AKTUELLES & KOMMENTARE - Seite 3


Grundsatzfragen der kommunistischen Bewegung


(19.12.2013) Wir empfehlen unbedingt den nachstehenden Beitrag aufmerk- sam zu studieren, in dem klar und konsequent wichtige Grundsatzfragen und aktuelle Probleme in den Kommunistischen und Arbeiterparteien behandelt werden.

Zum 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon

Beitrag von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE
Veröffentlicht in der Zeitung „Rizospastis“ am 15.12.2013

Nach dem Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das am 8., 9. und 10. November 2013 in Lissabon stattfand und bei dem die Portugiesische Kommunistische Partei Gastgeber war, kann man einige Aktivitäten und die Versuche der Repräsentanten verschiedener KPen beobachten, von ihrem eigenen ideologisch-politischen Standpunkt aus den dort stattgefundenen Diskurs zu analysieren.

Die KKE beteiligt sich auch an dieser Diskussion, um die Fragen zu beleuchten, die die kommunistische Bewegung betreffen und um die Kommunisten weltweit über die realen Tatsachen und die Positionen der Parteien zu informieren. weiterlesen

Quelle: http://de.kke.gr/de


Leben in Würde und Freiheit - Für ein solidarisches Miteinander


(13.12.2013) Eine Information der Veranstalter "kein mensch ist illegal Köln" (www.kmii-koeln.de) und "Antifaschistische Jugend Köln" (ajkoeln.blogsport.de) zur Demonstration in Köln unter dem Motto:  "Leben in Würde und Freiheit - Für ein solidarisches Miteinander":

Samstag, 14. Dezember 2013
13 Uhr
Friesenplatz, Köln

Kundgebung und anschließende Demonstration über den Rudolfplatz zum Neumarkt, dort Abschlusskundgebung.

- Für ein Bleiberecht aller Geflüchteten in Deutschland und überall!
- Für bezahlbare Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen!
- Wohlstand für alle!
- Gegen rassistische Hetze

Zum vollständigen Text des Aufruf: Leben in Würde und Freiheit - Für ein solidarisches Miteinander


Aufruf zur LLL-Demonstration in Berlin am 12.1.2014


(13.12.2013) Revolutionäres Bündnis [3A]* ruft zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin- Demonstration am 12.1.2014 in Berlin auf

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration
in Berlin am 12.1.2014

100 JAHRE VER­RAT – 100 JAHRE WI­DER­STA ND!NO JUS­TI­CE, NO PEACE!

Am 12. Ja­nu­ar 2014 wer­den wir er­neut mit einer kämp­fe­ri­schen De­mons­tra­ti­on den vor 95 Jah­ren er­mor­de­ten Kom­mu­nis­tIn­nen Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht ge­den­ken. Ihre Er­mor­dung wurde vom SPD-​Mi­nis­ter Noske in Auf­trag ge­ge­ben und von re­ak­tio­nä­ren Frei­korps am 15. Ja­nu­ar 1919 im Zuge der Nie­der­schla­gung der No­vem­ber­re­vo­lu­ti­on durch­ge­führt.
Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht hin­ter­las­sen uns ein rei­ches Erbe. Ins­be­son­de­re ihre Un­ter­su­chun­gen und Ana­ly­sen zur Kri­sen­haf­tig­keit des Ka­pi­ta­lis­mus, zum un­lös­ba­ren Zu­sam­men­hang von Im­pe­ria­lis­mus und Krie­gen, zur deut­schen So­zi­al­de­mo­kra­tie und zum Re­for­mis­mus, zu den We­sens­zü­gen des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus und Mi­li­ta­ris­mus, ihre po­li­ti­schen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ant­wor­ten dar­auf sowie ihre re­vo­lu­tio­nä­re Hal­tung sind heute ak­tu­ell  und je.
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Information zu den Prozessen gegen Ford-Arbeiter


(12.12.2013) Nachfolgend eine Information des Solidaritätskreis 7. November zum aktuellen Stand des Vorgehens der Justiz gegen die Ford-Arbeiter:

"Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen, nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben.

Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe.

Nachdem sie kurzzeitig das politische Konstrukt der “Rädelsführerschaft” aus der Schublade geholt hatte, schaltet die Staatsanwaltschaft damit nun einen Gang zurück und greift zur altbekannten Taktik, die betroffenen Kollegen in “Gewalttäter” und “friedliche Demonstranten” zu spalten und die Kriminalisierung auf einen angeblichen “Haupttäter” zu konzentrieren.

Diese Reaktion der Staatsanwaltschaft zeigt erstens, dass der Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen erste Früchte trägt und zweitens, dass er jetzt erst recht weitergehen muss: Alle betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. Da dies aber kurzfristig in den nächsten Wochen geschehen kann, bereiten wir uns darauf vor. Die KollegInnen brauchen dringend unsere Unterstützung, zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre auf höherer Ebene vor Ort die Tendenz haben, sie jetzt im Regen stehen zu lassen.

Wir rufen dazu auf, die betroffenen KollegInnen weiter durch Solidaritätserklärungen und Spenden für die Solikampagne zu unterstützen und in Betrieben und Stadtteilen durch Flugblätter u.v.m. auf den Fall aufmerksam zu machen.

In Köln werden wir in der Woche, in der die Prozesse beginnen, diese in großer Zahl besuchen und eine breite Solidaritätsdemonstration organisieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf, deutschlandweit durch viele bunte und kreative Begleitaktionen vor Ford-Autohäusern auf die Prozesse aufmerksam zu machen."

Solidaritätskreis 7. November

(Weitere Informationen dazu auf der Homepage des Solidaritätskreis 7. November)


Zum Tod von Nelson Mandela


Mandela kann kein Vorbild sein für all jene, die um ihre politische und soziale Befreiung kämpfen. Er ist nur ein mahnendes Beispiel dafür, dass es keine Versöhnung mit Kapital und Imperialismus geben kann. Versöhnung heißt stets nur Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse, Verrat an den unter Ausbeutung und Unterdrückung Leidenden. Eine solche Versöhnung dient allein der Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals. Südafrika ist ein Beweis dafür.

(08.12.2013) Am 5. Dezember 2013 starb der südafrikanische Politiker Nelson Mandela. Ehemals Kämpfer gegen das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika, viele Jahre inhaftiert, später „versöhnt“ mit den in- und ausländischen Unterdrückern der nach wie vor in Armut lebenden, vor allem schwarzen Arbeiterklasse. Nun tragen imperialistische Politiker Mandela wie eine Ikone vor sich her und singen die Medien des Finanz- und Monopolkapitals Loblieder auf ihn. Dieselben imperialistischen Mächte und Medien, die Mandela einst einen „Terroristen“ nannten.

In seiner politischen Entwicklung hat sich Mandela in seinen Jugendjahren zweifellos Anerkennung im Widerstand gegen die Rassengesetze und die besonders harte Unter- drückung der schwarzen Bevölkerung in Südafrika verdient. Eine klare politische Orientierung konnte man allerdings kaum bei ihm erkennen. Nahezu beliebig bediente er sich wechselhaft bei verschiedenen Weltanschauungen, Religionen und Strömungen. Er war akademisch gebildet, in seiner Herkunft und Anschauung kleinbürgerlich geprägt.

