Party of Poland, Communist Party of the Russian Federation, Communist Workers’ Party of Russia, Communist Party of the Soviet Union, New Communist Party of Yugoslavia, Communist Party of Sweden, Syrian Communist Party, Communist Party of Turkey, Union of Communists of Ukraine

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine (entworfen und vorgeschlagen von der KKE und der DKP)

Stellungnahme über die reaktionäre Entwicklung in der Ukraine

Die aktuellen dramatischen Entwicklungen in der Ukraine stellen keinen „Sieg der Demokratie“ und der angeblichen „Revolutionäre“ dar, wie von den Medien der USA und der EU berichtet. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung vor allem für das Volk der Ukraine selbst.

An die politische Oberfläche tauchten mithilfe der EU und der USA reaktionäre politische Kräfte,  ideologische Nachfahren der Nazis auf. Neben den Zerstörungen der Büros ihrer Gegner, planen diese Kräfte politische Verfolgungen, vor allem gegen die Kommunisten, sowie rassistische Gesetze zum Nachteil der russischsprechenden Bevölkerung, wie sie in den letzten 20 Jahren in den Staaten des „europäischen“ Baltikums, unverhohlen politisch unterstützt durch die EU, gelten.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen, erklären: weiterlesen


Fernando González von den Cuban 5 ist frei


(01.03.2014) Nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen hinter Gittern ist Fernando González, politischer Gefangener des USA-Imperialismus, in den letzten Februartagen aus der Haft entlassen worden und in sein Heimatland Kuba zurückgekehrt.

Zusammen mit Antonio Guerrero, René González, Gerardo Hernández und Ramón Labañino gehört er zu den sogenannten »Miami Five«, einer Gruppe kubanischer Kundschafter, die in den 90er Jahren antikubanische Terrororganisationen in Miami gewaltfrei unterwanderte und auskundschaftete.
Miami ist bekanntlich der Hort jener »exilkubanischen« Mafia, die nach der antiimperialistischen Volksrevolution von 1959 Kuba verlassen hatte, um im neunzig Meilen entfernten US-Bundesstaat Florida die bewaffnete Konterrevolution zu planen – mit großzügiger Unterstützung der US-Administrationen: so konnten einzelne Gruppierungen wie auch international gesuchte Verbrecher von amerikanischem Boden aus ungehindert Anschläge durchführen, die bis 1999 insgesamt 3.478 Kubaner das Leben kosten und 2.099 zu Invaliden machen sollten.
Bis 1998 gelang es mithilfe der Informationen, die die »Miami Five« nach Hause weitergegeben hatten, insgesamt 170 Terrorakte zu verhindern. Am 12. September 1998 wurden die fünf Aufklärer verhaftet. In »einem äußerst unfairen Prozess«, wie selbst »Amnesty International« zugab, verurteilte sie die »Justiz« der USA zu überlangen Haftstrafen. »Die Verhaftung der Fünf«, so der Leiter des kubanischen Universitären Netzwerks zur Solidarität mit den Fünf, »ist als Angriff auf ganz Kuba gemeint und wird von uns auch so verstanden« – dieser Angriff auf den nunmehr fünf Jahrzehnte anhaltenden Widerstand des sozialistischen Kuba gegen das Yankee-Imperium, dessen brutaler Blockade es trotzt, gilt allen antiimperialistischen Kräften.
René González und Fernando González sind inzwischen wieder freie Männer – wenngleich erst nach vollständiger Verbüßung ihrer offiziellen Haftstrafen. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit der internationalen Solidaritätsbewegung für die Fünf dafür zu kämpfen, dass auch Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino freikommen!

C.R.


Putsch in der Ukraine


(23.02.2014) Der nachfolgende Beitrag befaßt sich mit den aktuellen Ereignissenin der Ukraine und den Hintergründen des Putsch gegen die Regierung Janukowitsch mit den Schwerpunkten:
- Machtkampf zwischen verschiedenen Lagern der ukrainischen Bourgeoisie und imperialistische Einmischung von außen
- Das ukrainische Volk: Betrogen und irregeführt
- US- und EU-Imperialismus nutzten die Krise als Katalysator für ihre Putschpläne
- Außenminister Steinmeier Seite an Seite mit ukrainischem Faschistenführer
- Der Putsch unter dem Deckmantel einer "Verhandlungslösung"
- Janukowitsch: Der verratene Verräter
- Rußland als Verlierer im Kampf der Imperialisten untereinander
- Droht eine Spaltung der Ukraine?
- Kein Mitleid mit den Falschen, sondern Solidarität mit den Werktätigen!
- Die Lasten trägt das einfache Volk
- Die Faschisten sind Nutznießer der Krise
- Es gibt keine andere wirkliche Befreiung aus der Krise als den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus

Putsch in der Ukraine

Was absehbar war, ist eingetreten. Die in jeder Hinsicht unfähige Regierung unter Präsident Janukowitsch in der Ukraine wurde nach monatelanger Belagerung gestürzt. Auf dem Gipfelpunkt der Krise zog es Janukowitsch vor, die Flucht zu ergreifen und einem Mob aus Faschisten, Lumpenproletariat und Irregeleiteten das Feld zu überlassen, der die Drecksarbeit für das in- und ausländische Kapital erledigte, das diesen Putsch wollte.


Machtkampf zwischen verschiedenen Lagern der ukrainischen Bourgeoisie und imperialistische Einmischung von außen

Nach der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion wurden auch auf dem Gebiet der Ukraine die kapitalistischen Verhältnisse restauriert. Die neu entstandene Bourgeoi- sie ist dabei vor allem von zwei großen Lagern geprägt: Jene Strömung, die sich die besten Profite im Zusammengehen mit dem „westlichen“ Kapital verspricht und daher mit den Imperialisten in den USA und der EU paktiert, und jene Strömung, die das „Westkapital“ als Bedrohung für ihre Profite ansieht und daher lieber mit Russland paktiert. Das betrifft insbesondere die Oligarchen, die sich die Schwerindustrie im Osten und Süden unter den Nagel gerissen haben und die ohne staatlichen Protektionismus, ohne den Außenhandel mit Russland und ohne günstige Energie aus Russland gegen die Konkurrenz aus den westlichen Industriestaaten kaum bestehen kann.

Die Ukraine verfügt über umfassende Bodenschätze, sie ist Transitland für russische Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa und als zweitgrößtes europäisches Flächenland reicht es tief in die Westflanke Russlands hinein. Genügend Gründe, um ausgeprägte imperialistische Gelüste auszulösen, die Ukraine als politisch, ökonomisch, geostrategisch und militärisch wichtige Beute anzusehen. weiterlesen

U.L.


