Zu den Bundestagswahlen 2013



Anmerkungen zum Charakter bürgerlicher Wahlen und des Parlamen- tarismus, zur Beteiligung von Kommunisten an Wahlen, Parlamentsarbeit und bürgerlichen Regierungen, zur Nichtteilnahme der DKP an den Wahlen, zum Phantomwahlkampf der KPD, zur „RotFuchs“-Mär vom „Kröten schlucken müssen“ und zu Fragen von Klarheit und Einheit

Zum Charakter bürgerlicher Wahlen und des Parlamentarismus

Am 22. September dürfen die Bürger wieder mal wählen, welche Parteien ihnen in der nächsten Legislaturperiode zum Nutzen des Finanz- und Monopolkapitals das Fell über die Ohren ziehen.

Bürgerliche Wahlen sind ein Bestandteil der bürgerlichen Demokratie. Sie sind Bestandteil des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft und damit eben nicht „frei“ und „unabhängig“, sondern fest eingebunden in das Klasseninteresse der Herrschenden. Die Wahl besteht also letztlich nur darin, welcher Strömung innerhalb der Bourgeoisie man den Vorzug gibt, die eben durch diese oder jene bürgerliche Partei vertreten wird.
Der Parlamentarismus ist die Schaubühne der bürgerlichen Illusionisten, die dem Volk vorgaukeln, dass in den Parlamenten „vom Volk Gewählte“ ganz „demokratisch“ Entscheidungen treffen, während in Wahrheit hinter den Kulissen die tatsächlich Machthabenden in den Schaltzentren des Finanz- und Monopolkapitals die Strippen ziehen, nach denen die Politiker zu tanzen haben. Der wirkliche Sitz der Regierung ist weit mehr im Bankenviertel von Frankfurt/Main zu finden als im Kanzleramtssitz oder Bundestag.

Sollen sich Kommunisten an Wahlen, Parlamenten und Regierungen beteiligen?

Sind wir gegen eine Beteiligung von kommunistischen Parteien an Wahlen? Nein. Ein Wahlkampf durch Kommunisten kann dazu dienen, Menschen mit der politischen Arbeit, den Aufgaben und Zielen einer kommunistischen Partei bekannt zu machen, er kann mobilisierend auf die eigenen Parteimitglieder wirken. Die Teilnahme an Wahlkämpfen kann einer kommunistischen Partei in ihrer politischen Tätigkeit nützen, wenn sie politisch-ideologisch konsequent und klassenkämpferisch geführt und klare Positionen zum Parlamentarismus bezogen werden.

Dort, wo kommunistische Parteien in den Parlamenten vertreten sind, haben sie die Möglichkeit, die Parlamente als Tribüne für ihre politische Arbeit und zur öffentlichen Auseinandersetzung mit den politischen Vertretern des kapitalistischen Staates zu nutzen. Falsch wäre es jedoch zu glauben, man könne über Wahlen und errungene Parlamentssitze grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen erreichen oder gar auf parlamentarischem Weg zum Sozialismus gelangen. Das politische Hauptkampffeld einer kommunistischen Partei liegt nicht im Parlament, sondern im von der kommunistischen Partei geführten Klassenkampf in den Kommunen, in den Betrieben, in antiimperialistischen Bewegungen und Organisationen, in der Öffentlichkeit im weitesten Sinne.

Wir erinnern daran, dass es nirgendwo in der Welt je gelungen ist, über den Weg einer bürgerlichen Wahl und mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie zum Sozialismus zu gelangen. Wir erinnern daran, dass jedes Mal, wenn sozialistische und bürgerlich-humanistische Kräfte eine Wahlmehrheit erreichten und die von ihnen eingesetzten Regierungen auch nur ansatzweise die Macht der Banken und Monopole begrenzten, umgehend die Bourgeoisie auf die sonst so gern gerühmte „Demokratie“ und „freien Wahlen“ pfiffen und diese Regierungen unter konterrevolutionäres Feuer nahmen und oft genug durch blutige Putsche wieder stürzten. Das Lehrbeispiel dafür ist der faschistische Putsch 1973 gegen die Regierung Allende in Chile.

