Bundestagswahl 2013 - wir haben nicht gewählt



(27.09.2013) Die Bundestagswahlen vom 22. September 2013 sind erledigt und nun beginnt das übliche Gerangel um Koalitionen, Posten und Pöstchen. Was immer dabei am Ende herauskommt, es ändert nichts an den Machtverhältnissen und nichts am Charakter der Gesellschaft. Wahlen und parlamentarische Vertretungen sind Bestandteil des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, sie sind ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse.

Das war allerdings nicht der einzige Grund, warum wir gesagt haben, an diesen Wahlen beteiligen wir uns nicht. In unserer Erklärung „Zu den Bundestagswahlen 2013“ vom 05.092013 hatten wir unsere Entscheidung auch damit begründet, dass es für uns keine wählbare Alternative zu den bürgerlichen Parteien gab. Von den kommunistischen Parteien ist keine zu den Wahlen auf irgendeiner Landesliste angetreten. Lediglich die DKP ging bundesweit mit gerade einmal sechs Einzelkandidaten auf Erst-Stimmenfang. Das Ergebnis: Zwischen o,1 und 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Kandidaten der DKP.[1]

Die Berliner DKP, wo Tunia Erler im Wahlkreis 75 – Berlin Mitte – kandidierte, nannte das Ergebnis „bescheiden“.[2] Angesichts dessen, dass für Berlin Mitte 204085 Wahlberech- tigte angegeben wurden[3], von denen gerade mal 260 ihre Stimme für Tunia Erler abgaben, ist die Wertung „bescheiden“ überaus freundlich ausgedrückt. Realistisch betrachtet ist es faktisch gar nichts. Es gab einmal Zeiten, wo die DKP in der Tat bescheidene, aber immerhin respektable Ergebnisse bei Wahlen erzielen konnte, vor allem in ihren Schwerpunkten, z.B. im Ruhrgebiet. Heute stellt die dort nicht einmal mehr Kandidaten auf.

Wir stellen nicht in Abrede, dass sich die Genossen und Sympathisanten der DKP redlich und mit viel Einsatz im Wahlkampf bemüht haben. Es stellt sich aber die Frage, ob es derzeit wirklich Sinn macht, Kraft, Zeit und Mittel für Wahlkämpfe zu verbrauchen, die letztlich im Ergebnis nur dokumentieren, dass die DKP wie die ganze kommunistische Bewegung in Deutschland gegenwärtig ohne jede politische Relevanz ist. Ist es nicht sinnvoller und vor allem zwingend notwendiger, zunächst einmal der Lösung der existenziellen Probleme der kommunistischen Bewegung den Vorrang vor allem anderen einzuräumen? Das heißt selbstverständlich nicht, die politische Arbeit vor Ort, in den Kommunen und Betrieben einzustellen. Im Gegenteil. Erfolg wird diese Arbeit aber letztlich nur zeitigen, wenn Klarheit über Sinn, Zweck und Inhalt der Politik der kommu- nistischen Bewegung, wenn die Fragen und Probleme der Strategie und Taktik einer kommunistischen Partei geklärt sind.
Auch wenn es schmerzlich ist, das anzuerkennen: Die kommunistische Bewegung in Deutschland liegt derzeit in Trümmern. Sie ist zerstritten, zersplittert, ohne klare politische Linie und zerfressen von der Dominanz des Revisionismus.

Man sagt über die Berliner DKP, dass sie in einer Reihe von Fragen klarere Positionen vertrete als einige andere Landesverbände oder die Parteizentrale. Dass es aber auch in der Berliner DKP eine ganze Reihe von Unklarheiten und unübersehbare revisionistische Einflüsse gibt, zeigen die bei der Kandidatur von Tunia Erler eingesetzten Wahlplakate und Infos. Da stand auf dem Wahlplakat der DKP: „Systemwechsel – Tunia Erler für Berlin Mitte“. Was heißt das? „Systemwechsel“, das ist so inhaltsleer wie die Losung der Linkspartei vom „Politikwechsel“! Will die DKP vielleicht die Elemente im Periodensystem neu anordnen oder ein neues Systemlotto einführen? Und gilt das nur für Berlin Mitte?
Sollte damit aber der „Wechsel“ vom Kapitalismus zum Sozialismus gemeint gewesen sein, na dann, liebe Genossen, sagt das auch so und vor allem auch richtig! Man kann eine Glühbirne oder das Hemd wechseln, einen „Wechsel“ von einer Gesellschaftsordnung zur anderen gibt es nicht! Der Übergang von einer Gesellschaftsordnung zum anderen vollzieht sich immer durch eine Revolution oder Konterrevolution.