Erklärung der IKAE zur Lage in der Ukraine


(19.02.2014) Das Sekretariat der „INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas" hat eine Erklärung  “Zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine" veröffentlicht.
Der Arbeitskreis Einheit stimmt mit der Einschätzung überein, daß die immer mehr Opfer fordernden Auseinandersetzungen in der Ukraine Ausdruck der imperialistischen Einmischung von außen und der kapitalistischen Verhältnisse in Inneren sind und die Interessen des werktätigen ukrainischen Volkes weder in der "Anbindung" an die EU noch an Rußland liegen. Ein wirklicher Ausweg aus der Krise, aus Ausbeutung und Unterdrückung und die Entziehung der Ukraine aus dem Machtbereich verschiedener imperialistischer Mächte ist nur möglich über den Sturz der kapitalistischen in der Ukraine selbst und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft.

"Stellungnahme des Sekretariats der „INITIATIVE Kommunisti- scher und Arbeiterparteien Europas: Zu den jüngsten Entwick- lungen in der Ukraine

Das Sekretariat der europäischen kommunistischen INITIATIVE bewertet die jüngsten blutigen Entwicklungen in der Ukraine als Ausdruck der Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, der Konfrontation zwischen Kapitalfraktionen unter Beteiligung imperialistischer Mächte, die untereinander darum kämpfen, wer in diesem schonungslosen Konkurrenzkampf um Märkte und Energie- ressourcen siegen wird. Dabei wird es versucht, die Bevölkerung der Ukraine auf der einen oder anderen Seite dieser Konfrontation zu verwickeln.

Wir rufen die Arbeiter der Ukraine auf, ihren eigenen unabhängigen Kampf zu organi- sieren, entsprechend ihren Interessen für den Sozialismus und nicht danach, welche Imperialisten die eine oder andere Abteilung der Plutokratie ihres Landes auserwählt.

Das Sekretariat verurteilt die Aktivitäten der faschistischen Kräfte, die antikommu- nistische Offensive und den Sturz der Statue Lenins.

Der Sozialismus bleibt so zeitgemäß und notwendig wie immer. Das ist die Perspektive gegen alle zwischenstaatlichen kapitalistischen Bündnisse, um den Weg für eine Ökonomie und eine Gesellschaft zu bereiten, die nicht auf Grundlage des Profits, sondern auf der Grundlage der Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung funktionieren.

Brüssel, 27. Januar 2014"

Quelle: deutscher Text auf http://de.kke.gr/


Berichte von den Aktionen Dresden Nazifrei 2014


(16.02.2014) Auch in diesem Jahr versuchten Faschisten in Dresden, den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 durch anglo-amerikanische Bomber für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Antifaschistische Kräfte um das Bündnis Dresden Nazifrei, denen es im Vorjahr gelungen war, die faschistischen Aktionen weitgehend erfolgreich zu unterbinden, hatten im Vorfeld erneut Widerstand angekündigt und organisiert.

Die faschistischen Gruppen versuchen inzwischen mit veränderten Strategien den Widerstand der Antifaschisten zu umgehen. Unter Polizeischutz gelang es ca 300 Nazis sich bereits am 12. Februar in Dresden zusammenzurotten. Ihre für den 13. Februar 2014 geplanten Provokationen konnten die Faschisten allerdings nicht umsetzen.  

Hier einige weitere Informationen:

Kurzauswertung vom 13. Februar vom Bündnis Dresden Nazifrei

Betrachtet man den 13. Februar für sich, war es ein guter Tag für  Dresden. Der Täterspurenmahngang konnte einen neuen Teilnehmer_innenrekord erreichen und bildete einen Anlaufpunkt für interessierte Menschen. Dank unserer Aktivität und Spontanität konnten sich die in der Stadt versprengten Nazikleingruppen nicht zu einer gemeinsamen Aktion koordinieren. Allerding verbietet es sich angesichts der Ereignisse am Vorabend, die Aktivitäten des Bündnis Dresden Nazifrei als eindeutigen Erfolg zu bezeichnen. Es wurde allerdings unser Ziel erreicht, dass die Nazis den 13. Februar für eigene Aktionen aufgeben mussten und sich nun auf kleinere Vorfeldaktionen verlegen. weiterlesen

Teilnehmerbericht

2014 war ein (fast) voller Erfolg, auch wenn die Faschisten versuchen, das anders darzustellen. Die Faschisten und der Faschistenförderstaat einschließlich der Verwaltung der Stadt Dresden versuchten gar nicht erst, einen großen offiziell angekündigten Faschistenaufmarsch am 13.02. zu erzwingen. Stattdessen trieben sie am 12.02. klamm- heimlich 300 Faschisten und 1000 uniformierte, vermummte, gepanzerte, anonymi- sierte und bei Straftaten vor Strafverfolgung geschützte gewaltgeile Faschistenschützer auf. Eine schwache Leistung, wenn man bedenkt, daß die gesamte Staatsmacht den Faschisten zu Schutz und Unterstützung zur Verfügung stand.

Trotz der Geheimniskrämerei und obwohl alle staatlichen Beteiligten dichthielten, gelang immer noch in kürzester Zeit, 2-3mal so viel Antifaschisten wie Faschisten auf die Straße zu bringen. Zugegeben, zu wenige - die gewaltgeilen Prügelbullen räumten ihren Lieblin- gen mit Knüppel und Pfefferspray "Die STRASSE FREI!".

Am 13.02. durchstreiften nur kleine Faschistengrüppchen die Innenstadt, welche aber so von Nichtfaschisten wimmelte, daß ihnen keine Zusammenrottung gelang. Sie hatten den Auftrag, die antifaschistischen Versammlungen zu infiltrieren. Insbesondere die Händchen- und Kerzenhalterkette des "Bündnis 13. Februar" unter maßgeblicher Teilnahme der Stadt Dresden, welche ursprünglich geschaffen wurde, um heuchlerisch Teilnehmer von den Faschistenblockaden abzuziehen. Richtig, genau der Stadt Dresden, welche am 12.02. maßgeblich dafür sorgte, daß die Faschisten marschieren können. weiterlesen

T.R.


Erklärung Kommunistischer und Arbeiterparteien


(04.02.2014) Zahlreiche europäische kommunistische und Arbeiterparteien haben nachfolgende Erklärung unterzeichnet:
(Anmerkung: Die DKP findet sich nicht unter den Unterzeichnern)

Erklärung Kommunistischer und Arbeiterparteien zur Entwicklung des Arbeiter- und Volkskampfes sowie zu den EU-Parlamentswahlen

„Lasst uns den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und die EU verstärken! – Für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“

Arbeiter, Freiberufler, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen!

Wir, die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterschreiben, wenden uns an euch anlässlich der EU-Parlamentswahl 2014.

Die Realität zeigt, dass die EU, das europäische imperialistische Zentrum, niemals dem Wohlbefinden der arbeitenden Menschen gedient hat. Sie war immer das Werkzeug des europäischen Großkapitals, um seine Profite zu steigern und seine Herrschaft zu sichern.

