Imperialistisches Gerangel um die Ukraine



(30.11.2013) Nach der Zerstörung der Sowjetunion nutzten die imperialistischen Mächte ihre Chance, ihren ökonomischen, politischen und militärischen Machtbereich nach Osten auszudehnen. Dabei wurden die in den Kapitalismus zurückgestürzten ehemals sozialistischen Staaten in den imperialistischen Machtbereich eingegliedert.  Zugleich unterstützte der Imperialismus den unter nun kapitalistischen Bedingungen gesetz- mäßigen Zerfall von Vielvölkerstaaten wie der Sowjetunion oder Jugoslawien. Im Zuge der Restaurierung des Kapitalismus schufen sich dort die neu entstandenen Nationalbourgeoisien ihren jeweiligen eigenen Staat zur Sicherung ihrer Macht.

Ein Prozess, der zur Folge hat, dass die Werktätigen jener Staaten, die dem Machtbereich der EU unterworfen wurden, nun unter einer verschärften doppelten Ausbeutung zu leiden haben – unterdrückt und ausgeplündert vom nationalen und vom internationalen Kapital.

Europäische, US-amerikanische, asiatische Konzerne eigneten sich das für sie Brauchbare aus der Ökonomie der früheren sozialistischen Staaten an oder zerschlugen das, was ihnen als mögliche Konkurrenz im Wege stand. Für die Aufnahme in die EU, für Kredite, Handelsabkommen etc. wurden diesen Ländern von der EU, dem IWF und ähnlichen Macht- und Unterdrückungsinstrumenten Bedingungen aufgezwungen, deren Lasten die Werktätigen jener Länder zu tragen haben. Die Profite fließen in die Taschen des internationalen Kapitals und der korrumpierten Oberschichten der angegliederten Länder.
Die politische und ökonomische Unterordnung der ehemaligen sozialistischen Staaten unter die Interessen insbesondere des europäischen und US-amerikanischen Kapitals wurde verbunden mit Unterordnung unter die militärischen Interessen der imperialistischen Zentren. Einige Länder wurden in die NATO eingegliedert, in einigen anderen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion unterhalten die USA heute Militärstützpunkte.

Verlierer im Gerangel der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Beute aus der „Konkursmasse“ des zerschlagenen Sozialismus war der neu entstandene russische Imperialismus. Zu spät gekommen, zudem politisch, ökonomisch und militärisch den imperialistischen Zentren wie der EU und den USA unterlegen, konnte Russland über Jahre nur zähneknirschend zuschauen, wie sich die imperialistischen Konkurrenten immer näher an die Grenzen Russlands heranschoben und in Ländern ausbreiten, die Russland als seine Einflusssphäre betrachtet.

Seit einigen Jahren bemüht sich der russische Imperialismus stärker, dem weiteren Vordringen der imperialistischen Konkurrenz Einhalt zu gebieten und verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Dazu gründete Russland unter anderem im Jahr 2000 die Eurasische Wirtschafts- gemeinschaft, der Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Weißrussland angehören. Die Ukraine hat in dieser Gemeinschaft einen Beobachterstatus. Diese Gemeinschaft umfasst zwar ein riesiges Territorium, hat aber kaum politische Kompetenzen und liegt an ökonomischer Stärke deutlich hinter der EU zurück. 
Russland strebt nun an, aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Eurasische Union zu bilden, die nicht nur politisch-ökonomisch, sondern auch organisatorisch ein stärkeres Gegengewicht zur EU bilden soll. Die Einbindung der Ukraine in die Eurasische Union ist ein wesentliches Ziel Russlands Auch wenn mit der Ukraine die neue Union, deren Gründung 2015 vollzogen werden soll, noch längst keine gleichstarke Union im Vergleich zur EU entstünde, ohne die Ukraine wäre die Eurasische Union faktisch wertlos. Vor allem dann, wenn es der EU gelingt, die Ukraine in ihren Machtbereich einzugliedern. Mit der Ukraine würde die EU weit nach Osten vordringen und Russlands politischen, ökonomischen und militärischen Interessen einen schweren Schlag versetzen. Kann Russland hingegen die Ukraine in seine Union einbinden, kann es die EU zumindest erst einmal auf Abstand halten.

Vor diesem Hintergrund spielt sich aktuell das jüngste Machtgerangel zwischen Russland und der EU um die Ukraine ab.

Diese Woche sollte eigentlich ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden. Die Ukraine ist in mancherlei Hinsicht ein Sonderfall bei der Eroberungspolitik des EU-Imperialismus Richtung Osten. Sie ist die größte „Beute“ in den „Ostgebieten“, die man derzeit schlucken möchte. Unterstützt wird die EU dabei von dem Teil der ukrainischen Bourgeoisie, der seine besten Profitchancen im Bündnis mit den Kapital der EU und der USA sieht. Ein anderer Teil der ukrainischen Bourgeoisie ist jedoch auf die nationale Selbständigkeit angewiesen oder eng mit dem russischen Kapital verbunden und gegen eine Unterordnung der Ukraine unter die EU. Beide Strömungen nutzen in ihrer Propaganda dabei - selektiv nach jeweiligem „Geschichtsbild“ - die Historie der Ukraine. In der wechselvollen Geschichte war das Land dabei sowohl von west/mitteleuropäischen (vor allem in der westlichen Ukraine) wie russisch-asiatischen Einflüssen (insbesondere im östlichen Teil) geprägt. Nationalisten aller Seiten nutzen dies aus, um die ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen und so von den eigentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken.