Eng verbunden war Mandela mit dem African National Congress (ANC), der führenden Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika. Die politisch heterogene Organisation umfasste zwar auch marxistische Strömungen und unterhielt Kontakte zur kommunistischen Partei, sie war aber ihrem Charakter nach eine bürgerliche Bewegung, vor allem getragen von der gebildeten, sich oft elitär verstehenden „höheren Schicht“ innerhalb der schwarzen Bevölkerung. In diesem kleinbürgerlichen Charakter liegt letztlich auch die Erklärung für die Brauchbarkeit Mandelas und des ANC für einen „versöhnlichen“ Übergang von der offen diktatorischen, rassistischen Herrschaft des Kapitals zur  bürger- lichen Scheindemokratie, die –  formell – den Rassismus in Südafrika abschaffte.
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W.K.


Imperialistisches Gerangel um die Ukraine


(30.11.2013)  Nach der Zerstörung der Sowjetunion nutzten die imperialistischen Mächte ihre Chance, ihren ökonomischen, politischen und militärischen Machtbereich nach Osten auszudehnen. Dabei wurden die in den Kapitalismus zurückgestürzten ehemals sozialistischen Staaten in den imperialistischen Machtbereich eingegliedert.  Zugleich unterstützte der Imperialismus den unter nun kapitalistischen Bedingungen gesetzmäßigen Zerfall von Vielvölkerstaaten wie der Sowjetunion oder Jugoslawien. Im Zuge der Restaurierung des Kapitalismus schufen sich dort die neu entstandenen Nationalbourgeoisien ihren jeweiligen eigenen Staat zur Sicherung ihrer Macht.

Ein Prozess, der zur Folge hat, dass die Werktätigen jener Staaten, die dem Machtbereich der EU unterworfen wurden, nun unter einer verschärften doppelten Ausbeutung zu leiden haben – unterdrückt und ausgeplündert vom nationalen und vom internationalen Kapital.

Europäische, US-amerikanische, asiatische Konzerne eigneten sich das für sie Brauchbare aus der Ökonomie der früheren sozialistischen Staaten an oder zerschlugen das, was ihnen als mögliche Konkurrenz im Wege stand. Für die Aufnahme in die EU, für Kredite, Handelsabkommen etc. wurden diesen Ländern von der EU, dem IWF und ähnlichen Macht- und Unterdrückungsinstrumenten Bedingungen aufgezwungen, deren Lasten die Werktätigen jener Länder zu tragen haben. Die Profite fließen in die Taschen des internationalen Kapitals und der korrumpierten Oberschichten der angegliederten Länder. weiterlesen

U.L.


Wir haben uns nicht vor Antikommunisten zu rechtfertigen!


(27.11.2013) Ein Beitrag von Ulrich aus Nikaragua "Zur Gedenktafel für die „Opfer des Stalinismus“ am Karl-Liebknecht-Haus", veröffentlicht auf Kommunisten online am 25.11.2013:

Zur Gedenktafel für die „Opfer des Stalinismus“
am Karl-Liebknecht-Haus


Von Ulrich aus Nikaragua

Man muss schon ein ganz schön verkommenes und geistig liederliches Subjekt sein, um ausgerechnet im Namen des deutschen Antifaschismus Opfern des „Stalinismus“ gedenken zu wollen. Hier, auf Kommunisten-online, wurde eine Gegenerklärung  kritisch kommentiert. Die Gegenerklärung hat, wie bei vielen Genossen, den Fehler, Stalin „rechtfertigen“ zu wollen. Mir ist das auch lange Zeit so gegangen, bis ich mir klar wurde, dass das unter dem psychologischen Eindruck - besser: permanentem Einschlag -  der ungeheuren Drecklawine geschieht, die in kolossalen Dimensionen als Antikommunismus über uns ausgeschüttet wird. Vor bloßem Unflat hat niemand im Geringsten etwas zu rechtfertigen.  Gegenargumente gibt es mehr als genug. weiterlesen



Hartz IV: Ältere Dame sollte Straße pflastern


(27.11.2013) Gelesen bei "gegen-hartz.de"

Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen. weiterlesen


Zum Internationalen Treffen kommunistischer & Arbeiterparteien


(18.11.2013) Die kommunistische Par- tei Griechenlands hat zu den Themen, der Diskussion und zu den Ergeb- nissen der 15. Internationalen Konfe- renz kommunistischer und Arbeiter- parteien eine ausführliche Presseer- klärung veröffentlicht, die auf der internationalen Homepage der KKE in deutscher Sprache vorliegt.

Anders als in den Erklärungen einiger anderer Parteien informiert dabei die KKE sehr konkret über das Treffen und spart dabei auch die Differenzen und Probleme innerhalb der kommunisti- schen Bewegung nicht aus.

Für uns als Arbeitskreis Einheit ist dieser Satz aus der Presseerklärung eine klare Bestätigung unserer Auffassung zur Einheit: "dass die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung nicht auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den Parteien erreicht werden kann, sondern nur auf jener Grundlage, die von der Verschärfung des Klassen- kampfes für den Sozialismus, der Verteidigung des Marxismus-Leninismus und des Beitrags des Sozialismus, der Notwendigkeit zur Herausarbeitung einer einheitlichen revolutionären Strategie gegen den Kapitalismus diktiert wird."

Was international für die Einheit gilt, gilt auch national. Deshalb sollten sich diesen Satz auch jene Vertreter der kommunistischen Bewegung in Deutschland dick hinter die Ohren schreiben, die gebetsmühlenartig davon reden, das "Trennende" beiseite zu schieben und sich auf das "Gemeinsame" zu konzentrieren. Das führt zu nichts anderem als zur Zementierung der Spaltung und zum immer tieferen Versinken in Revisionismus und Opportunismus. Eine Einheit mit Revisionisten und Opportunisten ist stets gleich- bedeutend mit der Vernichtung einer Partei als marxistisch-leninistische Klassenpartei!

Hier nun zum vollständigen Wortlaut der Presseerklärung der KKE:

Pressemitteilung der KKE
Zur Diskussion und den Ergebnissen des 15. Internationalen Treffens >>>


Widerstand gegen die Gründung neuer Freikorps


(18.11.2013) Teilnehmerbericht von der Demonstration gegen die Indienst- stellung der sogenannten Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte 

Heute fand in Dresden die "feierliche" Indienststellung neuer Freikorps statt. Um historisch Unbedarften kurz zu erklären, was Freikorps sind: das ist militaristisches, paramilitärisches Ge- sindel aus ehemaligen Söldnern, wel- ches bei Widerstand gegen asoziale, unrechtsstaatliche Politik und Verar- mung gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Sie waren u.a. maßgeblich an der Niederschlagung der Novemberrevo- lution 1919 und an der Beseitigung der demokratisch gewählten, sozialen Regierungen in Sachsen und Thüringen 1923 (Weimarer 'Republik') beteiligt.

Heute werden sie nicht mehr Frei- korps, sondern RSUKR genannt (Regio- nale Sicherungs- und Unterstützungs- kräfte), aber ihren mit den Freikorps identischen Charakter haben sie bereits bei Trainings bewiesen: Errichtung von Straßensperren und Bekämpfung von Demonstranten (bezeichnenderweise steckten die Darsteller der Feinde dabei in "Blaumännern", also traditioneller Arbeiterkleidung).