Sie kann nicht grundlegend verändert und in ihrer Ausrichtung volksfreundlich werden. Die geförderten Erwartungen eines Wechsels zugunsten der Völker durch einen Wechsel des Kommissionspräsidenten sind trügerisch.

Es liegt im Interesse der Völker, für eine Änderung der Situation zu kämpfen, das Kräfteverhältnis zu ändern, für das Europa des Sozialismus, das das Recht auf Arbeit, soziale Rechte, soziale Sicherheiten, Einkommen und die Zukunft der Arbeiter garantieren wird.

Unsere Parteien verteidigen eure Interessen, die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten sowie die Rechte der Jugend. weiterlesen

Der deutschsprachige Text stammt von der Homepage der PdA (Österreich)

Die englischsprachige Version wurde auf der Homepage der “INITIATIVE of communist and workers’ parties in order to study and elaborate European issues and to coordinate their activity” (INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten) veröffentlicht.

Unterzeichnet wurde diese Erklärung von folgenden Parteien:
Neue Kommunistische Partei Britanniens, Partei der bulgarischen Kommunisten, Union der Kommunisten in Bulgarien, Kommunistische Partei in Dänemark, Pol der kommunistischen Erneuerung in Frankreich, Union der revolutionären Kommunisten Frankreichs, Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens, Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunistische Partei Italiens, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, Sozialistische Partei Lettlands, Sozialistische Volksfront Litauens, Kommunistische Partei Maltas, Kommunistische Partei Mazedoniens, Volkswiderstand Moldau, Kommunistische Partei Norwegens, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Polens, Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Partei Schwedens, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien), Kommunistische Partei der Slowakei, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Kommunistische Partei der Türkei, Union der Kommunisten der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei, Kommunistische Arbeiterpartei Weißrusslands



09.02.2014: Kundgebung in Ziegenhals


(31.01.2014) Nachfolgend ein Aufruf und Informationen des Freundeskreis "Ernst- Thälmann-Gedenkstätte" e.V., Ziegenhals

Aufruf des Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals:


Anlässlich des 81. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD rufen wir zur Teilnahme auf:

am: Sonntag, 9. Februar 2014

Beginn: 11:30 Uhr

Ort: vor der geschändeten und zertrümmerten „Ernst-Thälmann-Gedenk- stätte“ Ziegenhals, Seestr. 27, Königs Wusterhausen (Ortsteil: Niederlehme)
öffentliche Verkehrsverbindung:
Bis zur S-Bahn nach Königs Wusterhausen, ab Bushaltestelle „Storkower Strasse“ (hinter der Unterführung) bis „Sporthaus Ziegenhals“ mit Buslinie 733: Hinfahrt: 11.18 Uhr.   Rückfahrt: Ab 12.23 Uhr, 2-stündlich.
Mit der S-Bahn bis Berlin-Grünau und dann weiter mit der Straßenbahn nach Schmöckwitz. Von dort mit dem Bus 733 in Richtung Königs Wusterhausen bis „Sporthaus Ziegenhals“. Hinfahrt: 9.56 Uhr. Ankunft: 10:23 Uhr  Rückfahrt: Ab 13.31 Uhr, 2-stündlich.


Es sprechen: Hein Pfohlmann, (1. Vorsitzender des Kuratoriums der Gedenk- stätte Ernst Thälmann, GET, Hamburg)

Gerd Hommel, (Bundesvorsitzender des Revolutionären Freundschafts- bundes, RFB)

Dr. Nancy Larenas, (Vertreterin der Kommunistischen Partei Chiles in der BRD, Vorstandsmitglied der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.)

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Gedenkstein", Königs Wusterhausen, zusammen mit vielen Hundert Freundinnen und Freunden aus dem In- und Ausland, haben wir vor einem Jahr -  am 10. Februar 2013 - in Ziegenhals feierlich einen Gedenkstein eingeweiht.

Das hat unserer Sache Aufschwung gegeben! Das Andenken an Ernst Thälmann und der illegalen ZK-Tagung der KPD ist um ein weiteres Denkmal reicher. Es soll ein Mahnmal sein für unsere Sache, für unseren Kampf gegen Ausbeutung, Faschismus und Krieg. Es soll ein Stein des Anstosses sein für alle antikommunistischen Hetzer, für alle Reaktionäre und Faschisten! Dieser Gedenkstein soll aber auch ein Anker sein: Für eine neue Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals! Dafür treten wir ein und setzen auf unsere gemeinsame Kraft, damit wir dieses schwierige Ziel erreichen können.

Und in diesem Sinne laden wir auch zu unserer nächsten Kundgebung am 9. Februar 2014 ein. Wir freuen uns auf unsere Rednerin und unsere Redner, die von ihren Erfahrungen und aus ihren Auseinandersetzungen und Kämpfen berichten werden.
Aber auch aus der eigenen Arbeit gibt es einiges Neues: Zum Beispiel der neue Ausstellungsraum für Exponate der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Berlin-Neukölln und die Herausgabe des Dritten Bandes der „Ziegenhalser Reden“. Desweiteren wird über die Planungen berichtet werden, die von unseren Hamburger Thälmann-Freunden angestoßen wurden: Zusammen mit den Freunden und Genossen der Gedenkstätte Ernst-Thälmann, GET, aus Hamburg, wollen wir ein gemeinsames, würdiges Gedenken anlässlich des 70. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns am 18. August 2014 durchführen. Dazu wird in Kürze ein Aufruf verbreitet, der von möglichst vielen Parteien, Organisationen, und Einzelpersonen unterschrieben werden soll.

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Kleine Buchladen, ein Imbiss und weitere Stände werden da sein. Bringt bitte Eure Freunde, nehmt Fahnen und Transparente mit.

Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals
Postfach 2015, 15706 Königs-Wusterhausen
Email:    vorstand@etg-ziegenhals.de
Internet:    http://www.etg-ziegenhals.de


Gedanken und Fragen zu einem Gedenktag


(31.01.2014) Gedanken nach der Feierstunde der Landeshauptstadt Dresden zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2014 in der Gedenkstätte Münchner Platz Dresden

Die bronzene Gruppenplastik von Arndt Wittig im ehemaligen Richthof. des Landgerichtes.
Heute im nächtlichen Scheinwerfer- licht und unter schmutzigem Schnee war sie wirklich kaum zu erkennen. Deshalb präsentiere ich lieber dieses Foto.

Genau in diesem Hof fiel das Fallbeil der Guillotine von 1933 bis 1945 mehr als 1300 mal und trennte die Köpfe von den Leibern von Men- schen, die aus vielfältigen Motiven nicht in das Weltbild der Faschisten passten, vor allem wenn sie sich gegen Diktatur, Krieg und Terror zur Wehr setzten. Kulturstadtrat Dr. Lunau stellte Fragen, die er leider nur sehr allgemein beantwortete bzw. Antworten offen ließ.
Schade. Wir haben von ihm schon bessere Gedenkreden gehört.

