Widerstand gegen die Gründung neuer Freikorps



(18.11.2013) Teilnehmerbericht von der Demonstration gegen die Indienst- stellung der sogenannten Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte

Heute fand in Dresden die "feierliche" Indienststellung neuer Freikorps statt. Um historisch Unbedarften kurz zu erklären, was Freikorps sind: das ist militaristisches, paramilitärisches Ge- sindel aus ehemaligen Söldnern, wel- ches bei Widerstand gegen asoziale, unrechtsstaatliche Politik und Verar- mung gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Sie waren u.a. maßgeblich an der Niederschlagung der Novemberrevo- lution 1919 und an der Beseitigung der demokratisch gewählten, sozialen Regierungen in Sachsen und Thüringen 1923 (Weimarer 'Republik') beteiligt.

Heute werden sie nicht mehr Freikorps, sondern RSUKR genannt (Regionale Sicherungs- und Unterstüt- zungskräfte), aber ihren mit den Freikorps identischen Charakter haben sie bereits bei Trainings bewiesen: Errichtung von Straßensperren und Bekämpfung von Demonstranten (bezeichnenderweise steckten die Darsteller der Feinde dabei in "Blaumännern", also traditioneller Arbeiterkleidung).

Nun ja, zum Glück gibt es noch Leute, welche die Vergangenheit nicht ver- gessen haben. Initiiert von der FDJ und dem RFB mit anderen Bündnispartnern fand heute eine Protestdemonstration unter dem Motto „Nie wieder Freikorps“ statt. Die Demonstranten trafen sich zunächst vor dem militärhistorischen Museum. Von Anfang an machten die Bullen Stress. Seit Jahren nach dem gleichen unrechtsstaatlichen Muster, welches auf den "Einigungsvertrag" scheißt. In den imperialistischen Besatzungszonen bzw. der alt-B'R'D wurde die FDJ bereits 1951 verboten. Sie organisierte nämlich damals den Widerstand gegen die Remilitarisierung der imperialistischen B'R'D. Selbstverständlich waren es "ehemalige" faschistische Richter, welche das Verbot aussprachen. Damals knallten Staatsschergen Philipp Müller ab, weil er sich dagegen wandte, dass wieder deutsche Söldner in alle Welt ziehen, um dort Menschen zu ermorden. Das Verbot machte die Symbole der FDJ zu verfassungswidrigen Symbolen.

Laut "Einigungsvertrag" sind aber alle Organisationen (und damit ihre Symbole) zugelassen, welche in der DDR am 3. Oktober 1990 offiziell zugelassen waren. Darunter eben auch die FDJ.

Aus dem unsäglichen juristischen Paradoxon, wie es nur ein äußerst verkommener Unrechtsstaat wie die B'R'D hervorbringen kann, dass nämlich eine Organisation gleichzeitig verboten und zugelassen, ihre Symbol gleichzeitig illegal und legal sind, konstruieren die juristischen und polizeilichen Staatsschergen regelmäßig Straftaten. Obwohl sie selbst zugeben, die Symbole nicht unterscheiden zu können, setzen sie sich als üble Schergen dieses unsäglichen Unrechtsstaates über den Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" hinweg und haben den Unrechtsgrundsatz "im Zweifel gegen den Angeklagten" zur Handlungsgrundlage erhoben.

Nun, zunächst demonstrierten wir dann (nach erkenungsdienstlicher Behandlung einiger Demonstranten) zur Stauffenbergkaserne (Offiziersschule des Heeres), wo die neuen Freikorps in Dienst gestellt wurden. Wir wurden auf den Fußweg gegenüber der Haupteinfahrt verbannt, waren aber gut zu sehen und schön laut, zumal das Zeremoniell (so richtig preußisch mit Radetzkymarsch und ähnlichem Tamtam) in direktem Sicht- und damit Schallkontakt, wenn auch in etwas über zweihundert Metern Entfernung,  stattfand. Die Plastik- und Blechfässer der FDJler leisteten als Trommeln ebensogute Dienste wie die Fanfaren und die mobile Lautsprecheranlage.

Was mich etwas wunderte, waren nicht nur die kunterbunt zusammengewürfelten Mützen und schlampige Trageweise der Uniformen, das Herumspielen der Söldner mit Smartphones, sondern insbesondere eine offenbar nichtmilitärische Wachmannschaft, von der ich mich bei einem Wachmann – ganz in schwarz - schwer irren müsste, wenn ich ihn nicht schon mal in den vorderen Reihen eines Faschistenaufmarsches in Dresden gesehen habe. Was ja auch kein Wunder ist, da Militarismus, Faschismus, Krieg und Freikorps in der B'R'D zwangsläufig zusammenhängen wie Farbe, Form, Konsistenz und Gestank eines Hundehaufens.