Nun ja, zum Glück gibt es noch Leute, welche die Vergangenheit nicht ver- gessen haben. Initiiert von der FDJ und dem RFB mit anderen Bündnispartnern fand heute (16.11.2013) eine Protest- demonstration unter dem Motto „Nie wieder Freikorps“ statt.  weiterlesen

Text und Fotos: R.T.


Heiße Luft und nichts dahinter


(18.11.2013) Staats- und Regierungschefs von 24 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäi- schen Union, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben auf einem »Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit« am 12. November in Paris beschlossen, binnen der nächsten zwei Jahre eine »Jobgarantie« für alle arbeitslosen Jugendlichen in Europa einzuführen.
Tatsächlich sind in der EU Jugendliche in besonders hohem Maße von der Arbeitslosigkeit betroffen: »Die Jugendarbeitslosigkeit von Menschen unter 25 Jahren wird in der Eurozone mit 24,1 Prozent (gegenüber 23,6 % 2012) und in der Gesamt-EU mit 23,5 % (gegenüber 23,1 %) angegeben. Mit anderen Worten: fast jeder vierte Jugendliche in Eurozone und EU ist arbeitslos, insgesamt 5,584 Millionen Menschen« (»Unsere Zeit«, 8. November).
Trotz aller aufwändigen Inszenierungen scheiterte der Pariser Gipfel jedoch dabei, Illusionen über die kapitalistische »Sozialpolitik« zu schüren. Dies wurde selbst in den Spalten der bürgerlichen Presse deutlich.
So merkte eine liberal-konservative Tageszeitung Portugals an: »Wenn sich 24 der 28 Staats- und Regierungschefs der EU außerhalb des Rats treffen, kann das Thema nur von besonderer Schwere und Dringlichkeit sein. (…) Dies ist nun schon die zweite Konferenz über dieses Thema – ohne dass man positive Ergebnisse vorweisen kann« (»Diário de Notícias«, 13. November), und ein »linksliberales« slowenisches Blatt hob hervor: »Es ist unvorstellbar, dass Krisenländer im Würgegriff der Sparmaßnahmen und der Rezession wirklich Millionen von Arbeitsplätzen schaffen können« (»Delo«, 13. November).
Kein Theaterdonner der Herrschenden kann von der Tatsache ablenken, dass der Kapitalismus auch in Europa keine Lösung für die Probleme der Jugend zu finden vermag.

C.R.


KKE protestiert gegen Angriffe von "kommunisten.de"


(16.11.2013) In unserer Berichterstattung von der 15. Internationalen Konferenz Kommunistischer und Arbeiterparteien vom 8. bis 10. November 2013 in Lissabon hatten wir die Rede des Mitglieds des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands, Giorgos Marinos, veröffentlicht und sie wegen ihrer Klarheit und Bedeutung allen Lesern zum gründlichen Studium empfohlen. Zugleich hatten wir darauf verwiesen, daß es offenbar eben jene Klarheit war, die die DKP-Rechte, die sich auf der Seite "kommunisten.de" tummelt, zu wütenden Angriffen auf die Positionen der KKE veranlaßte.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat darauf reagiert und sich mit einem Protestbrief an den Parteivorstand DKP gewandt.
Die DKP hat auf ihrem Nachrichtenportal - wie von den Genossen der KKE gewünscht - den Brief der KKE veröffentlicht. Es wäre freilich zu wünschen gewesen, daß sich die DKP zu mehr als nur diesen Hinweis hätte durchringen können: "Das Portal kommunisten.de ist KEIN Organ der DKP. Es wird von einem privaten Herausgeberkreis betrieben. Presserechtlich verantwortlich zeichnet Leo Mayer, ein ehemaliger stellvetretender Vorsitzender der DKP".
So zu tun, als habe man als DKP mit "kommunisten.de" nix zu tun, ist eine schwache Kür. Es genügt ein Blick in das Impressum von "kommunisten.de". Dort heißt es: "Dieses Portal ist ein nichtkommerzielles Informationsangebot von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderen Marxist*innen" (Hervorhebung von Redaktion arbeitskreis einheit).
Hat die DKP etwa keine politische Verantwortung für das, was ihre Mitglieder veröffent- lichen, auch wenn es sich dabei nicht um ein offizielles Organ der Partei handelt?


China zerschlägt die Reste des Volkseigentums, das Kapital jubelt


(16.11.2013) Die sogenannte Kommunistische Partei Chinas hat weitere Reformen ange- kündigt und damit das Kapital im In- und Ausland in Verzückung gesetzt. Das deutsche Finanz- und Monopolkapital bejubelt die Ankündigungen als "mutige Schritte nach vorn" und begeistert sich an den "neuen Geschäftschancen". Auch die Überschriften in den Zeitungen der deutschen Großbourgeosie sprechen eine deutliche Sprache: "Deutsche Wirtschaft feiert Chinas Reformversprechen" (Spiegel online), "Deutsche Wirtschaft lobt Reformen in China" (Die Welt), "Mehr Macht dem Markt" (Süddeutsche), "China löst sich von der Planwirtschaft" (FAZ).

Worum geht es? Im Kern laufen die angekündigten Reformen der "KP" Chinas darauf hinaus, die Reste der sozialistischen Ökonomie zu zerschlagen. So soll der private Bankensektor ausgebaut und der Prozeß der Konvertibilität der chinesischen Währung Rebminbi beschleunigt werden.
Private Investoren sollen Anteile an den noch vorhandenen Staatsbetrieben erwerben können. Eine Bodenreform soll das bisherige faktische Monopol des Staates am Eigentum an Grund und Boden lockern.
Die bisherige staatliche Kontrolle bei der Preisbildung soll fallen und sich künftig auf Bereiche wie öffentliche Dienstleistungen beschränken. Künftig soll der Markt die Preise regulieren. Das private Unternehmertum soll gestärkt werden. Ziel seien "Markt" und "Konkurrenz".
Den wachsenden sozialen Spannungen durch die immer immenser werdende Kluft zwischen superreich und elend arm soll durch "Sozialreformen" begegnet werden. Ziel dieser "Sozialreformen" ist die Stärkung der Binnennachfrage, deren Schwäche zu einem ernsten Problem im chinesischen Kapitalismus zu werden droht. Zu den "Sozialreformen" gehört offenbar auch die Anhebung des Rentenalters.
Für die Kosten dieser Reformen sollen also die Bürger selbst bezahlen und zudem sollen die Staatsbetriebe deutlich mehr von ihren Gewinnen abführen. Zudem erwartet man eine Verschiebung der Kredite von den Staatsbetrieben hin zu den Privatunternehmen.

Kein Wunder, daß dieses Bündel an Maßnahmen das Kapital in aller Welt in Hoch- stimmung versetzt. Es dient ihren Interessen. Aus Sicht der kapitalistischen Banken und Monopole festigen die Maßnahmen der chinesischen "KP" die Unumkehrbarkeit der in den vergangenen Jahren erfolgten Umwandlung Chinas in einen ganz normalen kapita- listischen Staat.  Profite mit oder in China zu machen, das soll aus imperialistischer Sicht nicht durch sozialistische Hemmnisse gestört werden. China liefert dem Kapital einmal mehr den Beweis, daß diese Sorge unbegründet ist.

U.L.


Solidaritätsaktionen für die "Cuban 5"


(13.11.2013) Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus der kubanischen Onlineausgabe der "Granma Internacional" über die Durchführung des 9. Kolloquiums für die Freiheit der Fünf und gegen den Terrorismus und die damit verbundenen Solidaritätsaktionen für die 5 von den USA wiederrechtlich verfolgten und inhaftierten kubanischen Bürger, inzwischen weltweit bekannt als "Cuban 5".