Politisch ein Affront war für mich die  Erklärung der Prorektorin für Bildung und Internationales, Frau Prof. Dr. rer. pol Susanne Strahringer, die das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors in einem Atemzuge mit der Vollstreckung der Todes- urteile an diesem Ort von 1945 bis 1957 vollzog; so wie sich schon die Dauerausstellung der Gedenkstätte unter dem Titel „Verurteilt, Inhaftiert. Hingerichtet. Politische Justiz in Dresden 1933-1945 // 1945 – 1957“ seit 2012 geriert.

Frau Professor hätte sich schlau machen können, dass sie mit der pauschalen Benennung de facto rehabilitiert:

Herrmann Paul Nitsche, Todesurteil vollstreckt am 25. März 1948 wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den systematischen Euthanasiemorden) ,

Hans Meinshausen, Todesurteil vollstreckt am 19. Oktober 1948 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen 1945 in Görlitz.,

Erna Dorn, Todesurteil am 1. Oktober 1953 vollstreckt. Am 21. Mai 1953 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im KZ Ravensbrück zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, am 17. Juni 1953 aus der Haft in  Halle zeitweilig befreit, beteiligt an den Ausschreitungen in den Abendstunden des 17. Juni auf dem Hallmarkt in Halle, am 18. Juni erneut inhaftiert, am 22. Juni 1953 zum Tode verurteilt.

aber auch Hermann Felfe, als „Pfleger“ Mitbeteiligter an den Euthanasieverbrechen  in Pirna-Sonnenstein,

den zum Tode verurteilten Terroristen der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ KgU,
Johann Burianek.

Elf Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Spionage für ausländische Geheimdienste (nach einer Liste des BRD-Publizisten Karl-Wilhelm Fricke; Kariere beim Deutschlandfunk als Ostspezialist).

Hinter mir hatten in ihren roten Jacken die Sänger des Sächsischen Bergsteigerchores „Kurt Schlosser“ während der Feierstunde Aufstellung genommen.
Meine Frage: seid ihr eingeladen worden?
Antwort: nein. Aber wir sind da.
Sie wurden in der Begrüßung und den Wortbeiträgen nicht erwähnt.

Ist es gestattet, laut zu fragen, woher dieses Ignorieren? Der Chor ist Träger sächsischer Geschichte und des antifaschistischen Widerstandes! Er hatte 1933 171 aktive Sänger und gab sein letztes legales Konzert am 4. März 1933 in der „Goldenen Krone“ Kleinzschach- witz.
Ich muss hier nicht die Einzelheiten ihrer aktiven. organisierten  illegalen Arbeit gegen den faschistischen Terror (Grenzarbeit, illegale Druckerei am Satanskopf, illegale Zusammenarbeit mit tschechoslowakischen Antifaschisten, ...) benennen. 48 Sänger in Konzentrationslagern, Zuchthäusern, Gefängnissen, Elf  bezahlten mit dem Leben; unter ihnen der Chorvorsitzende Kurt Schlosser, hingerichtet am 16. August 1944 im Richthof Münchner Platz!.

So frage ich: ist es Achtung vor dem Mut und dem Schicksal dieser Menschen, die ihr Leben für die Freiheit und eine gesicherte bessere Zukunft ohne Raubkriege riskierten, wenn ihnen nicht wenigstens die gebührende Höflichkeit entgegengebracht wird? Ich hätte mir ein Chorlied für die toten antifaschistischen Kämpfer vorstellen können. Ihr, liebe Leser, etwa nicht?

Die Landeshauptstadt Dresden hat November 2013 der Öffentlichkeit unter dem Titel „Erinnerung vielfältig gestalten“ Grundlagen für ein städtisches Gedenkkonzept vorgestellt.
Unter Punkt zwei heißt es, ich zitiere:

„Deutungsvielfalt: Die Vielfalt von Geschichte und ihrer Deutung wird in den Mittelpunkt des Gedenkkonzeptes gestellt. Unterschiedliche Deutungen werden als Chance verstan- den. Sie öffnen den Blick für andere Sichtweisen und tragen dazu bei, diese zu respek- tieren. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die historische Forschung bilden den Rahmen dafür.“

Soll die „Deutungsvielfalt“  Geschichtsverzerrung und Ignoranz rechtfertigen?
Mit den Verbrechen des Faschismus bin ich nicht zu versöhnen. Ich müsste mich vor meinem Vater schämen, der für seinen aktiven Kampf gegen die faschistischen Verbrechen selbst im Zuchthaus Bautzen und in der Strafdivision 999 büßte und nur durch Flucht der angeordneten Erschießung entkam.

Ehre dem antifaschistischen Widerstand!  Da kann es keine „Deutungsfreiheit“ geben.
Wir sehen uns am 27. Januar 2015 wieder; hoffentlich mit mehr Achtung vor der historischen Wahrheit und Ehre, wem Ehre gebührt.

G. H.


Nazis blockieren. Aktuelle Infos von "Dresden nazifrei"


(27.01.2014) Nachfolgend eine aktuelle Information von "Dresden nazifrei" im Hinblick auf mögliche Aktionen von faschistischen Gruppierungen am 13. Februar 2014. Nach den erfolgreichen antifaschistischen Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Dresden ist mit einer Änderung der Taktik der Faschisten zu rechnen. Zum Stand der Dinge und geplanten Veranstaltungen lest bitte diese Information des "Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer":

"In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Anfragen von euch, wie wir die neue Situation in Dresden einschätzen.Nachdem die Nazis nun öffentlich angekündigt haben, nicht mehr marschieren zu wollen, sondern eine stationäre Kundgebung angemeldet haben, gab es diverse Zeitungsberichte, in denen schon der große Abgesang für Dresden verkündet worden ist. Das hat für Zweifel gesorgt, was denn am 13. Februar in Dresden eigentlich passieren wird. Wir wollen euch deswegen unsere aktuelle Einschätzung der Situation transparent machen.
„Sagen was man tut und tun was man sagt!“ - Das war und ist unser Motto. In diesem Sinne wollen wir euch mitteilen, was wir aktuell für den 13. Februar erwarten und auf was ihr euch einstellen solltet. Vorab aber der – auch schon altbekannte – Hinweis darauf, dass sich die Lage täglich ändern kann. Das ist z.B. abhängig vom weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Stadt. Bleibt also auch weiterhin aufmerksam und verfolgt unsere Infos auf Website, Facebook oder Twitter." weiterlesen


Ban Ki Moon - ein Kriecher vor seinen Herren


Ban Ki Moon als Lakai des Imperialismus
und eine "Friedenskonferenz", die keine ist

(23.01.2014) Für uns ist es keine neue Erkenntnis, daß der Generalsekretär der soge- nannten Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nichts anderes ist als ein Lakai des Imperia- lismus, aber Ban Ki Moon wollte wohl auch noch den letzten Gutgläubigen von seiner Kriechernatur überzeugen.