Wir erinnern daran, dass Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen durch kommunistische Parteien jedes mal dazu geführt haben, den opportunistischen Verfall einer kommunistischen Partei zu beschleunigen und letztlich zum faktischen Untergang dieser Parteien, mindestens zu ihrer Marginalisierung. Es genügt ein Blick in die Geschichte der italienischen oder französischen KP.
Ein Beteiligung von Kommunisten an einer bürgerlichen Regierung ist bestenfalls denkbar als temporärer Vorgang im Zuge einer Art Volksfrontregierung zur Abwehr einer unmittelbaren faschistischen Gefahr und selbst hier zeigt die Erfahrung, dass sich bürgerliche Parteien lieber einer faschistischen Diktatur andienen, als mit Kommunisten gemeinsame Sache zu machen. Das kann nicht verwundern, denn ob nun verdeckte Diktatur der Bourgeoisie durch den „demokratischen“ Parlamentarismus oder offene Diktatur durch den Faschismus – beides kommt aus dem selben Topf, beides verfolgt das gleiche Ziel: Die Sicherung der Herrschaft des Kapitals.

Und wir erinnern daran, dass sozialdemokratische Parteien, gleich wie „links“ oder „sozialistisch“ sie sich geben oder nennen, gleich wie demagogisch sie vorgeben, Vertreter der „kleinen Leute“ zu sein, immer Interessenvertreter des großen Finanz- und Monopolkapitals waren und sind. Gerade ihr „rotes“ Tarnmäntelchen hat sie besonders nützlich für das Kapital gemacht, wenn es in Krisenzeiten darum ging, die Arbeiterklasse vom wirklichen Klassenkampf abzuhalten, die Werktätigen mit illusionären Versprechen in die Irre zu führen und nicht zuletzt um die Arbeiterklasse zu spalten und so vor allem die kommunistische Bewegung zu schwächen.

Über all das müssen sich kommunistische Parteien im Klaren sein, wenn sie sich dazu entscheiden, an bürgerlichen Wahlen teilzunehmen oder Strategien und Taktiken festlegen, auf welche Weise gewählte Vertreter der kommunistischen Parteien in den Parlamenten politisch arbeiten sollen.

Über all das muss man sich jeder Kommunist im Klaren sein, wenn er entscheidet, ob es zweckmäßig ist, Wählen zu gehen bzw. wem er bei einer Wahl seine Stimme gibt.

Nun ist die Lage der kommunistischen Bewegung in Deutschland weiterhin geprägt von der Tatsache, dass es derzeit keine kommunistische Partei von politischer Relevanz mit auch nur annähernden Aussichten auf vorzeigbare Wahlerfolge gibt. Was an Parteien und Gruppen existiert, ist überwiegend von revisionistisch-reformistisch-rechtsopportunis- tischen Strömungen dominiert.

DKP verzichtet komplett auf Landeslisten und ruft zur Wahl der Linkspartei auf

Die DKP hat in Bezug auf die Bundestagswahlen 2013 beschlossen, dass die DKP bundesweit auf die Teilnahme an den Wahlen per Landeslisten verzichtet. (Ja, wir wissen, dass die DKP mit einer Handvoll Einzelkandidaten antritt, das mag ein Trostpflaster fürs innerparteiliche Gemüt der DKP sein, gesellschaftspolitisch ist es irrelevant). Statt dessen ruft die DKP dazu auf, die Linkspartei zu wählen: „Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme die Partei Die Linke zu wählen, solange gesichert ist, dass sie konsequent gegen Sozialabbau, Kriegspolitik, jegliche Privatisierung und für den Erhalt der demokratischen Rechte eintritt.“[1] und bezeichnet den Aufruf zur Wahl der Linken allen Ernstes als „Weg zum Widerstand“.

Hat sich die DKP eigentlich noch nie die reale Politik der Linkspartei angesehen? Wo war denn je diese von der DKP behauptete „gesicherte Konsequenz“ der Linken in diesen Fragen? Bei der unsozialen „Sparen bis es quietscht“ Politik der SPD/Linke-Regierung in Berlin? Bei dem feigen Kniefall der Linken vor der Rechten im Falle des Briefes an Fidel Castro? Bei der Zustimmung der Linken zum unsäglichen, die wirklichen Hintergründe verschleiernden Bericht des Untersuchungsausschusses zum „NSU-Skandal“? Beim alltäglichen Opportunismus der Linken? Was wird denn aus den Versprechungen der Linkspartei, sobald sie in Parlamenten sitzt? Nun das gleiche, wie bei ihrer Schwesterpartei SPD: Ein sozialdemokratisches Nichts.

Der 20. Parteitag der DKP sei angeblich ein Schritt nach vorn, gar ein „Linksruck“ gewesen, konnte man verschiedentlich hören. Es genügt, sich das auf dem 20. Parteitag der DKP beschlossene Grundsatzdokument, „Antworten der DKP auf die Krise“[2], durchzulesen. In dem gesamten Dokument kommt eine der wesentlichen Aufgaben einer kommunistischen Partei, der Kampf gegen den Revisionismus, nicht vor. Der Begriff Revisionismus wird nicht einmal erwähnt! So kommt die DKP bei der Überwindung ihrer politisch-ideologisch-organisatorischen Probleme gewiss keinen Schritt voran!