Vom 13. bis 17. November
Die Stimme der Solidarität wird sich erneut für die Fünf erheben


Am 9. Kolloquium für die Freiheit der Fünf und gegen den Terrorismus werden über 300 Delegierte aus 45 Ländern teilnehmen weiterlesen


Beitrag der PdAK auf der Internationalen Konferenz


(13.11.2013) Zu den Parteien, die an der 15. Internationalen Konferenz Kommunistischer und Arbeiterparteien vom 8. bis 10. November 2013 in Lissabon teilnahmen, gehörte auch die Partei der Arbeit Koreas.

Unter dem Titel »Rede des Delegationsleiters der PdAK auf der 15. Internationalen Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien« brachte der Auslandssender der Demokratischen Volksrepublik Korea »Stimme Koreas« folgenden Bericht:
»Auf der 15. Internationalen Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hielt der Delegationsleiter der Partei der Arbeit Koreas, Ri Yong Chol, stellvertretender Abteilungsleiter im ZK der Partei, am 8. November eine Rede. Er äußerte volle Zustimmung dazu, dass die Konferenz die Frage, angesichts der heimtückischen Offensive des Imperialismus das sozialistische Werk noch dynamischer voranzubringen, zum Hauptdiskussionsthema bestimmt hatte.
Die Partei der Arbeit Koreas, so der koreanische Delegationsleiter, gebe sich getragen von dem Willen, die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu entspannen und zu Frieden und Sicherheit in Nordostasien und der Welt beizutragen, verantwortungsbewusst und aufrichtig Mühe. Im gerechten Kampf um die Sicherheit der koreanischen Halbinsel, des gefährlichsten Gebietes der Welt, und um einen stabilen Frieden in der Region schätze die PdAK die kämpferische Unterstützung und Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder sehr hoch.
Die PdAK werde auch in Zukunft zusammen mit den kommunistischen und Arbeiterparteien vieler Länder der Welt aktiv kämpfen, um den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und der Welt zu erhalten und den Sieg der Sache der Souveränität der Menschheit und des Sozialismus zu erlangen, betonte er.«

Der vollständige Text der Rede des Genossen Ri Yong Chol liegt derzeit in englischer Sprache vor und kann HIER nachgelesen werden.

C.R.


Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien


(11.11.2013) Vom 8. bis 10. November 2013 fand in Lissabon (Portugal) das
15. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien statt.


In Vorbereitung des Treffens waren folgende Schwerpunkte der Beratungen von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden: Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus.

Im Verlauf der Tagung wurde deutlich, daß die Krise der kommunistischen Bewegung noch immer andauert und sich in zahlreichen Widersprüchen in den Auffassungen und revisionistischen Einflüssen widerspiegelt.

In einer ausführlichen Rede hat das Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands, Giorgos Marinos in klarer und konsequenter Weise zu diesen Fragen Stellung bezogen (und sich unverzüglich den Zorn der DKP-Rechten zugezogen - siehe kommunisten.de)

Die bemerkenswerte Rede des Genossen Giorgos Marinos liegt auf der internationalen Homepage der KKE in deutscher Sprache vor und sollte von allen Genossen und Inte- ressenten unbedingt aufmerksam studiert werden!

Rede von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, auf dem 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon >>>


Ägypten auf dem Weg zum Sozialismus - meint die DKP


(10.11.2013) Im Oktober 2013 veröffentlichte die DKP in einigen ihrer Medien, darunter auf ihrem Nachrichtenportal, einen Artikel zu den anhaltenden politischen Auseinander- setzungen in Ägypten.

Der Beitrag enthält eine Reihe von Ungereimtheiten, so daß es mühselig wäre, auf alle feh- lerhaften und problematischen Ausführungen einzugehen. Bemerkenswert genug, daß für die DKP offenbar nicht das ägyptische Finanz- und Monopolkapital die Hauptfeinde der Arbeiterklasse sind, sondern die "Islamisten". Die DKP geht damit in die gleiche propagandistische Falle, mit der die ägyptische Großbourgeosie ihren Putsch rechtfertigt und behauptet, im Interesse des ägyptischen Volkes zu handeln.
Ja, die Muslimbruderschaft ist eine reaktionäre Organisation, ihre Politik ist gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet, aber der Hauptfeind der Arbeiterklasse war, ist und bleibt das Kapital.

Im Folgenden will ich mich auf die zentrale Aussage beschränken, die in diesem DKP- Artikel zum Charakter der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen in Ägypten aufgestellt wird. Da heißt es allen ernstes, daß es sich dabei um einen revolutionären Prozeß handelt, der "im Kern eine sozialistische Revolution"[1] sei.
Eine merkwürdige "sozialistische Revolution": Betrieben, angeführt und unterstützt vom ägyptischen Großkapital und, damit es ja auch was wird mit dem Sozialismus in Ägypten, finanziert von sozialistischen Bruderstaaten wie Saudi-Arabien und Katar, bekanntlich Leuchtürme des gesellschaftlichen Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit, der Gleich- berechtigung und freien Persönlichkeitsentwicklung.

Wie ist es möglich, zu einer solch komplett realitätsfremden Einschätzung zu kommen? Kennt man in der DKP nicht einmal mehr die wesentlichen Inhalte von Grundbegriffen aus dem wissenschaftlichen Sozialismus, wie "revolutionäre Situation", "Revolution" und "Konterrevolution"?
Würde in Ägypten derzeit wirklich eine "sozialistische Revolution" stattfinden, hieße das, die revolutionäre Arbeiterklasse stünde unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei im Kampf gegen das ägyptische Kapital und dessen Staat, mit dem konkreten und aktuellen Ziel, die kapitalistische Gesellschaft zu stürzen und in der Folge eine sozialisti- sche Gesellschaftsordnung aufzubauen. Tatsächlich aber führt die ägyptische Arbeiter- klasse gegenwärtig weder einen revolutionären Kampf mit dem Ziel des Sturzes der kapi- talistischen Gesellschaft, noch erhebt sie diesbezügliche revolutionäre Forderungen. Sie fordert derzeit weder die Enteignung der Banken und Konzerne, noch die Zerschlagung des bürgerlichen Machtapparates. Vom "Sozialismus " als Ziel der von der DKP gesich- teten angeblichen sozialistischen Revolution ist nicht einmal die Rede.  
Was wird stattdessen gefordert? Zum Beispiel ein Mindestlohn, eine neue (bürgerliche!) Verfassung, die die gerechte Verteilung des Reichtums festschreiben soll (eine völlig illusionäre Vorstellung, wo in aller kapitalischen Welt wurden solche oder ähnliche Verfassungsrechte je eingehalten?), eine Arbeiter- und Bauernquote im Parlament (was soll das an den Macht- und Eigentumsverhältnissen ändern?) und "unabhängige Gewerk- schaften". Das alles sind Forderungen, von denen keine einzige über die kapitalistische Gesellschaft hinausweist. 
Klassenkampf? Ja, das ist es zweifellos. Der findet im übrigen immer statt in einer Klassengesellschaft wie der des Kapitalismus.
Eine sozialistische Revolution ist qualitativ etwas ganz Anderes. Sie stellt den Sturz des Kapitalismus auf die aktuelle Tagesordnung des geschichtlichen Handelns. Davon ist die ägyptische Arbeiterklasse aber noch weit entfernt. In Ägypten ist derzeit noch nicht einmal die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende geführt worden. Das ist aber auch eine historische Voraussetzung, bevor man an eine sozialistische Revolution überhaupt denken kann.