Gegenwärtig findet in der Schweiz die sogenannte Friedenskonferenz zu Syrien statt, nach den "Vorgesprächen" in  Montreux soll in Genf weiter verhandelt werden.

Kurz vor der Konferenz hatte Ban Ki Moon - offenbar hatte jemand versehentlich mal kurz das Licht angeknipst im Dunkel der politischen und diplomatischen Unfähigkeit dieses Herrn - den Iran zu den Friedensgesprächen eingeladen. Der Iran ist nicht nur wegen der geografischen Nachbarschaft, sondern vor allem wegen seiner politischen Beziehungen und mit seinen eigenen Interessen als Regionalmacht im Krisengebiet ein wichtiger Faktor bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des Krieges gegen Syrien.
Das "Dumme" war nur, Ban Ki Moon hatte wohl vergessen, seine Herren und Meister in den Regierungen der USA und der EU um Erlaubnis zu fragen.
Insbesondere die USA machten Druck auf Ban Ki Moon, die Einladung an den Iran zurückzuziehen.
Prompt warf sich Herr Ban Ki Moon in einem Akt feiger Unterwerfung auf dem Bauch und kroch vor den USA und seinen imperialistischen Verbündeten zu Kreuze. Der Iran wurde umgehend wieder ausgeladen. Zur Begründung wurde die Ausrede nachgeschoben, der Iran habe eine angebliche Zusage zur Einhaltung von Vorbedingen für diese Konferenz nicht eingehalten.

Zur sogenannten Friedenskonferenz in Genf ist ansonsten nur zu sagen, daß sie ohnehin zu keinem vernünftigen Ergebnis führen wird, ganz gewiß zu keinem im Sinne des vom Krieg leidgeprüften syrischen Volkes. Was sich dort versammelt hat und die Konferenz bestimmt, sind am wenigstens die Vertreter syrischer Interessen. Hier rangeln die großen und kleinen Imperialisten um ihre eigenen politischen, ökonomischen und militärischen Interessen und Ziele. Deren Einmischungspolitik ist der Hauptgrund, warum es zum Krieg gegen Syrien gekommen ist und warum er noch immer andauert. Was dabei herauskommt, wenn Imperialisten mit Gewalt für "Frieden", "Freiheit" und "Demokratie" sorgen, sehen wir z.B. im Irak, in Afghanistan oder Libyen. Die dort vom US- und EU-Imperialismus installierten "Regierungen" sind nichts anderes sind Knechte und Büttel zur Durchsetzung der Interessen ihrer Herren in Washington und Brüssel. Seit ihrer "Befreiung" durch den Imperialismus kennen die Völker im Irak, Afghanistan und Libyen nur noch wirtschaftlichen Niedergang, den Verfall jeder staatlichen Ordnung, Elend und endlose Gewalt. Die gleiche "Zukunft" hätte das syrische Volk zu erwarten, wenn es nach den Vorstellungen der Vertreter des Imperialismus ginge, die sich jetzt unter dem Deckmantel der "Friedensgespräche" in Genf zusammengerottet haben.

R.F.


Großzügig?


(20.01.2014) »Zu großzügig« seien manche  Sozialsysteme in Europa, befand Mitte Januar die Justizkommissarin der Europäischen Union, Viviane Reding: »Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung«. Sie stimmte damit in den Chor jener ein, die hierzulande unter dem Dirigat der CSU das Klagelied vom sogenannten »Sozialtourismus« zum Besten geben.
Den rechten Demagogen zufolge würden Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien die seit dem 1. Januar auch für sie geltende »unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit« innerhalb der EU allzu häufig dazu missbrauchen, nach Deutschland zu kommen, nur um hiesige Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Die Tatsachen sprechen freilich eine andere Sprache: »Zuletzt haben 37.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland Hartz IV bezogen. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent aller hier lebenden Bürger aus diesen Ländern. Das ist etwas mehr als in Deutschland insgesamt (7,5 Prozent), aber weit weniger als bei allen Ausländern, die in Deutschland leben (16 Prozent). Der Anteil aller Bulgaren und Rumänen unter den Hartz-IV-Empfängern beträgt 0,6 Prozent. Selbst wenn sich dieser Anteil im kommenden Jahr verdoppeln würde – was nicht gut wäre – würde der deutsche Sozialstaat durch Einwanderer aus diesen Ländern nicht überfordert« (»Zeit online«, 13. Dezember 2013).
Fakt ist zugleich auch: »Laut der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit arbeiten ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Ausländer zu Niedriglöhnen. Bei den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind es 17,7 Prozent« (»junge Welt«, 17. Januar).

Wenn Frau Reding von der vermeintlichen »Großzügigkeit« europäischer Sozialsysteme schwadroniert, so bedient sie nicht nur das Klischee vom »faulen Ausländer« und bereitet somit den geistigen Nährboden für braune Hetze und Gewalt, sie zeigt ebenso, was die europäischen Völker von der EU zu erwarten haben: Verhöhnung der Armen und weiteren Sozialkahlschlag. Am 25. Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt – wer wählen geht, sollte so weit wie möglich links wählen!

C.R.


Erklärung Kommunistischer Parteien zum Beginn des I. Weltkriegs


(15.01.2014) Auf Initiative der Partei der Arbeit Belgiens, der Deutschen Kommunisti- schen Partei und der Kommunistischen Partei Luxemburgs wurde von zahlreichen europäischen kommunistischen Parteien folgende Erklärung verfaßt und unterzeichnet:

Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte

Erklärung europäischer kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Groß- mächte Europas, er war auf Eroberung neuer Märkte und Ressourcen und die Neuauftei- lung der vorhandenen gerichtet: Ein „kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg“, wie Karl Liebknecht, Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, früh feststellte. Gleichzeitig war der Krieg eine Gelegenheit für die Herrschenden, in ihren Ländern das Bewusstsein der Arbeiterklasse mit dem Gift des Opportunismus, des Nationalismus und Chauvinismus zu verseuchen.

Im Sommer 1914 standen sich in Europa zwei feste Militärblöcke gegenüber: Der „Dreibund“ Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien und die „Entente“ England und Frankreich, mit der sich Russland jetzt verbündete. Italien trat 1915 auf der Seite der Entente in den Krieg.

Das Attentat von Sarajewo war die willkommene Gelegenheit für die kriegslüsternen Großmächte, ihre strategischen Konzepte zu verwirklichen. Was folgte, war ein Krieg, der erstmals in der Geschichte alle Kontinente erfasste. 38 Länder waren an ihm beteiligt, ohne die damaligen Kolonien zu rechnen. Erstmals auch wurde ein Krieg auch industriell geführt. Dem Schlachten fielen sieben Millionen Menschen zum Opfer, die Zivilbevöl- kerung wurde in bisher nicht gekanntem Maß Opfer von Hunger und Seuchen. 20 Millionen Menschen wurden verwundet oder verkrüppelt, unvorstellbare materielle Werte zerstört.