Wahlkampfstrategien ohne Grundlage und ohne Sinn

Wie – von wenigen Ausnahmen abgesehen - chaotisch, ja geradezu absurd es in der in Agonie liegenden kommunistischen Bewegung zugeht, verdeutlichte ein Treffen am 22. Juni 2013 in Leipzig, an dem eine Handvoll Vertreter aus den Trümmern der KPD und der KI Gera 2010 sowie von einigen Splittergruppen teilnahmen. Dort redete man über Wahlkampfstrategien, Wahlbündnisse, Formulierung gemeinsamer Wahlziele und die Überwindung des „Nebeneinanders“ im Wahlkampf. Wenn man die Realität nicht kennen würde, müsste man annehmen, es wimmele in Deutschland nur so von kommunistischen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten – nur leider nicht gemeinsam. Fakt ist: Keine einzige kommunistische Partei ist in irgendeiner Landesliste bei der Bundestagswahl dabei, es gibt niemanden, der solche „Bündnisse“ schließen könnte usw. Hier haben sich schlicht einige Mücken zu Elefanten aufgeblasen und Bedeutungen angemaßt, die die kommunistische Bewegung nun mal derzeit leider nicht hat. Die Sinn- und Inhaltslosigkeit dieses Treffens offenbart sich in der dazu veröffentlichten Erklärung[3]. Dort heißt es u.a., man halte es „für dringend geboten, das Nebeneinander im Wahlkampf zu überwinden. Dazu sind die Kräfte zunächst vor Ort zu bündeln, begonnen mit der Formulierung gemeinsamer Wahlziele.“ Welches Nebeneinander? Welche Kräfte will man bündeln? Mit wem will man gemeinsame Wahlziele vereinbaren? Noch einmal: Es tritt keine einzige kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen an!
Und dann stellt man sich eine bloße Selbstverständlichkeit als Ziel: Man sei sich einig, „dass Kommunisten im Wahlkampf als solche wahrgenommen werden müssen.“ Na als was denn sonst!?
Der Satz, der freilich den wahren Charakter dieser Versammlung offenbart, lautet: „Probleme, die sich aus mittel- und langfristigen politischen Zielsetzungen ergeben, sollten im Wahlkampf zurückgestellt werden.“ Das ist die fortgesetzte Strategie insbesondere der KPD, keine Diskussion über Grundsatzfragen zuzulassen. Ohne eine solche Diskussion gibt es aber keine Klärung der grundsätzlichen Probleme und Differenzen in der kommunistischen Bewegung und ohne eine solche Klärung keine Überwindung der Spaltung und Zersplitterung, keine Überwindung der Dominanz des Revisionismus.

Der Phantomwahlkampf der KPD

Nun wollte in der Tat die KPD in Berlin zu den Bundestagswahlen am 22. September 2013 mit einer eigenen Landesliste antreten. Schon seit dem 26. Juli 2013, dem Tag an dem der Landeswahlausschuss in Berlin über die Zulassung der Landeslisten entschied, ist klar, dass die KPD an den Wahlen nicht teilnehmen kann, weil es die Partei nicht schaffte, die dafür nötigen Voraussetzungen zu erfüllen. Das hält die KPD nicht davon ab, einen „Phantomwahlkampf“ weiterzuführen.
So wird auf der Homepage der Landesorganisation Berlin der KPD lediglich das Ende der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme der KPD an den Bundestagswahlen in Berlin verkündet, nicht jedoch das Ergebnis bekanntgegeben. Statt dessen heißt es dort bis dato (und seit dem 26. Juli 2013 wahrheitswidrig): „Im September 2013 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Bundestagswahl statt. Auch die KPD wird sich mit einer Liste von Berliner Kandidaten der Öffentlichkeit präsentieren.“[4] Und auf der Hauptseite der KPD wirbt man nach wie vor für Spenden in einem „Spendenaufruf für den Wahlkampf der KPD zu den Bundestagswahlen am 22. September 2013“[5], obwohl die KPD  gar nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Das ist - freundlich gesagt - unseriös, aber es dokumentiert auch den Zustand und den Charakter der Überreste der (1990 in der DDR gegründeten) KPD.