Tatsache ist, daß es seit den Massenprotesten gegen Mubarak bis heute keine revolutio- näre Situation als Voraussetzung für eine sozialistische Revolution gab oder gibt. Es gibt derzeit schlicht keinen revolutionären Prozeß, der über den Kapitalismus in Ägyten hinausweist und sozialistische Verhältnisse zum Ziel hat. In Ägypten findet primär ein Kampf zwischen verschiedenen Strömungen der Bourgeoisie statt. Die ägyptische Arbeiterklasse steht selbstverständlich nicht außerhalb dieser Auseinandersetzungen, denn im Kampf innerhalb der ägyptischen Bourgeosie geht es nicht nur um Einfluß und Profit, sondern nicht zuletzt auch darum, die sozialen Unruhen zu unterdrücken. Die ägyptische Arbeiterklasse ist derzeit aber weder politisch noch organisatorisch in der Lage, die aktuelle Krise auf revolutionäre Weise auszunutzen, zumal auch die sogenannte kommunistische Partei Ägyptens nur eine marginale Bedeutung hat und derzeit nicht fähig ist, das Proletariat in einem revolutionären Kampf zu führen. Tatsache ist zudem, daß die Arbeiterklasse uneinheitlich handelt, gespalten ist und politisch vor allem unter dem Einfluß verschiedener kleinbürgerlicher und sozialdemokratischer Kräfte steht. Diese sehen die "Lösung" der sozialen Fragen nicht im revolutionären Kampf, sondern in der "Demokratisierung" innerhalb des Kapitalismus.
Daß sich das ändern kann und auch ändern wird, bezweifele ich nicht. Aber man kann den dritten Schritt nicht vor dem ersten tun. Gegenwärtig kommt es für die ägyptische Arbeiterklasse darauf an, in der verschärften Klassenkampfsituation das Klassenbewußt- sein der Werktätigen zu stärken, ihre Kampforganisationen auf- und auszubauen und nicht zuletzt sich eine kommunistische Partei als Avantgarde zu schaffen, die diesen Namen auch verdient.

[1]  Was ist los in Ägypten? Revolutionärer Prozess oder Konterrevolution? DKP auf news.dkp.de, 17. Oktober 2013

W.K.


PdA zur Jugend-, Gewerkschafts- und internationalen Arbeit


(09.11.2013) Die am 12. Oktober 2013 gegründete Par- tei der Arbeit Österreichs will ihre Tätigkeit auf den Feldern der Jugend-, Gewerkschafts- und internatio- nalen Arbeit intensivieren. Dazu faßte die Partei meh- rere Beschlüsse.

Demzufolge soll mit der Kommunistischen Jugend Österreichs und dem Kommunistischem StudentInnen- verband eine solidarische und kämpferische Zusam- menarbeit entwickelt werden unter Respektierung der Eigenständigkeit der Organisa- tionen.
Große Aufmerksamkeit gilt ebenfalls dem Zusamenwirken mit der Gewerkschafts- organisation KOMintern.  Die PdA verstehe sich als Teil und Säule der KOMintern und in der nächsten Phase gehe es vor allem um den Ausbau der Strukturen für unsere Betriebs-, Gewerkschafts- und Bündnisarbeit sowie die aktive Unterstützung bei den anstehenden Wahlen zu den Arbeiterkammern und Betriebsräten.
Die PdA erklärt weiter, daß sie sich als internationalistische Partei versteht und bekräftigt ihren Willen zur Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa und in der Welt. Als eines der Gründungsmitglieder der „Initiative kommu- nistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ versichert die PdA, in dieser Initiative eine aktive Rolle zu spielen.

Quelle:  http://parteiderarbeit.at/


Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler


(09.11.2013) Wie versprochen, so gebrochen. Eine alte Weisheit, wenn es um die Wahlkampfmärchen der Parteien geht, mit denen sie alle Jahre wieder ihre Verheißungen unters Volk bringen, z.B. "mehr uns bessere Bildung für alle". Wie das in der Realität aussieht, das zeigt ein Artikel, der bei gegen-hartz.de veröffentlicht wurde:

Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler
Gnadenlos: Sanktionen gegen Schüler


15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert

In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können. Die Zeitung „Junge Welt“ (jW) berichtet über einen aktuellen Fall, in dem zwei Brüder, deren Eltern mit Hartz IV aufstocken, massiv vom Nienburger Jobcenter unter Druck gesetzt, weil sie weiterhin zur Schule gehen wollen. weiterlesen


Zum 95. Jahrestag der Novemberrevolution


(08.11.2013) In den kommenden Tagen und Wochen jähren sich die Ereignisse der Novemberrevolution 1918/19 in Deutschland zum 95. Mal. Der Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegen das imperialistische deutsche Kaiserreich und für ein von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg befreites, sozialistisches Deutschland, die mit der Revolution verbundene Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands, sind nicht nur von großer historischer Bedeutung für die Geschichte der deutschen Arbeiter- bewegung. Die Analyse und die Schlußfolgerungen aus dem Verlauf und den Ergebnissen der Novemberrevolution 1918/19 sind von  hohem Wert und allgemeingültiger Bedeu- tung für die gesamte kommunistische und Arbeiterbewegung weltweit.

Die Lehren aus der Novemberrevolution sind heute aktueller denn je, denn die kommu- nistische Bewegung befindet sich nach wie vor in einer schweren Krise. Inhalt und Wesen der Novemberrevolution unterliegen der gleichen Verfälschung und Verdrängung durch die Dominanz des Revisionismus wie die gesamte marxistisch-leninistische Theorie und Praxis.

Aus diesem Grund verweisen wir nachfolgend auf ein hervorragendes Referat des Genossen Walter Ulbricht auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED am 18. und 19. September 1958 anläßlich des 40. Jahrestages der Novemberrevolution mit dem Titel: "Begründung der Thesen über die Novemberrevolution 1918"

Dieses Referat ist ein Lehrbeispiel für eine marxistisch-leninistische Analyse gesellschaft- licher Ereignisse und Prozesse und das Ziehen von richtigen Schlußfolgerungen daraus:

Walter Ulbricht
Begründung der Thesen über die Novemberrevolution 1918


Referat auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED
am 18. und 19. September 1958


  • Warum beschäftigen wir uns gegenwärtig mit der Analyse und den Lehren der Novemberrevolution?
  • Die theoretische Bedeutung der Thesen
  • Zur Anwendung des historischen Materialismus
  • Gegen die Spontaneitätstheorie
  • Die militärische Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg und die Novemberrevolution
  • Zur Rolle der Sozialdemokratie
  • Zur Politik der Spartakusgruppe
  • Die Grundfrage der Revolution
  • Welche politischen Hauptkräfte wirkten zur Zeit des Reichsrätekongresses?
  • 1918 und 1945
  • Die SPD über die Novemberrevolution
  • Die Trennung der Linken vom Opportunismus und die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands
  • Zu einigen Fragen unserer Geschichtsforschung
19. September 1958

Genossinnen und Genossen!