Das Gemetzel endete mit der militärischen Niederlage der Aggressoren. Die November- revolution in Deutschland, die Revolutionen in Österreich, Ungarn und anderen Ländern wurden abgewürgt wegen der Rolle, welche die rechtssozialdemokratischen Führungen in der Niederwerfung der Revolution übernahm. In Deutschland wurde zwar die Monarchie gestürzt und die Republik gegründet, aber die Generale und die Kräfte des Monopolkapitals blieben – deren politisches Überleben machte später den 2. Weltkrieg möglich.

Die Sozialdemokratie wurde im Zuge des Ersten Weltkriegs gespalten, die revolutionären Kräfte trennten sich von der 2. Internationale und gründeten weltweit Kommunistische Parteien. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Russland ebnete den Weg für den ersten Arbeiter- und Bauernstaat der Geschichte der Menschheit. Aus dem Weltkrieg erwuchs so eine neue Hoffnung für die Welt – die Hoffnung auf den Sozialismus. Dafür stehen die unterzeichnenden Parteien bis heute.

„Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet; Hungersnot, Seuchen, allgemeine, durch akute Not hervorgerufene Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung unsres künstlichen Getriebs in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankerott; Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit, derart, dass die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie aufhebt; absolute Unmöglichkeit, vorherzusehn, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse.“

Friedrich Engels, 1887

Unterzeichner: KP Britanniens, KP Dänemarks, KP in Dänemark, KP Finnlands, Französische KP, Pol der kommunistischen Wiedergeburt Frankreichs, Vereinte KP Georgiens, KP Griechenlands, KP Irlands, Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI), Neue KP Jugoslawiens, Partei der Katalanischen Kommunist/inn)en, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, KP Maltas, Neue KP der Niederlande, Partei der Arbeit Österreichs, KP Polens, Portugiesische KP, KP der Russischen Föderation, KP Schwedens, Partei der Arbeit der Schweiz, Partei der Kommunisten Serbiens, KP Spaniens, KP der Völker Spaniens, KP Böhmens und Mährens, Tschechien, KP der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei (Munkaspart), Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes, Zypern (AKEL)


Befreit die vier kubanischen Helden!


Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiter- parteien Europas. Befreit die vier kubanischen Helden!

(13.01.2014) Seit über 15 Jahren wer- den Antonio Guerrero, Ramón Laba- ñino, Gerardo Hernández und Fernando González in US-amerikani- schen Gefängnissen ihrer Freiheit beraubt. René González, der fünfte von ihnen, wurde nach 13 Jahren auf Bewährung freigelassen.

Die fünf Helden waren verhaftet wor- den, als sie in Miami terroristische Gruppen beobachteten und gegen sie ermittelten. Die antikubanischen Ter- roristen, die in Miami stationiert sind, sind bekannt für ihre Aktivitäten, mit denen sie seit über 30 Jahren Tod und Leid über die kubanische Bevölkerung bringen. Die US-Regierung sperrte die fünf kubanischen Patrioten auf ungerechtfertigte Weise nach einem Scheinprozess ein, der zum Schauplatz eines gravierenden Fehlurteils wurde.
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Quellen: der deutschsprachige Text wurde von der Homepage der KKE übernommen. Der Originaltext kann HIER nachgelesen werden


Merkel und Steinmeier huldigen einem Kriegsverbrecher


Zum Tod des Kriegsverbrechers Ariel Scharon

(12.01.2014) Am 11. Januar 2013 starb der ehemalige Ministerpräsident des Unterdrücker- und Besatzerstaates Israel, Ariel Scharon. Er begann seine politische Karriere in der bewaffneten Terrororganisation "Hagana" und stieg nach der imperia- listischen Staatsgründung Israels rasch im Militär auf. Er befehligte u.a. anderem die berüchtigte Einheit 101, eine Terrorgruppe der israelischen Armee, die bei ihren Ein- sätzen auch zahlreiche Zivilisten ermordete.
Zu den schwersten Kriegsverbrechen Israels gehört der Angriff auf den Libanon 1982. In schrecklicher Erinnerung ist dabei der Massenmord an palästinsischen Flüchtlingen in den Lagern Sabra und Schatila. Unter dem Schutz von Scharons Truppen massakrierten mit Israel verbündete Milizen wehrlose Männer, Frauen und Kinder.
Scharon ist ebenso verantwortlich für die Besiedlung der von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinsischen Gebiete und für die blutige Niederschlagung des palästinen- sischen Widerstandes.

Von den imperialistischen Politikern wird Scharon nun umfänglich belobhudelt. Anderes kann man von seinen Komplizen auch nicht erwarteten. Schließlich hat Scharon in ihrem Interesse gehandelt und mit Eifer die blutige Schmutzarbeit übernommen.
Und so reihen sich auch die Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ein in die Schar der Huldiger eines Kriegsverbrechers. Frau Merkel brachte es dabei fertig, den Verantwortlichen für die mörderische Unterdrückung des palästinensischen Volkes als einen Mann zu bezeichnen, der mutige Schritte zum Ausgleich mit den Palästinensern und zu einer Zwei- Staaten-Lösung getan habe.

Nachfolgend verweisen wir auf einen Artikel, der am 11.1.2013 auf Kommunisten online erschienen ist und einen Beitrag von einem Überlebenden des Massakers von Sabra und Schatila enthält:

Die Überlebenden von Sabra und Schatila werden ihm einen Fluch ins Grab nachschicken 

Scharon, der Mörder, ist gestorben
Von Günter Ackermann

Jetzt starb der Mörder von Sabra und Schatila, des Massakers in den beiden palästinensischen Lagern bei Beirut.

Die israelische Armee hatte – wieder einmal – den Libanon besetzt. Dort gab es Flüchtlingslager der Palästinenser, dort war auch die Führung der Befreiungsbewegung Palästinas.

Arafat und seine Gefolgsleute wurden gezwungen, das Land zu verlassen, sie gingen nach Tunesien. Das aber reichte dem zionistischen Besatzern und ihren libanesischen  faschistischen Falange-Helfershelfern nicht. Also besetzen sie die zwei palästinensischen Flüchtlingslager und mordeten wahllos die Bewohner der Lager.

Ariel Scharon war damals israelischer Kriegsminister und Oberbefehlshaber der Interventionstruppen Israels. Er sah dem Treiben der Falangisten nicht nur tatenlos zu, sondern er koordinierte die Mörder und unterstützte sie. Obwohl er von israelischen  Kommandeuren aufgefordert wurde, dem Morden ein Ende zu setzen, tat er es nicht. Er sicherte sogar die Mordbanditen gegen die Kräfte der PLO ab.