Großmäulig und arrogant wie immer hatte die EU aus einer Position vermeintlicher Stärke heraus der Ukraine eine Reihe von ökonomischen und politischen Bedingungen diktiert, darunter die Freilassung der sogenannten Oppositionsführerin in der Ukraine, Julija Timoschenko. Eine Politik der Erpressung. Russland nutzte dies aus, um der Ukraine alternative Angebote zu unterbreiten, Freilich nutzt Russland ebenso wie die EU eine Politik aus Angebot und Druck. Die russische Regierung hat so z.B. der Ukraine einerseits günstige Energielieferungen versprochen, andererseits keinen Zweifel daran gelassen, dass es im Falle einer Hinwendung zur EU für die Ukraine teuer werden kann.
Die Strategie der ukrainischen Regierung besteht derzeit darin, zwischen der EU und Russland zu lavieren, in der Hoffnung dabei den möglichst größten Köder zu bekommen, wenn man sich schon gezwungen sieht, an den einen oder anderen Haken anzubeißen.

Die von der Ukraine jetzt verweigerte Unterschrift unter das  Assoziierungsabkommen mit der EU hat den EU-Imperialismus und seine Dienerschaft in den Massenmedien auf die Barrikaden getrieben. „Erpressung“ heult man auf und meint damit Russland, das die Ukraine „unter Druck gesetzt“ habe. Dabei „vergisst“ man bei der EU, selbst eine erpresserische Politik gegenüber der Ukraine zu betreiben. Interessant ist freilich, dass in den aktuellen Kommentaren schon die Frage nach einer neuen Strategie gegenüber der Ukraine durchdringt: Nach dem Motto, es könne helfen, das Zuckerbrot ein wenig größer zu machen und die Peitsche ein wenig kleiner, um die Ukraine letztlich doch zur Unterschrift unter das  Assoziierungsabkommen mit der EU zu veranlassen.

Fraglos ist die Politik der EU und der USA darauf gerichtet, in Osteuropa weiter „Beute“ zu machen und dabei zugleich den Konkurrenten Russland in seinen Möglichkeiten weiter einzuschränken. Fraglos ist das eine aggressive, imperialistische Politik gegenüber Russland und der Ukraine. Das scheint so manchen Kommunisten zu verleiten, ein simples „Gut“-“Böse“-Bild zu zeichnen. Auch wenn sich die imperialistische Politik der EU und der USA gegen die derzeitige Regierung der Ukraine und gegen Russland richtet, macht des weder die Ukraine noch Russland zu den „Guten“ in diesen gesellschaftlichen Prozessen. Ob in der Ukraine nun Wiktor Janukowytsch oder Julija Tymoschenko regieren, an den kapitalistischen Verhältnissen in der Ukraine ändert sich deswegen gar nichts und keiner von ihnen hat dabei die Interessen der Werktätigen im Auge. Beiden geht es primär um die Interessen der Strömung in der ukrainischen Bourgeoisie, von der sie jeweils unterstützt werden.

Weder die EU noch Russland haben bei ihrer Politik gegenüber der Ukraine die Interessen der in der Ukraine lebenden einfachen Menschen im Blick. Ihr Handeln leitet sich allein aus ökonomischen, politischen und militärischen Interessen ab, die das jeweilige Finanzkapital in der EU, den USA oder eben Russland hat. Es gibt hier kein „Gut“ und „Böse“, es gibt in Wahrheit nur den Widerstreit von verschiedenen kapitalistischen Interessen. Geopolitisch spielt die Ukraine als zweitgrößtes Flächenland Europas für alle beteiligten Seiten eine große Rolle. Das erklärt auch die Propagandaschlacht in den Medien. Das Gefasel von „Freiheit“, „Demokratie“ und „Wohlstand“ für die Ukraine, die angeblich mit der Hinwendung zur EU verbunden wären, ist ebenso verlogen, wie das Gefasel von der „ukrainisch-russischen Bruderschaft“.

Verlierer im imperialistischen Gerangel um die Ukraine ist in jedem Fall die Arbeiterklasse in der Ukraine. Ihre Interessen bleiben auf der Strecke, gleich, ob sich die Regierung der Ukraine nun nach der EU oder nach Russland wendet oder dazwischen laviert. 
Der gegenwärtige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, ist weit davon entfernt, ein Salvador Allende zu sein. Er ist kein Antiimperialist. Es geht ihm nicht einmal um die Souveränität der Ukraine. Er ist nicht gegen einen Weg der Ukraine in die imperialistische EU. Für ihn oder besser für die, die er vertritt, stimmt derzeit offenbar der Preisgeld noch nicht, das man für den Ausverkauf der Ukraine anzunehmen bereit ist. Er ist nichts anderes als der politische Arm jenes Teils der ukrainischen Bourgeoisie, deren Interessen er zu vertreten hat.

Um die gesellschaftlichen Prozesse in und um die Ukraine richtig und sachlich nüchtern zu betrachten, sind allein die Mittel und Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus brauchbar. Von moralisch-emotionalen Reflexen darf man sich dabei nicht leiten lassen. Wenn sich Imperialisten untereinander streiten, haben wir keinen Anlass, Partei für den Imperialisten zu ergreifen, der nicht der EU angehört oder gerade zu den Schwächeren im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gehört. Wo es möglich ist, kann und muss man solche Differenzen zwischen den imperialistischen Lagern taktisch geschickt ausnutzen. Nur darf man dabei nie vergessen, dass bei einem Streit unter Gaunern auch der Verlierer ein Gauner bleibt. Unsere Solidarität gehört deshalb nicht Herrn Janukowytsch oder Herrn Putin, sondern dem werktätigen Volk der Ukraine, das unter dem imperialistischen Gerangel am meisten zu leiden und die Folgen zu tragen hat.

U.L.



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