Die „RotFuchs“-Mär vom „Kröten schlucken MÜSSEN“

Wann immer Wahlen anstehen, kann man damit rechen, dass der RotFuchs (Zeitschrift für Kommunisten (nun ja, wenn sie nicht „zu kommunistisch“ sind) und Sozialisten, den Lesern empfiehlt, die Linkspartei zu wählen. Das konnte man auch in Ausgabe vom Juli 2013 nachlesen, wo sich der Chefredakteur Dr. Steiniger einmal mehr persönlich ins Zeug warf, um für Die Linke Wahlwerbung zu machen. Er nennt es „unerlässlich“, die Linke zu wählen, trotz der Formulierung: „Dabei sind wir uns durchaus darüber im klaren, dass die Partei Die Linke weder den Kapitalismus als Gesellschaftsformation hinterfragt noch eine systemverändernde politische Formation sein will.“[6]
Kurzum, die Linke ist eine stinknormale bürgerliche Partei. Wie kommt dann Dr. Steiniger auf das Brett, uns die Linke so wärmstens als geradezu wahlpflichtig zu präsentieren? Erste Begründung: Weil dann „die Wölfe“ - wie er die restlichen im Bundestag vertretenen Parteien nennt – unter sich wären. Offenbar genügt ihm das Stückchen Schafspelz, dass der Linken hier und da noch wächst. „Wenn Marxisten für die Linkspartei stimmen, was aus unserer Sicht unerlässlich ist, müssen sie einen Kompromiss nach der Devise eingehen: Wer das eine will, muss das andere in Kauf nehmen. (…) So ist Krötenschlucken unvermeidlich.“[7] Uns wird schon beim Gedanken an eine solche Kost schlecht.

Auch bemerkenswert, wen der Genosse Steiniger als „profilierte Mandatsträger der Linkspartei“ sieht und wen nicht. Nicht André Brie. Dem wirft er Abtrünnigkeit von der Sache vor. Ach Gottchen, als ob Brie da der einzige in der SED-SED/PDS-PDS- Linkspartei-Geschichte war oder ist. Diese Abtrünnigkeit – soweit der Genosse Steiniger damit etwa die vom Sozialismus gemeint haben sollte – ist schließlich das Fundament der Linkspartei.
Wen Dr. Steiniger dagegen offenbar gern wieder im Bundestag sehen möchte, das ist u.a. Sahra Wagenknecht. Genau, das ist die Dame, die es fertig brachte, sich ausgerechnet bei der BILD mit dem Verräter Gorbatschow an einen Tisch zu setzen, wo sie in trauter Eintracht mit diesem Schuft antisowjetische und antikommunistische Propaganda betrieb. Zitat: „Wagenknecht: Sie haben recht: Wenn man unter Kommunismus das versteht, was Sie in der damaligen Sowjetunion erlebt haben, dann kann man kein Kommunist sein – weder mit 20 noch mit 40. Ihre Perestroika hatte das erklärte Ziel, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Das will ich auch.“[8] Und so was sollen wir als Marxisten „unerlässlich“ wählen? Wenn diese Wagenknecht dann aus Dr. Steinigers Sicht noch nicht mal die Kröte ist, die wir da mitschlucken „müssen“, sondern eine von den „Guten“, dann wird einem nicht nur schlecht, dann möchte man sich nur noch übergeben.

Schließlich schiebt Genosse Steiniger noch eine zweite Begründung nach, warum wir als Marxisten angeblich alternativlos die Linke wählen müssen - ohne Rücksicht auf eine drohende Übelkeit wegen Krötenschluckens: Dass es derzeit eben keine andere Wahl- alternative für „konsequente Linke“ gibt und somit „keine an Marx, Engels und Lenin orientierte Partei“ als Vertretung im Bundestag, deswegen solle man statt des „Optimalen“ das „Mögliche“ anstreben.

Nun könnte ja einer, der von sich sagt, er sei Kommunist und dem mehr als einmal zumindest aufgefallen ist, dass es hierzulande keine relevante, dem Marxismus- Leninismus verbundene kommunistische Partei gibt, auf die Idee kommen, dass es für Marxisten wesentlich gesünder wäre, statt „Kröten zu schlucken“ dem Übelstand der Bedeutungslosigkeit der kommunistischen Bewegung abzuhelfen. Zum Beispiel durch Klärung der politisch-ideologischen Grundsatzfragen, den konsequenten Kampf gegen jede Spielart von Revisionismus, Reformismus und Opportunismus und mit dem Mut, nun endlich einmal konkrete Schritte zur Überwindung von Spaltung und Zersplitterung zu unternehmen. Doch gerade dazu unternimmt der „RotFuchs“ keine konstruktiven Anstrengungen.