Es besteht kein Zweifel, dass Scharon der Befehlshaber der Mörder war. Jetzt starb der Mordbefehlshaber, friedlich im Bett, nie durch einen Staatsanwalt oder Richter wegen dieses Verbrechens belangt. Er stieg sogar noch die Karriereleiter nach oben und wurde Ministerpräsident Israels.

Die Überlebenden von Sabra und Schatila werden ihm einen Fluch ins Grab nachschicken.
G.A.

Erinnerungen eines Überlebenden
von Maher Fakhoury
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Die unheilige Trilogie


(04.01.2014) Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel bescherte uns die Propaganda- maschinerie der Herrschenden und ihres Staates zur Erbauung und Schürung unbegründeter Hoffnungen drei Reden: die des Bundespräsidenten, die des Papstes und die der Bundeskanzlerin.

1. Ausländer 'raus, Arbeit für lau

Den Anfang machte Gauck. Nach etwas belanglosem Vorgeplänkel, wie das bei solchen Reden üblich ist, kommt er zunächst zum derzeitigen Kernthema der B'R'D-Propaganda: der Hetze gegen Ausländer. Zur Einleitung ein Spiegel Gauck'schen Geschichtswissens:

"Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Krieg und Hunger, Verfolgung und Not. Unsere eigenen Vorfahren haben das alles gekannt. Im neunzehnten Jahrhundert sind sie zu Millionen in die Neue Welt ausgewandert, und nach dem Zweiten Weltkrieg mussten Flüchtlinge und Vertriebene sich eine neue Heimat suchen."

Soso, 19. Jahrhundert, dann geht’s nach dem 2. Weltkrieg weiter. Daß imperialistische deutsche Staaten zwischendurch mal eben zwei Weltkriege angezettelt hatten, durch welche Multimillionen Menschen ihr Leben, ihre Heimat oder ihr Hab und Gut verloren, muß man als Präsident des selbsterklärten Nachfolgestaates dieser Verbrecherregime ja nicht unbedingt erwähnen. weiterlesen

T.R.


Wie Kriegspropaganda gemacht wird 


(04.01.2014) »Kim Jong Un droht mit nuklearer Katastrophe«, betitelte die Onlineaus- gabe des Magazins »Stern« am Neujahrstag 2014 ihren Artikel über die Neujahrs- ansprache des nordkoreanischen »Machthabers«. Derartige Schlagzeilen lassen in den Köpfen vieler fortschrittlicher und friedliebender Menschen das Bild eines »verrückten Atomkriegers«, eines schurkischen »Diktators«, der skrupellos mit dem Feuer spielt, entstehen – ein ideales Feindbild für die »humanitären Interventionisten« des Imperia- lismus (siehe dazu: http://arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2019).
Umso interessanter ist die Frage danach, was Kim Jong Un tatsächlich von sich gegeben hat. Das nordkoreanische Staatsoberhaupt erklärte wörtlich: »Für den Schutz der Sicherheit der Nation und des Friedens müssen wir aktiv kämpfen. Die kriegslustigen Fanatiker der USA und Südkoreas führen massiv Nuklearkriegsausrüstungen auf die koreanische Halbinsel und in deren Umgebung ein und veranstalten tollwütig Atomkriegsmanöver zum Überfall auf den Norden. Infolgedessen entsteht eine gefährliche Lage, in der sich auch ein kleiner eventueller militärischer Zusammenstoß zu einem totalen Krieg ausweiten könnte. Wenn von diesem Boden erneut ein Krieg ausgehen würde, würde er eine unheimliche nukleare Katastrophe bringen und würden auch die USA keinesfalls davon verschont bleiben. Vor der ganzen koreanischen Nation steht die Aufgabe, die Konfrontations- und Kriegsmachenschaften der inneren und äußeren kriegslustigen Kräfte niemals zu dulden und sie entschieden zum Scheitern zu bringen« (zitiert nach: http://redglobe.de/9370).
Kim Jong Un ist jedoch nicht der einzige Lenker eines »Schurkenstaates«, der von Zitatfälschung seitens proimperialistischer Medien betroffen ist. Dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad schob man unter, er habe geäußert: »Israel muss von der Landkarte radiert werden«. Obwohl dieser Satz niemals von Ahmadinedschad gesagt worden war, wurde er zu jenem, den man am häufigsten mit ihm assoziierte.
»Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, und sie wird zur Wahrheit«, meinte einst Joseph Goebbels sinngemäß. Für jene, die aus Rüstung und Krieg ihren Profit schlagen, haben diese Worte, wie beispielsweise die Verleumdungskampagne gegen Staaten wie Nordkorea oder das dem Westen genauso unliebsame Syrien beweist, bis heute nichts an Aktualität verloren. Umso wichtiger ist es, Kriegspropaganda überall konsequent entgegenzutreten.

C.R.


Zum 95. Jahrestag der Gründung der KPD


(31.12.2013) Vor 95 Jahren, am 31. Dezember 1918, konstituierte sich mitten im Feuer der Novemberrevolution die Kommunistische Partei Deutsch- lands.

Nach der Dominanz der in Revisionis- mus und Opportunismus verkom- menen Sozialdemokratie verfügte die Arbeiterklasse in Deutschland nun wieder über eine kämpferische, kom- munistische Partei, die ihre Politik nach den Grundsätzen des wissen- schaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin ausrichtete.

Die Niederlage der Arbeiterklasse in der Revolution von 1918/19 konnte die neu gegründete KPD auch nicht verhindern. Viel zu spät hatten sich die Kommunisten politisch und organisa- torisch von der verräterischen Sozial- demokratie getrennt, als daß es im Laufe der Novemberrevolution noch möglich gewesen wäre, die Führung im politischen und revolutionären Kampf der Arbeiterklasse zu übernehmen. Es gelang nicht, die bürgerlich-demo- kratische Revolution in eine sozialisti- sche überzuleiten. Eine sozialdemokra- tische Regierung schlug im Bündnis mit allem reaktionären Gesindel die pro- letarischen Kräfte nieder und ließ die Führer der eben gegründeten KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, und viele andere Revolutionäre ermorden.

Trotz der Niederlage - die Gründung der KPD und ihr Aufbau zu einer marxistisch- leninistischen Massenpartei waren von großer historischer Bedeutung in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und die wichtigste Errungenschaft des Proletariats in Deutschland aus den Kämpfen der Novemberrevolution heraus.

Zu den wichtigsten Lehren aus der Geschichte des Proletariats, der deutschen Sozial- demokratie und der kommunistischen Bewegung gehört die Erkenntnis: Der konsequente Kampf gegen alle Spielarten des Revisionismus und sonstige Abweichungen vom Marxismus-Leninismus ist eine unverzichtbare und ständige Aufgabe jeder kommunistischen Partei. Es kann und darf keine organisatorische Einheit geben mit Revisionisten und Opportunisten. Gerät eine kommunistische Partei unter die Dominanz revisionistisch-reformistischer Kräfte und besteht keine realistische Chance, diese Dominanz zügig wieder zerschlagen zu können, gibt es keinen anderen Weg, als die zwingende Herauslösung des marxistisch-leninistischen Kerns aus einer solchen Partei und die Schaffung einer neuen kommunistischen Partei.