Dem Zentralkomitee liegt anläßlich des 40. Jahrestages der Entwurf der Thesen über „Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland“ vor. Im nachfolgenden möchte ich zu einigen Grundfragen der Thesen Stellung nehmen.

Am 40. Jahrestag der Novemberrevolution wollen wir der heroischen Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse gedenken, aber auch die richtigen Lehren aus der Novemberrevolution ziehen. Das wird helfen, die Beschlüsse des V. Parteitages im Kampf gegen den deutschen Imperialismus und für die Sicherung des Friedens besser durchzuführen.
Warum beschäftigen wir uns gegenwärtig mit der Analyse und den Lehren der Novemberrevolution?

Wir beschäftigen uns damit, weil der Zusammenbruch Deutschlands im ersten Weltkrieg und die Novemberrevolution zum erstenmal das Grundproblem der deutschen Nation aufgerollt haben, nämlich die Beseitigung des Imperialismus und die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen und sozialistischen Deutschlands. Unter dem Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution war die Novemberrevolution die größte revolutionäre Massenbewegung in Deutschland nach dem Deutschen Bauernkrieg. Sie war die erste Revolution in der Epoche des Imperialismus, die in einem industriell hochentwickelten Staat ausbrach.

Wir beschäftigen uns mit den Lehren der Novemberrevolution, um am Beispiel dieser großen geschichtlichen Ereignisse der Arbeiterklasse und den Volksmassen die Lehre Lenins über die Revolution zu erklären.

Wir beschäftigen uns mit der Novemberrevolution, weil ein wichtiges geschichtliches Ergebnis dieser Revolution die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands war. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, denn mit der Gründung der KPD wurde der Grundstein für eine marxistisch-leninistische Partei, für eine Partei von neuem Typus gelegt. Die von den deutschen Revisionisten entstellten Lehren von Marx und Engels wurden von den Fälschungen und Entstellungen befreit und im Sinne des Leninismus weiterentwickelt.

Wir beschäftigen uns mit der Novemberrevolution, weil die Lehren der Novemberrevolution und die Gründung der KPD die deutsche Arbeiterklasse nach der Niederlage des deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg befähigt haben, die Wiederholung der Fehler von 1918 zu vermeiden und an der Spitze der Volksmassen in einem bedeutenden Teil Deutschlands die antifaschistisch-demokratische Umwälzung zu vollziehen und die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu errichten.
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188 Länder für die Resolution zur Verurteilung der Blockade


(30.10.2013) In der gegenwärtigen 68. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützen 188 Länder die Resolution zur Verurteilung der Blockade der USA gegen Kuba, dagegen stimmten nur die USA und Israel, und Mikronesien, Palau und Marshall-Inseln enthielten sich der Stimme, wie die deutsche Onlinausgabe der kubanischen Zeitung "Granma Internacional" mitteilte. Siehe Erklärung des Ministers für auswärtige Beziehungen Kubas, Bruno Rodrí­guez Parrilla, auf der 68. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen,  New York, 29. Oktober 2013


Die Milliardäre und die Macht


(30.10.2013) Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel aus "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" vom 17.10.2013

Die Milliardäre und die Macht

Noch deutlicher hätte man kaum zum Ausdruck bringen können, wer in diesem System an der Macht ist. Da schieben drei bekannte deutsche Milliardäre, die zusammen rund die Hälfte der Aktien des Autokonzerns BMW gebunkert haben, mal so ganz nebenbei eine knappe dreiviertel Million Euro auf die Konten der staatstragenden CDU. Eine Parteispende von insgesamt 690.000 Euro für die Partei, die aus Sicht der Großaktionäre am besten umsetzt, wie sie sich den kapitalistischen Staat vorstellen.

Dieses Geld ist natürlich nicht dafür gedacht, irgendwelche sozialen Programme zu unterstützen. Die großzügige Spende hat auch nicht das Ziel, die CDU dazu zu bewegen, etwas für die Bedürftigen dieser Gesellschaft zu unternehmen. Und sie war auch nicht für den superteuren Wahlkampf der C-Partei, denn der war zum Zeitpunkt der Überweisung längst vorüber. Diese Spende soll »dezent« darauf hinweisen, wer die Musik bezahlt, nach der getanzt werden soll. weiterlesen


Opfer des Massakers von Kundus fordern Entschädigung


(30.10.2013) Vier Jahre nach dem Massaker von Kundus, wo infolge eines vom Bundes- wehr Oberst Klein befohlenen Luftangriff zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, kämpfen die Opfer und ihre Angehörigen noch immer um Gerechtigkeit und Entschädigung.

Heute fand dazu im Landgericht Bonn im Rahmen eines von den Opfern angestrengten Zivilprozesses ein erster (und bislang einzig geplanter) Prozeßtag statt, an dem Forderungen der Opfer geprüft werden sollen. Voraussichtlich am 11. Dezember soll entschieden werden, ob es eine Fortsetzung des Verfahrens geben wird.

Während die großbürgerliche Presse dem weitgehend nur geringe Aufmerksamkeit widmet, veröffentlichte die "junge Welt" am 30.10.2013 unter dem Titel "Opfer gegen Oberst  - Entschädigungsforderungen vier Jahre nach Bombenangriff bei Kundus vor Verhandlung. Erster Zivilprozeß um von Bundeswehroffizier ausgelöstes Massaker beginnt" einen ausführlicheren Artikel dazu.

In der Nähe des Gerichtsgebäude in Bonn fanden heute am Prozeßtag Protestaktionen von Kriegsgegnern statt, zu denen mehrere Organisationen und Bündnisse aufgerufen hatten.


Es gibt keine Freundschaft oder Vertrauen zwischen Imperialisten


(27.10.2013) Empörung quer durch alle bürgerlichen Parteien von CSU bis Linkspartei: Die "Freundschaft" mit den USA, das "Vertrauen" in den Bündnispartner sei in Gefahr! Wieso? Der US Geheimdienst hat offenbar das Handy der Bundeskanzlerin Merkel abge- hört. Ja und? Was ist neu daran, daß Geheimdienste - und bekanntlich nicht nur die in den USA ansässigen - viele Millionen Bürger in- und außerhalb ihrer Staaten bespitzeln?

Solange es um die Ausforschung einfacher Bürger ging, hielt sich die Empörung von Merkel und Co. in engen Grenzen. Da wurde die Aufregung um die Spitzelei ganz schnell als "beendet" erklärt.  Die geforderte "Aufklärung" war nie ernst gemeint und das ist sie auch jetzt nicht. Zu schnell würde offensichtlich werden, daß zum einen das gegenseitige Auspionieren zum Handwerk aller imperialistischen Geheimdienst gehört und daß es ebenso üblich ist, im Falle des gemeinsamen Nutzen gemeinsam die eigenen Bürger wie die ausländischer Staaten auszuforschen. Die Heuchelei der Bundeskanzlerin, der Regierung und der politischen Parteien ist offensichtlich, schließlich ist es nichts Unbe- kanntes, daß US Geheimdienste ganz offiziell in und aus der BRD heraus ihr Spitzel- geschäft betreiben. Oder dachte Frau Merkel bislang, daß die Abhörposten der USA in der BRD dazu da sind, das Hochzeitsgequake von Fröschen aufzunehmen?