Die aktuellen Prioritäten der Kommunisten liegen nicht in Wahlkampf- fantasien, sondern in der Herstellung von Klarheit und der Schaffung der Einheit

Wenn wir keine ernsthaften Schritte zur Schaffung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei unternehmen, werden wir sie auch nicht bekommen. Niemand wird uns diese Partei schenken, niemand wird uns diese Aufgabe abnehmen.
Es ist derzeit müßig, über Wahlen und Wahlstrategien Zeit und Kraft zu verschleudern, wenn keine der derzeit existierenden kommunistischen Parteien in der Lage ist, über Null-Komma-Fastnix Ergebnisse hinaus zu kommen.

Die Prioritäten sind andere. So wenig man mit einem in Einzelteile zerfallenen Auto Fahrt aufnehmen kann, so wenig wird eine zersplitterte und zerstrittene kommunistische Bewegung auch nur einen Schritt vorankommen, ohne sich zusammenzufügen. So wenig es nützen würde, Teile beliebig zusammenzuschweißen, so wenig wird es nützen, alles in einer Partei vereinen zu wollen, was sich kommunistisch nennt. Einheit kann es nur mit denen geben, die kommunistisch SIND. Nur wer den wissenschaftlichen Kommunismus selbst verinnerlicht hat und ihn in der Praxis anzuwenden versteht, wird zudem in der Lage sein, neue, konsequente Kämpfer für die kommunistische Sache zu finden. Nur so können wir die Führungskraft in der Arbeiterklasse werden, wie sie für einen erfolgreichen Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, für den Kampf zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft und den Aufbau des Sozialismus zwingend notwendig ist.

Wenn die gegenwärtigen kommunistischen oder sich kommunistisch nennenden Parteien und Gruppen, insbesondere ihre Führungen, zur Schaffung einer einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei nicht in der Lage sind, weil sie diese Partei auch gar nicht wollen, dann gibt es nur den Weg, dass sich jene verantwortungsbewussten Kommunisten zusammenfinden, die ehrlich und aufrichtig diese Einheit wollen. Das ist auch der Kern der Aufgabe, die sich der Arbeitskreis Einheit gestellt hat. Ohne konkrete Schritte in Richtung einer solchen Einheit ist letztlich alles andere nichts. Wahlkämpfe sind nur ein Teil der notwendig zu führenden Klassenkämpfe. Es ist absurd, dass „Kommunisten“ sich selbst „Kompromisse“ abverlangen, die ihnen ihre Gegner selbstverständlich weder danken noch mit eigenen Kompromissen ausgleichen würden. Wer als Kommunist einen Schritt zurückgeht, in der irrsinnigen Erwartung, dass nun auch der Gegner einen Schritt zurückgeht, begeht letztlich politischen Selbstmord, denn jedes Terrain, dass wir so freigeben, würde augenblicklich vom Gegner besetzt.

Wir erklären nicht jeden Genossen, der derzeit revisionistische Positionen vertritt, zum Gegner. Jeder hat die Möglichkeit, seine eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen. Es gehört zu den Pflichten eines Kommunisten, den Marxismus-Leninismus zu studieren und über diesen Weg zu Klarheit in den Anschauungen zu finden. Wir treten ebenso dafür ein, strittige Fragen und Differenzen in den Anschauungen kameradschaftlich und geduldig  auszudiskutieren.
Wir sagen aber auch klar: Wer wider jede historische Erfahrung und wider jede Erkenntnis aus dem wissenschaftlichen Sozialismus auf dem Boden des Revisionismus verharrt und sich jeder offenen und ehrlichen Diskussion darüber verweigert, der steht in der Tat objektiv im Lager der Gegner. Im Ganzen oder auch im Detail wie in der Frage der Wahlen: Für uns gilt in jedem Fall das Wort Lenins: „...die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.“[9]

W.K.

[1] Unsere Zeit Extra Mai 2013, S. 1, „Wählt den Weg des Widerstands!“
[2] Antworten der DKP auf die Krise? Beschlossen auf dem 20. Parteitag der DKP (2013) 
[3] Treffen organisierter und nichtorganisierter Kommunisten und Vertreter anderer linker Kräfte zum Thema: Flagge zeigen! Unsere Aufgaben im Wahlkampf 13/14"
[4] http://lo.berlin.k-p-d.de/htdoc/wahl/wahl.html# (Stand vom 05.09.2013)
[5] http://www.k-p-d-online.de/ (Stand 05.09.2013)
[6] Rotfuchs Nr. 186, Juli 2013, Das Heulen der Wölfe, S. 2,
[7] ebenda
[8] BILD.de, Michail Gorbatschow und Sahra Wagenknecht im BILD-Streitgespräch, 24.11.2011 
[9] Lenin, "Einheit", in Werke, Band 20, Seite 228, Dezember 1913 bis August 1914, Berlin 1961




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