Kernthemen einer kommunistischen Partei sind der Sturz der kapitalistischen Gesellschaft, der Aufbau des Sozialismus und in der alltäglichen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus der Klassenkampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, gegen die Zerstörung der allgemeinen sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Grundlagen der menschlichen Zivilisation. Treffende Begriffe aus diesem Themenkreis hätten das Wahlplakat verständlicher und nicht zuletzt kämpferischer gemacht und womöglich mehr Interesse für die weitergehenden Informationen und Forderungen der DKP geweckt. Die enthalten neben manch' Richtigen auch grundsätzlich Falsches.
Der Schlusssatz aus den „Positionen zur Bundestagswahl“, die zur Kandidatur von Tunia Erler veröffentlicht wurden, ist ein Beispiel für solche Unklarheiten in der DKP. Dort steht tatsächlich: „Wer für eine Wende hin zu Frieden und sozialem Fortschritt eintritt, wählt diesmal DKP“[4]

Liebe Genossen von der DKP, abgesehen davon dass WIR noch von der letzten sogenannten Wende die Schnauze voll haben, solltet ihr euch nicht nur auf Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck usw. berufen, sondern euch deren Ansichten, Einsichten und die Lehren aus ihrem Wirken auch aneignen! (Übrigens, dass in eurer Vielfalt an aufgezählten Persönlichkeiten stets Walter Ulbricht und Josef Stalin fehlen, ist das Vergesslichkeit oder Absicht?)  So wie die Zerstörung der DDR keine „Wende“, sondern Konterrevolution war, wird der Sozialismus nicht durch eine weitere „Wende“, sondern nur auf revolutionärem Wege erreichbar sein.

Die gleichen Schwächen zeigen sich auch in den Formulierungen von „Was wir wollen“, in denen die DKP mit Marx beginnt, um ihn sofort wieder zu verlassen. Typisch sind solche Formulierungen wie, dass der wissenschaftliche Sozialismus „ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt.“[5] Das ist nicht falsch und trotzdem problematisch, denn erklärt werden solche Sätze nicht. Ist das nun die übliche Rechtfertigung für die Verwässerung des Marxismus-Leninismus durch den Revisionismus oder geht es um eine ernsthafte wissenschaftliche Fortentwicklung? Angesichts des ständigen Missbrauchs von revisionistischen Kräften, die von der „Notwendigkeit der Anpassung der sozialistischen Theorien an die Wirklichkeit“ faseln, und die nichts anderes als die Abschaffung des wissenschaftlichen Sozialismus als politisch-ideologischer Grundlage der kommunistischen Bewegung bezwecken, muss man hier unbedingt erklären, was man mit so einer Aussage tatsächlich meint.

Ebenso schwach diese Aussage: „Sie wirkt als politisch bewusster und ständig weitertreibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei, die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger – gegen die Macht und das Profitstreben des Großkapitals zur Geltung bringt; die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewußtseins orientiert;“[6]

Eine kommunistische Partei ist weit mehr als nur ein Teil der Arbeiterbewegung. Ihre Aufgabe ist es, die politisch führende, revolutionäre Kraft der Arbeiterbewegung zu sein, anders wird sie nicht in der Lage sein, die Arbeiterklasse im Klassenkampf zur Erfüllung ihrer historischen Mission, dem Sturz der kapitalistischen Gesellschaft und dem Aufbau des Sozialismus zu führen. Es ist auch nicht nur Aufgabe einer kommunistischen Partei, die Interessen der Arbeiterklasse „zur Geltung“ zu bringen, sondern durchzusetzen.
Es genügt auch nicht auf die Arbeiterklasse zu „orientieren“, sondern klipp und klar zu sagen, dass nur die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei die Kraft und die Fähigkeit haben, im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten, die kapitalistische Ordnung zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.
Klarheit in der Sprache sorgt dafür, dass man von Freund und Feind richtig verstanden wird. Das setzt freilich Klarheit im Kopf voraus.

Die Hauptaufgaben, die derzeit vor der kommunistischen Bewegung stehen, liegen im Kern darin, die Voraussetzungen für ihre Reorganisation auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu schaffen. Der Kampf gegen den Revisionismus ist dabei unumgängliche Bedingung, anders ist keine Klarheit in den Köpfen zu erreichen, ohne die die kommunistische Bewegung keine einzige ihrer strategischen und taktischen Aufgaben in der Theorie oder Praxis lösen wird.

Solange das nicht geschieht, werden wir weder die nötige Einheit gewinnen, noch die Kraft finden, uns als kommunistische Partei in der Arbeiterklasse in einer Stärke zu verankern, die es uns erlaubt, die notwendige politische und ideologische Führung im Klassenkampf der Arbeiter zu übernehmen.
Solange das nicht geschieht, bleibt es nicht nur bei den Wahlen bei Null-Komma- Irgendwas für die Kommunisten, wir werden auf keinem Gebiet unsere Aufgaben erfüllen können.
Erst wenn wie die Grundsatzfragen geklärt haben, werden wir überhaupt die Voraus- setzungen schaffen können, um sinnvoll und mit politischem Erfolg - als eine unter vielen anderen Aufgaben – bei Wahlen anzutreten, um sie in unserem Sinne zu nutzen.

U.L.

[1] siehe http://www.dkp-berlin.info/wahl-2013
[2] ebenda
[3] Der Bundeswahlleiter
[4] www.tunia-erler.de , diesmal DKP, Positionen
[5] www.tunia-erler.de , diesmal DKP, was wir wollen
[6] ebenda




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