Es gibt weder Freundschaft noch Vertrauen zwischen Imperialisten. Es gibt Zweckbünd- nisse dort, wo es gemeinsame Interessen gibt. Zur Unterdrückung der Völker, zur Bekämpfung antiimperialistischer Staaten, Organisationen und Bewegungen, da tut man sich gern zusammen. Wo es um die Vorherrschaft in der Welt, um die Verteilung der Macht, der Einflußgebiete, den Zugang zu Ressourcen und um Profite geht, das sind sich die angeblichen Freunde in Wirklichkeit spinnefeind. Und selbstverständlich traut da keiner dem anderen über den Weg.

Der angebliche Zweck der Geheimdienste, die Bürger vor "terroristischen Gefahren" zu schützen, ist nichts als ein Deckmantel, unter dem die weit größeren und umfänglicheren Aufgaben und Aktionen der Geheimdienste versteckt werden.  Das sind die alltägliche massive und flächendeckende Bepitzelung der Bürger, die Aktionen der Geheimdienste gegen jede progressive Bewegung, gegen Alles und Jeden, der den Interessen des Imperialismus im Wege steht oder auch nur in Verdacht gerät, antiimperialistisch zu denken, oder noch schlimmer , handeln zu können. Und natürlich gehört dazu die Ausspähung der Konkurrenz, die umfängliche Wirtschaftsspionage und die Überwachung selbst jener Regierungen, die man offiziell als "Freunde" herzt.

Die jetzige Empörung politischer Vertreter in Deutschland und in der EU hat einen ganz anderen Zweck, als Geheimdienste zu kritisieren oder gar in ihrer Schmutzarbeit zu zügeln. Schließlich weiß man in Berlin, Paris oder Brüssel sehr genau, daß in dieser Frage der eine keinen US- und der der andere keinen Euro-Cent wert ist. Aber mit dem Geschrei läßt sich wunderbar von allen anderem ablenken. Zum Beispiel von den sozialen Problemen und ihren Ursachen. In dieser Frage sind sich alle Imperialisten wieder ganz einig.

R.F.


Grußbotschaft der KKE an die Partei der Arbeit


(17.10.2013) Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat anläßlich der Gründung der Partei der Arbeits Österreichs (PdA) am 12.10.2013 eine Grußbotschaft an die österreichischen Genossen übermittelt:

"Grußbotschaft der KKE an den Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das ZK der KKE richtet herzliche und kämpferische Grüße an die Delegierten des 1. Parteitages der Partei der Arbeit Österreichs und durch sie an alle Kommunistinnen und Kommunisten eures Landes! Euer Entschluss, heute zum Wiederaufbau einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei voranzuschreiten, wider die Illusionen der Systemverwaltung, die der Opportunismus und die Sozialdemokratie schüren, ist von historischer Bedeutung, die Respekt und Zuversicht vermittelt."  weiterlesen


Staatsanwaltschaft geht gegen Ford-Arbeiter vor


(16.10.2013) Mitteilung des Solikreis "7. November" :

Solidarität mit den Ford-KollegInnen!
Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die Ford-Kollegen!


„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12)

Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford- Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch”. Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. weiterlesen


4. Tagung des Arbeitskreis Einheit


(13.10.2013) Am 12. Oktober 2013 fand wie an- gekündigt die 4. Tagung des Arbeitskreis Einheit statt. Schwerpunktthemen der Diskussionen wa- ren die Einschätzung der Tätigkeit des Arbeits- kreis Einheit im letzten Berichtszeitraum und die Entwicklungen in der nationalen und internatio- nalen kommunistischen Bewegung. Dabei galt den aktuellen Gründungen, wie der "INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Er- forschung und Ausarbeitung europäischer The- men und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten" und der am am 12.10.2013 stattfindenden Gründung der Partei der Arbeit in Österreich, die aus der Kommunistischen Initiative Österreichs hervorgegangen ist, unsere besondere Aufmerk- samkeit.
Weitere Themen der Tagung waren die Konkre- tisierung der Aufgaben und Arbeitsweise des Arbeitskreis.

In den nächsten Tagen werden dazu ausführliche Informationen auf unserer Homepage veröffentlicht, sobald der Bericht zur Tagung von den Mitgliedern des Arbeitskreis gemeinsam erarbeitet und beschlossen wurde.

Arbeitskreis Einheit


Partei der Arbeit (PdA) in Österreich gegründet


(13.10.2013) Am Wochenende haben die österrei- chischen Genossen der Kommunistischen Initiative nach mehrjähriger Entwicklung der Initiative und umfassenden Diskussionen einen bedeutenden organi- satorischen Schritt vollzogen und die Partei der Arbeit (PdA) als neue kommunistische Partei in Österreich gegründet. Auf der Homepage der PdA kann man dazu erste Informationen zum Inhalt und Verlauf des Gründungsparteitages nachlesen:

"Am Samstag, den 12. Oktober 2013 wurde in Wien die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) aus der Taufe gehoben. Auf ihrem Gründungsparteitag im Haus der Begegnung Rudolfsheim-Fünfhaus, an dem über 100 Mitglieder und Gäste teilnahmen, wurde die Gründungs- und Grundsatzerklärung und das Parteistatut einstimmig verabschiedet, ein 17-köpfige Vorstand mit breiter Zustimmung gewählt und zahlreiche Anträge beschlossen.

Otto Bruckner (51) wurde in geheimer Wahl mit 98 % Zustimmung zum ersten Vorsitzenden der neuen Partei der Werktätigen gewählt. Seine Stellvertreter sind die Wiener Arbeiterkammerrätin Selma Schacht und der Autor Tibor Zenker (beide 37)."[1]

Nach Angaben der PdA nahmen am Gründungspartei zahlreiche Vertreter kommu- nistischer und Arbeiterparteien teil, darunter auch von der DKP aus Deutschland.

Der Arbeitskreis Einheit hat die Arbeit und Entwicklung der Kommunistischen Initiative in Österreich bis hin zur nun erfolgten Parteigründung aufmerksam verfolgt.
Anders als der Kommunistischen Initiative in Deutschland, die de facto nicht mehr existiert, ist es den Genossen in Österreich gelungen, ihre KI soweit erfolgreich zu entwickeln, daß sie nun die Zeit für gekommen hielten, die angestrebte Gründung einer neuen kommunistischen Partei, die auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus steht, zu vollenden.

Wenn es gelingt, die PdA in Österreich als marxistisch-leninistische kommunistische Partei aufzubauen und sie erfolgreich gegen die Angriffe revisionistischer Kräfte zu ver- teidigen und weiterzuentwickeln, dann ist das nicht nur ein Fortschritt für die kommunistische Bewegung in Österreich, sondern auch eine wertvolle Erfahrung für die gesamte kommunistische Bewegung. In diesem Sinne wünschen wir den Genossen in Österreich vollen Erfolg beim Aufbau ihrer Partei und in der politischen Arbeit

Wir werden die Gründungsdokumente der PdA gründlich studieren und ebenso aufmerk- sam das praktische Wirken der PdA verfolgen. Eine Einschätzung der Entwicklung der Kommunistischen Initiative Österreichs und der Gründung der Partei der Arbeit aus unserer Sicht werden wir demnächst veröffentlichen.

[1]  PdA, Partei der Arbeit gegründet!