Anläßlich des 95. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands veröffentlichen wir nachfolgend historische Reden und Dokumente zur Gründung der KPD und ihrer geschichtlichen Bewertung:

Rosa Luxemburg: Unser Programm und die politische Situation

(aus: Protokoll des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (31. Dezember 1918–1. Januar 1919, Berlin 1972, S. 195–222. Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 486–511.)

Wenn wir heute an die Aufgabe herantreten, unser Programm [1*] zu besprechen und es anzunehmen, so liegt dem mehr als der formale Umstand zugrunde, daß wir uns gestern als eine selbständige neue Partei konstituiert haben und daß eine neue Partei offiziell ein Programm annehmen müsse; der heutigen Besprechung des Programms liegen große historische Vorgänge zugrunde, nämlich die Tatsache, daß wir vor einem Moment stehen, wo das sozialdemokratische, sozialistische Programm des Proletariats überhaupt auf eine neue Basis gestellt werden muß. Parteigenossen, wir knüpfen dabei an den Faden an, den genau vor 70 Jahren Marx und Engels in dem Kommunistischen Manifest gesponnen hatten.  weiterlesen

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Karl Liebknecht: Trotz alledem!

(aus: Rote Fahne, 15. Januar 1919. Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1952, S.505-520.)

"... Jawohl! Die revolutionären Arbeiter Berlins wurden geschlagen!

Und die Ebert-Scheidemann-Noske haben gesiegt. Sie haben gesiegt, denn die Generalität, die Bürokratie, die Junker von Schlot und Kraut, die Pfaffen und die Geldsäcke und alles, was engbrüstig, beschränkt, rückständig ist, stand bei ihnen. Und siegte für sie mit Kartätschen, Gasbomben und Minenwerfern.

Aber es gibt Niederlagen, die Siege sind; und Siege, verhängnisvoller als Niederlagen.

Die Besiegten der blutigen Januarwoche, sie haben ruhmvoll bestanden; sie haben um Großes gestritten, ums edelste Ziel der leidenden Menschheit, um geistige und materielle Erlösung der darbenden Massen; sie haben um Heiliges Blut vergossen, das so geheiligt wurde. Und aus jedem Tropfen dieses Bluts, dieser Drachensaat für die Sieger von heute, werden den Gefallenen Rächer erstehen, aus jeder zerfetzten Fiber neue Kämpfer der hohen Sache, die ewig ist und unvergänglich wie das Firmament.

Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre. weiterlesen

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Ernst Thälmann: "Zehn Jahre Kommunistische Partei Deutsch- lands"

(aus Trotz alledem, 10 Jahre KPD”, Bilderzeitung, herausgegeben vom ZK der KPD, vom November 1928

Zehn Jahre Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands - das sind zehn Jahre voller revolutionärer Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse, zehn Jahre voller Heroismus und proletarischen Heldentums, zehn Jahre voller ideologischer, politischer und organisatorischer Erfahrungen und Lehren unserer Partei.

Der 4. August 1914 hatte mit einem Schlage die Maske heruntergerissen, hinter der sich, auf der Grundlage der imperialistischen Entwicklung Deutschlands und der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie, der Verbürgerlichungsprozeß der deutschen Sozialdemokratie bis dahin verborgen hatte. Der 4. August war für die Massen der klassenbewußten sozialistischen Arbeiter ein furchtbarer Schlag, eine schmerzliche Enttäuschung. Wofür sie gekämpft, woran sie geglaubt hatten, die Partei und die Internationale des Sozialismus, existierten nicht mehr.

Die rote Fahne des proletarischen Klassenkampfes lag beschmutzt und verraten am Boden. Da war es jene kleine Gruppe unerschrockener Kämpfer, voran Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Leo Jogiches, Franz Mehring und andere, die im allgemeinen Zusammenbruch der sozialistischen Bewegung in Deutschland das Banner der Internationale hochhielten und nicht verzagten, die das Banner der proletarischen, der sozialistischen Bewegung von neuem entrollten. weiterlesen

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Walter Ulbricht: Begründung der Thesen über die November- revolution 1918
Referat auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED am 18. und 19. September 1958


Die Trennung der Linken vom Opportunismus und die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands

(aus: Walter Ulbricht - Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung - Aus Reden und Aufsätzen - Band VII: 1957-1959 - S. 478-511,Erstmalig erschienen in: Einheit, 1958, Heft 10, S. 1404-1427)

" ... Was war die Hauptursache für die Niederlage der Arbeiterklasse in der Novemberrevolution? Die Hauptursache war der Einfluß der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterbewegung, die in der Form des Revisionismus in Erscheinung trat.

Es wird die Frage gestellt werden, warum die marxistischen Kräfte in der Arbeiterbewegung sich nicht rechtzeitig vom Opportunismus trennten. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Kampf von Marx und Engels gegen den Opportunismus in der deutschen Arbeiterbewegung erinnern.

Auf Initiative von Karl Marx und Friedrich Engels wurde der Bund der Kommunisten gegründet und im Kommunistischen Manifest das Programm der Kommunistischen Partei begründet.

Die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1869, die sich Eisenacher nannte, war im wesentlichen auf marxistischer Grundlage erfolgt. Ihre Mitglieder bekannten sich zum wissenschaftlichen Sozialismus und zum proletarischen Internationalismus von Marx und Engels. Die Eisenacher führten einen Kampf gegen den Lassalleanismus, für die Gewinnung der Arbeiter, die im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein organisiert waren.

Bei der Vereinigung der Eisenacher mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1875 wurden im Programm Konzessionen an opportunistische Theorien gemacht. Die von Karl Marx und Friedrich Engels geübte grundsätzliche Kritik am Gothaer Programm wurde jedoch von der damaligen Führung der Sozialdemokratie mißachtet und vor den Parteimitgliedern verheimlicht. Mit der Annahme des Gothaer Programms wurde der Keim des Opportunismus und des Revisionismus in die deutsche Arbeiterbewegung gelegt. Bis zum Tod von Karl Marx und Friedrich Engels war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei eine Partei, die in der Welt von den anderen Arbeiterparteien als Vorbild angesehen wurde und mit ihren revolutionären Auffassungen im wesentlichen eine marxistische Arbeiterpolitik vertrat. Aber schon damals versuchten die Opportunisten die Partei zu zersetzen. weiterlesen

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Am 31. Dezember 1918 erschien die Zeitung "Die Rote Fahne" mit einem Bericht über die "Konstituierung der Kommunistischen Partei". Ein Faksimile dieser Ausgabe ist online bei der Staatsbibliothek Berlin verfügbar.



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