Danach ging unsere Demonstration durch die äußere Neustadt zum Platz der Einheit (derzeit Albertplatz). Auf dem Weg durch die engen Neustadtstraßen zogen die FDJler ihre legale Organisationskleidung an. Die Bullen waren sauer, wagten aber in der alternativ angehauchten Gegend in beengtem Raum keinen Zugriff. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Kaum hatten sie am Platz der Einheit ihre Sixpacks (Bullenbusse mit getönten Scheiben) zusammengezogen, begannen die gewaltsamen Zugriffe und Verschleppungen der FDJler. Um die reichlich vorbeikommenden Zivilisten nicht zu verstören oder gar Neustädter Autonome aufmerksam zu machen, erfolgte die Verschleppung zunächst in den Eingang zur WQ-Bar, später in Bullenbusse.

Den Reaktionen selbst des Oberbullen, der den Einsatz leitete, war zu entnehmen, dass sie sich der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens durchaus bewusst sind. Mehrfach wurde der Anwältin der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt. Der Oberbulle zeigte besonders schlechte Kinderstube und drehte sich einfach aus dem laufenden Gespräch weg, in dem ihm gesagt und begründet wurde, dass und wie er gerade geltendes Recht (sowohl der B'R'D als auch internationales) bricht. Die Untertanenseele hatte offenbar ihre Instruktionen und scheißt auftragsgemäß auf geltendes Recht. Nach dem 2. Weltkrieg beriefen sich solche Radfahrer-Typen (nach oben buckeln, nach unten treten) dann auf den "Befehlsnotstand". Allerdings glaube ich nicht, dass der heutige Oberbulle erschossen oder eingesperrt worden wäre, wenn er die unrechtsstaatlichen Willkürmaßnahmen weniger unterwürfig und eifrig durchgezogen hätte. Besonderer Eifer hingegen ist Voraussetzung für die Fortsetzung seiner Karriere innerhalb des System der Durchsetzung des größten Schweins, welches der Kapitalismus nun mal ist.

Erschreckend wie offenbarend war die Ignoranz der Passanten sowohl gegenüber der Demonstration als auch gegenüber der unrechtsstaatlichen Bullenwillkür. Sollte sich Jemand fragen, warum das faschistische Deutsche Reich seine Verbrechen soweit treiben konnte, ohne auf Widerstand oder wenigstens Verweigerung zu stoßen: nicht erst seit heute kenne ich die Antwort. Und heute weiß ich: Jeder, der nach 1945, nach dem faschistischen Terror und Vernichtungskrieg, behauptete, von nichts gewusst und nichts geahnt zu haben, ist ein verdammter Lügner. Die Ignoranten von heute Nachmittag werden diese Lüge später auch erzählen.

Heute kann Jeder wissen: Wo mehr als drei Bullenbusse auf einem Haufen stehen, ohne dass die Bullen einen Faschistenaufmarsch schützen, bekämpfen sie gerade Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn man ihm dann noch genau erklärt, in welcher Form die Bullen gerade welches Recht wie brechen, und er weitergeht, kann er sich später nicht entschuldigen, von nichts gewusst zu haben.

Fazit des Tages: Freikorps abgesegnet, gewaltsam Unrecht durch Bullen begangen, beides trotz eindeutiger Erklärung von der Bevölkerung ignoriert - also ein normaler Tag in der B'R'D, wie er hierzulande auch in den 20er, 30er und 40er Jahren stattfand und in der alt-B'R'D bis heute.

Das Schöne an dem Tag: aktive, denkende und organisierte Menschen, die nicht nur die Verbrechen des Regimes sachlich präzise anprangern, sondern auch der unrechtsstaalichen Willkür trotzen. An solchen Menschen prallt der staatliche Terror nicht nur ab, er macht sie bewusster, konsequenter, mutiger. Auch immer mieseres und unrechtsstaatlich hemmungsloses, untertäniges Gesindel wie Staatsanwälte und Bullen können daran nichts ändern. Wenn sie sich dessen nicht bewusst wären und Angst hätten, müssten sie nicht zu offensichtlich unrechtsstaatlichen Maßnahmen greifen.

Die ich heute aus dem widerrechtlichen Bullengewahrsam - wenn auch ohne FDJ-Hemd, welches ihnen gewaltsam ausgezogen wurde;  ob den Bullen dabei einer abging? - zurückkommen sah, machten einen stolzen, zufriedenen und selbstbewussten Eindruck. Wer beugt sich schon vor untertänigem Kriechergesindel?

Text und Fotos: R.T.

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