Initiative kommunistischer & Arbeiterparteien Europas gegründet


(07.10.2013) Dreißig kommunistische und Arbeiterparteien haben einen wichtigen Schritt unternommen, um ihre politische Arbeit zu koordinieren. Dazu fand auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands am 1. Oktober 2013 in einem Konferenzsaal des EU-Parlaments in Brüssel das Gründungstreffen der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten statt.

Auf der Homepage der KKE heißt es dazu:

INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas gegründet

Auf Initiative der KKE fand am 1. Oktober 2013 in einem Konferenzsaal des EU-Parlaments in Brüssel das Gründungstreffen der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten statt.

Die Entschlossenheit zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gründungserklärung der INITIATIVE kam durch die Teilnahme folgender 30 kommunistischer und Arbeiterparteien aus EU-Mitgliedsstaaten und anderen europäischen Ländern zum Ausdruck:

Kommunistische Partei der Werktätigen der Belarus, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Neue Kommunistische Partei Britanniens, Vereinigung der Kommunisten in Bulgarien, Partei der Bulgarischen Kommunisten, Kommunistische Partei in Dänemark, Pol für die kommunistische Wiedergeburt Frankreichs, Vereinigung Revolutionärer Kommunisten Frankreichs, Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens, Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunisten Volkslinke – Kommunistische Partei Italiens, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, Sozialistische Partei Lettlands, Sozialistische Volksfront Litauens, Kommunistische Partei Makedoniens, Kommunistische Partei Maltas, Bewegung des Volkswiderstands Moldawiens, Kommunistische Partei Norwegens, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Polens, Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Partei Schwedens, Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Kommunistische Partei der Slowakei, Kommunistische Partei der Völker Spaniens, Kommunistische Partei der Türkei, Vereinigung der Kommunisten der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei 

Die Teilnehmer des Treffens wählten ein 9-köpfiges Sekretariat der INITIATIVE, das aus Vertretern folgender Parteien besteht: KP Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunisten Volkslinke – KP Italiens, Sozialistische Partei Lettlands, KP Schwedens, KP der Slowakei, KP der Völker Spaniens, KP der Türkei, Ungarische Arbeiterpartei

Gründungserklärung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiter- parteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten

„Wir, die teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien aus den EU-Mitglieds- ländern, sowie aus den mit der EU assoziierten Staaten und anderen europäischen Ländern, erklären:

Wir stützen uns auf die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus. Uns vereint die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege.

Wir betrachten die EU als eine Option des Kapitals. Die EU ergreift und fördert Maßnahmen zu Gunsten der Monopole, der Zentralisation und Konzentration des Kapitals, verstärkt ihre Merkmale als ein imperialistischer ökonomischer, politischer und militärischer Block gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sie intensiviert die Rüstungsprozesse, die autoritären Maßnahmen, die staatliche Repression, und schränkt Souveränitätsrechte ein.

Wir sehen die Europäische Union als das europäische imperialistische Zentrum, das Angriffspläne gegen die Völker zusammen mit den USA und der NATO mitträgt. Der Militarismus ist ihr Baustoff.

Wir sind der Auffassung, dass es einen anderen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Durch die Kämpfe der arbeitenden Menschen kommt die Perspektive eines anderen Europas zum Vorschein, eines Europas des Wohlstands der Völker, des gesellschaftlichen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens, des Sozialismus.

Wir bauen auf das Recht jedes Volkes, souverän seinen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechtes auf Loslösung von den vielschichtigen Abhängigkeiten von EU und NATO, sowie des Rechtes auf einen sozialistischen Entwicklungsweg.

Wir sind keine Vollmitglieder der sogenannten "europäischen Parteien" darunter der "Partei der Europäischen Linken".

Wir beschlossen mit dieser Erklärung die Gründung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten.

An dieser INITIATIVE kann jede kommunistische und Arbeiterpartei aus EU-Mitgliedsländern, aus mit der EU assoziierten Ländern sowie anderen europäischen Ländern teilnehmen, die diese Erklärung und die darin enthaltenen Bedingungen akzeptiert.

Ziel der INITIATIVE ist es, dazu beizutragen, europarelevante Fragen zu erforschen und zu analysieren, besonders bezüglich der EU und der Politik, die in ihrem Rahmen festgelegt wird und das Leben der arbeitenden Menschen beeinträchtigt. Weiterhin geht es um Hilfestellungen bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen der teilnehmenden Parteien bei der Koordinierung der Solidarität und anderer Aktivitäten.

Die INITIATIVE, die sich vorwiegend an die kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Länder wendet, ist ebenfalls kommunistischen und Arbeiterparteien von Ländern offen, die keine EU-Mitglieder oder von solchen, die mit ihr assoziiert sind.

Jährlich findet mindestens eine Sitzung der Mitglieder der INITIATIVE statt. Zur Koordinierung der Aktivitäten der INITIATIVE wird die Bildung eines Sekretariats vereinbart.

Die Sitzungen des Sekretariats werden im Vorfeld angekündigt und sind für die Teilnahme aller Mitglieder der INITIATIVE offen.

Die INITITIATIVE trägt ein gemeinsames Symbol: Einen Arbeiter, der seine Ketten sprengt.

Sie verfügt über eine Website zur Vorstellung ihrer Positionen, sowie der Positionen der ihr angehörenden Parteien. Die gemeinsame Website wird vom Sekretariat der Parteien der INITIATIVE betrieben.“

Quelle:  http://de.kke.gr

Anmerkung der Redaktion "Arbeitskreis Einheit": Daß keine deutsche kommunistische Partei an dieser Gründung beteiligt ist, zeugt einmal mehr vom desolaten Zustand der kommunistischen Bewegung in Deutschland, die derzeit weder national noch international von Bedeutung ist. Es bestätigt uns ebenso einmal mehr in unserer Ansicht, daß es dringend notwendig ist, die schwerwiegenden politischen, ideologischen und organisatorischen Probleme in der kommunistischen Bewegung in Deutschland zu lösen.


Zum Tode von General Vo Nguyen Giap


(07.10.2013) Am 4. Oktober 201 verstarb der große General und Held des vietnamesischen Volkes, Vo Nguyen Giap

»Worauf es für die Menschheit wirklich ankommt, das ist der Frieden.«
Zum Tode von General Vo Nguyen Giap

»Roter Napoleon«, »Napoleon des Ostens« – wer schon zu Lebzeiten selbst von früheren Gegnern mit derartigen Titeln überhäuft wurde, kann sich eines Ehrenplatzes in den Geschichtsbüchern sicher sein.

Am 4. Oktober 2013 ist der Revolutionär und General Vo Nguyen Giap, der an der Seite Ho Chi Minhs und anderer hervorragender Persönlichkeiten über dreißig Jahre lang militärisch für den Sieg der antiimperialisti- schen Sache des vietnamesischen Volkes kämpfte und die Theorie des »Volkskrieges« weiterentwickelte, schließlich im hohen Alter von 102 Jahren im Militärhospital von Hanoi verstorben.
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General Vo Nguyen Giap (links), 1944 mit vietnamesischen Befreiungskämpfern in der Nähe von Kao Bak Lang
Foto:  Jean Chesneaux: Geschichte Vietnams. Rütten & Loening, Berlin (Ost) 1963, Lizenz: Public domain

Foto (rechts oben): Vo Nguyen Giap 2008, Foto: Ricardo Stuckert (PR/ABr/Brazil), Lizenz: Creative Commons License Attribution 3.0 Brazil

C.R.



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03.09